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Zulassungsverfahren

Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und ökologischen Aufwertung der Iller durch Umbau der Mooshauser Schwelle bei Fluss-km 50,650 und Gewässerausbau (Strukturmaßnahmen) bei Fluss-km 50,650 bis 49,400
07.03.2025

Die Iller wurde im 19. Jahrhundert im Rahmen der Iller-Korrektion begradigt und kanalartig ausgebaut. Die Böschungen wurden durch Steinschüttungen gesichert. Der Flusslauf grub sich daraufhin stark ein und das Grundwasser sank ab, so dass die Flussauen den Grundwasseranschluss verloren. Um den Wasserspiegel zu stützen, wurden seit der Jahrhundertwende immer wieder Querbauwerke in die Iller eingebaut. Zu diesen zählt auch die Illerschwelle bei Fluss-km 50,650. Zum Erreichen des guten ökologischen Potentials gem. der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind an der Iller Maßnahmen erforderlich, die die hydromorphologischen Defizite verbessern. Das Wasserwirtschaftsamt Kempten und das Regierungspräsidium Tübingen reichten mit Schreiben vom 19.11.2021 eine Planung vom Oktober 2021 für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und ökologischen Aufwertung der Iller durch Umbau der Mooshauser Schwelle bei Fluss-km 50,650 und Gewässerausbau (Strukturmaßnahmen) bei Fluss-km 50,650 bis 49,400 ein. Durch den Umbau der Sohlschwelle und die naturnahe Umgestaltung des Gewässerprofils soll die biologische und hydromorphologische Durchgängigkeit hergestellt, sowie die Eigenentwicklung der Iller gefördert und im aktuell staugeregelten Abschnitt der Iller eine möglichst lange Fließstrecke realisiert werden. Das Regierungspräsidium Tübingen und das Wasserwirtschaftsamt Kempten beantragten mit diesen Unterlagen die wasserrechtliche Gestattung für die Maßnahmen (Planfeststellung) nach § 68 Abs. 1 WHG

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren für die Ertüchtigung der Gaserfassung und Gasbehandlungsanlage der ehemaligen Deponie des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt a.d.S. / Hohenroth
06.03.2025

Das Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld beantragte mit Schreiben vom 22.10.2024 bei der Regierung von Unterfranken die abfallrechtliche Plangenehmigung nach § 35 Abs. 3 Nr. 2 KrWG für Maßnahmen zur Ertüchtigung der Gaserfassung und Gasbehandlungsanlage der Deponie des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt a.d.S. / Hohenroth im Zuge einer aeroben In-Situ-Stabilisierung.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Unterfranken

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Errichtung Hochwasserrückhaltebecken Westertal bei Hienheim
06.03.2025

Die Stadt Neustadt an der Donau beabsichtigt die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens westlich von Hienheim. Aufgrund des großen Einzugsgebietes des „Westertals“, westlich von Hien-heim, kommt es bei Starkregenereignissen zu einer Überlastung des dort beginnenden Regenwasserkanals, welcher im Donauvorland endet und in die Donau entwässert. Geplant ist ein Erdbecken mit Damm am tiefen (östlichen) Ende der Flurnummer 526, Gemarkung Hienheim, Stadt Neustadt an der Donau. Der Zulauf des Beckens soll an dessen nordwestlichen Ende erfolgen. Hier werden die an-kommenden Wegseitengräben baulich so angepasst, dass diese in einen Durchlass in das Becken münden. Der Kreuzungsbereich der angrenzenden Wirtschaftswege wird so angepasst, dass bei Überstau des Durchlasses die Längs‐ und Querneigung des Wirtschaftsweges das Niederschlagswasser in das Becken leitet. Hierzu wird der Kreuzungsbereich flächig angehoben und dessen Querneigung stark in Richtung Beckeneinlauf geneigt. Es entsteht eine Art Flutmulde, die von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen auch weiterhin problemlos passiert werden kann. Die Maßnahme trägt zu einer Entlastung des Regenwasserkanals bei.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Energiezentrale auf der Flurnummer 877/2, Gemarkung Neustift, Stadt Freising
06.03.2025

