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rp
Zulassungsverfahren

L 356/L 369/K 79 für den Ausbau des Verkehrsknotens
20.01.2025

Straßenbauliche Beschreibung Der Knotenpunkt 'KVP Mackenbach-Ost' liegt östlich der Gemeinde Mackenbach im Landkreis Kaiserslautern im näheren Einzugsgebiet der Airbase Ramstein und führt die Landesstraßen L 356, L 369 sowie die Kreisstraße K 79 zusammen. Bei dem Knotenpunkt handelt es sich um einen 4-armigen Kreisverkehrsplatz. Derzeit ist der Knotenpunkt als 1-streifige Kreisverkehrsanlage ohne Bypässe mit einem Außendurchmesser von 40 m ausgebildet. Die Kreisverkehr- Zu- und Ausfahrten sind einstreifig und durch Fahrbahnteiler getrennt. Zwei Querungsstellen der Rad- und Gehwege in der nördlichen und der östlichen Zufahrt führen über die Fahrbahnteiler. Die gesamte Anlage ist nicht signalisiert. Der Knotenpunkt wird zu einer lichtsignalgesteuerten Kreuzung umgebaut. Alle ankommenden Äste erhalten Linksabbiegespuren, drei Äste Rechtsabbiegestreifen mit Dreiecksinseln. Die Äste müssen auf einer Länge von rd. 160 m bis 270 m verändert und dabei wesentlich verbreitert werden. Die Planunterlagen sind ab dem 09.10.2023 auch auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Großprojekte/Themen\Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung“ zugänglich gemacht. Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

st
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 4 Windkraftanlagen im Windpark Altmark (Repowering)
18.01.2025

Die CPC Germania GmbH & Co. KG, Max-Born-Straße 1, 48431 Rheine beantragte beim Landkreis Stendal als der zuständigen Genehmigungsbehörde die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windkraftanlagen vom Typ Vestas V 162/6,2 MW (jeweils Gesamthöhe 250 m; Nabenhöhe 169 m; Rotordurchmesser 162 m; Nennleistung 6,2 MW) auf den Grundstücken in der Gemarkung Arneburg, Flur 13, Flurstücke 119/38, 152/38, 153/38, 154/39 sowie Flur 14, Flurstück 7 (Anlage gemäß Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV). Im Rahmen dieses geplanten Repowering-Vorhabens sollen 8 Windkraftanlagen des Typs GE 1.5sl (Nabenhöhe 85 m, Rotordurchmesser 77 m, Gesamthöhe 124 m, Nennleistung 1,5 MW) in den Gemarkungen Arneburg und Sanne zurückgebaut werden. Gleichzeitig wurde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der sofortige Vollzug der Genehmigung sowie gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. Gemäß § 5 Abs. 1 UVPG erfolgte die Feststellung der UVP-Pflicht durch die Behörde. Die UVP ist unselbständiger Bestandteil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die Inbetriebnahme der WKA ist im II. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stendal
Umweltamt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Biogasanlage Schäplitz am Standort Bismark (Altmark) OT Schäplitz
17.01.2025

Die bestehende Biogasanlage soll durch u. a. folgende Maßnahmen geändert werden: -Austausch des einschaligen Dach-Systems auf dem Grubenspeicher-Fermenter (BE02_151) mit einem Gasspeichersystem (TLD) - Umstellung der Grobentschwefelung in dem Gruben-Speicher- Fermenter (BE02_151) von Luft auf reinen Sauerstoff. - Ausbau des bestehenden Substratlager (BE03_181) durch gasdichte Abdeckung des Behälters mit einem Gasspeichersystem (TLD) sowie Installation / Nachrüstung entsprechender Ruhrwerks/- und Sicherheitstechnik. - Neuinstallation einer separaten Gaskonditionierung für das geplante Biogasleitungsnetz

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

st
Zulassungsverfahren

Errichtung und den Betrieb von 11 Windenergieanlagen im Windpark Bördeland
17.01.2025

