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bw
Zulassungsverfahren

Windpark Dreispitz / Sirnitz
28.10.2024

Die DGE Wind GmbH, Goethestr. 4, 79100 Freiburg, hat für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt. Die geplanten Standorte der Windenergielagen befinden sich auf dem Gebiet der Gemeinde und Gemarkung Sulzburg und Müllheim und haben eine Gesamthöhe von 261 m, eine Nabenhöhe von 175 m und eine Rotorblattlänge von 172 m. Sie sind in der Lage, jeweils 7.200 Kilowatt zu erzeugen. Durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt nach § 13 BImSchG andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes. Unter anderem eine erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung wird von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst. Der Antrag und die Antragsunterlagen liegen von Mittwoch, 27.09.2023 bis einschließlich Freitag, 27.10.2023 während der Dienststunden beim Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald, Information, Stadtstr. 2, 79104 Freiburg i.Br., beim Bürgermeisteramt der Stadt Müllheim im Markgräflerland, Baudezernat, Zimmer 313, Bismarckstraße 3, 79379 Müllheim i.M. und im Rathaus der Stadt Sulzburg, Zimmer 14, Hauptstr. 60, 79295 SUlzburg für jedermann zur kostenlosen Einsichtnahme aus. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis 1 Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich Dienstag, 28.11.2023, schriftlich oder elektronisch bei beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Die nach Bundes- oder Landesrecht anerkannten Naturschutzvereine oder sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Antrags und der Unterlagen benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald maßgeblich. Es wird darauf hingewiesen, dass mit Ablauf der Einwen-dungsfrist Einwendungen für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen sind, die nicht auf be-sonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf das bekanntgemachte Genehmigungsverfahren. Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. In Schriftform sind sie in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu er-heben. Für die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer Email ist die Angabe des Namens und der vollständigen Adresse des Einwenders erforderlich. Auf Verlangen des Einwenders können dessen Name und Anschrift vor der Bekannt-gabe seiner Einwendungen an den Antragsteller und den beteiligenden Behörden unkenntlich ge-macht. Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derje-nige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und An-schrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Name Nach § 10 Absatz 6 BImSchG wird die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtern (Erörte-rungstermin). Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Be-hörden, der Träger des Vorhabens, die Vereinigungen und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Es wird darauf hingewiesen, • dass die Benachrichtigung der Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereini-gungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden können, wenn außer den Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, und • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt wer-den kann. Der Genehmigungsbescheid wird öffentlich bekanntgemacht und dem Antragsteller und den Per-sonen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in ent-sprechender öffentlich bekannt gemacht werden; eine Ausfertigung des gesamten Bescheides wird vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. Für das Vorhaben wird gemäß § 7 Absatz 3 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) durchgeführt. Gemäß § 31 UVPG i.V.m. § 20 Umweltverfahrensgesetz (UVwG) ist das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig. Durch die Auslegung der Unterlagen ist die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswir-kungen des Vorhabens nach §§ 18 ff. UVPG mit umfasst. Zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens hat der Antragssteller u.a.: • Antrag mit Vorhabenbeschreibung und Unterlagen zum Vorhaben, • Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) und landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP), • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, • Grundwasseruntersuchungen, vorgelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass Kosten, die durch Einsichtnahme in ausgelegten Unterlagen, die Erhebung von Einwendungen und ggf. durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, nicht erstattet werden. Freiburg im Breisgau, den 14.09.2023 Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Untere Immissionsschutzbehörde -

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Breisgau-Hochschwarzwald
Dezernat 4/5 Bauen, Umwelt und Ländlicher Raum

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Erweiterung Baggersee in Waghäusel, OT Wiesental in westliche Richtung
23.10.2024

Die Firma Heidelberg Materials Mineralik DE GmbH, Berliner Straße 6 in Heidelberg hat die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz für die Erweiterung des bestehenden Baggersees in Waghäusel, OT Wiesental um ca. 19,6 ha in westliche Richtung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Karlsruhe
Dezernat V - Umwelt und Technik
Amt für Umwelt und Arbeitsschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren gemäß § 4 BImSchG i. V. m. § 19 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponieentgasungs- und Verbrennungsanlage für Deponiegas auf der Deponie Brohl-Lützing
23.10.2024

