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rp
Zulassungsverfahren

Immissionsschutzrechtliches Neugenehmigungsverfahren für 17 Windenergieanlagen auf den Gemarkungen Dirmstein und Obersülzen
31.03.2025

Die Firma BayWa r.e. Wind GmbH, Arabellastraße 4, 81925 München, hat am 25.04.2024 bei der SGD Süd die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 17 Windenergieanlagen nach § 4 i.V.m. § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einschl. integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit nach § 3ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Renaturierung der Erft im Bereich der Mühle Kottmann
29.03.2025

Der Erftverband plant die naturnahe Umgestaltung der Erft in Grevenbroich im Bereich der Mühle Kottmann. Die Planung ist Teil des Perspektivkonzeptes Erft, das im Zuge der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umgesetzt werden soll. Die Erft unterlag in ihrem Mittel- und Unterlauf in der Vergangenheit sich wandelnden wasserwirtschaftlichen Nutzungen und wurde entsprechend mehrfach umgestaltet. Um die Tieftagebaue trocken zu halten, wird in die Erft bis heute das nicht anderweitig nutzbare gehobene Grundwasser (Sümpfungswasser) eingeleitet. Die Einleitungen des Sümpfungswassers umfassen große Mengen. Nach dem beschlossenen frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung werden die Einleitungen von Sümpfungswasser in die Erft bereits 2030 eingestellt. Dadurch werden sich die Abflussverhältnisse im Mittel- und Unterlauf wesentlich verändern. Das heutige, kompakt ausgebaute Gewässerbett ist für die zukünftigen Abflussverhältnisse nicht geeignet. Aus diesem Grund ist eine entsprechende Umgestaltung der Erft erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erweiterung der Klärgasspeicherung im Motoren-Blockheizkraftwerk, Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR
28.03.2025

Die Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR beabsichtigt die Klärgasspeicherung des Motoren-Blockheizkraftwerks zu erweitern. Dazu soll in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Gasspeicher ein weiterer Niederdruckgasbehälter mit einem Volumen von 1000 m³ errichtet und in das Speichersystems eingebunden werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben des Niersverbandes in Nettetal zur Entnahme von Grundwasser zur Bauwasserhaltung
28.03.2025

Der Niersverband, Am Niersverband 10 in 41747 Viersen beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Breyell, Flur 3, Flurstück 276 Grundwasser aus einer temporären bauzeitlichen Grundwasserhaltung bis zu einem Gesamtvolumen an Wasser von insgesamt 227.636 m³ zu entnehmen. Die beabsichtigte Grundwasserentnahme dient dem Trockenhalten mehrerer Baugruben auf der Kläranlage Nette.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

L 72, Ausbau zwischen Dankerath und Trierscheid
28.03.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz beabsichtigt den Ausbau der Landesstraße Nr. 72 zwischen den Ortsdurchfahrten der Ortsgemeinden Dankerath und Trierscheid. Die Gesamtausbaulänge beträgt 1,384 m. Die L 72 befindet sich in einem maroden baulichen Zustand. Oberflächlich wurde der Streckenabschnitt bereits mehrfach repariert und weißt Schlaglöcher auf. Es ist vorgesehen den Streckenabschnitt auf eine durchgängige Fahrbahnbreite von 4,50 m zzgl. Kurvenverbreiterung, gegenüber dem Bestand von 4,35 bis 5 m zzgl. Kurvenverbreiterung, auszubauen. Beidseits soll eine Befestigung der Bankette mittels Drainbeton auf einer Breite von 0,50 m erfolgen. Der Ausbau erfolgt planmäßig im Hocheinbau. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Adenau, Landkreis Ahrweiler.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Kalk- und Mergelwerke Heinrich Müller GmbH & Co. KG
28.03.2025

Die Kalk- und Mergelwerke Heinrich Müller GmbH & Co. KG beantragt gem. § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage nach Nr. 2.1.1 des Anhangs der 4. BImSchV (Steinbrüche mit einer Abbaufläche von 10 Hektar oder mehr) einschl. der erforderlichen Nebeneinrichtungen auf ihrem Betriebsgrundstück Kalkstraße 8 in 33790 Halle / Westfalen (Gemarkung Künsebeck, Flur 2, Flurstück 165, 1726, 1752, 1793 (je tw.). Beantragt wird die Sicherung der Hangrutschung am Hellberg im Steinbruch.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Verfahren Stadtwerke Münster GmbH & Co. KG ( Weißer Berg 2)
28.03.2025

Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Verfahren Stadtwerke Münster GmbH & Co. KG (Weißer Berg 1)
28.03.2025

Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Verfahren Hoetmar-Freckenhorst GmbH & Co. KG
28.03.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ V172-7.2 des Herstellers Vestas

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines Erdgas- Blockheizkraftwerkes durch die Firma Schütz Industrie KGaA & Co KG
27.03.2025

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Neugenehmigung eines Erdgas BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung von 2,438 MW zur Erzeugung von Strom und Wärme am Produktionsstandort der Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG gemäß § 4 BImSchG in der Gemarkung Selters, Flur 16, Flurstücke 105/1, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. (AZ: 21a/07/5.1/2025/0009). Betreiber der o.g. Anlage ist die Firma Schütz Industrie KGaA & Co. KG Schützstraße 12, 56242 Selters

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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