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bb
Zulassungsverfahren

Repowering durch Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 15374 Fürstenwalde/Spree - Reg.-Nr.: G06517-W
17.12.2024

Die Firma MLK Brandenburg Windpark Entwicklungs GmbH & Co. KG, Lichtenberger Weg 4, 15236 Jacobsdorf, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15517 Fürstenwalde/Spree in der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 35, Flurstücke 293 und 230 drei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G06517-W). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V136-3.45 mit einem Rotordurchmesser von 136 m, einer Nabenhöhe von 149 m, einer Gesamthöhe von 217 m und einer Nennleistung von je 3,45 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Zur Löschwasserversorgung ist ein Löschwasserbehälter mit 100 m³ Fassungsvermögen vorgesehen. Durch die geplanten Anlagen werden sieben Windkraftanlagen des Typs Vestas V44 repowert. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Oktober 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Verlegung eines verrohrten namenlosen Gewässers III. Ordnung in Utscheid
17.12.2024

Eine Privatperson plant die Verlegung eines verrohrten namenlosen Gewässers III. Ordnung in Utscheid. Die Verlegung fällt in den Anwendungsbereich des UVPG, sodass gemäß § 5 UVPG i. V. m. Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Diese hat mit Beteiligung der Fachbehörden ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Brunnen „Grenbach“, WFG-Nr.: 303 001 503, und dem vorhandenen Schachtbrunnen „Grenbach“, WFG-Nr.: 303 001 492
17.12.2024

Die Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein GmbH, vertr. d. Energieversorgung Mittelrhein AG, Peter Altmeier Ufer 50, 56068 Koblenz, betreiben die Grundwasserentnahmen aus dem Brunnen „Grenbach“, WFG-Nr. 303 001 503, und aus dem Schachtbrunnen „Grenbach“, WFG-Nr. 303 001 492. Diese Grundwasserentnahmen dienen zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung für die Stadt Lahnstein über die Aufbereitung „Wasserwerk Grenbach“, WWK-Nr. 323 230 004, und den nachfolgenden Hochbehälter Bergweg, WWK-Nr. 323 680 631, sowie nachfolgend über das Pumpwerk Lahnhöll in den Hochbehälter Lahnhöll, WWK-Nr. 323 682 673, zur Versorgung der Ortslagen Lahnstein auf der Höhe, Friedrichsegen, Friedland und Eulenhorst. Zudem erfolgt über den Hochbehälter Bergweg, WWK-Nr. 323 680 631, bereits jetzt die Abgabe von Trinkwasser mittels überörtlichen Verbundlösungen an die Ortsgemeinde Braubach (VG Loreley). Künftig erfolgt noch eine Erhöhung der Wasserlieferung zur Sicherung der Trinkwasserversorgung über den Hochbehälter Lahnhöll, WWK-Nr. 323 682 673, in die Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten (HB Spitzenstein, ehe. Dachskopf). Die beantragte Grundwasserentnahme stellt eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Ziffer 5 WHG dar, für die gemäß § 8 Abs. 1 WHG eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist. Die Zuständigkeit der SGD Nord für die Durchführung des Zulassungsverfahrens ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 c) aa) i. V. m. § 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG. Mit Schreiben vom 01.10.2024 wurde die Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt, der im vorliegenden Fall unter Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 WHG stattgegeben werden kann, da die Anlagen im öffentlichen Interesse betrieben werden. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 15.09.2004 konnten keine nachteiligen Auswirkungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Stadt Lahnstein in der Ausgabe vom 08.11.2024 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines Biomassekessels mit Dampferzeugung auf dem Betriebsgelände der Firma KOB
16.12.2024

Neugenehmigung eines Biomassekessels mit Dampferzeugung ( FWL Biomassekessel 2,49 MW) gemäß § 4 BImSchG in der Gemarkung Wolfstein, auf dem Betriebsgelände der Firma KOB GmbH, Lauterstraße 50, 67752 Wolfstein, Flur 0, Flurstück 2100/11 durch die Firma MVV Enamic GmbH, Luisenring 49, 68159 Mannheim.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord -Regionalstelle Gewerbeaufsicht Idar-Oberstein

