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bw
Zulassungsverfahren

Immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren zur Erweiterung des bestehenden Steinbruches und zur Änderung der Rekultivierung in Langenau-Albeck, Antragstellerin: Fa. Eckle GmbH, Langenau
14.01.2025

Die Eckle GmbH Bauunternehmen, Kiesgräble 16, 89129 Langenau, beabsichtigt die Erweiterung und Änderung der Rekultivierung des gesamten Steinbruchs Albeck auf der Gemarkung Langenau-Albeck. Die Abbaugenehmigung wird befristet bis zum 31.12.2042 beantragt. Die nachlaufende Rekultivierung soll bis Ende 2059 abgeschlossen sein. Der Steinbruch befindet sich ca. 180 m südwestlich des Ortes Albeck, nordwestlich liegt Hörvelsingen und westlich Witthau. Der Steinbruch befindet sich inmitten von Acker- und Wiesenflächen. Die Erweiterung erfolgt ausschließlich auf Ackerflächen. Der derzeitige Abbau beruht auf der letzten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 21.01.1998 mit Änderung vom 13.05.1998. Der Antragsgegenstand ist wie folgt gefasst: Die derzeit gültige Genehmigungsgrenze umfasst 16,98 ha. Die beantragte Erweiterungsfläche (bisher unverritztes Gelände) beträgt 6,31 ha in Richtung Westen (inkl. Sicherheitsabstände) und Nettoabbaufläche von ca. 5,53 ha. Der Steinbruch hat nach der Änderung eine Fläche von insgesamt 25,79 ha. Die neue Abbausohle liegt auf einer Höhe zwischen 496 m ü. NN und 498,4 m ü. NN und steigt entsprechend der nach Westen zu ansteigenden Grundwasseroberfläche an. Die Rohsteinförderung beträgt insgesamt ca. 2.483.000 m³ beziehungsweise 5.959.200 t. Die Zufahrt erfolgt von Nordwesten. Dort gibt es eine Verbindungsstraße nach Norden an die K7302 sowie nach Osten an die L1079, welche an die A8 angeschlossen ist.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Alb-Donau-Kreis
Amt 32 - Umwelt- und Arbeitsschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

bw
Negative Vorprüfungen

Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis, Kläranlage Bösingen
13.01.2025

Dokumentation und Feststellung über eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG - Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Bösingen

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in 78250 Tengen, Gemarkung Watterdingen, Gewann Brand
13.01.2025

