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Negative Vorprüfungen

3.Planänderung zum Ersatzneubau der 380/110 kV Höchstspannungsfreileitung Redwitz a.d. Rodach - Schwandorf (sog.Ostbayernring); Abschnitt A (UW Schwandorf- UW Etzenricht) der TenneT TSO GmbH: Änderung Mastrückbau Mast 78 der Bestandsleitung
14.02.2025

Die TenneT TSO GmbH als Vorhabenträgerin hat mit E-Mail vom 11.12.2024 die dritte Planänderung des am 29.07.2022 gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG ergangenen Planfeststellungsbeschlusses des Ersatzneubaus zum sog. Ostbayernring im Abschnitt A (Umspannwerk Etzenricht - Umspannwerk Schwandorf) beantragt. Gegenstand ist die Änderung des Rückbaus des Mastes Nr. 78 der Bestandsleitung B100 aufgrund einer (bereits bauaufsichtlich genehmigten) Nachnutzung des Teilmasts als Mobilfunkmast. Statt des planfestgestellten vollständigen Rückbaus des Mastes und teilweisen Rückbaus des Mastfundaments wird deshalb lediglich der Mast in Teilen zurückgebaut. Damit werden nur die Leiterseile, Isolatoren, Mastspitze und Traversen entfernt und der Mast anschließend an den Mobilfunkbetreiber übergeben, der mit dem Eigentümer der Fläche eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen hat.

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz
Stabsstelle Energiewirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung eines Löschteiches am Berggasthof Bergkristall, Flur Nr. 3928, Gemarkung Oberstdorf
14.02.2025

Im Rahmen einer Feuerwehrübung der Feuerwehr Oberstdorf wurde festgestellt, dass der derzeit bestehende Löschwasservorrat, in Form einer Dreikammergrube mit ca. 18 m³ Wasserhaltung, für einen Erstangriff nicht ausreichend ist. Die Errichtung eines Hydranten sei aufgrund des niedrigen Wasserdrucks nicht möglich. Daher plant der Antragsteller die Errichtung eines Löschteiches auf Flur Nr. 3928, Gemarkung Oberstdorf. Der Teich soll mit Maßen von 11 m x 11 m x 1,3 m errichtet werden. Daraus ergibt sich ein Fassungsvermögen von ca. 157,3 m³. Der Löschteich soll durch Oberflächenwasser des Anwesens, Drainagen und dem dort vorhandenen Quellüberlauf aus der Quelle (Quelle auf Flur Nr. 3928, Gemarkung Oberstdorf) mit Wasser gespeist werden. Der Uferbereich des Teiches sowie der Wall zum Aufstauen des Teiches sollen durch Flussbausteine erosionssicher verbaut werden. Überflüssiges Wasser, welches nicht rückgehalten werden kann, wird permanent über einen Überlauf, wie bisher auch, über einen Tobel in den Vorfluter zur Stillach abgegeben. Der Löschteich soll in das bestehende Gelände eingegraben werden. Aushubmaterial wird zu einem Wall angehäuft, um einen Wasserrückhalt herzustellen. Aufgrund des sehr steilen Geländes soll der Zugang zur Teichmitte (Tiefpunkt) durch einen Steg mit ca. 4 m Länge verwirklicht werden, über welchen die Feuerwehr im Brandfall einen Schlauch zum Abpumpen des Wassers einbringen kann. Für die weitere Brandbekämpfung wäre dann der Schneiteich der Söllereckbahn vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Tektur zur Nasskiesausbeute auf dem Grundstück Fl.Nr. 1637 der Gemarkung Kirchheim
13.02.2025

Die Franz Kaiser GmbH & Co. KG, 87775 Salgen, beantragte mit Tekturunterlagen vom 12.11.2024 die Erhöhung der Dämme im See 1 auf 541,4 müNN, die Erhöhung der Dämme im See 2 auf 542,3 bzw. 543,0 müNN sowie die Erhöhung des Zwischendamms auf 542,3 müNN in der bestehenden mit Planfeststellungsbeschluss vom 14.04.2011 und Plangenehmigung vom 14.01.2019 genehmigten Nasskiesausbeute auf dem Grundstück Fl.Nr. 1637 der Gemarkung Kirchheim. Ferner beantragte die Franz Kaiser GmbH & Co. KG die Einrichtung eines Notüberlaufs vom See 2 in den See 1 sowie die Einrichtung eines Notüberlaufs vom See 1 in den Weißbach.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Abflachung und Aufweitung eines Entwässerungsgrabens und Herstellung einer Feuchtmulde mit Anbindung an den Entwässerungsgraben als Ausgleich für die Erweiterung des Allgäu Skyline Park-Parkplatzes südlich der St 2518
12.02.2025

Die Allgäu Skyline Park GmbH beantragte mit Schreiben des Ingenieurbüros LARS consult GmbH vom 25.07.2024 und Planunterlagen des Ingenieurbüros LARS consult GmbH vom 24.06.2024 die Erteilung einer Plangenehmigung für die Herstellung einer Feuchtmulde mit Anbindung an den benachbarten Entwässerungsgraben auf dem Grundstück Fl.Nr. 998 der Gemarkung Erisried (Gemeinde Stetten) als Ausgleichsfläche E4 für die Erweiterung des Parkplatzes des Freizeitparks „Allgäu Skyline Park“ südlich der Staatsstraße St 2518. Das Vorhaben umfasst die Uferabflachung am Entwässerungsgraben (Fl.Nr. 997 der Gemarkung Erisried), die Herstellung einer Feuchtmulde auf dem Grundstück Fl. Nr. 998 der Gemarkung Erisried, das Entnehmen und Wiedereinleiten von Wasser aus dem bzw. in den Entwässerungs-graben (Fl.Nr. 997 der Gemarkung Erisried) zur Speisung der Feuchtmulde sowie die Anpflanzung von heimischen Sträuchern und Bäumen bzw. die Entwicklung einer extensiven Streuwiese.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Biomasseheizwerk Bad Kötzting III Krankenhaus
12.02.2025

