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Zulassungsverfahren

Windpark Klein Escherde - Errichtung und Betrieb von 7 WEA im Außenbereich von Nordstemmen
22.01.2025

Antragsteller: Windpark Klein Escherde GmbH & Co. KG, Gronauer Str. 41, 31171 Heyersum OT Nordstemmen Vorhaben: Errichtung und Betrieb von sieben Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich der Gemeinde Nordstemmen Standort: Gemarkung Klein Escherde, Flur 15, Flurstück 6, 29/1, 11/2, 14/1 Gemarkung Rössing, Flur 15, Flurstück 50 sowie Flur 14, Flurstück 15 Gemarkung Heyersum, Flur 1, Flurstücke 162 und 6/3 Die Fa. Windpark Klein Escherde GmbH & Co. KG hat mit Datum vom 13.12.2023 einen Antrag auf Erteilung eines Genehmigungsbescheides nach § 4 i. V. m. § 19 BImSchG unter Anwendung von § 6 WindBG zur Errichtung und zum Betrieb von sieben WEA im Außenbereich der Gemeinde Nordstemmen, in den Gemarkungen Klein Escherde, Rössing und Heyersum eingereicht. Es ist geplant, sieben WEA des Typs Vestas V-162 mit einer Nennleistung von je 7,2 MW, einer Nabenhöhe von 169 m und einer Gesamthöhe von 250 m zu errichten. Die Anlagen sollen nach erteilter Genehmigung im Jahr 2027 errichtet und in Betrieb genommen werden. Mit Bescheid vom 19.12.2024 hat der Landkreis Hildesheim den vorliegenden Antrag mit Nebenbestimmungen genehmigt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Hildesheim, Niedersachsen
208 - Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

L450 - Bushaltestellen und Querungshilfe in Bückeburg-Scheie
21.01.2025

Die Stadt Bückeburg beabsichtigt die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen sowie die Anlage einer Querungshilfe am nördlichen Ortseingang der Ortschaft Scheie im Landkreis Schaumburg. Für den Standort "Scheie Ortseingang" sind wesentliche bauliche Maßnahmen erforderlich, wofür ein Antrag auf die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahren nach § 38 Nieders. Straßengesetz (NStrG) in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gestellt wurde.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Schaumburg, Niedersachsen
Straßenverwaltung

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bahlmann Naturstrom GmbH, 49699 Lindern
21.01.2025

Änderung einer Biogasanlage mit einer zukünftigen Durchsatzkapazität von 186 t/d in 49699 Lindern, Mühlenweg 30

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Gasversorgungsleitung in den Landkreisen Wittmund, Friesland, Ammerland, Oldenburg sowie der Stadt Oldenburg der Open Grid Europe GmbH
21.01.2025

Die Firma Open Grid Europe GmbH (OGE) plant die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung Nr. 459 von Etzel nach Wardenburg (EWA) zum Transport von Erdgas (CH4) und hat die Zulassung dieses Vorhabens bei der Planfeststellungsbehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), beantragt. Die EWA soll ihren Startpunkt am Gasspeicher in Etzel haben und bis zur bestehenden Verdichterstation Wardenburg überwiegend parallel zur NETRA (Leitung Nr. 59) verlaufen. Die EWA wird eine Nennweite von DN 1200 haben (entspricht einem Durchmesser von ca. 1.200 mm) und kann mit einem maximal zulässigen Betriebsdruck von 100 bar betrieben werden. Die Leitungsstränge werden überwiegend in offener Bauweise verlegt, einzelne Abschnitte werden in geschlossener Bauweise (bspw. mittels Horizontalbohrverfahren) errichtet. Die Erdgasleitung wird eine Länge von ca. 60 km haben. Von der Maßnahme sind Gebiete im Bereich der Gemeinde Friedeburg, der Gemeinde Zetel, der Gemeinde Bockhorn, der Stadt Varel, der Gemeinde Wiefelstede, der Gemeinde Bad Zwischenahn, der Gemeinde Edewecht, der Stadt Oldenburg und der Gemeinde Wardenburg betroffen. Errichtung und Betrieb der Leitung bedürfen der Planfeststellung gem. § 43 Abs. 1 Nr. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG). Die Vorhabenträgerin OGE hat gemäß § 7 Abs. 3 des UVPG beantragt, auf die erforderliche Umweltverträglichkeitsvorprüfung zu verzichten und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Planfeststellungsbehörde hat den Antrag als zweckmäßig erachtet. Für das Vorhaben besteht dementsprechend die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Antragsunterlagen enthalten unter anderem einen UVP-Bericht, einen Landschaftspflegerischen Begleitplan, Unterlagen zum speziellen Artenschutz, Natura 2000-Verträglichkeitsvoruntersuchungen sowie Fachgutachten zur EU-Wasserrahmenrichtlinie, zum Bodenschutz, zur Archäologie und zum Klimaschutz. Der Planfeststellungsbeschluss und die wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Errichtung und zum Betrieb der „Gasversorgungsleitung Nr. 459 Etzel-Wardenburg“ (EWA), wurden auf Antrag der Open Grid Europe GmbH, Kallenbergstraße 5, 45141 Essen (Vorhabenträgerin) am 17.01.2025 erteilt. Nähere Informationen können der Bekanntmachung der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses (als Download) entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Continental Reifen deutschland
21.01.2025