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Ahrweiler, Wilhelmstr. 24-30 in 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, beantragt die Neugenehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponieentgasungs- und Verbrennungsanlage für Deponiegas auf der Deponie Brohl-Lützing (Gemarkung Niederlützingen, Flur 11, Flurstück 53/1)

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Negative Vorprüfungen

Umlegung/Offenlegung des Storzenbachs in Göpppingen
22.10.2024

Die Stadt Göppingen plant nördlich der Albert-Schweitzer-Schule den Neubau einer Kindertagesstätte. Der in diesem Bereich verlaufende verdolte Storzenbach wird durch den Neubau der Kindertagesstätte und den geplanten Außenspielbereich auf einer Länge von ca. 5 m überbaut. Die vorhandene Verdolung und Unterquerung der nördlichen Ringstraße im Norden bleibt bis zum Gehweg erhalten. Im Osten sind der Bau eines neuen Auslaufbauwerks und die Führung des seither verdolten Storzenbachs im offenen Graben geplant. Der Storzenbach verläuft dann mit leichten Schwüngen und einem asymmetrischen Bachprofil bis zum Anschluss an den Bestand parallel zum neuen Fußweg auf einer Länge von ca. 38 m offen. Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 S. 1 WHG. Gemäß § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 ist für das Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen und festzustellen, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Göppingen
Umweltschutzamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung nach § 67 WHG i. V. m. § 68 Abs. 2 WHG; Renaturierungsmaßnahme am Heimersheimer Bach (Gewässer III. Ordnung) zwischen Biebelnheim und Bechtolsheim
21.10.2024

Die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land, Weinrufstr. 38, 55232 Alzey, beantragt unter Beifügung der Planunterlagen des Planungsbüros butsch + faber, Flonheim die Durchführung eines wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens für die Umsetzung einer Renaturierungsmaßnahme am Heimersheimer Bach (Gewässer III. Ordnung) in den Gemarkungen Gau-Odernheim und Biebelnheim. Es ist beabsichtigt, den Heimersheimer Bach zwischen Biebelnheim und Bechtolsheim auf einer Länge von ca. 550 m zu renaturieren. Hierfür soll der bis zu 2 m tief liegende Graben in großen Teilen aufgeweitet werden, so dass ein naturnaher, mäandrierender Bachlauf entsteht. Darüber hinaus sind u. a. die Beseitigung der vorhandenen Sohlbefestigung, Uferabgrabungen, Geländeangleichungen sowie der Einbau von Schotterbuhnen und die Herstellung von Sohlgleiten/–schwellen vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Alzey-Worms

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren nach § 68 WHG für die Renaturierung des Wiesbachs in der Gemarkung Gensingen
21.10.2024

Die Ortsgemeinde Gensingen beantragt mit Schreiben vom 29.01.2024 die Plangenehmigung für die Renaturierung des Wiesbachs (Gewässer II. Ordnung) in der Gemarkung Gensingen. Die Ortsgemeinde Gensingen strebt die Renaturierung einer rund 3,3 ha großen Fläche entlang des Wiesbaches südlich der Ortslage an. Der Planungsabschnitt beginnt ca. bei Gewässerkilometer 3+150 nach der Querung des Bahndamms und endet ca. bei km 2+700 westlich der Alzeyer Straße. In Nord-Süd-Richtung wird der Renaturierungsabschnitt von der Alzeyer Straße (B50) durchquert, wodurch das Planungsgebiet zwei Abschnitte teilt. Der Wiesbach, ein Gewässer II. Ordnung, soll auf einer rund 550 m langen Strecke naturraumtypisch gestaltet werden und anschließend die Zielvorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Mainz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