Die Firma Bayerwaldwärme Bad Kötzting GmbH & Co.KG, Rieder Straße 41, 93444 Bad Kötzting, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines Biomasseheizwerks auf dem Grundstück Fl.Nr. 478/5 der Gemarkung Bad Kötzting, Anschrift: Hauser Straße 43, Bad Kötzting.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

WV Kugelberggruppe TB 3a
12.02.2025

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Kugelberggruppe, Schulstr. 12, 86637 Wertingen hat mit Schreiben vom 24.02.2023 die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß §§ 8, 10, 15 WHG für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen TB 3a (Fl.Nr. 259/1 Gemarkung Binswangen) für die Verwendung in der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Kugelberggruppe beantragt. Im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens ist gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Biogasanlage, Roland Thalhofer
12.02.2025

Herr Roland Thalhofer, Dorfstr. 11, 86453 Dasing, hat mit Antrag aus dem Juni 2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 BImSchG für die Änderung einer Biogasanlage am Standort Flur-Nr. 434 der Gemarkung Rieden beantragt. Die beantragten Änderungen umfassen folgende Maßnahmen: Erhöhung der Gaserzeugung, Erhöhung der durchschnittlichen Einsatzmenge, Änderung der Mengenverteilung der Einsatzstoffe, Tausch der Folienhauben auf Fermenter und Nachgärer gegen Tragluftdächer, Wegfall der Mengenbegrenzung bzgl. des Tragluftdachs auf dem Gärrestelager, Errichtung und Betrieb eines Separators sowie Errichtung einer oberirdischen Gasleitung aus Edelstahl (als Ersatz der bestehenden Leitung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aichach-Friedberg
Sachgebiet 43 - Immissionsschutz/ Staatliches Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

WV Wertingen TB 3a
12.02.2025

Die Stadt Wertingen, Schulstr. 12, 86637 Wertingen hat mit Schreiben vom 24.02.2023 die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß §§ 8, 10, 15 WHG für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableitenvon Grundwasser aus dem Tiefbrunnen TB 3a (Fl.Nr. 259/1 Gemarkung Binswangen) für die Verwendung in der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet der Stadt Wertingen beantragt. Im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens ist gemäß § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage im rechten Ersatzfließgewässer der Isar im Bereich Niederpöring durch Herrn Hermann Huber, 94562 Oberpöring
11.02.2025

Errichtung einer Wasserkraftanlage im Bereich des Ausleitungsbauwerks des planfestgestellten Ersatzfließgewässers (EFG) der Isar bei Isar-km 16,0. Das EFG wird mit einem konstanten Gesamtabfluss von 3 m³/s beaufschlagt. Über die Fischaufstiegsanlage werden 0,55 m³/s abgeleitet. Künftig sollen 2,45 m³/s über die Kaplan-Turbine mit einer elektrischen Leistung von 64 kW und 0.05 m³/s über den Fischabstieg abgeführt werden. Das planfestgestellte Stauziel von 326,50 müNN und die Unterwasserhöhe von 323,39 müNN werden nicht verändert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung von Anlagen zur Herstellung und Verteilung von künstlichem Schnee in Verbindung mit der Reaktivierung des Höllwiesliftes, einschließlich wasserbaulichen Maßnahme am Ziegelbach
10.02.2025

Die Oberstdorfer Bergbahn AG beantragt zur Erweiterung des Angebots im Skigebiet am Söllereck im Rahmen der Reaktivierung des Höllwiesliftes die Genehmigung für die Errichtung von Beschneiungsanlagen gem. Art. 35 Bayer. Wassergesetz (BayWG). Die Anlagen sollen der Beschneiung der Höllwiesabfahrten Nr. 5 und 6 sowie der Schleppspur des Höllwiesliftes dienen. Es soll insgesamt eine Fläche von 6,07 ha beschneit werden, welche sich auf die Höllwiesabfahrt Nr. 5 mit 2,26 ha, die Höllwiesabfahrt Nr. 6 mit 3,30 ha und die Schleppspur mit 0,51 ha aufteilt. Für die Beschneiung reicht das bereits vorhandene Wasserdargebots auf dem Reservoir des Speicherteiches Söllereck aus. Die ehemalige Trasse der Höllwiesbahn wird verkürzt. Im Zuge dieser Maßnahmen stehen in Umfeld der neuen Talstation wasserbauliche Maßnahmen am Ziegelbach gem. § 67 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) an, die der Genehmigung nach § 68 WHG bedürfen. Die Maßnahmen umfassen die Errichtung einer Furt (Pistenverbindung zur Talstation) und einer Bachverrohrung (Weg) und Konsolidierung des Ziegelbaches mit Wasserbausteinen im Bereich der Talstation. Der Ziegelbach ist als nicht ausgebauter Wildbach klassifiziert. Die Zufahrt zur Talstation soll über eine Verbindung mit einem vorhandenen Forstweg angeschlossen werden (Anlage gem. § 36 Abs. 1 WHG / Art. 20 BayWG, im 60 m-Bereich eines Gewässers). Anlagen unterliegen der Konzentrationsnorm der Beschneiungs- und wasserbaulichen Genehmigung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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