Die Stadtentwässerung der Stadt Freising beantragte die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Neuinstallation von drei Blockheizkraftwerken (BHKWs) mit einer elektrischen Leistung von je ca. 210 kWel und einer Feuerungswärmeleistung von je 545 kW auf dem Gelände der Kläranlage mit der Flurnummer 877/2, Gemarkung Neustift, Stadt Freising. Zur Notwärmeversorgung wird ein mit Erdgas betriebener Heizkessel mit einer Nennwärmeleistung von bis zu 440 kW (Feuerungswärmeleistung bis 478 kW) vorgesehen. Insgesamt wird die Anlage über eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von 2,11 MW verfügen. Sie dient der Verwertung des auf der Kläranlage Freising anfallenden Faulgases und der damit verbundenen Eigenstrom- und Wärmeerzeugung. Die aktuell bestehenden BHKW werden im Zuge der Erneuerung zurückgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser aus den Tiefbrunnen 1 bis 4 bei Pfudermühle sowie aus den Quellen der Quellgebiete Muglbachtal, Breitenbrunn, Eichelgarten und Erlbrunnen für die öffentliche Trinkwasserversorgung des Versorgungsgebiets der Stadt Waldsassen
06.03.2025

Beantragt ist die Entnahme von Grundwasser aus den vier Tiefbrunnen mit einer maximalen Entnahmemenge von zusammen insgesamt 91.800 m³/a, sowie von 215.000 m³/a aus den Quellgebieten Eichelgarten und Breitenbrunn, sowie von 274.000 m³/a aus den Quellgebieten Muglbachtal und der Quelle Erlbrunnen. Bei den Quellen soll die Jahresentnahme aus allen Quellen aber auf 425.000 m³/a beschränkt werden. Alle Wasserentnahmeanlagen bestehen schon seit Jahrzehnten. Es wird nun ein neues längerfristiges Wasserrecht für alle Wasserversorgungsanlagen beantragt, um eine Vereinheitlichung zu erreichen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Tirschenreuth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

§ 6 LuftVG - Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes in Geiselwind, OT Gräfenneuses
06.03.2025

Die Transporte Dotterweich GmbH beantragt die luftrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb eines Sonderlandeplatzes für Hubschrauber auf einer Teilfläche der Grundstücke Flurnummern 96 und 96/1 der Gemarkung Gräfenneuses in der Marktgemeinde Geiselwind.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken - Luftamt Nordbayern -

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Franz Traunthaler Biogas Schnaitsee - wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage
06.03.2025

Herr Traunthaler beabsichtigt seine Biogasanlage am Standort Ed 5 in 83530 Schnaitsee wesentlich zu ändern. Geplant sind folgende Änderungsmaßnahmen: • Anpassung der Einsatzstoffmengen auf 11.620 t/a – ø 31,84 t/d • Erhöhung der Gasproduktions- und Verwertungsmenge auf 2,921 Mio. Nm³/a • Erhöhung der Betriebsstunden der BHKWs. Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 17.12.2024 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Bei der bereits bestehenden Biogasanlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 1.2.2.2 und Nr. 1.15 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 1.11.1.1 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Westerheim V - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
05.03.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Verfahrensgebietes der Teilnehmergemeinschaft Westerheim V ist eine Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben

Flurbereinigung

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „DOX Haus A-C“ Ziegrastraße 20 12057 Berlin-Neukölln
04.03.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung einer Trogbaugrube in einem Größenumfang von 5.706 m². Insgesamt werden innerhalb von 300 Tagen ca. 462.600 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Die Baugrube wird als quasi wasserdichte Trogbaugrube hergestellt, so dass es um die Baugrube herum zu keiner Grundwasserabsenkung > 30 cm kommt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtisch dicht besiedelten Bereich. Schutzgüter sind nicht vorhanden. Alle gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Umweltverschmutzung und Belästigung (Immissions-/Lärmschutz, Behandlung von Bodenverunreinigungen, Verbringen des Bodenaushubs, Arbeitsschutz, Brand- und Explosionsschutz) werden vollinhaltlich umgesetzt und auch die einschlägigen Technischen Regeln eingehalten.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Neugenehmigung nach §§ 4, 6 BImSchG einer H2-Ready Gasmotoren-Anlage (Peakeranlage)
04.03.2025

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 6 BImSchG für eine Neugenehmigung einer H2-Ready Gasmotoren-Anlage (Peakeranlage) der RWE Generation SE, RWE Platz 3, 45141 Essen auf den Grundstücken Flur-Nrn. 2404 und 2408 Gemarkung Gundremmingen, Dr.-August-Weckesser-Straße 4 in 89355 Gundremmingen

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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