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Negative Vorprüfungen

03.07.2025

Die Bayerischen Staatsforsten AöR, 87724 Ottobeuren, beantragten mit Schreiben vom 09.01.2023 und 25.11.2024 sowie den Unterlagen des geotechnischen Büros Bosch, Markt Rettenbach, vom 17.10.2024 die erforderlichen wasserrechtlichen Gestattungen für die Dammsanierung an den beiden Fischteichen (Teich Ost und Teich West) auf den o.g. Grundstücken sowie für den Einbau einer Hochwasserüberlaufscharte am Damm des Teiches West auf dem Grundstück Fl.Nr. 1164 der Gemarkung Buxheim. Die Teichanlage besteht aus zwei Teichen (Wasserflächen ca. 5.200 m² und 3.800 m²) und einem Absetzbecken. Die Dämme riegeln den Talquerschnitt vollständig ab und stellen somit eine Stauanlage dar. Die Anlagensicherheit wird durch die Sanierung der Dämme und der Einbau einer Hochwasserentlastung im Teich West hergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

03.07.2025

Die BiGa Mausdorf GmbH & Co.KG, Mausdorf 22, 91448 Emskirchen, beantragt gem. § 16 Abs. 1 BImSchG die Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gasmotor-BHKWs (1.745 kWFWL) und eines Wärmepufferspeicher (300 m³), den Rückbau von zwei Zündstrahl-BHKW mit je 581 kWFWL, die Steigerung des Gasspeichervolumens durch neue Behälterabdeckungen und die saisonale Flexibilisierung der Anlage auf dem Grundstück, Fl.Nr. 103/5, Gemarkung Mausdorf Die Erhöhung der installierten BHKW-Leistung (von bisher insgesamt 2.094 kWFWL auf 2.677 kWFWL), sowie die Errichtung eines Wärmepufferspeichers zur bedarfsgerechten Wärmespeicherung und -abgabe dient der Modernisierung und Optimierung der Wärmenutzung sowie der Verbesserung der flexiblen und bedarfsgerechten Stromerzeugung. Die Betriebseinheit der Biogasverwertungsanlage über Blockheizkraftwerke übertrifft in Einheit eine Feuerungswärmeleistung von 1 MW, weshalb das zu errichtende BHKW nach Nr. 1.2.2.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV eigenständig immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig – im vereinfachten Verfahren – ist. Die Biogasverwertungsanlage bedarf aufgrund der Änderung bei den Blockheizkraftwerken einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Änderungsvorhaben i. S. von § 2 Abs. 4 Nr. 2 a) UVPG, für das gem. §§ 9 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 i.V.m. 7 Abs. 2 UVPG und Nr. 1.2.2.2, Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene UVP-Vorprüfung durchzuführen ist. Nach § 7 Abs. 2 S. 2 UVPG ist die standortbezogene Vorprüfung in 2 Stufen als überschlägige Prüfung durchzuführen, wobei die Stufe 2 mit Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen nur dann durchzuführen ist, wenn die Stufe 1 mit der Prüfung der in Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien zu dem Ergebnis kommt, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen. Der Anlagenstandort liegt südöstlich von Mausdorf und ist insbesondere von Grün- und Landwirtschaftsflächen, sowie vereinzelt Gehölzen umgeben. Nordwestlich angrenzend befindet sich das Betriebsgelände einer Firma für Werkzeugmaschinen, sowie eine Vereinsfläche. Im Abstand von ca. 770 m befindet sich das nächste Landschaftsschutzgebiet (vgl. Nr. 2.3.4 Anlage 3 UVPG), im Abstand von ca. 430 m das nächste Biotop (vgl. Nr. 2.3.7 Anlage 3 UVPG). Gemäß fachlicher Einschätzung sind für die Schutzgüter im Sinne von § 2 Abs. 1 UVPG keine erheblich nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Insgesamt wird der Standort der bestehenden Anlage nicht verändert, diese wird lediglich hinsichtlich der Leistung und des Gasspeichervolumens erweitert. Hier ist jedoch aufgrund der Entfernung und der geschlossenen Betriebsweise der Biogasanlage von keinen nachteiligen Auswirkungen auszugehen. Die Vorprüfung ergab, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gem. den in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien von dem Vorhaben berührt werden. Nach überschlägiger Prüfung und Einschätzung durch die Immissionsschutzbehörde kann das Vorhaben somit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

