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bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserabsenkung für das Vorhaben „Modernisierung Wehr mit Schleuse Alt-Schadow in der Spree, km 153+334“ im Landkreis Dahme-Spreewald - OWB/060/24/WE
07.02.2025

Das Landesamt für Umwelt, Seeburger Chaussee 2 in 14476 Potsdam OT Groß Glienicke beantragt für das Vorhaben „Modernisierung Wehr mit Schleuse Alt-Schadow in der Spree, km 153+334“ in der Ge-markung Alt-Schadow, Flur 1, Flurstück 116 und 687 im Landkreis Dahme-Spreewald die wasserrecht- liche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltgesetzes (WHG

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben des Niersverbandes in Mönchengladbach
06.02.2025

Der Niersverband, Am Niersverband 10 in 41747 Viersen beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Mönchengladbach-Neuwerk, Flur 2, Flurstück 4 Grundwasser sowie Lenz- und Leckagewässer mittels Brunnengalerien bis zu einem Volumen an Wasser von insgesamt 8.985.751 m³ über einen Zeitraum von 370 Tagen (Jan. 2025 – Sept. 2026) zu entnehmen. Die beabsichtigte Grundwasserentnahme dient der zeitlich befristeten Trockenhaltung von Baugruben.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - PreZero Bioenergie Münsterland GmbH & Co. KG, Greven
06.02.2025

Die PreZero Bioenergie Münsterland GmbH & Co. KG, Joseph-Monier-Straße 8, 48268 Greven hat hier einen Antrag zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Biogasanlage zur Vergärung von Lebensmittelabfällen auf dem Grundstück Gemarkung Greven, Flur 40, Flurstück 603 vorgelegt. Gegenstand des Antrages sind neben dem unveränderten Weiterbetrieb vorhandener Anlagenteile die Errichtung und der Betrieb eines 4.000 m³ großen Gärrestbehälters aus Stahlbeton mit einem 4.500 m³ großen Gasspeicher mit einer Doppelmembrane sowie eines neuen Pumpenraumes.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzung beim BV Lützowstraße 94 - 95, 10785 Berlin-Mitte
05.02.2025

Die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Lützowstraße 94, 10785 Berlin-Mitte plant auf dem Grundstück Lützowstraße 94-95, 10785 Berlin-Mitte den Neubau eines Gebäudes mit einem Untergeschoss. Für die Herstellung der notwendigen Baugrube ist eine temporäre Grundwasserhaltung in einem Umfang von insgesamt 526.290 m³ innerhalb von 192 Tagen geplant. Ein Zusammenwirken mit anderen bestehenden zugelassenen oder beantragten Vorhaben ist nicht bekannt. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

be
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung gemäß § 16 BImSchG, DEK Deutsche Extrakt Kaffee GmbH
05.02.2025

Ergebnis einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung einer Feststellung vom 06.11.2023 LAGetSi - Referat IV A Telefon: 90254-5218 oder 90254-5275 Auf Antrag der DEK Deutsche Extrakt Kaffee GmbH vom 21.11.2022 wurde nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPG] für das Genehmigungsvorhaben zur wesentlichen Änderung der Dampfkesselanlagen 1, 2 und 3 am Standort Cafeastr. 1 in 12347 Berlin eine Allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen. Die Änderung bezieht sich auf die Wiederinbetriebnahme der Ölfeuerung mit neuer Heizöltankanlage. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen unter Berücksichtigung der Kriterien nach Anlage 3 UVPG wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist die Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte in Bezug auf die Luftimmissionen. Die prognostizierten Luftschadstoffimmissionen wurden anhand einer Immissionsprognose zu Luftschadstoffen bewertet. Aufgrund des geplanten Vorhabens kommt es zu einer geringfügigen Änderung der Emissionen der Anlage, jedoch wurde in der Immissionsprognose eine irrelevante Gesamtzusatzbelastung ermittelt. Andere Emissionen und Immissionen innerhalb der Errichtungs- und Betriebsphase sind nicht weiter relevant. Angesichts der geprüften Kriterien wurde im Ergebnis der Allgemeinen Vorprüfung festgestellt, dass durch das Vorhaben keine schädlichen Umweltauswirkungen ausgehen und auch keine weiteren Anhaltspunkte bestehen, die zu einer UVP-Pflicht bestehen. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die für die Feststellung der UVP-Pflicht relevanten Unterlagen können nach telefonischer Vereinbarung unter einer der oben genannten Telefonnummern im Dienstgebäude des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin, eingesehen werden. Rechtsgrundlage Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 151) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

be
Negative Vorprüfungen

Antrag auf Genehmigung einer Neuanlage, BEW Berliner Energie und Wärme GmbH, HKW Reuter West
05.02.2025