Errichtung und Betrieb eines Rohmateriallagers

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserförderung im Rahmen eines Pumpversuches im Hinblick auf die Bemessung und Beantragung einer bauzeitlichen Wasserhaltung für den Neubau eines Regenrückhaltebeckens
20.01.2025

Die Samtgemeinde Jesteburg plant an der Brückenstraße, südlich der Seeve, ein Regenrückhaltebecken. Für die Erdarbeiten mit dem Einbau der Dichtungsschicht ist eine Grundwasserabsenkung erforderlich. Der Ruhe-Grundwasserstand von ca. 21,00 m NHN muss für die Absetzzone auf ca. 16,10 m NHN abgesenkt werden. Um das Vorhaben und die Machbarkeit besser einschätzen zu können, soll im Februar 2025 ein Pumpversuch durch einen Brunnen erfolgen. Der Brunnen soll voraussichtlich 10 – 12 m tief sein. Die Dauer des Pumpversuches ist für eine Woche inklusive Wiederanstieg geplant. Der Pumpversuch soll anhand von zwei verschiedenen Förderraten 50 m³/h und 80-90 m³/h durchgeführt werden. Die Raten sind abhängig von der Ergiebigkeit. Das geförderte Wasser wird nach einem Sandfang in die Seeve wiedereingeleitet. Eine Grund- und Oberflächenwasseranalyse liegen vor. Eine Beweissicherung der im Absenktrichter liegenden Gebäuden ist vorgesehen. Der Grundwasserbrunnen wird nach dem Bau des Regenrückhaltebeckens zurückgebaut, da er in die bauzeitliche Absenkung mit einbezogen wird. Grundwassermessstellen und Datenlogger sind zur Überwachung vorgesehen sowie eine Wasserprobe aus dem Pumpversuch. Insgesamt ist eine Fördermenge von 7.000 m³ durch den Pumpversuch geplant. Die Samtgemeinde Jesteburg beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis bzgl. der Grundwasserförderung aus dem Brunnen sowie die Erlaubnis zur Einleitung in die Seeve nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Harburg, Niedersachsen
Abt. Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

L450 - Bushaltestellen im Ortsteil "Warber", Stadt Bückeburg
20.01.2025

Die Stadt Bückeburg beabsichtigt die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen in der Ortschaft Warber. Schwerpunktmäßig sollen 3 Haltestellen mit Busbordsteinen für Niederflurbusse, gepflasterten Warteflächen, abgesenkten Zugängen für mobilitätseingeschränkte Menschen sowie taktilen Leitelementen ausgestattet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Schaumburg, Niedersachsen
Straßenverwaltung

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Mittelweser Rückbau & Recycling GmbH, Landesbergen
20.01.2025

Mit Antrag vom 31.07.2024 beantragte die Firma Mittelweser Rückbau & Recycling GmbH, Brokeloher Str. 8-12, 31628 Landesbergen, die Erteilung einer Genehmigung gem. § 4 i. V. m. § 19 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität von 50 t/d am Standort Brokeloher Str. 22 in 31628 Landesbergen, Gemarkung Landesbergen, Flur 12, Flurstück 80/11.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Zulassungsverfahren

Holcim Kies & Splitt GmbH; Erweiterung des Quarzkies-/Quarzsandtagebaus Niederweimar
20.01.2025