03.07.2025

Die Stadt Oschatz, Neumarkt 1 in 04758 Oschatz, als Antragstellerin, hat mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 beim Landratsamt des Landkreises Nordsachsen die Entscheidung beantragt, ob für das Vorhaben anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann. Das Landratsamt des Landkreises Nordsachsen hat das Verfahren zuständigkeitshalber mit Schreiben vom 8. Januar 2024 an die Landesdirektion Sachsen abgegeben und in diesem Zusammenhang die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Neubau eines ungesteuert betriebenen Hochwasserrückhaltebeckens südlich der Bundesstraße B6 sowie Erhöhung der Böschungsoberkanten an drei Abschnitten in der Ortslage Merkwitz. Das Vorhabensgebiet am Merkwitzer Wasser befindet sich am nordwestlichen Stadtrand der Stadt Oschatz im Landkreis Nordsachsen, südlich der Bundesstraße B6. Geringfügige Maßnahmen zum innerörtlichen Hochwasserschutz finden in Fließrichtung vor dem Durchlass Bahndamm bzw. nördlich des Bahndammes am Gewässer in Höhe der Grundstücke Erich-Weinert-Straße 13 und Teich 1a statt. Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes, das in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, welche im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 46L

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

02.07.2025

Wasserrechtliche Erlaubnis für eine temporäre Grundwasserförderung und -absenkung über 49.605,00 m³ im gesamten Absenkzeitraum, wobei der maßgebliche Absenktrichter sich bis in den Bereich des gesetzlich geschützten Biotops (Brinksitzer Wiesen) erstrecken kann.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

02.07.2025

Wasserrechtliche Erlaubnisse zur temporären Grundwasserförderung und –absenkung sowie Einleitung des geförderten Grundwassers in den Schiff-/Bauerngraben

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

02.07.2025

Durch die Errichtung einer naturnah gestalteten Fischaufstiegsanlage (FAA) bei der o.g. Stau- und Wasserkraftanlage soll die gewässerökologische Durchgängigkeit der Donau im Anlagenbereich wiederhergestellt werden. Über die FAA sollen mind. 480 l/s abgeleitet werden. Zeitweilig erfolgt eine Zusatzdotation von 250 l/s. Für den beantragten Gewässerausbau führt Wasserrechtsbehörde ein Plangenehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes durch.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

02.07.2025

Der Wasser- und Bodenverband Straelener Veen plant in Straelen Herongen als Maßnahme zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf einer Gewässerlänge von ca. 130m den Sohlverbau im Gewässer zu entfernen, die Böschungen abzuflachen und den Verlauf des Leitgraben in leichte Mäander zu verlegen wobei der Altlauf erhalten bleiben soll. Der anfallende Bodenaushub soll vollständig genutzt werden um einen alten Entwässerungsgraben auf dem Grundstück zu verfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Kleve
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

02.07.2025

Die Gemeinde Weeze plant in Weeze als Maßnahme zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Umsetzung des Freiraumkonzeptes Steegsches Feld Süd / Marienwassergraben den Bau eines naturnahen Retentionsraums und die Renaturierung des Marienwassergrabens.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Kleve
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

02.07.2025

Die H.Carnuth KG beantragte mit Schreiben vom 30.04.2025 (Eingang LRA am 22.05.2025) gem. § 16 BImSchG die wesentliche Änderung der bestehenden Metallrecycling- und Lager-anlage. Es ist geplant die genehmigte Lagermenge von Eisen- und Nichteisenschrotten von maximal 3000 Tonnen auf maximal 4300 Tonnen zu erhöhen. Die Jahresmenge soll nicht ge-ändert werden. Weiter ist ein Neubau einer Lagerhalle für Eisen – und Nichteisenschrotte in-klusive Metallspäne, der Neubau einer Überdachung als Anlieferungs- und Sortierplatz ge-plant, dies führt zu einer Erweiterung des Betriebsgeländes um das Flurstück Fl. Nr. 1411 der Gemarkung Oberalteich mit ca. 12393m². Zudem ist die Errichtung und der Betrieb eines mobilen Zerkleinerers einer Metallsortieranlage geplant. Da in der Anlage oftmals Schrott durchgehandelt wird, wird zusätzlich die Nr. 8.15.3 der 4.BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

02.07.2025

Die Firma MAN Truck & Bus SE beabsichtigt den Umbau der o. g. Motorenprüfstände zu einem multifunktionalen Prüffeld weiter fortzuführen. Die erforderlichen Prüfaufgaben sollen unabhängig von der Antriebstechnik und unabhängig von der gewählten Kraftstoffart flexibel betrieben werden können. Von den insgesamt 70 Prüfständen sollen 6 stillgelegt und rückgebaut werden. Bei einzelnen Prüfständen erfolgt die Nachrüstung weiterer Kraftstoffar-ten. Die Zellennennleistung wird auf 37.000 kW und die Feuerungswärmeleistung auf 37.800 kW reduziert. Die Lagerkapazität an Wasserstoff soll erhöht werden. Hierzu wird das Flaschenbündellager für Wasserstoff rückgebaut und stattdessen zwei weitere Stellplätze für Wasserstoff-Trailer definiert werden. Weiterhin wurde die Erdgasverdichterstation inkl. Flaschenbündellager stillgelegt und damit die maximale Lagermenge von komprimierten Erdgas reduziert. Im Technikgeschoss des Gebäudes A96 soll eine Gasmischanlage errichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Nürnberg
Umweltamt
Herr Stephan Zollinger

Sonstige Industrieanlagen

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