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Negative Vorprüfungen

Änderung und Betrieb einer Biogasanlage in Atzmannsricht (Gemeinde Gebenbach)
30.04.2025

Die Antragstellerin hat am 20.12.2024 einen immissionsschutzrechtlichen Antrag auf Änderung der bestehenden Biogasanlage gestellt. Auf dem Gelände wird eine Biogasanlage auf Basis von Gülle, Festmist und nachwachsenden Rohstoffen betrieben. Mit dem erzeugten Biogas werden zwei BHKW-Motoren mit einer elektrischen Leistung von jeweils 1.559 kW betrieben. Zur Anlage gehören zudem diverse Gärbehälter und Fahrsilos. Im Rahmen der Änderung ist eine Erehöhung der Kapazität der bestehendne Biogasanlage durch - Änderung der einsatzstoffe in Art und Menge, - Steigerung der Biogasproduktion - Steigerung der Energieerzeugung bei gleichbleibender max. installierter Feuerungswärmeleistung der BHKW-Module 1 und 2

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Amberg-Sulzbach
Sachgebiet Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Zulassungsverfahren

028.00.00/21 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in 16945 Halenbeck-Rohlsdorf
30.04.2025

Die Firma UKA Cottbus Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Heinrich-Hertz-Straße 6 in 03044 Cottbus, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Halenbeck, Flur 108, Flurstück 163 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer WEA des Typs Vestas V162 mit 6,0 MW Leistung, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Nabenhöhe von 169 m. Dazu werden eine dauerhafte Waldumwandlung auf einer Gesamtfläche von 1 974 m² und eine zeitweilige Waldumwandlung auf einer Gesamtfläche von 4 892 m² beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 3. Quartal 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

019.00.00/19 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in 16945 Halenbeck-Rohlsdorf
30.04.2025

Die Firma UKA Cottbus Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Heinrich-Hertz-Straße 6 in 03044 Cottbus beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Halenbeck, Flur 108, Flurstück 157 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer WEA des Typs Vestas V162 mit 5,6 MW Leistung, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Nabenhöhe von 166 m mit einer Fundamenterhöhung von 3 m. Dazu werden eine dauerhafte Waldumwandlung auf einer Gesamtfläche von 3.754 m² und eine zeitweilige Waldumwandlung auf einer Gesamtfläche von 5.323 m² beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 4. Quartal 2020 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Aufwertung der Östlichen Mindel auf Fl.Nr. 1529 der Gemarkung Kirchheim als Ausgleichsmaßnahme für den Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzellager
29.04.2025

Herr Helmut Pelzl beantragte mit Schreiben vom 26.02.2025 und Planunterlagen der Bauberatung Böck vom 20.02.2025 die Erteilung einer Plangenehmigung für die ökologische Aufwertung der Östlichen Mindel auf dem Grundstück Fl.Nr. 1529 der Gemarkung Kirchheim als hydromorphologische Ausgleichsmaßnahme für den Neubau einer Hackschnitzelheizung mit Hackschnitzellager in Bronnerlehe.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau des Hohenrader Bachs bei Mayrhof, Flst. Nrn. 540/11, 540/5, 545/2, 540/12 der Gemarkung Kempten und 2937/1, 2937 der Gemarkung Wiggensbach
29.04.2025

Die Stadt Kempten (Allgäu) – Amt für Gebädewirtschaft - beantragte die wasserrechtliche Genehmigung zur Bachverlegung und Bachaufweitung des Hohenrader Bachs im Bereich der Verrohrung unter der Straße von Wiggensbach nach Krugzell im Bereich der Flst. Nrn. 540/11, 540/5, 545/2, 540/12 der Gemarkung Kempten und 2937/1, 2937 der Gemarkung Wiggensbach.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Kempten (Allgäu)
Amt für Umwelt- und Naturschutz
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1839/28 - 31, 2839/43 - 49, Gemarkung Haimhausen
29.04.2025

Die antragstellende Firma beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 207.360 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

BALANCE Erneuerbare Energien GmbH – Wesentliche Änderung der Biogasanlage Gardelegen – Errichtung einer zweiten Biogasaufbereitungsanlage (BGAA 2) mit Schwachgasnachverbrennung (RTO)
29.04.2025

