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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung Aichkirchen 2 - Stadt Hemau, Landkreis Regensburg Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz – FlurbG – Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit – UVPG –
16.04.2025

Die Teilnehmergemeinschaft Aichkirchen 2 wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung und Änderung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantragen. Für die Änderung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Erdaushubdeponie in Kalzhofen, Oberstaufen
16.04.2025

Allgemeine Vorprüfung; Antrag des Herrn Klaus Hauber auf Erteilung einer abfallrechtlichen Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdaushubdeponie für unbelastetes Verfüllmaterial BM-0* auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 1738, 1739 (jeweils TF)), Gemarkung Oberstaufen, Markt Oberstaufen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Abfalldeponien

sn
Zulassungsverfahren

WEA 5 - 6 Langenhessen
16.04.2025

Die Firma 3Energy Projekt GmbH & Co. KG, Am Steinberg 7 in 09603 Großschirma, beantragte mit Datum vom 3. September 2024 gemäß § 4 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert am 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 58), in Verbindung mit § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert am 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355), und Nr. 1.6.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 164 Metern und einem Rotordurchmesser von 163 Metern am Standort 08412 Werdau, Gemarkung Langenhessen, Flurstücke 263/29 und 877. Mit diesem Vorhaben wird die aus zwei bereits genehmigten Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern bestehende Windfarm erweitert und bedarf somit einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 10 Abs. 3 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 UVPG und Nr. 1.6.3 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG. Diese Vorprüfung führte das Landratsamt Zwickau mit Eröffnung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens anhand der eingereichten Unterlagen und unter Beteiligung der entsprechenden Fachbehörden durch. Dabei war zu prüfen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Der Standort des Vorhabens befindet sich in keinem Europäischen Schutzgebiet, Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet, Nationalpark oder Biosphärenreservat. Das nächste Schutzgebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) ist mit fünf Teilabschnitten das FFH-Gebiet „Bachtäler im Oberen Pleißeland“. Der nächstgelegene Teilabschnitt „Koberbach“ befindet sich ca. 4,4 km nordwestlich des geplanten Standortes. Die anderen vier Teilabschnitte „Paradiesbach Oberlauf“ ca. 4,9 km nördlich, „Paradiesbach Unterlauf“ ca. 6,4 km nördlich, „Sahngebiet“ ca. 7,1 km nördlich und „Schönfelser-/Neumarker Bach“ ca. 5,2 km südlich vom geplanten Standort. Weiterhin befindet sich das FFH-Gebiet „Mittleres Zwickauer Muldetal“ mit dem Teilgebiet „Mulde südlich Glauchau“ ca. 5,6 km östlich des Vorhabenstandortes. Das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Paradiesgrund“ ist ca. 1,3 km nordöstlich, das LSG „Weißenborner Wald“ ca. 2,4 km südöstlich, das LSG „Koberbachgrund ca. 3,1 km nordwestlich und das LSG „Werdauer Wald“ ca. 3,2 km südwestlich des Vorhabenstandortes zu finden. Beeinträchtigungen der umliegenden FFH-Gebiete und Landschaftsschutzgebiete, die die besondere Empfindlichkeit oder Schutzziele dieser Gebiete betreffen, sind aufgrund ihrer Entfernung von dem Vorhaben nicht gegeben. Auswirkungen auf umliegende gesetzlich geschützte Biotope können ausgeschlossen werden. Zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft sowie in das Landschaftsbild sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß Landschaftspflegerischem Begleitplan zu leisten. Ebenso sind am Vorhabenstandort keine Wasserschutzgebiete nach § 51 WHG, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Abs. 4 WHG, Risikogebiete nach § 73 Abs. 1 WHG sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 WHG ausgewiesen. Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind, Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte und Denkmäler befinden sich ebenfalls nicht in der Umgebung des Standortes. Die erste Stufe der standortbezogenen Vorprüfung des Landratsamtes Zwickau hat ergeben, dass am Vorhabenstandort keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen und damit keine weitere Prüfung erforderlich ist. Für das beantragte Vorhaben besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung des Landratsamtes Zwickau nicht selbstständig anfechtbar ist. Werdau, den 3. April 2025