Ergebnis einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung einer Feststellung vom 27.01.2025 LAGetSi - Referat IV A Telefon: 90254-5218 oder 90254-5227 Auf Antrag der BEW Berliner Energie und Wärme GmbH vom 03.09.2025 wurde nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPG] für das Genehmigungsvorhaben einer Neuanlage auf dem Werksgelände des Heizkraftwerkes (HKW) Reuter West am Standort Großer Spreering 5 in 13599 Berlin eine Allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen. Die Neuanlage auf dem Werksgelände des HKW Reuter West bezieht sich auf die Errichtung und Betrieb einer gasgefeuerten Heißwassererzeugungsanlage. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen unter Berücksichtigung der Kriterien nach Anlage 3 UVPG wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Ausschlaggebend für die Entscheidung ist die Einhaltung der einschlägigen Grenzwerte in Bezug Luftimmissionen und Lärmimmissionen. In Bezug auf betriebsbedingte Auswirkungen durch Lärm wird in der Geräuschimmissionsprognose festgestellt, dass die durch den Betrieb der Heißwassererzeugungsanlagen und ihrer zugehörigen Nebeneinrichtungen im RGH Gebäude hervorgerufenen Beurteilungspegel im maßgebenden Nachtzeitraum zwischen 17 und 35 dB(A) liegen. An allen relevanten Immissionsorten in der Nachbarschaft unterschreiten die Beurteilungspegel für die Zusatzbelastung durch das geplante Projekt RGH die Immissionsrichtwerte für die Gesamtbelastung nachts um mindestens 15 dB und sind damit an diesen Orten vernachlässigbar. Durch die Richtwertunterschreitung von mindestens 15 dB durch die vorgeschlagenen Schallschutzmaßnahmen wird gleichzeitig sichergestellt, dass sich Beurteilungspegelanteile für den gesamten Standort an den maßgeblichen Immissionsorten unter Berücksichtigung des Projektes RGH nicht erhöhen. In Bezug auf betriebsbedingte Auswirkungen durch Luftschadstoffe ergab die Immissionsprognose, dass durch Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid eine nicht erhebliche bzw. irrelevante Gesamtzusatzbelastung im Bereich der relevanten Immissionsorte zu erwarten ist. Für Stickstoff- und Säureeinträge ergaben sich an den nächstgelegenen Immissionsorten Zusatzbelastungen unterhalb der Abschneidekriterien. Während der Bauphase ist mit temporären Emissionen von Schall- und Luftschadstoffen im direkten Umfeld der Baumaßnahmen zu rechnen. Baubedingte Belästigungen durch Lärm, Luftschadstoffe und optische Beeinträchtigungen sind aufgrund ihrer zeitlichen Befristung, des geringen Ausmaßes und unter der Maßgabe, dass die Bau- und Montagearbeiten die Vorschriften zum Schallschutz einhalten, als unerheblich einzuschätzen. Zusammenfassend können erhebliche betriebsbedingte Auswirkungen durch Lärm und Luftschadstoffe sicher ausgeschlossen werden. Angesichts der geprüften Kriterien wurde im Ergebnis der Allgemeinen Vorprüfung festgestellt, dass durch das Vorhaben keine schädlichen Umweltauswirkungen ausgehen und auch keine weiteren Anhaltspunkte bestehen, die zu einer UVP-Pflicht bestehen. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die für die Feststellung der UVP-Pflicht relevanten Unterlagen können nach telefonischer Vereinbarung unter einer der oben genannten Telefonnummern im Dienstgebäude des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin, eingesehen werden. Rechtsgrundlage Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA 1 bis WEA 3) des Typs Nordex N163/6.X 7.000 kW auf dem Gebiet der Stadt Heinsberg im Außenbereich zwischen den Ortschaften Schleiden, Eschweiler, Hülhoven, Dremmen und Boverath.
05.02.2025

Die Green4H2GmbH & Co. KG, Berliner Ring 11, 52511 Geilenkirchen, beantragt nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA 1 bis WEA 3) des Typs Nordex N163/6.X 7.000 kW mit 118 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 163 m gemäß Ziffer 1.6.2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - (4. BImSchV), auf dem Gebiet der Stadt Heinsberg im Außenbereich in einer Vorrangzone für Windenergieanlagen in den Gemarkungen Schafhausen (WEA 1) und Oberbruch (WEA 2 und WEA 3), umgeben von den Ortschaften Schleiden, Eschweiler, Hülhoven, Dremmen und Boverath.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bürgernetz GmbH, Az.: 40079-25-600; Antrag auf Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage im Rahmen des Repowerings gem. § 16b BImSchG in Lichtenau - Hakenberg
05.02.2025

Antrag auf Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich der Turbulenzen und der Vereinbarkeit mit dem Flächennutzungsplan für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Nordex N163 mit 164 m Nabenhöhe und 7.000 kW Nennleistung im Rahmen des Repowerings gem. § 16b BImSchG in Lichtenau - Hakenberg

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G04423 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 16359 Biesenthal
05.02.2025

