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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Firma Bürgerwind Hammpittenberg GmbH & Co.
31.03.2025

Die Firma Bürgerwind Hammpittenberg GmbH & Co. KG, Raiffeisenplatz 1, 45721 Haltern am See hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Vestas V172-7.2, Nabenhöhe 175 m, Rotordurchmesser 172 m, Nennleistung 7,2 MW in 45721 Haltern am See, Gemarkung: Haltern-Kirchspiel, Flur: 14, Flurstück: 117 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags-unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

BL Antons GbR, Gereonsweiler Variante 2 Voranfrage
31.03.2025

Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für den Neuaufschluss einer Abgrabung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm in Linnich, Gemarkung Gereonsweiler, Flur 17, Flurstücke 62, 63 und Flur 16, Flurstücke 7, 8 tlw., 9, 10, 16, 17, 20-23, 24 tlw., 25 tlw., 29 tlw., 33 tlw., 34, 94, 136 ("Abgrabung Gereonsweiler – Variante 2") Die BL Antons GbR, Linnich, plant in Linnich, Gemarkung Gereonsweiler, den Neuaufschluss einer ca. 36,95 Hektar großen Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm. Für dieses Vorhaben wurde vorab ein Vorbescheid gemäß § 5 Abgrabungsgesetz NRW hinsichtlich der baupla-nungsrechtlichen Zulässigkeit beantragt. Mit dem Antrag wurde ein UVP-Bericht vorgelegt. Die Zulassungsentscheidung (Vorbescheid) bezieht sich nur auf die bauplanungsrechtlichen Standortkriterien. Die Erschließung, die Belange des Naturhaushaltes, der Landschaft und der Erholung, des Bodendenkmalschut-zes, der Wasserwirtschaft, des Immissionsschutzes, alle in § 35 (3) Satz 1 Nrn. 3 bis 8 Baugesetzbuch genannten öffentliche Belange und alle unbenannten "sonstigen öffentliche Belange" wurden ausgeschlossen. Die bloße planungsrechtliche Standortentscheidung wirkt sich nicht auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, biolo-gische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima und kulturelles Erbe aus. Der Vorbescheid berechtigt nicht zur Abgrabung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Düren
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

SL Windenergie, Repowering Billerbeck/Nottuln - keine UVP
31.03.2025

Die SL Windenergie GmbH, Voßbrinkstr. 67, 45966 Gladbeck, hat mit Datum vom 14.05.2024 einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage in 48301 Nottuln, Gemarkung Darup, Flur 21, Flurstück 05, vorgelegt. Gegenstand des vorliegenden Antrages ist die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergie-anlage des Typs Enercon E-175 EPS mit einer Nennleistung von 6 MW (6,3 MW im ertragsoptimierten Betriebsmodus), einer Nabenhöhe von 162,0 m, einem Rotordurchmesser von 175 m und einer Gesamthöhe von 249,5 m.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Lisa Ebbing

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bzgl. der Grundwasserhaltung der RWE Generation SE, Schmehauser Feld
31.03.2025

Die RWE Generation SE, RWE Platz 3, 45141 Essen hat mit Antrag vom 25.02.2025 gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Bauwasserhaltung von max. 415 m³/Tag, insgesamt 60.000 m³, beantragt. Die Grundwasserabsenkung findet auf dem Flur 4, Flurstück 9, 10, 11, 12, 336 der Gemarkung Schmehausen in Hamm statt und ist für einen Zeitraum von sieben Monaten ab April 2025 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Hamm, Untere Immissionsschutzbehörde
Stadt Hamm, Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Immissionsschutzrechtliches Neugenehmigungsverfahren für 17 Windenergieanlagen auf den Gemarkungen Dirmstein und Obersülzen
31.03.2025

Die Firma BayWa r.e. Wind GmbH, Arabellastraße 4, 81925 München, hat am 25.04.2024 bei der SGD Süd die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 17 Windenergieanlagen nach § 4 i.V.m. § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einschl. integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit nach § 3ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Renaturierung der Erft im Bereich der Mühle Kottmann
29.03.2025

