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ni
Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die Verlängerung der Bodenabbaugenehmigung um drei Jahre sowie die Änderung des Abfuhrweges in Haren (Ems)
29.04.2025

Der Realverband Tinner Holzgemeinschaft, Tinner Hauptstraße 19, 49733 Haren (Ems), beantragt auf einem Teil des Flurstückes 48/3 der Flur 3, Gemarkung Tinnen, die Verlängerung der Bodenabbaugenehmigung um drei Jahre sowie die Änderung des Abfuhrweges. Für dieses Vorhaben war gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 NUVPG i. V. m. Nr. 1b der Anlage 1 zum NUVPG i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 4 UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Feststellung gemäß § 5 UVPG - Gohde Gas GmbH & Co. KG
29.04.2025

Genehmigung nach §§ 16, 19 BImSchG für die wesentliche Änderung der Biogasanlage (Nr. 8.6.3.2V des Anhangs 1 der 4. BImSchV) am Anlagenstandort in 21258 Heidenau, Gemarkung Heidenau, Flur 18, Flurstück 19/7

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Zulassungsverfahren

Neubau Radwegabschnitt an der K28 L 221 Barendorf
29.04.2025

Der Landkreis Lüneburg plant den Neubau einer Radstrecke entlang der Kreisstraße 28 (K28) von Barendorf zu der L 221. Für das Vorhaben wurde eine Plangenehmigung nach § 38 Abs. 4 Satz 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) i. V. m. § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) beantragt. Der angedachte Abschnitt soll 2.450 m lang sein und eine der Radweglücken zwischen Scharnebeck und Barendorf schließen. Die Realisierung des Abschnittes ist für 2024 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Lüneburg, Niedersachsen
Fachdienst Regional- und Bauleitplanung

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Neubaus eines Radweges südlich der Landesstraße 216 von „Am Sportpark“ bis „Eulenbusch“ in der Gemeinde Reppenstedt
29.04.2025

Die Gemeinde Reppenstedt plant den Neubau einer Radstrecke entlang der Landesstraße 216 am Ortseingang Reppenstedt. Für das Vorhaben wurde eine Plangenehmigung nach § 38 Abs. 4 Satz 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) i. V. m. § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Lüneburg, Niedersachsen
Fachdienst Regional- und Bauleitplanung

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Neubau Radwegabschnitt an der K28 Nutzfelde Richtung L221
29.04.2025

Der Landkreis Lüneburg plant den Neubau einer Radstrecke entlang der Kreisstraße 28 (K28) Richtung Nutzfelde. Für das Vorhaben wurde eine Plangenehmigung nach § 38 Abs. 4 Satz 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) i. V. m. § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) beantragt. Der angedachte Abschnitt soll 1.500 m lang sein und eine der Radweglücken zwischen Scharnebeck und Barendorf schließen. Die Realisierung ist für 2024 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Lüneburg, Niedersachsen
Fachdienst Regional- und Bauleitplanung

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren „Änderung und Erweiterung der Abgrabung nach Sand und Kies in der Gemarkung Waddenhausen, Flur 5 (Siekkrug 2)"
29.04.2025

Die Firma Ernst Schlegel GmbH & Co. KG, Jerxer Str. 26, 32758 Detmold, hat gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in der z. Zt. gültigen Fassung die Planfeststellung für das nachstehende Vorhaben beantragt: Änderung und Erweiterung der Abgrabung nach Sand und Kies in der Gemarkung Waddenhausen, Flur 5 (Siekkrug 2). Es ist geplant, das bisherige Abbaugebiet Siekkrug 2 um eine Fläche von ca. 6 ha zu erweitern. Die geplante Erweiterungsfläche liegt in der Gemarkung Waddenhausen, Flur 5 auf den Flurstücken 48 und 101 (je tlw.). Darüber hinaus ist vorgesehen, die Sohltiefe in Bereichen des im Jahr 2015 planfestgestellten südlichen Teils des Abbaugebiets Siekkrug 2 zu erhöhen. Der Rohstofftransport vom Abbaugebiet „Siekkrug 2“ zum bestehenden Kieswerk soll weiterhin mittels der vorhandenen Bandstraße erfolgen. Der Abbau soll sich inkl. des bereits planfestgestellten südlichen Teils über ca. 15 Jahre erstrecken. Als Folgenutzung ist der Arten- und Biotopschutz vorgesehen. Für die externe Kompensation wird das Flurstück 381 der Flur 6 in der Gemarkung Holzhausen in Anspruch genommen. Weitere Einzelheiten sind aus den Antragsunterlagen von Mai, August, September, Oktober, November und Dezember 2022 sowie Januar, Februar, März und September 2023 ersichtlich.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

ni
Negative Vorprüfungen

Errichtung einer offenen Grundwasserhaltung zur grundhaften Erneuerung der bestehenden Verkehrsflächen im Bereich der Umfahrung sowie des Wareneingangs auf dem Betriebsgelände des Zentrallagers in Stelle
29.04.2025