Die Firma Barnimer Energiebeteiligungsgesellschaft mbH (BEBG), Ostender Höhen 70 in 16255 Eberswalde, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Biesenthal, Flur 1, Flurstücke 1 und 30, drei Windkraftanlagen (WKA) zu errichten und zu betreiben (Az.: G04423). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Trockenentsandung "Drügemöller" der Firma Tegelkamp in Warendorf-Müssingen
04.02.2025

Die Fa. Tegelkamp Tiefbau GmbH, Drenbrüggenstraße 2, 48231 Warendorf hat als Vorhabenträgerin am 16.12.2024 die Genehmigung zur Abgrabung und sukzessiven Verfüllung nach § 7 AbgrG in Warendorf, Gemarkung Warendorf, Flur 411, Flurstücke 1 und 76 tlw. sowie Flur 414, Flurstücke 96, 97 und 98 beim Kreis Warendorf, Amt für Umweltschutz und Straßenbau, Waldenburger Straße 2, 48231 Warendorf beantragt. Geplant ist zwischen 2025 und 2029 in einem Zeitraum von rd. 4 Jahren auf einer Fläche von 8,4 ha in 2 Abbauabschnitten die von Süd nach Nordwest gerichtete Trockenentsandung in Form der Entnahme von rd. 200.000 m³ Sand in der Gemarkung Warendorf, Flur 411, Flurstücke 1, 76 tlw. sowie Flur 414, Flurstücke 96, 97, 98 in Warendorf. Im Mittel werden arbeitstäglich rd. 250 m³ Sand entnommen und örtlicher Aushubboden eingebaut. Der Abbau erfolgt bis max. 4,5 m unter vorhandenes Geländeniveau auf aktuell intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen. Es findet eine sukzessive Wiederverfüllung mit unbelasteten Aushubböden in einer Menge von rd. 200.000 m³ aus dem näheren Umfeld und dem örtlich anstehenden, umgelagerten Oberboden (rd. 0,4 m mächtig) bis auf das Ursprungsniveau statt. Die betroffene Fläche wird anschließend wieder in Kultur genommen. Der Eingriff ist auf die Sandentnahme und Wiederverfüllung mit unbelasteten Aushubböden auf einer Fläche von rd. 8,4 ha begrenzt, die sich nach dem Abschluss der Maßnahme topographisch, in ihrer Nutzung, dem Landschaftsbild und dem Oberbodenaufbau weitgehend vergleichbar zeigen wird. Hinsichtlich möglicher Lärm- und Staubemissionen sind im Wesentlichen das Anwesen des Eigentümers der Entsandungsfläche und nordöstliche Teilbereiche des Warendorfer Ortsteils Müssingen sowie dortige Sportanlagen betroffen. Wegen der bestehenden Lärm-/Staub-Emissionsvorbelastung des nahen Umfelds durch die Landesstraße L 548, die Bundesstraße B 64, eine zur B 64 parallele Eisenbahntrasse, die landwirtschaftliche Nutzung sowie wegen des Betriebs einer Biogasanlage ist keine relevante Verschlechterung in Bezug auf Lärm und Staub zu erwarten. Ein Störfall-, Unfall- und Katastrophenrisiko besteht nicht. Die Auswirkungen des Vorhabens finden nahezu ausschließlich auf der Abgrabungs- und Verfüllfläche statt und besitzen keinen grenzüberschreitenden Charakter; sie sind als nicht schwer und nicht komplex einzustufen, da Grundwasser und Oberflächengewässer nicht betroffen sind, Oberböden wieder eingebaut werden, die derzeitige intensive landwirtschaftliche Nutzung wieder ermöglicht wird und faunistische Untersuchungen auf der Eingriffsfläche eine geringe ökologische Wertigkeit nachgewiesen haben. Die Auswirkungen werden im voraussichtlichen Abbau- und Verfüllzeitraum 2025-2029 kleinräumig fortschreitend eintreten. Die Sandentnahme ist irreversibel. Die Auswirkungen werden durch Verfüllung und Wiederherrichtung der Topographie sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Form der Anlage dauerhafter Uferrandstreifen, eines Kleingewässers, von Extensivgrünland, von bodenständigem Laubwald, eines Waldrands, eines Krautsaums, einer Hecke sowie eines temporären Erdwalls (die Abbauabschnitte begleitend) ausgeglichen bzw. gemindert. Nordnordöstlich der geplanten Maßnahme befindet sich in rd. 850 m Entfernung eine Entsandungs- und Auffüllmaßnahme der Fa. Tegelkamp in der Gemarkung Einen. Ein Zusammenfallen der Auswirkungen des geplanten Vorhabens mit Auswirkungen der dort aktuell betriebenen Maßnahme findet nicht statt, da die genehmigten Entsandungsflächen ausgebeutet sein werden, bevor die hier beschriebene Entsandungs- und Auffüllmaßnahme begonnen wird. Der Eingriff in Natur und Landschaft wird ausgeglichen. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde aufgrund überschläglicher Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Untere Bodenschutzbehörde

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

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