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bb
Zulassungsverfahren

029.00.00/22 Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen am Standort 14823 Mühlenfließ, Gemarkung Haseloff
27.11.2024

Die Firma wpd Windpark Nr. 526 GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3 in 28217 Bremen beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in der Gemarkung Haseloff, Flur 2, Flurstücke 135 und 244 sowie Flur 3, Flurstücke 12/2 und 16 vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen vom Typ GE 5.5-158 mit einer Nabenhöhe von 161 m und einer Leistung von je 5,5 MW. Drei WEA-Standorte befinden sich im Wald und ein Standort in unmittelbarer Waldrandnähe. Der Antrag zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart wurde gestellt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 G der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im vierten Quartal 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

022.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer LNG-Tankstelle am Standort 16909 Wittstock OT Fretzdorf
27.11.2024

Die Firma Shell Deutschland GmbH, Suhrenkamp 71 – 77, 22335 Hamburg beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Fretzdorf, Flur 4, Flurstück 259 eine LNG-Tankstelle wesentlich zu ändern. Mit dem eingereichten Antrag auf wesentliche Änderung der bestehenden LNG-Tankstelle (LNG: Liquefied Natural Gas beziehungsweise Flüssigerdgas) in Fretzdorf wird im Wesentlichen die Errichtung einer Gas-Generator-Einheit mit einer Feuerungswärmeleistung von 229 kW zur Verbrennung des beim Betankungsvorgang anfallenden gasförmigen Erdgases beantragt. Der erzeugte Strom wird für die Eigenversorgung und für die Einspeisung ins öffentliche Netz verwendet. Es handelt sich dabei um eine Nebeneinrichtung der genehmigten Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Die standortbezogene Vorprüfung wurde als überschlägige Prüfung durchgeführt. In der ersten Stufe wurde geprüft, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Das ist hier der Fall. Von der Gas-Generator-Einheit sind keine Auswirkungen auf die Schutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope zu erwarten, da sich diese mit > 1.000 m Abstand weit genug entfernt befinden. Die ausführliche Darstellung der Antragstellerin im Kapitel 13 und 14 der Antragsunterlagen ist Bestandteil dieses Prüfergebnisses.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

Renaturierung der Gewässer Würm und Talackerbach auf dem Areal der Brühlwiesen in Weil der Stadt
26.11.2024

Renaturierung der Gewässer Würm und Talackerbach auf dem Areal der Brühlwiesen in Weil der Stadt

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Böblingen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Naturnaher Gewässerausbau an der Würm in Grafenau Döffingen
26.11.2024

Die Gemeinde Grafenau plant den naturnahen Ausbau der Würm südlich der L1182. Der Verlauf der Würm soll im Bereich der Stegmühlen-Brücke um rund 26 m nach Osten verlegt werden. Das bestehende Brückenbauwerk soll rückgebaut werden. Der Mühlkanal trifft demnach den neuen Gewässerverlauf weiter östlich als bisher.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Böblingen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

BVL Bioabfallverwertung GmbH Leonberg - Biogasaufbereitungsanlage
26.11.2024

Die BVL Bioabfallverwertung GmbH Leonberg plant die Errichtung und den Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage einschließlich einer CO2-Aufbereitungsanlage auf dem Gelände des Häckselplatzes Sindelfingen, Flst. Nr. 8836 im Gewann Dachsklinge. In der Biogasaufbereitungsanlage soll das von der Bioabfallvergärungsanlage Leonberg erzeugte Rohbiogas zu Biomethan aufbereitet und ins Erdgasnetz eingespeist werden. Aus dem in diesem Prozess anfallenden Schwachgas, welches hauptsächlich aus CO2 besteht, wird in der CO2-Aufbereitungsanlage hochreines CO2 erzeugt und zur Abholung zwischengelagert.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Böblingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung eines EBS-Kraftwerkes in 01983 Großräschen OT Freienhufen; Reg.-Nr.: 40.007.Ä0/24/8.1.1.3GE/T12
26.11.2024

Die Firma EEW Energy from Waste Großräschen GmbH, Bergmannstraße 29 in 01983 Großräschen, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstück Bergmannstraße 29 in der Gemarkung Freienhufen, Flur 2, Flurstücke 257, 259, 303, 332 und 335 ein EBS-Kraftwerkes wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.1.1.3 EG des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Änderungsvorhaben nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Zulassungsverfahren

Deponie Weinstetten, Eschbach, Errichtung und Betrieb einer DK I Deponie
26.11.2024

