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Negative Vorprüfungen

INEOS Solvents Germany GmbH
03.12.2024

Die Firma hat mit Datum vom 09.10.2024 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Alkoholen beantragt. Der Genehmigungsantrag umfasst im Wesentlichen folgende Änderungen: • Betrieb der bestehenden und bislang für den Notbetrieb genehmigten Hochfackel als Nebeneinrichtung gem. Nr. 8.1.3 des Anhangs 1 der 4. BImSchV zur Abfackelung von brennbaren Abgasen aus der Alkoholchemie, • Erweiterung der Betriebszeiten für die Tätigkeiten des Ein- und Auslagerns einschließlich des dazu erforderlichen Gabelstaplerverkehrs im bestehenden Fass- und Palettenlagers auf die Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr, • Stilllegung des Hochdruckdampfkessels HDK1.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Vorbescheide für Abgrabungsvorhaben der Firma Schlun Umwelt GmbH & Co KG
03.12.2024

Die Firma Schlun Umwelt GmbH & Co. KG, Lambert-Schlun-Weg 5, 52538 Gangelt, stellt mit Schreiben vom 21.08.2024 einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides gem. § 5 Abgrabungsgesetz. Der Antrag wurde nur hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand gestellt. Es liegen 2 Antragsvarianten vor. Die Erweiterung der bestehenden Abgrabung (10,07 ha) bezieht sich auf folgende Bereiche: 1. Variante 8,69 ha, Stadt Heinsberg, Gemarkung Laffeld, Flur 5, Flurstücke 113 tlw., 241, 242, 243, 244, 245, 246 tlw., 247 tlw., 255, 256 tlw. 257 tlw. und 2. Variante 5,79 ha, Stadt Heinsberg, Gemarkung Laffeld, Flur 5, Flurstücke 113 tlw., 241, 242, 243, 244, 245, 246 tlw., 247 tlw., Die Variante 1 beinhaltet vollumfänglich die Bereiche der Variante 2. Die Vorprüfung bezieht sich auf die Variante 1. Das Ergebnis der Vorprüfung gilt somit auch für die Antragsvariante 2.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Abgrabungsbehörde A61
Frau Margit Brunen

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme der Fa. Pflitsch GmbH & CO. KG, Hückeswagen
03.12.2024

Die Fa. Pflitsch GmbH & CO. KG, Ernst-Pflitsch-Str. 1, 42499 Hückeswagen beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis für eine Grundwasserentnahme über einen Brunnen mit einer maximalen Entnahmemenge von 210.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Oberbergischer Kreis
Oberbergischer Kreis Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal in Wuppertal
03.12.2024

Die AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal hat mit Datum vom 08.12.2023 einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Wasserstoff mittels Elektrolyse von Wasser durch Austausch des Elektrolyseurs (1. Linie) und des Kompressors sowie Umstellung auf kaskadierende Speicherung auf dem Betriebsgelände Korzert 15 in 42349 Wuppertal gestellt. Die Produktionskapazität von 400 kg/d H2 sowie die Speicherkapazität von 500 kg H2 bleiben unverändert.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Klaus Büdding
03.12.2024

Antrag vom 18.06.2024, sowie Ergänzungsantrag vom 04.09.2024 auf die Änderung und den geänderten Betrieb einer Tierhaltungsanlage mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Große Heide GmbH & Co.KG (WEA 2)
02.12.2024

Die Firma Große Heide GmbH & Co. KG, Wessendorfer Weg 27, 46286 Dorsten hat die we- sentliche Änderung von einer Windenergieanlage (WEA 2) vom Typ GE 5.5 - 158 mit einer Leistung von 5.500 kW beantragt. Gegenstand des Antrages ist die formelle Anpassung der Nebenbestimmungen zum Schallschutz. Die Änderungen haben keine Auswirkungen auf die baulichen Dimensionen der WEA sowie auf den Schattenwurf und die Schallimmissionen zur Folge. Für die Änderung hat die Große Heide GmbH & Co. KG am 07.11.2024 ein Änderungsgenehmigungsverfahren gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Das Genehmigungsverfahren wird nach den Vorschriften des § 19 BImSchG im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Im Vorfeld ist ermittelt worden, ob für das Vorhaben, gemäß § 7 in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 1.6.2 UVPG, eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Dazu wurde gemäß § 5 und § 7 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchgeführt und die einschlägigen Kriterien gemäß Anlage 3 des UVPG zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen, Gutachten und den Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden sowie eigener Unterlagen bleibt festzustellen, dass das Vorhaben keine erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hat.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 (2) UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Bayer AG in Wuppertal
02.12.2024