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Zwickau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Herstellung der Durchgängigkeit im Heinbach im Bereich der sog. "Schutzwiese"
15.04.2025

Die Gemeinde Friedenfels hat in Zusammenarbeit mit dem Naturpark Steinwald einen Antrag auf Herstellung der Durchgängigkeit im Heinbach im Bereich der sog. „Schutzwiese“ gestellt. Diese Wiese auf Fl. Nr. 915, Gemarkung Friedenfels, gehört mittlerweile dem Verein zum Schutz wertvoller Landschaftsbestandteile in der Oberpfalz e. V. (VSL). In diesem Bereich befindet sind die Ableitung zum Mühlkanal einer ehemaligen Wasserkraftanlage in Friedenfels. An der bestehenden Ausleitung befindet sich ein 1,5 m hoher Absturz, der nicht durchwanderbar ist. Es ist geplant, durch den Bau eines Umgehungsgerinnes den alten Bachlauf zu reaktivieren. Dazu soll im Taltiefsten ein neues Ausleitungsbauwerk naturnah, ohne Wanderbarriere errichtet werden. Von dort wird das Wasser dann in einem neuen Umgehungsgerinne zum alten Bachlauf geleitet. Im Heinbach befindet sich noch ein weiterer Absturz. Dieser wird ebenfalls umgebaut, so dass die Durchwanderbarkeit wieder hergestellt ist. Der alte Mühlkanal bleibt erhalten und es soll auch weiterhin Wasser fließen. Es ist geplant, dass bei Niedrig-/Mittelwasser eine Verteilung von 50/50 erfolgt. Im Hochwasserfall soll die größte Menge des Wassers über den Heinbach abgeleitet werden. Hierzu wird am bestehenden Ausleitungsbauwerk eine naturnahe Sperre errichtet, so dass das Wasser über das bestehende Wehr in den Heinbach abgeleitet wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Tirschenreuth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung des Tagebaus Eggersdorf-Nord der Clariant Produkte Deutschland GmbH
15.04.2025

Die Fa. Clariant Produkte (Deutschland) GmbH in Moosburg plant in der Gemeinde Bruckberg auf den Fl. Nrn. 1762, 1763, 1904, 1994, 1967, 1968, 1969, 1970, 1908, 1909, 1910, 2097, 2105, 2110/2 Gemarkung Widdersdorf, den bestehenden Tagebau „Eggersdorf-Nord“ um 3,66 ha Betriebsfläche (Lagerfläche) zu erweitern. Die bestehende Abbaufläche wird nicht vergrößert und bleibt weiterhin unter 25 ha und somit außerhalb der UVP-Pflicht. Gem. § 1 Nr. 1 b) dd) UVP-V Bergbau ist für Tagebaue mit einer beanspruchten Abbaufläche von 10 - 25 ha eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

thermische Grundwassernutzung zur Gebäudeheizung und -kühlung eines Gewerbegebäudes
15.04.2025

Die Firma INN Immobilien GmbH beabsichtigt auf den Grundstücken Fl.Nrn. 396/3 und 396/2 der Gemarkung und Gemeinde Kiefersfelden die thermische Nutzung von oberflächennahem Grundwasser zur Beheizung und Kühlung eines Gewerbegebäudes -Genusszentrum-. Hierzu wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Entnehmen und zu Tage fördern von jährlich insgesamt 448.000 m³ Grundwasser mittels einem Entnahmebrunnen sowie zur Rückleitung des erwärmten bzw. abgekühlten und ansonsten unveränderten Wassers in den gleichen Grundwasserleiter mittels einem Rückgabebrunnen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes über die Feststellung des Nichtbestehens der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung von zwei Zwischenlagern im Gneisbruch Dörfel (Erzgebirgskreis) nach § 5 Absatz 2 UVPG vom 4. April 2025
15.04.2025