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beantragt eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Deponieklasse DK I für mineralische Restabfälle in der ehemaligen Kiesgrube „Weinstetter Hof“, Flurstück 5922, Gemarkung und Gemeinde Eschbach. Aufgrund fehlender Entsorgungskapazitäten für mineralische Restabfälle im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und in der Stadt Freiburg beabsichtigt der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, ALB), die ehemalige Kiesgrube „Weinstetter Hof“, Gemarkung und Gemeinde Eschbach, als Deponie der Deponieklasse I zu nutzen. Zudem sollen im Rahmen der Deponieherstellung unbelastete Bodenmaterialien als Profilierungsmaterialien eingesetzt werden. Mit der neuen Deponie soll die Entsorgungssicherheit für nicht verwertbare mineralische Abfälle der Deponieklasse I für den Landkreis und die Stadt über einen Zeitraum von ca. 35 Jahren sichergestellt werden. Die Deponiefläche wird abschnittsweise ausgebaut werden und beträgt im vollen Ausbauzustand 10,5 Hektar. Die Endhöhe des verfüllten Deponiekörpers wird knapp 40 m über dem umliegenden Geländeniveau betragen. Nach Verfüllung der jeweiligen Deponieabschnitte werden diese schrittweise naturnah rekultiviert. Zum Schutz des Grundwassers ist eine technische Barriere mit einer Mindeststärke von 1 m sowie eine Asphaltabdichtung geplant. Das anfallende Sickerwasser wird (bis in die Nachsorgephase hinein) einer Kläranlage zugeführt. Das Regierungspräsidium Freiburg ist für das Verfahren zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Abfalldeponien

bw
Zulassungsverfahren

Änderung der Turmbergbahn - Barrierefreier Umbau und Verlängerung der Standseilbahn in Karlsruhe-Durlach
26.11.2024

Änderung der Turmbergbahn - Barrierefreier Umbau und Verlängerung der Standseilbahn in Karlsruhe-Durlach. Der Plan beinhaltet im Wesentlichen folgende Maßnahmen: - Neu- bzw. Umbau der Standseilbahntrasse - Neu- bzw. Umbau der Stationen - Neuordnung des Individualverkehrs - Änderung der Fahrzeuge

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 74348 Lauffen am Neckar
25.11.2024

Die Enerkraft PE GmbH, Kirchgasse 7, 74235 Erlenbach, hat die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen für drei Windenergieanlagen des Herstellers / Typs Nordex N163 / 6.8 MW mit einer Nennleistung von 6.800 kW, einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 163 m und einer Gesamthöhe von 250 m auf den Grundstücken Flurstück Nummern 4925 (WEA I), 5173 (WEA II) und 5552 (WEA III) auf der Gemarkung der Stadt Lauffen a.N. beantragt. Für das Vorhaben wurde am 23.01.2023, ergänzt am 13.02.2023, ein Antrag auf Vorbescheid nach § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eingereicht. Der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid soll klären, ob auf den vorgenannten Grundstücken dem Vorhaben Festsetzungen des Flächennutzungsplanes oder höherrangige Planungen (Regionalplanung, Landesplanung) nach § 35 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 2 und 3 BauGB sowie militärische Belange Jettiefflug, Helikoptertiefflug etc.) entgegenstehen. Im Rahmen des Verfahrens auf Vorbescheid ist durch eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob für das Vorhaben eine Pflicht besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (§ 7 und Nr. 1.6.3 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Heilbronn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Bretzfeld-Obersulm; Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in 74182 Obersulm
25.11.2024

Die Bürgerwindpark Hohenlohe GmbH, Braunsbergweg 5, 74676 Niedernhall, beabsichtigt auf dem Grundstück Flst. Nr. 1088, Flurnummer 2 (Eichelberg) auf Gemarkung der Gemeinde Obersulm eine Windenergieanlage zu errichten und zu betreiben. Die Anlage ist Teil des geplanten Windparks Bretzfeld/Obersulm mit insgesamt drei Anlagen. Zwei Anlagen sind auf dem Gebiet des Hohenlohekreises (Gemarkung der Gemeinde Bretzfeld) projektiert. Der Standort der Anlage befindet sich innerhalb von landeseigenen Waldflächen (Staatswald/Landesbetrieb ForstBW). Die Anlage vom Typ Nordex N149 verfügt über eine Nabenhöhe von 164 m, einen Rotordurchmesser von 149,1 m, eine Gesamthöhe von 239 m sowie eine Leistung von 4.500 Kilowatt. Die Inbetriebnahme ist für 2019/2020 vorgesehen

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Heilbronn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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