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Negative Vorprüfungen

Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für den Betrieb und die Erweiterung einer Biogasanlage durch Austausch eines vorh. Zündstrahlmotors gegen einen Gas-Otto-Motor, die Leistungserhöhung eines bestehenden Gas-Otto-BHKW u. die Nutzungsänderung eines Gärrestlagers zum Schmutzwasserlagerbehälter in Kluse
06.11.2024

Die Schwenke GmbH & Co. KG, Ahlener Straße 2, 26892 Kluse, beantragt den Betrieb und die Erweiterung einer Biogasanlage durch Austausch eines vorhandenen Zündstrahlmotors (219 kW elektrische Leistung, 477 kW Feuerungswärmeleistung) gegen einen Gas-Otto-Motor (265 kW elektrische Leistung, 602 kW Feuerungswärmeleistung), die Leistungserhöhung eines bestehenden Gas-Otto-BHKW (215 kW elektrische Leistung, 522 kW Feuerungswärmeleistung) auf 265 kW elektrische Leistung und 616 kW Feuerungswärmeleistung sowie die Nutzungsänderung eines Gärrestlagers mit 450 m³ zum Schmutzwasserlagerbehälter. Die Gesamtanlage soll nach Vorhabenumsetzung eine Kapazität von 530 kW elektrische Leistung, 1.218 kW Feuerungswärmeleistung und 1.010.000 Nm³/a Rohbiogas haben. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Steinbild, Flur 2, Flurstück 113/26. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 u. Abs. 4 UVPG i.V.m. Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erw. Kläranlage OFK
05.11.2024

Baumaßnahme/n Erweiterung einer Kläranlage- hier: Neubau eines Multifunktionsbeckens Oldenburger Fleischmehlfabrik, Friesoythe - Kampe

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Umweltamt (UVP-Vorprüfung in allen Organisationseinheiten inkl. Immissionsschutz, Baurecht)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfungsergebnis Förderbohrung Vorhop 65 / Vermilion Energy Germany GmbH & Co. KG
04.11.2024

Die Vermilion Energy Germany GmbH & Co. KG plant das Abteufen der Produktionsbohrung Vorhop 65 innerhalb des Erdölfeldes Vorhop. Die geplante Bohrung wird von dem bestehenden Bohrplatz der Vorhop 14 und Vorhop 63 abgeteuft. Die vertikale Endteufe der Bohrung soll bei ca. 1500 – 1550 m liegen. Es ist eine Fördermenge von ca. 15 bis 25 Tonnen Erdöl pro Tag zu erwarten. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Wahrenholz im Landkreis Gifhorn. Gemäß § 1 Nr. 2. Buchst. b) UVP-V Bergbau ist für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken, unterhalb von Fördervolumen von täglich mehr als 500 Tonnen Erdöl oder von täglich mehr als 500.000 Kubikmetern Erdgas, eine allgemeine Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

110-/380-kV Höchstspannungsleitung Wehrendorf-Gütersloh (EnLAG, Vorhaben 16) Abschnitt: Abschnitt: Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) – UA Lüstringen: 4. Planänderung nach Beschluss
04.11.2024

Das Planfeststellungsverfahren für den Genehmigungsabschnitt 3 wurde von der Vorhabenträgerin bei der zuständigen Planfeststellungbehörde, der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau, gem. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) am 08.06.2022 beantragt. In der Zeit vom 04.07.2022 bis zum 03.08.2022 wurden unter dem Titel „380-kV-Leitung EnLAG16, Abschnitt 3, Umspannanlage Lüstringen bis Punkt Königsholz“ der Plan und die Antragsunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Vom 17.-19.10.2023 wurde ein mehrtägiger Erörterungstermin durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin am 31.07.2024 zugestellt und erlangte somit seine Wirksamkeit. Die öffentliche Auslegung fand vom 31.07.2024 bis einschließlich 13.08.2024 statt. Aus Gründen der Netzstabilität wurde der GA 3 prioritär von der Landesgrenze bis zur UA Lüstringen durchgeplant, um eine Leitungsverbindung zwischen Gütersloh und Osnabrück auch für den Fall einer Verzögerung des GA 4 sicherstellen zu können. Die Amprion GmbH als Vorhabenträgerin plant mit dem Genehmigungsabschnitt 3 den Bau und Betrieb der 110/380-kV Höchstspannungsleitung zwischen Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) und der UA Lüstringen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden dazu insgesamt acht Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel beantragt. Die nachfolgenden Änderungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die Maßnahme III, Bl. 4252, Neubau des 380-kV-Erdkabels zwischen der KÜS-Steingraben und der UA Lüstringen. Die 4. Planänderung vor Fertigstellung umfasst die folgenden Plangegenstände: • Geringfügige Änderung der Zuwegung zu den Masten 63 und 64 der Bl. 4210 sowie der Rückbaumasten 76 bis 78 der Bl. 2310 Bei der gegenständlichen Änderung handelt es sich aus Sicht der Vorhabenträgerin um eine Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens von unwesentlicher Bedeutung gem. § 76 Abs. 2 VwVfG. Die planfestgestellte 380-kV Höchstspannungsverbindung ist derzeitig weder errichtet noch in Betrieb genommen und somit noch nicht fertiggestellt. Der Planfeststellungsbeschluss erlangte am 31.07.2024 seine Wirksamkeit. Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 VwVfG sind vorliegend erfüllt, da Belange anderer nicht berührt werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Talbrücke Oesede im Zuge der B 51 in Georgsmarienhütte
04.11.2024

Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Ersatzneubau der Talbrücke Oesede im Zuge der B 51 in Georgsmarienhütte.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Straßen

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Absenkung von Grundwasser zwecks Erweiterung/Neubau einer Logistikhalle in der Gemarkung Seckenhausen, Flur 6, Flurstück 41/22
04.11.2024

Die Firma BMS Industriebau GmbH, Alte Heeresstraße 25, 59929 Brilon, hat eine Erlaubnis nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Entnahme von Grundwasser zur Durchführung des Bauvorhabens „Erweiterung/Neubau einer Logistikhalle – Halle 6-“ auf dem Grundstück in der Gemarkung Seckenhausen, Flur 6, Flurstück 41/22 in einer Gesamtmenge von bis zu 124 600 m³ in einem Zeitraum von sieben Wochen beantragt. Die beantragte maximale stündliche Entnahmemenge beträgt 105,94 m³. Das geförderte Wasser soll anschließend größtenteils versickert und, soweit eine Versickerung nicht möglich ist, in den Hombach, Gewässer II. Ordnung, eingeleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Stadtbahnstrecke B-Nord: Barrierefreier Ausbau des Hochbahnsteigs Haltestelle Kabelkamp in der Landeshauptstadt Hannover
30.10.2024

Die vorliegende Planung umfasst den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Kabelkamp auf der Stadtbahnlinie 1 (Langenhagen – Laatzen bzw. Sarstedt). Der barrierefreie Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes ist Schwerpunkt der Ausbaumaßnahmen der Region Hannover. Maßgeblich dafür ist die Nachrüstung der vorhandenen Haltestellen mit Hochbahnsteigen. In diesem Zuge hat die Region Hannover im Nahverkehrsplan 2021 (NVP) das Ziel festgesetzt, den barrie-refreien Ausbau der Stadtbahnstrecke B-Nord abschnittsweise durchzuführen und für den Einsatz der Stadtbahnfahrzeuge TW 2000/3000/4000 als Drei-Wagen-Zug-Betrieb auszubauen. Die geplante Haltstelle befindet sich im direkten Umfeld der vorhandenen Haltestelle, wobei der besondere Bahnkörper erhalten bleibt. Geplant ist die Realisierung von zwei Seitenhochbahnsteigen mit barrierefreien Zugängen zu beiden Seiten.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Plangenehmigung für den (Um-)Bau des Fischabstiegs im Bereich der Wehranlage „Förstersteg“ und Umrüstung der Rechenanlage der Wasserkraftanlage „Oderfeld“ in der Gemarkung Barbis bei Bad Lauterberg im Harz
30.10.2024

Die DBI hat den (Um-)Bau des Fischabstiegs im Bereich der Wehranlage "Förstersteg", indem die bestehende Wehrtafel mit aufgesetzter Fischbauchklappe durch eine Wehrklappe mit integrierter Fischabstiegsnische ersetzt wird und der dahinter liegende Kolk umgebaut wird, beantragt. Ferner soll der bisherige Rechen im Krafthaus der Wasserkraftanlage "Oderfeld" durch einen Feinrechen mit 15 mm Stababstand ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Göttingen, Niedersachsen
Fachdienst Wasser
Team Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Planfeststellungsverfahren für den Einbau einer technischen Sicherungsanlage (Lichtsignalanlage) am BÜ 4-120 „Tennisplatz“, Bahn-km 62,597 im Zuge der Straße Alte Kleinbahn in Tostedt
29.10.2024

Planfeststellungsverfahren für den Einbau einer technischen Sicherungsanlage (Lichtsignalanlage) am BÜ 4-120 „Tennisplatz“, Bahn-km 62,597 im Zuge der Straße Alte Kleinbahn in Tostedt

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung eines Sandabbaus in der Gemeinde Visbek; Bekanntgabe gemäß § 5 UVPG
29.10.2024

Die Firma E. Kuhlmann GmbH hat die Genehmigung zur Erweiterung eines Bodenabbaus gemäß §§ 8 ff. des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) vom 19. Februar 2010 in der zurzeit gültigen Fassung beantragt. Gegenstand des Verfahrens ist der Sandtrockenabbau in der Gemeinde Visbek auf den Flurstücken 80 und 81 der Flur 6 in der Gemarkung Visbek welcher um die Flurstücke 72-79 sowie 39-42 der Flur 6 erweitert werden soll. Die beantragte Erweiterungsfläche beträgt ca. 4,61 ha. Das beantragte Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach dem NNatSchG. Gemäß § 2 i. V. m. Nr. 1 der Anlage 1 NUVPG vom 18.12.2019 in der zurzeit gültigen Fassung i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG in der Fassung vom 18.03.2021 wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist, da das Vorhaben nach Anwendung der Kriterien gem. Anlage 3 zum UVPG keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Vechta, Niedersachsen
Amt für Umwelt und Tiefbau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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