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Negative Vorprüfungen

Entnahme, Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser aus 3 Tiefbrunnen (Brunnen I, II a und III a) auf den Grundstücken Flur Nrn. 1374/1, 1413/1 und 1350/1, Gemarkung und Gemeinde Hunderdorf, zur Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe durch den Zweckverband zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe, Leutnerstraße 26, 94315 Straubing
22.04.2025

Mit dem Bescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 19.02.1993, Az.: 43-642-11, zuletzt geändert mit dem Bescheid vom 18.12.2020, Az.: 21-6421/11, wurde dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe, Leutnerstraße 26, 94315 Straubing, die Bewilligung zur Entnahme, Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser auf den Grund-stücken Flur Nrn. 1374/1, 1413/1 und 1350/1, Gemarkung und Gemeinde Hunderdorf, aus insgesamt 3 Tiefbrunnen erteilt. Die bewilligten Gewässerbenutzungen dienen der Trinkwasserversorgung im Versorgungsge-biet des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe. Die Bewilligung war ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristet und wurde mit dem Bescheid vom 18.12.2020, Az.: 21-6421/11, übergangsweise als beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG bis zum 31.12.2023 befristet. Zum Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung wurde mit der Verordnung des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 19.02.1993 ein Trinkwasserschutzgebiet festgesetzt (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 8 des Landkreises Straubing-Bogen vom 03.03.1993). Mit dem Schreiben vom 31.10.2023 beantragte der Zweckverband zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe eine nochmalige vorübergehende Befristung der Erlaubnis für die Entnahme, Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser aus 3 Tiefbrunnen (Brunnen I, II a und III a) auf den Grundstücken Flur Nrn. 1374/1, 1413/1 und 1350/1, Gemarkung und Gemeinde Hunderdorf, bis zum 31.12.2026, weil die für das wasserrechtliche Gestattungs-verfahren erforderlichen Antragsunterlagen immer noch nicht vorliegen. Das Sachverständi-genbüro für Grundwasser Anders & Raum ist mit der Erstellung der Antragsunterlagen beauftragt. Gemäß telefonischer Rücksprache mit dem Sachverständigenbüro für Grundwasser Anders & Raum kann mit der Vorlage der Antragsunterlagen bis Ende des Jahres 2023 ge-rechnet werden. Sobald die prüffähigen, vollständigen Antragsunterlagen dem Landratsamt Straubing-Bogen vorliegen, kann das neue wasserrechtliche Gestattungsverfahren durchgeführt werden. Entnommen werden sollen weiterhin: Brunnen I 4,5 l/s, bis zu max. 195,0 m³/d und bis zu max. 71.000 m³/a Brunnen II a 10,0 l/s, bis zu max. 433,0 m³/d und bis zu max. 137.000 m³/a Brunnen III a 10,0 l/s, bis zu max. 433,0 m³/d und bis zu max. 137.000 m³/a. Insgesamt sollen aus den Tiefbrunnen I, II a und III a bis zu max. 24,5 l/s und bis zu max. 345.000 m³/a Grundwasser entnommen bzw. zutagegeleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen
Herr Uwe Roth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser zum Betrieb einer Kälteanlage, zur Brauchwassernutzung, zur Filterrückspülung und Beckennachfüllung sowie Wiedereinleiten des in der Kälteanlage verwendeten Wassers in das Grundwasser im Badebetrieb der Rupertustherme in Bad Reichenhall
22.04.2025

Im Badebetrieb der Rupertustherme in Bad Reichenhall wird Grundwasser thermisch und als Brauchwasser genutzt. Die Grundwasserbenutzung wurde erstmals mit Bescheid vom 14.08.2003 erlaubt. Diese Erlaubnis endete am 31.12.2023. Für den Weiterbetrieb der Grundwasserbenutzung wurde am 18.12.2023 eine kurzfristige, übergangsweise beschränkte Erlaubnis, befristet bis 31.12.2024, erteilt. Die Grundwasserbenutzung soll im bisherigen Umfang weiterbetrieben werden. Mit Schreiben vom 31.10.2024 beantragte die Bayer. Staatsbad Bad Reichenhall/Bayer. Gmain GmbH eine neue beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) für das Zutagefördern von Grundwasser zum Betrieb einer Kälteanlage, zur Brauchwassernutzung, zur Filterrückspülung und Beckennachfüllung sowie Wiedereinleiten des in der Kälteanlage verwendeten Wassers in das Grundwasser im Badebetrieb der Rupertustherme in Bad Reichenhall im folgenden (unveränderten) Umfang: - Maximale Momententnahme: 35,4 l/s - Maximale Jahresentnahme: 790.000 m³ davon maximale Brauchwassernutzung: 150.000 m³ - Temperaturveränderung (Erwärmung): max. 3 K - Wiedereinleiten des in der Kälteanlage erwärmten nicht weiter veränderten Wassers in das Grundwasser

