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Negative Vorprüfungen

Rahmenbetriebsplan Sandtagebau Niederlehme: „Änderung der Wiedernutzbarmachung auf einer Teilfläche“
13.05.2025

Die Sand + Kies Union GmbH Berlin-Brandenburg beantragte die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 52 Abs. 2a BBergG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG sowie § 57c BBergG i.V.m. § 1 Satz 1 Nr. 1 b) aa) UVP-V Bergbau für das Vorhaben: „Änderung der Wiedernutzbarmachung auf einer Teilfläche“. Die Vorprüfung ist erforderlich, da mit dem Vorhaben eine Änderung des Rahmenbetriebsplans nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG vorliegt. Ziel ist die Änderung der Wiedernutzbarmachung in einem Teilbereich (etwa 17,1 ha) des Tagebaus. Das Vorhaben stellt den ersten Schritt innerhalb eines mehrstufigen Verfahrens dar, welches schlussendlich zur abfallrechtlichen Genehmigung und Nutzung einer Deponie führen soll. Die ursprünglich im Rahmenbetriebsplan vorgesehenen Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung, wie Aufforstung, Grubenkleingewässer und Sicht- bzw. Lärmschutzpflanzungen, sollen durch eine vegetationsarme Rohbodenstruktur temporär ersetzt werden. Die ursprünglich für diese Fläche vorgesehenen Maßnahmen der Wiedernutzbarmachung werden an anderer Stelle innerhalb des Rahmenbetriebsplan umgesetzt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Aurubis Stolberg GmbH & Co. KG, Zweifaller Straße 150, 52224 Stolberg
13.05.2025

Die Aurubis Stolberg GmbH & Co. KG, Zweifaller Straße 150, 52224 Stolberg beantragt nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer Bandverzinnungsanlage gemäß Ziffer 3.9.1.2 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in 52224 Stolberg, Zweifaller Straße 150, Gemarkung Stolberg, Flur 18, Flurstück 100. Antragsgegenstand ist im Wesentlichen die Erweiterung der bestehenden elektrolytischen Entkupferung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Philipp Roth

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

by
Negative Vorprüfungen

Schaffung neuer Aufenthaltsbereiche (Naturlehrpfad/Wildbachlehrpfad) am Halblech auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1047/2 der Gemarkung Trauchgau mit dem Ziel der Besucherlenkung
13.05.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten, beabsichtigt zum Schutz des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes um den Halblech ("Unterer Halblech") neue Aufenthaltsbereiche in Gewässernähe zu errichten. Die Anlagen sollen eine gezielte Besucherlenkung bewirken, zum Verweilen einladen und das Element Wasser für die Besucher zugänglich und erlebbar machen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht
Frau Birgit Osterried

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht zu dem Vorhaben Maßnahmenbaustein 11 – Polder Ringenberg
13.05.2025

Der Zweckverband Hochwasserschutz Issel plant die Errichtung eines Polderdeiches sowie eine teilweise Renaturierung der Issel im Vorhabengebiet. Entlang der Issel wird ein ca. 950 m langer Polderdeich für die Rückverlegung errichtet. Dieser wird um einen Pappelwald herumgeführt. In dem Pappenwald wird eine Sekundäraue, in Form der Renaturierungsmaßnahme, errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG-Ruhr Oel GmbH
13.05.2025

Die Firma Ruhr Oel GmbH, Alexander-von-Humboldt-Straße 1 in 45896 Gelsenkirchen, hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Schwerölvergasung, hier die Nebeneinrichtung Abfallzwischenlager, auf dem Grundstück Pawiker Straße 30 in 45896 Gelsenkirchen (Gemarkung Buer, Flur 9, Flurstück 14) beantragt. Gegenstand des Antrages ist eine Anpassung der Anforderungen an die Lagerung des gefährlichen Abfalls Ruß-Pellets im Abfallzwischenlager.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Peter Linnek GmbH Metallveredlung in Velbert
13.05.2025

Die Peter Linnek GmbH Metallveredlung hat mit Datum vom 08.08.2024, zuletzt ergänzt am 11.04.2025, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Oberflächenbehandlungsanlage durch Errichtung und Betrieb der U-Trommelanlage auf dem Betriebsgelände in der Bessemerstr. 5-7 in 42551 Velbert gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserabsenkung für den Austausch zweier Reinwasserdruckleitungen DN 1000 am Wasserwerk Stolpe OWB/018/25/WE
13.05.2025

Die Berliner Wasserbetriebe, Bernauer Straße 140 in 13507 Berlin beantragen für den Austausch zweier Reinwasserdruckleitungen DN 1000 am Wasserwerk Stolpe die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltgesetzes.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung des Antrags auf Vorbescheid zur Erweiterung des Kieswerkes in Kerpen-Buir
12.05.2025