L 141 Ersatzneubau Moselbrücke Schweich
21.10.2024

Der vorliegende Entwurf umfasst den Ersatzneubau der vorhandenen Moselbrücke Schweich (Bauwerk 6106 553) im Zuge der L 141 bei Mosel-km 178,1, einschließlich der Umgestaltung der Knotenpunkte L 141 / L 145 bei Longuich und dem bestehenden Kreis- verkehrsplatz B 53 / L 141 bei Schweich. Die zum Ausbau vorgesehene Strecke ist ein Teilstück der Landesstraße 141, die am südlichen Ortsrand von Schweich an die nördlich der Mosel verlaufende B 53 anbindet, diese quert, über die vorhandene Moselbrücke führt und schließlich am südlichen Moselufer an der parallel zur BAB 602 verlaufenden L 145 endet. Die Baumaßnahme befindet sich im Westen von Rheinland-Pfalz im Landkreis Trier- Saarburg, in der Verbandsgemeinde Schweich. Die Brücke verbindet die Stadt Schweich mit der BAB 602 und dem ca. 10 km südwest- lich gelegenen Oberzentrum Trier. Von Trier kommend verläuft die L 145 südöstlich der Mosel, entlang der A 602, vorbei an Kenn und Longuich, bis zur Moselgemeinde Riol. Die B 53 verläuft aus Richtung Trier, nordwestlich der Mosel, vorbei an den Stadtteilen Biewer und Ehrang, über Schweich, und von dort weiter über mehrere Moselgemeinden bis nach Bullay. Die L 141 verbindet über die bestehende Moselbrücke die L 145 bei Netzknoten 6106 005 und die B 53 bei Netzknoten 6106 006 miteinander, und führt ihrerseits weiter in die Stadt Schweich. Die L 141 gehört zur Bedarfsumleitungsstrecke der BAB A 1. Die B 53, die L 145 und die L 141 werden als regionale Verbindungsstraßen mit Verbin- dungsfunktionsstufe III nach den RIN 2008 der Straßenkategorie LS III zugeordnet. Die vollständigen Planunterlagen sind ab dem 12.04.2021 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

4650 - Flurbereinigung Uttenweiler-Oberwachingen (Tobelbach), WuG-Planänderung Nr. 1
17.10.2024

In der Planänderung Nr. 1 zum Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan sind folgende Änderungen vorgesehen: Verzicht auf den Bau der Aussichtsplattform, Bau eines Aussichtshügels mit Bodenabtrag, teilweise Bepflanzung des Aussichtshügels, Änderungen von Grünwegen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung

Flurbereinigung

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Durchführung von 6 Tiefbohrungen in Insheim
17.10.2024

Die Firma Natürlich Südpfalz GmbH & Co. KG plant zur Aufsuchung und ggf. anschließender Gewinnung der bergfreien Bodenschätze Erdwärme und Lithium am Projektstandort „Trappelberg“ im Bewilligungsfeld „Insheim“ und dem Erlaubnisfeld „LiThermEx“ sechs Tiefbohrungen abzuteufen. Zur Überprüfung, ob eine Umweltverträglichsprüfungspflicht besteht, wurde gemäß § 1 Satz 1 Nr. 10 Buchst. a) UVP-V Bergbau i.V.m. § 7 UVPG für jede einzelne Tiefbohrung eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
LGB (Landesamt für Geologie und Bergbau)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Erweiterung des Berliner Dienstsitzes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ Stresemannstraße 128-130 in 10117 Berlin
16.10.2024

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgabe (BIMA), Fasanenstraße 87 in 10623 Berlin plant auf dem Grundstück Stresemannstraße 128-130 in 10117 Berlin-Mitte den Bau zweier separater Baukörper, von denen der kleinere (Bauteil B) an der Einmündung der Niederkirchnerstraße auf die Stresemannstraße errichtet werden soll, während der größere (Bauteil A) nahezu das gesamte übrige Baufeld, d.h. die Bereiche des derzeitigen BMU-Hofes an der Erna-Berger-Straße, einer derzeitige Baustellen Einrichtungsfläche sowie den asphaltierten Parkplatz an der Niederkirchnerstraße, einnehmen soll. Die beiden Gebäude erhalten ein einheitliches Sockelgeschoss mit einem Untergeschoss, auf dem jeweils 6 Obergeschosse errichtet werden sollen. Die Erstellung des geplanten Untergeschosses erfolgt im Schutze einer Trogbaugrube. Die GOK liegt bei ca. 34,70 m NHN. Das Aushubniveau der geplanten Trogbaugrube liegt im Bereich des Bauteil A zwischen 28,23 und 28,83 m NHN und im Bereich des Bauteil B zwischen 28,43 und 29,43 m NHN. Bei einem zeHGW von 32,05 m NHN und einem Ruhegrundwasser-stand von 31,25 m NHN wurde als Bemessungswasserstand 31,65 m NHN festgelegt. Das Absenkziel liegt bei 27,73 m NHN (Bauteil A) bzw. 27,93 m NHN (Bauteil B). Beantragt ist für einen Zeitraum von 420 Tagen eine Gesamtfördermenge des Grundwassers von ca. 643.420 m³. Schutzgebiete sind im Vorhabengebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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