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Arsol Aromatics GmbH & Co.KG
18.04.2025

Die Firma Arsol Aromatics GmbH & Co. KG, Uferstraße 105 in 45881 Gelsenkirchen hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Destillation oder Weiterverarbeitung von Teer oder Teererzeugnissen oder von Teer- oder Gaswasser auf dem Grundstück Uferstraße 105 in 45881 Gelsenkirchen (Gemarkung Hessler, Flur 4, Flurstück 33/75/79/473/481/503/678) beantragt. Gegenstand des Antrages ist im Wesentlichen die Zuordnung der Hauptanlage zur Nr. 4.8 der 4. BImSchV und Entfall der Zuordnung zur Nr. 1.12 der 4. BImSchV, Umnutzung von Tanks und Entfall von drei Tanken im Tanklager, Änderungen der (Eisenbahn-) Kesselwagen (KWG) Be- und Entladung sowie der Tankkraftwagen TKW-Beladung, Austausch und Änderung der bestehenden Hochtemperatur (HT) –Fackel, Entfall der zweiten HT-Fackel, Änderung der baulichen Ausführung der Auffangwanne des Schiffsanlegers, Bauliche Änderungen im Tanklager sowie Anpassungen der feuerwehrtechnischen Einrichtungen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Titel (max. 255 Zeichen): Angabe einer kurzen prägnanten Bezeichnung des Zulassungsverfahrens Beispiel: Neubau der U-Bahn-Haltestelle Oldenfelde, Windpark Windhausen Antrag der AVG Köln mbH auf Plangenehmigung gemäß § 35 Abs. 3 KrWG zur Stilllegung des Schrägschachtes und zum Bau und Betrieb von 4 ggf. 5 weiteren Kombibrunnen auf der Deponie Vereinigte Ville
18.04.2025

Allgemeine Vorhabenbeschreibung: Kurzbeschreibung, z.B. durch teilweise Verwendung des Bekanntmachungstexts Hier soll das Vorhaben kurz beschrieben werden, damit die Öffentlichkeit erfährt, worum es bei diesem Verfahren überhaupt geht. Auf Verständlichkeit für fachfremde Dritte ist zu achten. Die Beschreibung bildet auf der Portalseite die Grundinformation, die dauernd und unabhängig vom aktuellen Verfahrensstand abgebildet wird. Zur Hebung des Sickerwassers wird auf der Deponie ein Schrägschacht aus Stahlbeton betrieben. Aufgrund von Schäden an der Bewehrung des Stahlbetonkörpers soll dieser stillgelegt werden. Die Hebung des Sickerwassers soll zukünftig über neu zu errichtende Kombibrunnen erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Nachhaltigkeit im Bergbau

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Linienbestimmungen nach § 16 Bundesfernstraßengesetz oder Landesstraßenrecht

Linienbestimmungsverfahren inkl. Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der B 7n von der AS Nuttlar (A 46) bis nördlich Brilon (B 480)
17.04.2025

Die Bundesstraße 7 soll in Fortführung der A46 zwischen der Anschlussstelle Bestwig-Nuttlar und der B480 nordöstlich Brilon neu gebaut werden. Der Vorhabenträger plant den Neubau der B7n ab dem Ende der A 46 in Nuttlar bis nordöstlich Brilon zur B480. Sie ist grundsätzlich als ein sogenannter „2+1-Querschnitt“ konzipiert. Das bedeutet, dass den Verkehrsteilnehmern im Wechsel zwei Fahrstreifen zum sicheren Überholen zur Verfügung stehen werden. Die Länge der Neubaustrecke beträgt ca. 11-12 km. Sie wird westlich von Brilon (RLG Busdepot) über eine Verbindungsrampe mit der tiefer-liegenden B 7 „alt“ verknüpft. Weitere Verknüpfungen mit dem untergeordneten Verkehrsnetz sind am „Mühlenweg“ und an der „Scharfenberger Straße“ vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Straßenbau NRW Regionalniederlassung Sauerland-Hochstift
Abteilung Planung