Antrag der Solarcomplex AG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in 78250 Tengen, Gemarkung Watterdingen, Gewann Brand Die Solarcomplex AG, Ekkehardstraße 10, 78224 Singen (Vorhabenträgerin) beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb von drei WEA des Typs Nordex N163/6.8 mit einer Gesamthöhe von 245,5 m, einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Nennleistung von 6,8 Megawatt je WEA. Der Windpark Brand soll auf der Gemarkung Watterdingen, Gewann Brand, der Stadt Tengen (Flurstück 6049) entstehen. Baubedingt soll Wald im Umfang von rd. 2,29 ha im Bereich der WEA und deren Montageflächen, von rd. 1,2 ha im Bereich der Zuwegung Wald und von rd. 0,26 ha im Falle der Zuwegung Offenland dauerhaft gerodet werden. Zusätzlich soll im Bereich der Montageflächen 1,068 ha Wald für den Bau gerodet werden, der später wieder aufgeforstet wird (befristete Waldumwandlung). Die drei WEA des Windparks Brand sollen im vierten Quartal 2024 in Betrieb genommen werden. Für das Vorhaben wurde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 des Bundes Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. den §§ 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und der Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV beantragt. Für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens ist das Landratsamt Konstanz als Untere Immissionsschutzbehörde gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Landesverwaltungs verfahrensgesetz (LVwVfG) örtlich und sachlich zuständig. Nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für den Windpark sowie nach Nr. 17.2.2 der Anlage 1 des UVPG für die dauerhafte Waldumwandlung eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht i. S. d. § 7 Abs. 1 UVPG durchzuführen. Die Vorhabenträgerin hatte jedoch bereits im Vorfeld der Antragstellung gemäß § 7 Abs. 3 UVPG das Entfallen der Vorprüfung sowie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Diesem Antrag konnte mit Entscheidung des Landratsamtes Konstanz vom 14.07.2020 entsprochen werden. Das Vorhaben wurde dadurch UVP-pflichtig. Die Rodung von Wald bedarf der Umwandlungsgenehmigungen nach §§ 9, 11 Landeswaldgesetz (LWaldG). Die Genehmigung der Rodung an den Standorten der WEA wird nach § 13 BImSchG von der Genehmigung für die WEA eingeschlossen und ist damit vom Landratsamt Konstanz zu erteilen. Die Rodung für die Zuwegung außerhalb der Anlagenstandorte ist vom Regierungspräsidium Freiburg nach dem LWaldG zu genehmigen. Bedarf ein Vorhaben - hier die Rodung von Wald - der Zulassung durch mehrere Landesbehörden, so ist eine federführende Behörde zu bestimmen. Diese erfüllt die Aufgaben nach den Verfahrensvorschriften, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung in dem von ihr durchzuführenden Zulassungsverfahren gelten. Federführende Stelle ist das Regierungspräsidium Freiburg. Dieses hat die Aufgaben der federführenden Behörde mit Entscheidung vom 28.07.2020 an das Landratsamt Konstanz übertragen. Zu diesen Aufgaben zählen u. a. die Feststellung der UVP-Pflicht und die Durchführung des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Verfahren wird nach § 10 BImSchG i. V. m. der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) durchgeführt. Das Genehmigungsverfahren für das UVP-pflichtige Vorhaben wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) der 4. BImSchV im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG i. V. m. § 8 der 9. BImSchV der Öffentlichkeit bekanntgegeben

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Konstanz
Amt für Abfallrecht und Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Hörlebach GmbH & Co. KG - Umrüstung BHKW 1 auf Gas-Ottomotor
13.01.2025

Umrüstung des BHKW 1 von einem Zündstrahlmotor auf Gas-Ottomotor

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sh
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung hinsichtlich der Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Antrag auf Grundwasserentnahme zwecks Grundwasserabsenkung, Baumaßnahme: "Lübeck, Falkenstraße 44, Haus des Sports"
10.01.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung der Baugruben im Rahmen der Baumaßnahme „Lübeck, Falkenstraße 44, hier: Neubau Haus des Sports“ mit einem jährlichen Volumen von 5.000 m³ bis < 100.000 m³. Die Trockenhaltung der Baugruben erfolgt durch eine offene und geschlossene Wasserhaltung. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserhaltung eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Lübeck
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Neckar Hochwasserschutz Nürtingen im Bereich 1, Gewerbegebiet Zizishausen und Au
10.01.2025

Das Regierungspräsidium Stuttgart Abteilung 5 Umweltschutz, Referat 53.1, plant durch ein beauftragtes Ingenieurbüro die Ertüchtigung der bestehenden Hochwasserschutzanlagen bzw. die Maßnahmen zur Herstellung des Hochwasserschutzes der Stadt Nürtingen entlang des Neckars im Bereich 1, Gewerbegebiet Zizishausen und Au. Hierfür ist es vor allem erforderlich vorhandene Hochwasserschutzanlagen in Form von Deichen zu ertüchtigen. Neben der Ertüchtigung von Bestandsdeichen und dem Neubau von Hochwasserschutzmauern wird im Rahmen der Maßnahme eine Bestandsmauer aufgehöht und zahlreiche Querungen, Leitungen und Kabel umverlegt und / oder angepasst. Der Bereich 1, Gewerbegebiet Zizishausen und Au erstreckt sich am rechten Ufer des Neckars von ca. Fluss-km 9+050 bis ca. Fluss-km 11+235. Folgende aufgeführte Grundstücke der Gemarkung Nürtingen sind von der Maßnahme betroffen: 66, 730, 732, 1089, 1141/4, 1172, 1176, 1177, 1181, 1183, 1184/1, und 1185/3. Zudem sind folgende aufgeführte Grundstücke der Gemarkung Zizishausen von der Maßnahme betroffen: 858/4, 1677, 856/3, 861/2, 337, 531/2, 838, 838/23, 856/1, 857/2, 858/1, 858/3, 860, 1516, 1516/2, 1516/3 und 1516/4. Das Regierungspräsidium Stuttgart Abteilung 5 Umweltschutz, Referat 53.1 hat mit den eingereichten Antragsunterlagen vom 21.09.2022 (vollständig eingereicht am 19.12.2022) beim Landratsamt Esslingen, untere Wasserbehörde, die wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Umsetzung des o. g. Vorhabens beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Esslingen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,2350 ha im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tanneberg, Flur 2, Flurstück 110
10.01.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tanneberg, Flur 2, Flurstück 110 die Erstauffors-tung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,2350 ha (Anla-ge eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben einer UVP, Briem Speditions-GmbH
10.01.2025