Die Max Bögl Stiftung & Co. KG, Scheibenberger Straße 100, 09481 Elterlein hat am 24. Februar 2025 die Vorprüfung des Einzelfalls auf das Bestehen einer UVP-Pflicht für die Änderung des Rahmenbetriebsplanes „Gneisbruch Dörfel – Errichtung von zwei Zwischenlagern“ beantragt. Das bisherige Vorhaben ist durch Planfeststellungsbeschluss vom 11. März 1997 (mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung) und Planänderungsbeschluss vom 13. Juli 2001 planfestgestellt. Die geplanten Änderungen betreffen: • die zeitlich gestufte Errichtung von zwei temporären Zwischenlagern für nicht verwertbare Lagerstättenbestandteile (Material der Vorabsiebung, nicht verwertbare Störungszonen, Füllmaterial der Entstaubung aus der Aufbereitungsanlage) auf bereits abgebauten Betriebsflächen im Tagebau, • die Errichtung des ersten temporären Zwischenlagers mit einer Gesamtkapazität von etwa 51.000 m³ und • die Errichtung des zweiten temporären Zwischenlagers mit einer Gesamtkapazität von etwa 15.000 m³. Weitere Änderungen des zugelassenen Vorhabens zeigt das Bergbauunternehmen nicht an.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb der Kläranlage Surheim; Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Surheim in die Sur
15.04.2025

Die Gemeinde Saaldorf-Surheim betreibt je eine mechanisch-biologische Kläranlage in Saaldorf und in Surheim. Beide Anlagen sind sanierungsbedürftig. Die Gemeinde Saaldorf-Surheim plant nun, das Abwasser aus Saaldorf nach Surheim abzuleiten und in Surheim die bestehende Kläranlage zu erweitern und zu ertüchtigen. Die Kläranlage Saaldorf soll aufgelassen werden. Die bestehende wasserrechtliche Erlaubnis vom 13.06.2006 für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Surheim in die Sur endet am 30.06.2026. Mit Schreiben vom 07.08.2024 beantragte die Gemeinde Saaldorf-Surheim die Erteilung einer neuen gehobenen Erlaubnis nach § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Surheim und legte Antragsunterlagen vor, die eine Erweiterung und Ertüchtigung der bestehenden Kläranlage vorsehen. Geplant ist die die Errichtung und der Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die ausgelegt ist für organisch belastetes Abwasser von 450 kg/BSB5 (roh)/d bzw. 7.500 Einwohnerwerte (EW). Dies entspricht der Größenklasse 3 nach der Abwasserverordnung (AbwV).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Planänderung Gasleitung Schwandorf-Forchheim
15.04.2025

Änderung der Ausgleichsmaßnahme bei Planung der Errichtung und des Betriebs der Gasleitung (Loopleitung) Schwandorf-Forchheim: Die Ausgleichmaßnahmen (Heckenpflanzung) StatG-Fl B112 wird auf dem selben Grundstück um circa 50 m verschoben und in gleicher wie planfestgestellter Größe umgesetzt. Bislang ist die Leitung errichtet, die Ausgleichsmaßnahmen sind noch nicht vollständig umgesetzt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz
Stabsstelle Energiewirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischteichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 397, Gemarkung Unterweiler, Markt Burgwindheim
14.04.2025

Herr Otto Linzmayer beantragte die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens für die Errichtung und den Betrieb einer Fischteichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 397, Gmkg. Unterweiler. Die Fischteichanlage -bestehend aus 2 Teichen- soll mit einer Gesamtfläche von ca. 900 m² errichtet werden. Die Errichtung der Fischteichanlage stellt aus wasserrechtlicher Sicht einen Gewässerausbau dar (§ 67 Abs. 2 Satz 1 WHG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Bamberg
FB 42.2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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