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG: Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen
17.04.2025

Die Fa. Windpark Burglengenfeld Betreibergesellschaft mbH & Co. KG, Am Ahornhof 1, 92421 Schwandorf (Vorhabensträgerin), hat beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung für folgendes Vorhaben auf der Fl.Nr. 150 der Gemarkung Büchheim in 93133 Burglengenfeld vorgelegt: Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen (WKA) des Typs Vestas V172 mit einer Nabenhöhe von jeweils 175 m und einer Nennleistung von jeweils 7,2 MW.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung einer Biogasanlage gemäß § 16 BImSchG (Stäudtner Energie GbR)
17.04.2025

Änderungsgenehmigung einer Anlage zur Erzeugung von Biogas, soweit nicht von Nummer 8.6 erfasst, mit einer Produktionskapazität von 1,2 Million Normkubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr; Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate, durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff, mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt, bei Verbrennungsmotoranlagen oder Gasturbinenanlagen; Anlagen zur biologischen Behandlung, soweit nicht durch Nummer 8.5 oder 8.7 erfasst, von Gülle, soweit die Behandlung ausschließlich zur Verwertung durch anaerobe Vergärung (Biogaserzeugung) erfolgt, mit einer Durchsatzkapazität von weniger als 100 Tonnen je Tag, soweit die Produktionskapazität von Rohgas 1,2 Mio. Normkubikmetern je Jahr oder mehr beträgt und Anlagen zur Lagerung von Gülle oder Gärresten mit einer Lagerkapazität von 6 500 Kubikmetern oder mehr

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürth

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung einer Biogasanlage gemäß § 16 BImSchG (Herr Werner Schilmeier)
17.04.2025

Änderungsgenehmigung einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate, durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff, mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt, bei Verbrennungsmotoranlagen oder Gasturbinenanlagen; Anlagen zur biologischen Behandlung, soweit nicht durch Nummer 8.5 oder 8.7 erfasst, von Gülle, soweit die Behandlung ausschließlich zur Verwertung durch anaerobe Vergärung (Biogaserzeugung) erfolgt, mit einer Durchsatzkapazität von weniger als 100 Tonnen je Tag, soweit die Produktionskapazität von Rohgas 1,2 Mio. Normkubikmetern je Jahr oder mehr beträgt sowie einer Anlage zur biologischen Behandlung, soweit nicht durch Nummer 8.5 oder 8.7 erfasst, von nicht gefährlichen Abfällen, soweit nicht durch Nummer 8.6.3 erfasst, mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 10 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen je Tag (Errichtung und des Betriebs eines weiteren Feststoffdosierers, der Errichtung und des Betriebs einer Hammermühle, der Errichtung und des Betriebs eines Separators sowie die Erhöhung der Input- und Biogasmengen)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürth

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Teilgenehmigung gem. § 8 BImSchG
17.04.2025

Austausch eines bestehenden Gärrestelager-Emissionsdaches gegen einen Doppelmembrangasspeicher 2/5- Kugel TFD

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 61 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Windmöller GmbH
17.04.2025

Die Windmöller GmbH beantragt gem. § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage zur Herstellung von Polyurethanformteilen nach Nr. 5.11 des Anhangs der 4. BImSchV einschl. der erforderlichen Nebeneinrichtungen auf ihrem Betriebsgrundstück Charles- Lindbergh- Ring 11, 13 in 32756 Detmold (Gemarkung Detmold, Flur 14, Flurstücke 44, 245, 246 und 300). Beantragt wird u.a. die Errichtung von Lagerregalen in Hangar 23 und die Änderungen von charakteristischen Kenngrößen bestehender Apparate bzw. Konkretisierung der Lage.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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