Die Briem Speditions-GmbH (Raiffeisenstraße 42, 70794 Filderstadt) – im Folgenden „Be-treiberin“ genannt – betreibt in der Hermann-Staudinger-Straße 41 in 72525 Münsingen eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage zur Lagerung von bis zu 199 Tonnen „explosiver Stoffe, Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff“ (§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nrn. 3.9.1 in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 30 der 4. BImSchV). Mit Unterlagen vom 30.11.2023 beantragt die Betreiberin künftig auch 3,5 Tonnen „Stoffe oder Gemische, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Gefahrenklasse „akute Toxizität“ Kategorien 1 oder 2 einzustufen sind“ (Anhang 2 Nummer 29 der 4. BImSchV)) im Lager in Münsingen zu lagern (z.B. Pflanzenschutz- und Schädlingsbe-kämpfungsmittel, Lösemittel). Für die Änderung der Anlage ist nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und Nummern 9.3.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls („S“) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Zulassungsverfahren

3506 - Flurbereinigung Riesbürg-Goldburghausen
10.01.2025

In der Flurneuordnung Riesbürg-Goldburghausen sollen sowohl landwirtschaftliche als auch ökologische Zielsetzungen umgesetzt werden: Die in den 50er Jahren durchgeführte Feldbereinigung hat Wege ausgebaut und Bewirtschaftungseinheiten gebildet, die nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine moderne Landwirtschaft entsprechen. Hier sollen größere Parzellen ausgewiesen und ein weitmaschiges, gut ausgebautes Wegenetz angelegt werden, um dem aktuellen Standard zu entsprechen. Weiterhin soll südlich Goldburghausens das ehemalige Niedermoorgebiet wiedervernässt werden. D.h. rd. 8,5 ha Flächen werden aus der intensiven Landwirtschaft herausgenommen und sukzessiv wieder in seinen ursprünglichen Zustand gebracht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Ostalbkreis
Flurneuordnung

Flurbereinigung

sh
Zulassungsverfahren

Kiesentnahme im Unterwasserabbau in den Gemeinden Nützen und Lentföhrden, Planungsgemeinschaft Kiesabbau Nützen, Verlängerung der Abbaufrist
10.01.2025

Die Planungsgemeinschaft Kiesabbau Nützen betreibt Kiesabbau in den Gemeinden Nützen und Lentföhrden. Der bestehende Planfeststellungsbeschluss für eine Nassauskiesung läuft zum 31.12.2020 aus. Die Planungsgemeinschaft Nützen beabsichtigt, die Abbaufrist des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses um 20 Jahre zu verlängern. Über den Antrag wird gemäß § 68 Abs. 1 WHG in einem Planfeststellungsverfahren entschieden. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist die untere Wasserbehörde des Kreises Segeberg. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) stellt die zuständige Behörde auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob nach den §§ 6 bis 14 UVPG für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht. Für den Ausbau eines Gewässers ist nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen. Die Vorprüfung wurde anhand der in der Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien durchgeführt. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG ist für solche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Die Prüfung hat ergeben, dass für das Gewässerausbauvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien ausgeschlossen sind. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 UVPG bekanntgegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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