Für das o.g. Vorhaben ist eine Grundwasserabsenkung erforderlich. Die bauzeitlichen Grundwasserabsenkungen werden hierzu in zwei Phasen, den Kanal Rück- und Neubau bzw. die Kanalerneuerung sowie den Verkehrsflächenbau untergliedert. Für den Rückbau der bestehenden Kanalisation wird eine abschnittsweise Wasserhaltung mittels Vakuumspülfiltern bemessen. Gemeinsam mit dem Kanalrückbau, sind sukzessiv die neuen Rohrleitungen sowie Drainagen für die Wasserhaltungsarbeiten zur Herstellung der Verkehrsflächen einzubauen. Die Baugrubensohle wird rechnerisch auf 9,15 m NHN festgelegt. Zur Ausführung von Verdichtungsarbeiten wird ein Absenkziel von AZ= BGS – 0,50 m = 8,65 m NHN und somit ein Absenkungsbetrag von GW – AZ = s = 8,65 m NHN erforderlich. Anschließend sn die Kanalerneuerung ist das Erdplanum für den Verkehrsbau herzustellen. Für die Herstellung des Planums muss dieses ausreichend trocken sein, sodass eine flächenhafte Absenkung des Grundwasserstandes für den Bereich des Wareneingangs sowie für die Umfahrung bis ca. 0550 m unter Erdplanum erforderlich ist. Insgesamt werden hierzu fünf Drainagestränge eingebaut, die während des Einbaus mit einem gut wasserdurchlässigen, filterstabilen Sandmaterial zu verfüllen sind. Insgesamt wird die Grundwasserhaltung aller Bereiche mit bis zu 90 Tagen geplant. Insgesamt wird mit einer Fördermenge von weniger als 50.000 m³ gerechnet.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Harburg, Niedersachsen
Abt. Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG; Fa. RI Research Instruments GmbH
29.04.2025

Die RI Research Instruments GmbH hat gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung mit einem Volumen der Wirkbäder von 1 Kubikmeter bis weniger als 30 Kubikmeter bei der Behandlung Metalloberflächen durch Beizen oder Brennen unter Verwendung von Fluss- oder Salpetersäure in 51429 Bergisch Gladbach, Heinz-Fröling-Straße 8, Gemarkung Bensberg Honschaft, Flur 9, Flurstücke 710 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet in der Hauptsache die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Werkstücken. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um die Änderung eines Vorhabens nach Nr. 3.9.2 der Anlage 1 des UVPG. Für das Neuvorhaben ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung durchgeführt. Diese hat ergeben, dass zusätzliche erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der sich in der Nähe befindlichen Schutzgebiete und Naturschutzgüter nicht zu erwarten sind. Insbesondere resultieren aus dem Änderungsvorhaben keine relevanten Luftverunreinigungen aus direkten Quellen. Aus der vorliegenden detaillierten Immissionsprognose nach den Vorgaben der TA-Lärm geht hervor, dass sich das Vorhaben auf die Schallimmissionssituation in der Umgebung insgesamt nicht relevant auswirkt. Eine Gefährdung des Wassers ist ebenfalls nicht zu besorgen, da wassergefährdende Stoffe der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechend gehandhabt werden. Die durch das Vorhaben anfallenden Abfälle werden nach den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ordnungsgemäß verwertet bzw. beseitigt. Damit ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren entbehrlich. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Stefan Rygol

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - GTS Grundstücksgesellschaft mbH
29.04.2025

Die Firma GTS Grundstücksgesellschaft mbH, Heinrich Krone Str. 10, 48480 Spelle hat einen Antrag zur Förderung von Grundwasser auf dem Grundstück Heinrich Krone Str. 10, 48480 Spelle (Gemarkung Ibbenbüren, Flur 73, Flurstück 230) vorge-legt. Gegenstand des Antrages ist die Entnahme von Grundwasser in einer Gesamt-menge von jährlich bis zu 264.000 m³ zum Zweck der Grundwasserabsenkung während einer Baumaßnahme bis zum 30.11.2025.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Tubis Steinfurt GmbH
29.04.2025

Die Firma TUBIS Steinfurt GmbH, Alter Hof 5 in 80331 München hat die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Verölung von Kunststoffabfällen (Pyrolyseanlage) auf dem Grundstück Weinerpark 19 in 48607 Ochtrup (Gemarkung Ochtrup, Flur 047. Flurstück 171) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Verölung von Kunststoffabfällen mit einer maximalen Verarbeitungskapazität von 2,9 Tonnen Kunststoffabfällen pro Stunde.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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