Die Bayer AG hat mit Datum vom 18.04.2024 einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Verbrennungsmotoranlage durch Anpassung der Betriebszeiten auf dem Werksgelände an der Friedrich-Ebert-Str. 217-333 in 42117 Wuppertal gestellt. Antragsgegenstand ist die Erweiterung des Betriebes der Anlage auf den Nachtzeitraum.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Stadtwerke Düsseldorf AG in Düsseldorf
02.12.2024

Die Stadtwerke Düsseldorf AG hat mit Datum vom 31.01.2024 einen Antrag nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Heizkraftwerks Flingern (Nr. 1.1 Anhang 1 4. BImSchV,) durch Errichtung und Betrieb der Heißwassererzeuger Kessel 3 und 4 auf dem Betriebsgelände Behrenstraße 85 in 40233 Düsseldorf gestellt

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz zur Verlegung und Offenlegung eines namenlosen, verrohrten Gewässers an der Heerstraße auf einer Länge von ca. 200 m in Lage, Ortsteil Waddenhausen.
02.12.2024

Umweltverträglichkeitsprüfung (Feststellung der UVP-Pflicht gem. § 5 UVPG (UVP-Vorprüfung)) Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz zur Verlegung und Offenlegung eines namenlosen, verrohrten Gewässers an der Heerstraße auf einer Länge von ca. 200 m in Lage, Ortsteil Waddenhausen. Hier: Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBL. I S. 94) in der z.Zt. gültigen Fassung. Die Stadt Lage, hat gemäß des § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der zzt. gültigen Fassung in Verbindung mit dem § 100 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-) vom 25.06.1995 (GV NRW Seite 926) in der zzt. gültigen Fassung die Genehmigung für folgendes Vorhaben beantragt: Verlegung und Offenlegung eines namenlosen Gewässers an der Heerstraße in Lage. Die beantragte Genehmigung umfasst die Verlegung und Offenlegung eines namenlosen Gewässers sowie die Erneuerung eines Durchlasses unter der Heerstraße. Zusätzlich soll ein 100 m langer Erdwall mit einer Höhe von 1 m, einer Kronenbreite von 2 m und einer Böschungsneigung von 1:3 entlang der Schötmarschen Straße errichtet werden. Diese Verwallung ist nicht Bestandteil der wasserrechtlichen Genehmigung. Die gesamte Maßnahme ist auf Grund des Starkregenereignisses im Mai 2023 erarbeitet worden und soll die hydraulische Situation in dem Bereich verbessern. Gleichzeitig bewirkt die Maßnahme auch eine ökologische Verbesserung des namenlosen Gewässers.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemüß § 5 UVPG - Zentraldeponie Ennigerloh – Errichtung einer technischen Funktionsschicht im Ausbauabschnitt IVa der Oberflächenabdichtung
02.12.2024

Die Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (AWG), Westring 10, 59320 Ennigerloh betreibt im Auftrag des Kreises Warendorf, Waldenburger Straße 2, 48231 Warendorf die Zentraldeponie Ennigerloh als Siedlungsabfalldeponie der Deponieklasse II. Die Zentraldeponie Ennigerloh wurde mit dem abschließenden Planfeststellungsbeschluss vom 26.08.1981 durch die Bezirksregierung Münster genehmigt. Der Kreis Warendorf hat als Genehmigungsinhaber einen Antrag zur Planänderung gemäß § 35 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) hinsichtlich der Errichtung einer technischen Funktionsschicht im Ausbauabschnitt IVa der Oberflächenabdichtung gestellt. Die Errichtung einer Anlage ist zu einem späteren Zeitpunkt möglich und wird eigenständig beantragt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien
Abfalldeponien

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