Die Firma Lorica Windpark Bördeland GmbH & Co. KG hat beim Salzlandkreis mit Datum vom 27.03.2024 (PE 28.03.2024) die Erteilung einer Genehmigung nach §§ 4, 10 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und den Betrieb von 11 Windenergieanlagen (2 x WEA Vestas V-162, 6,2 MW, NH 169 m, Rd 162 m, GH 250 m; 3 x Vestas V-172, 7,2 MW, NH 175 m, Rd 172 m, GH 261 m; 6 x Vestas V-172, 7,2 MW, NH 164 m, Rd 172 m, GH 250 m) im Windpark Bördeland beantragt. Die Inbetriebnahme der 11 WEA ist im I. Quartal 2027 geplant. Zuständig für die Durchführung von Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen sind gemäß Immi-Zuständigkeitsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 8.10.2015 (zuletzt geändert am 18.12.2018) die Landkreise, hier der Salzlandkreis. Gemäß Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 der vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, sind Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m und weniger als 20 Windkraftanlagen im vereinfachten Verfahren nach §§ 4, 19 BImSchG zu genehmigen. Gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Anlage 1, Nr. 1.6.2 ist für die Errichtung und dem Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 m mit 6 bis weniger 20 Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG durchzuführen. Der Vorhabenträger hat auf Grundlage des § 7 Abs. 3 UVPG freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Der Salzlandkreis hat dies als zweckmäßig erachtet. Somit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c) der 4. BImSchV das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG (förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Salzlandkreis
Fachdienst Natur und Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Karl-Marx-Straße" einschließlich Gleislageänderungen und notwendiger Folgemaßnahmen im Zuge der Karl-Marx-Straße und Venise-Gosnat-Straße in Brandenburg an der Havel
16.01.2025

Der Plan umfasst den Umbau der Straßenbahnhaltestelle „Karl-Marx-Straße“ in der Stadt Brandenburg a. d. H. zu einer barrierefreien, kombinierten Bus- und Straßenbahnhalte-stelle einschließlich der Herstellung barrierefreier Zuwegungen. In diesem Zusammenhang werden Anpassungen und Anschlüsse im gesamten Straßenraum zwischen den Knotenpunkten Karl-Marx-Straße/Fouquéstraße/Harlungerstraße/Venise-Gosnat-Straße und Karl-Marx-Straße/August-Bebel-Straße notwendig. Folgende Teilmaßnahmen sind u. a. geplant: 1) Umfangreiche Maßnahmen im Gleisober- und unterbau auf einer Länge von 277 m mit Verschiebung der Gleisanlagen (tlw. um bis zu 2 m) in östliche Richtung und Aufweitung des Gleisachsabstands im Bereich der neuen Haltestelle von 2,60 m auf 4,10 m infolge der gemeinsamen Nutzung durch Tram und Bus, 2) Umsetzung und Erneuerung bestehender Fahrleitungsmasten, 3) Ausstattung der neuen Haltestellen mit Fahrgastunterstand, Fahrgast-Informationsanzeiger und Beleuchtung, 4) Herstellung barrierefreier Zuwegungen, 5) Herstellung einer Gleisquerung für zu Fuß Gehende, 6) Verlegung und Zusammenführung der bisher getrennten Fahrbahnen stadtauswärts und stadteinwärts für den motorisierten Individualverkehr westlich der Haltestelle, 7) Herstellung eines Zweirichtungsradweges im östlichen Seitenbereich sowie 8) Wiederherstellung und Anpassung der östlich und westlich gelegenen Seitenbereiche der Karl-Marx-Straße, u. a. mit Herstellung von Längsstellflächen für den ruhenden Verkehr und Pflanzinseln auf westlicher Seite.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 15306 Vierlinden - Reg.-Nr.: G04020
16.01.2025

Die Firma eno energy GmbH, Turnerweg 8 in 01097 Dresden beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15306 Vierlinden, Gemarkung Görlsdorf, Flur 1, Flurstück 291 und Flur 2, Flurstücke 150 und 151 drei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G04020). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V162-5.6 MW mit einem Rotordurchmesser von 162 m, einer Nabenhöhe von 166 m zuzüglich 3 m Fundamenterhöhung und einer Gesamthöhe von 250 m über Grund. Die Nennleistung beträgt 5,6 MW je Anlage. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist für Dezember 2022 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Burg-Sachsenkamm
15.01.2025