Die BALANCE Erneuerbare Energien GmbH betreibt am Standort Gardelegen eine Biogasanlage. Um die Anlage zu erweitern, ist eine zweite Biogasaufbereitungsanlage für den Standort geplant. Diese soll der Flexibilisierung der Strom- und Biomethanproduktion für eine bedarfsgerechte Einspeisung dienen und so den Standort zukunftsfähig gestalten. Neben der Biogasaufbereitungsanlage wird eine Schwachgasnachverbrennung errichtet. Mit der neuen Biogasaufbereitungsanlage wird eine zusätzliche Kapazität von bis zu 700 Nm3/h Rohgas verarbeitet. Dadurch kommt eine neue Gesamtverarbeitungskapazität von bis zu 1400 Nm3/h zustande. Eine Änderung der Einordnung der Biogasanlage in Anlage 1 UVPG findet nicht statt.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Lageranlage zur Lagerung von Black Mass und Abfällen aus der CAM-Produktion auf dem Betriebsgelände der BASF Schwarzheide GmbH in 01986 Schwarzheide; Vorhaben-ID Süd-G04622
29.04.2025

Die Firma BASF Schwarzheide GmbH, Schipkauer Straße 1 in 01986 Schwarzheide, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Schipkauer Straße 1, 01986 Schwarzheide in der Gemarkung Schwarzheide, Flur 6, Flurstück 470 eine Anlage zum Lagern von Abfällen über einen Zeitraum von jeweils mehr als einem Jahr mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr je Tag zu errichten und zu betreiben. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Anlage der Nummer 8.14.2.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach der Nummer 8.9.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht somit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Weiterhin fällt das beantragte Vorhaben gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Für das Vorhaben wurde eine Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG beantragt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Ertüchtigung des bestehenden Gebäudes D206 auf dem Blockfeld D200 auf dem Betriebsgelände der BASF Schwarzheide GmbH und dessen Nutzung als Lageranlage für die Lagerung von Abfällen aus der Herstellung und dem Recycling von Lithiumionen-Batterien, darunter Black Mass (getrocknet oder pyrolysiert) und Abfälle aus der Produktion von kathodenaktiven Materialien (unter anderem Fehlchargen, Filterstäube), mit einer Aufnahmekapazität von 90 Tonnen pro Tag und einer Gesamtlagerkapazität von 6 500 Tonnen. Die Umschlagmenge beträgt 6 000 Tonnen pro Jahr. Bei Black Mass handelt es sich um ein pulverisiertes Stoffgemisch, unter anderem bestehend aus Mischoxiden von Nickel, Cobalt, Mangan, Aluminium und Lithium, Metallen (zum Beispiel Kupfer, Eisen und Aluminium), Lithiumsalzen, Graphit sowie Lösungsmitteln und Polymeren, das teilweise als wassergefährdend, störfallrelevant beziehungsweise als Gefahrstoff deklariert ist. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für Mai 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Sanierung des Hochwasserschutzes an der Kläranlage Adlkofen entlang des Pfarrwiesgrabens, auf dem Grundstück Fl.Nr. 267/0, Gemarkung Adlkofen, Gemeinde Adlkofen
29.04.2025

Die Gemeinde Adlkofen beantragt die Erteilung einer Plangenehmigung für die Sanierung des Hochwasserschutzes an der Kläranlage Adlkofen entlang des Pfarrwiesgrabens, auf dem Grundstück Fl.Nr. 267/0, Gemarkung Adlkofen, Gemeinde Adlkofen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Palm Power GmbH & Co.KG: Anpassung der Fahrweise der Gasturbine (Emissionsbegrenzungen für Teillastfahrweisen < 50 %) sowie Ergänzungsmaßnahmen im Rahmen der Anlagenoptimierung (Ergänzung Hilfskondensator und Austausch Rückkühler)
28.04.2025

Die Palm Power GmbH & Co. KG hat beim Landratsamt Haßberge für Anpassung der Fahrweise der Gasturbine (Emissionsbegrenzungen für Teillastfahrweisen < 50 %) die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der mithilfe der GuD-Anlage erzeugte Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist und der Strombedarf der Papierproduktion der Papierfabrik über Strombezug aus dem öffentlichen Netz abgedeckt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung der letzten Genehmigung im Jahr 2019 ging man davon aus, dass die Gasturbine auf Basis der Strommarktbedingungen überwiegend im Bereich von 70 % bis 100 % dauerhaft wirtschaftlich betrieben wird, ggf. zeitweise auch im Bereich zwischen 50 % und 70 %, aber nicht unterhalb von 50 %. Diese Fahrweise wurde entsprechend beantragt und auch genehmigt. Zwischenzeitlich hat sich die Situation am Strommarkt so drastisch geändert, dass für einen wirtschaftlichen Betrieb, zu dem auch die Minimierung der Starts und Stopps der Gasturbine gehört, auch Fahrweisen im Bereich unterhalb von 50 % zwingend erforderlich werden. Die Genehmigung soll schließlich dahingehend angepasst werden. Im Zuge der Änderungsgenehmigung werden auch noch die Ergänzung des Hilfkondensators und der Austausch einer bestehenden Rückkühlerbank betrachtet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Haßberge

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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