Die Rheinischen Baustoffwerke GmbH, 41517 Grevenbroich, haben einen Vorbescheid gemäß § 5 Abgrabungsgesetz für die Erweiterung des bestehenden Kieswerks in Kerpen-Buir im Rhein-Erft-Kreis um die Flurstücke in der Stadt Kerpen, Gemarkung Buir, Flur 5, Flurstücke 17, 21, 22, 23, 24, 25, 77 tlw., 80, 81, 82, sowie Gemarkung Manheim, Flur 11, Flurstücke 191, 320 tlw. beantragt. Der vorliegende Vorbescheidsantrag beschränkt sich auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung gemäß § 35 Absatz 3 Sätze 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) und darauf, dass es den Darstellungen des Flächennutzungsplans und eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzes, gemäß § 35 Absatz 3 Nrn. 1 und 2 BauGB nicht widerspricht. Die Erweiterung umfasst eine Fläche von ungefähr 7 ha mit einem Gesamtauskiesungsvolumen von 793.630 m³, die Gewinnung der Sande und Kiese soll über einen geschätzten Zeitraum von 2 Jahre und zwei Monate durchgeführt werden. Mit einer Vorhabensfläche von 7 ha unterliegt der Antrag gemäß dem „Gesetz über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung – UVPG“ i.V.m. dem „Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Nordrhein-Westfalen – Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetz – UVPG NRW“ der Erfordernis zur Durchführung einer „standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls“ auf Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hin (UVPG NRW, Anlage 1, Ziffer 10c).

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Förderung von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2848/1 der Gemarkung Asbach-Bäumenheim zur Kieswäsche und Einleitung von Waschwasser in ein Absetzbecken für Waschwasser sowie in ein Absetzbecken für Kieswaschwasser
12.05.2025

Die Märker Kies GmbH beabsichtigt die Grundwasserförderung aus einem Brunnen zur Nasskiesaufbereitung sowie die Wiedereinleitung des Waschwassers in ein Absetzbecken für die Schwert- und Bandwäsche auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2861/3 der Gemarkung Asbach-Bäumenheim und in ein Absetzbecken für das Kieswaschwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2847 der Gemarkung Asbach-Bäumenheim. Das Kieswerk und der Brunnen für die Grundwasserentnahme wurde am Kieswerk Asbach-Bäumenheim um ca. 1963 errichtet und erstmals genehmigt. Mit Bescheid vom 12.01.1998 wurde die Genehmigung um ein Zwischenbecken für Silo-Sickerwasser (Volumen = 50 m²) und ein Absetzbecken für Waschwasser der Schwert- und Bandwäsche erweitert. Die max. Entnahme- bzw. Einleitmengen werden wie folgt festgesetzt: 84 l/s 300 m³/Stunde 3.600 m³/Tag 572.000 m³/Jahr Der Einzugsbereich des Brunnens umfasst einen Radius von ca. 80 m. Die Gesamtfläche der Absetzbecken beträgt ca. 10.000 m². Die Antragstellerin führt auf dem Betriebsgelände einen seit vielen Jahren bestehenden Kiesabbau und die Kiesaufbereitung fort.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Erneuerung Hochwasserentlastungswehr und Errichtung einer Fischaufstiegsanlage an der Kammel bei Grundstück Fl.Nr. 3 der Gemarkung Breitenbrunn
12.05.2025

Mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 29.06.1994 erhielt die Rechtsvorgängerin von Herrn Christian Ritter die wasserrechtliche Bewilligung, die Kammel zum Betrieb der Stau- und Triebwerksanlage bei Fluss-km 49,000 in Breitenbrunn auf die Höhe von 545,80 m ü. NN (altes Höhensystem DHHN12-Status100-) aufstauen zu dürfen. Die Bewilligung war befristet bis zum 31.12.2024. Herr Ritter beantragte mit Schreiben vom 04.11.2024 die Erteilung einer neuen Bewilligung für das Aufstauen der Kammel zum Betrieb der bestehenden Wasserkraftanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1 der Gemarkung Breitenbrunn. Herr Ritter beantragte mit Schreiben vom 19.03.2025 die Erteilung einer Plangenehmigung für die Sanierung des Hochwasserentlastungswehres (zwei Schützentafeln aus Metall, statt der bestehenden vier Schützentafeln aus Holz, elektrisch steuerbare Schieber) mit Schussboden und Tosbecken sowie die Herstellung einer Fischaufstiegsanlage (Fischpass von der Kammel zum Fehlbach) bei Grundstück Fl.Nr. 3 der Gemarkung Breitenbrunn an der Kammel. Da bestehende Stau- und Triebwerksanlagen nur weiter bewilligungsfähig sind, wenn die Durchgängigkeit am Gewässer hergestellt wird, wurde die Herstellung der Durchgängigkeit per Fischpass über den Fehlbach und die Sanierung des Hochwasserentlastungswehres beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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