Der Erftverband plant die naturnahe Umgestaltung der Erft in Grevenbroich im Bereich der Mühle Kottmann. Die Planung ist Teil des Perspektivkonzeptes Erft, das im Zuge der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umgesetzt werden soll. Die Erft unterlag in ihrem Mittel- und Unterlauf in der Vergangenheit sich wandelnden wasserwirtschaftlichen Nutzungen und wurde entsprechend mehrfach umgestaltet. Um die Tieftagebaue trocken zu halten, wird in die Erft bis heute das nicht anderweitig nutzbare gehobene Grundwasser (Sümpfungswasser) eingeleitet. Die Einleitungen des Sümpfungswassers umfassen große Mengen. Nach dem beschlossenen frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung werden die Einleitungen von Sümpfungswasser in die Erft bereits 2030 eingestellt. Dadurch werden sich die Abflussverhältnisse im Mittel- und Unterlauf wesentlich verändern. Das heutige, kompakt ausgebaute Gewässerbett ist für die zukünftigen Abflussverhältnisse nicht geeignet. Aus diesem Grund ist eine entsprechende Umgestaltung der Erft erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erweiterung der Klärgasspeicherung im Motoren-Blockheizkraftwerk, Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR
28.03.2025

Die Stadtentwässerung Kaiserslautern AöR beabsichtigt die Klärgasspeicherung des Motoren-Blockheizkraftwerks zu erweitern. Dazu soll in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Gasspeicher ein weiterer Niederdruckgasbehälter mit einem Volumen von 1000 m³ errichtet und in das Speichersystems eingebunden werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben des Niersverbandes in Nettetal zur Entnahme von Grundwasser zur Bauwasserhaltung
28.03.2025

Der Niersverband, Am Niersverband 10 in 41747 Viersen beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Breyell, Flur 3, Flurstück 276 Grundwasser aus einer temporären bauzeitlichen Grundwasserhaltung bis zu einem Gesamtvolumen an Wasser von insgesamt 227.636 m³ zu entnehmen. Die beabsichtigte Grundwasserentnahme dient dem Trockenhalten mehrerer Baugruben auf der Kläranlage Nette.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

L 72, Ausbau zwischen Dankerath und Trierscheid
28.03.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz beabsichtigt den Ausbau der Landesstraße Nr. 72 zwischen den Ortsdurchfahrten der Ortsgemeinden Dankerath und Trierscheid. Die Gesamtausbaulänge beträgt 1,384 m. Die L 72 befindet sich in einem maroden baulichen Zustand. Oberflächlich wurde der Streckenabschnitt bereits mehrfach repariert und weißt Schlaglöcher auf. Es ist vorgesehen den Streckenabschnitt auf eine durchgängige Fahrbahnbreite von 4,50 m zzgl. Kurvenverbreiterung, gegenüber dem Bestand von 4,35 bis 5 m zzgl. Kurvenverbreiterung, auszubauen. Beidseits soll eine Befestigung der Bankette mittels Drainbeton auf einer Breite von 0,50 m erfolgen. Der Ausbau erfolgt planmäßig im Hocheinbau. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Adenau, Landkreis Ahrweiler.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Kalk- und Mergelwerke Heinrich Müller GmbH & Co. KG
28.03.2025

Die Kalk- und Mergelwerke Heinrich Müller GmbH & Co. KG beantragt gem. § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage nach Nr. 2.1.1 des Anhangs der 4. BImSchV (Steinbrüche mit einer Abbaufläche von 10 Hektar oder mehr) einschl. der erforderlichen Nebeneinrichtungen auf ihrem Betriebsgrundstück Kalkstraße 8 in 33790 Halle / Westfalen (Gemarkung Künsebeck, Flur 2, Flurstück 165, 1726, 1752, 1793 (je tw.). Beantragt wird die Sicherung der Hangrutschung am Hellberg im Steinbruch.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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