Die Gilde GmbH, im Folgenden als Antragstellerin bezeichnet, legte mit Schreiben vom 01.12.2021 im Rahmen des förmlichen Planänderungsverfahrens einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan zum bergrechtlich planfestgestellten Gewinnungsvorhaben Kiessandtagebau Burg-Sachsenkamm beim Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) zur Zulassung vor. Die Antragstellerin beabsichtigt die Erweiterung der bisher bergrechtlich planfestgestellten Vorhabenfläche um ca. 9,34 ha und damit einhergehend die Beseitigung der innerhalb der Erweiterungsfläche vorhandenen Kleingewässer, die Verspülung von ca. 7,02 ha des ursprünglich planfestgestellten Abgrabungsgewässers mit Überschusssanden und damit die Änderung der Gewässerkonfiguration und des landschaftspflegerischen Begleitplans, die Verspülung von Überschusssanden in den außerhalb der ursprünglich planfestgestellten Abbaufläche liegenden „Altsee“ sowie die Verlängerung der Vorhabenlaufzeit um 10 Jahre bis zum 31.12.2040.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung Kombiverkehrsterminal Ludwigshafen (Modul 50)
15.01.2025

Das Vorhaben hat die Änderung des Kombiverkehrsterminals Ludwigshafen zum Gegenstand. Vorhabenträgerin ist die BASF SE. Die geplanten Änderungen umfassen insbesondere die Zusammenlegung der vorhandenen Umschlagsmodule M10 und M20 zu einem künftig als Modul M50 bezeichneten Umschlagsmodul. Im Rahmen dieser Zusammenlegung werden u.a. diverse Änderungen sowie Neuordnungen von Fahr- und Ladespuren, Abstell- und Umschlagsgleisen sowie weiteren Eisenbahnnebenanlagen vorgenommen. Zudem werden Portalkräne zurückgebaut und vier neue Portalkräne mit größerer Spannweite und Höhe errichtet. Darüber hinaus umfasst das Vorhaben auch Optimierungen des Ein- und Ausfahrtsbereichs des Kombiverkehrsterminals Ludwigshafen sowie den Ersatz von Büro- und Sozialcontainern.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Fachgruppe Schwertransporte, Eisenbahnen, Seilbahnen, Schifffahrt

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung- Gewässerrenaturierung des Speyerbachs sowie Gewässerentwicklung und Strukturierung am Rehbach
15.01.2025

Gewässerrenaturierung der Gewässer II. Ordnung – Speyerbach und Rehbach, Gemarkung Neustadt in Neustadt an der Weinstraße

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Neustadt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

077.01.00/24 + 077.Z0.00/24 Errichtung und Betrieb einer Netzersatzanlage mit Notstromdieselmotorenanlagen für das Rechenzentrum Wustermark - Modul 5 - am Standort 14641 Wustermark
15.01.2025

Die Firma Virtus Wustermark 1, Düsseldorfer Straße c/o Investa Holding 15 in 65760 Eschborn, beantragt die Teilgenehmigung nach § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Planstraße 3, 14641 Wustermark in der Gemarkung Wustermark, Flur 2, Flurstücke 138/2, 1342, 1344, 1346, 1348, 147, 145 und 1339 eine Netzersatzanlage mit Notstromdieselmotorenanlagen für Modul 5 für das Rechenzentrum in Wustermark zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Netzersatzanlage für das Rechenzentrum Wustermark. Das Rechenzentrum besteht aus vier eigenständigen Gebäuden (Module 5 - 8) mit je einer Netzersatzanlage. Im hier gegenständlichen Verfahren wurde für die Netzersatzanlage des Moduls 5 eine Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG beantragt. Die Netzersatzanlage für das Modul 5 besteht aus 16 Notstromdieselmotorenanlagen und einem Hausgenerator. Diese weisen eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von 121 MW auf. Bei dem Gesamtvorhaben handelt es sich um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Vom Antragsteller ist gemäß § 8a BImSchG eine Zulassung vorzeitigen Beginns für Errichtungsarbeiten einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, beantragt worden. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 4. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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