Die Holcim Kies & Splitt GmbH plant die Erweiterung des Quarzkies-/Quarzsandtagebaus Niederweimar südlich der K62 in den Gemarkungen Argenstein, Wenkbach und Roth, Gemeinde Weimar an der Lahn im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Die Erweiterung umfasst eine Gesamtfläche von ca. 46,28 ha mit einer Abbaufläche von ca. 43,05 ha. Der Rohstoffabbau sowie die anschließende Rekultivierung sollen zeitlich versetzt in mehreren Abbauabschnitten erfolgen um den Eingriff in den Naturhaushalt möglichst gering zu halten.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Gießen
Dezernat 44.1 Bergaufsicht

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Gasversorgungsleitung und einer Wasserstoffleitung in Wilhelmshaven der Open Grid Europe GmbH
20.01.2025

Die Firma Open Grid Europe GmbH (OGE) plant die Errichtung und den Betrieb der Wilhelmshaven-Küstenlinie (WKL), einer Doppelleitung zum Transport von Wasserstoff (H2) und Erdgas (CH4), und hat die Zulassung dieses Vorhabens bei der Planfeststellungsbehörde, dem LBEG, beantragt. Die WKL-Erdgasleitung soll an die Gasversorgungsleitung Nr. 109 (WAL 2) im Bereich der bestehenden Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM) Wilhelmshaven Voslapper Groden anbinden. Die WKL-Wasserstoffleitung soll ihren Startpunkt in einer Molchschleuse westlich unmittelbar neben der bestehenden GDRM Wilhelmshaven haben und bis zur GDRM Wilhelmshaven Voslapper Groden parallel zur WAL 2 verlaufen. Von dort aus sollen die beiden Stränge der WKL in Parallellage bis zum Endpunkt auf dem Gelände der Nord-West Oelleitung GmbH geführt werden. Die Einzelstränge werden eine Nennweite von jeweils DN 1 000 haben (entspricht einem Durchmesser von ca. 1 000 mm) und können mit einem maximal zulässigen Betriebsdruck von 100 bar betrieben werden. Die Leitungsstränge werden überwiegend in offener Bauweise verlegt, einzelne Abschnitte werden in geschlossener Bauweise (bspw. mittels Horizontalbohrverfahren) errichtet. Die Erdgasleitung hat eine Länge von ca. 9,16 km, die Wasserstoffleitung aufgrund des unter-schiedlichen Startpunktes eine Länge von ca. 11,18 km. Von der Maßnahme sind Gebiete im Bereich der Stadt Wilhelmshaven betroffen. Errichtung und Betrieb der Leitung bedürfen der Planfeststellung gem. § 43 Abs. 1 Nr. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG). Aufgrund geänderter Antragsunterlagen, u.a. im Rahmen von Planänderungen, war eine Neuauslegung der Antragsunterlagen und daraus folgend eine Neubeteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Bereits während der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung vom 05.02.2024 bis zum 04.03.2024, Einwendungsfrist bis zum 04.04.2024) erhobene Einwendungen und Stellungnahmen behalten ihre Gültigkeit, soweit sie auch auf die im Rahmen der Neuauslegung ausgelegten Antragsunterlagen noch zutreffen. Die Antragsunterlagen enthalten unter anderem einen UVP-Bericht, einen Landschaftspflegerischen Begleitplan, Unterlagen zum speziellen Artenschutz, Natura 2 000-Verträglichkeitsvoruntersuchungen sowie Fachgutachten zur EU-Wasserrahmenrichtlinie, zum Bodenschutz, zur Archäologie und zum Klimaschutz. Die Auslegung der Antragsunterlagen erfolgt gemäß § 43 a EnWG i.V.m. § 73 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in elektronischer Form. Die Planunterlagen können vom 23.01.2025 bis zum 24.02.2025 eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten, das während der Dauer der Auslegung an das LBEG zu richten ist, wird ihm gemäß § 43 a EnWG eine alternative, leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt; dies ist in der Regel die Übersendung eines gängigen elektronischen Speichermediums, auf dem die auszulegenden Unterlagen gespeichert sind. Maßgeblich ist der Inhalt der Veröffentlichung im Internet. Gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG werden durch die Planfeststellung die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, ins-besondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen, nicht erforderlich. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 21 Abs. 2 UVPG bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 24.03.2025, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift bei den folgenden Stellen erheben: Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie An der Marktkirche 9 38678 Clausthal-Zellerfeld oder Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Vitusstraße 6 49716 Meppen Mit Ablauf dieser Frist sind gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG und § 21 Abs. 4 UVPG bis zur Feststellung des Planes alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus Sicht des Einwenders verletzt wird. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 74 VwVfG (Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung) einzulegen, können ebenfalls bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also ebenfalls bis zum 24.03.2025 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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