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage (Repowering) in 15910 Schönwald OT Schönwalde; Reg.-Nr.: 50.040.Ä0/23/1.6.2V/T12
13.12.2024

Die Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG, Parkstraße 1 in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zum vollständigen Austausch einer alten WKA auf dem Grundstück in der Gemarkung Schönwalde, Flur 4, Flurstück 178 durch eine neue WKA auf dem Grundstück in der Gemarkung Schönwalde, Flur 4, Flurstück 108 und die neue WKA zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

033.Ä0.00/24 wesentliche Änderung (Typenänderung) von zwei WEA am Standort 16866 Gumtow OT Groß Welle
13.12.2024

Die Firma Unlimited energy GmbH, Mittelstraße 3B in 12529 Schönefeld, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in 16866 Gumtow in der Gemarkung WP Groß Welle, Flur 4, 5, Flurstücke 85, 15 zwei Windenergieanlagen wesentlich zu ändern. Die Unlimited energy GmbH beabsichtigt für die beiden bereits genehmigten Windenergieanlagen (WEA) 1 und 2 des Windparks „Groß Welle“ die Änderung des Anlagentyps vom Typ Siemens SG 6.6-170 auf den Typ Nordex N163/6.X mit einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 245,5 m zuzüglich einer Fundamenterhöhung von 0,89 m sowie einer Leistung von 7 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage in 16259 Falkenberg OT Kruge/Gersdorf; Reg.-Nr.: 30.016.00/24/1.6.2V/T12
12.12.2024

Die Firma Enercon GmbH, Dreekamp 5 in 26605 Aurich beantragt eine Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Auf den Grundstücken in 16259 Falkenberg OT Kruge/Gersdorf, Landkreis Märkisch-Oderland, Gemarkung Kruge, Flur 1, Flurstücke 235/2 und 427, soll eine Windkraftanlage (WKA) errichtet und betrieben werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 UVPG durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus der Quellfassung "Auf der Berfang I - Hetzerath"
12.12.2024

Der Zweckverband Wasserversorgung Eifel-Mosel (ZWEM), 54516 Wittlich, beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus der Quellfassung "Q I - Auf der Berfang“ in der Gemarkung Hetzerath, Verbandsgemeinde Witt-lich-Land, Landkreis Bernkastel-Wittlich zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme und Einleitung des gehobenen Grundwassers in Oberflächengewässer in den Gemeinden Grötsch, Cottbus und Neuhausen/Spree - OWB/040/24/WE
12.12.2024

Die Lausitz Energie Kraftwerke AG, Leagplatz 1 in 03050 Cottbus, beantragt für eine Grundwasserentnahme und Einleitung des gehobenen Grundwassers in Oberflächengewässer im Landkreis Spree-Neiße, Gemeinde Grötsch, Gemarkung Heinersbrück, Landkreis Spree-Neiße, Gemeinde Neuhausen/Spree, Gemarkung Kahlow und in der kreisfreien Stadt Cottbus, Gemeinde Cottbus, Gemarkung Dissenchen die Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach Paragraph 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Die Entnahme von Grundwasser in Höhe von bis zu 7,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr über Randriegelbrunnen im rückwärtigen Bereich des Tagebaus Jänschwalde und der Einleitung des gehobenen Grundwassers in das Oberflächengewässer Tranitz ist bis zum 31.12.2028 befristet. Das eingeleitete Wasser fließt über die Tranitz und weiterführend über die Malxe der Grubenwasserbehandlungsanlage des Kraftwerkes Jänschwalde zu. Innerhalb dieser Anlage erfolgt im Rahmen einer bestehenden genehmigten Gewässerbenutzung eine Aufbereitung des Wassers mit sich anschließender Verwendung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Trocknung und thermischen Verwertung von Klärschlamm sowie eines holzbefeuerten Heizkessels in 01979 Lauchhammer; Vorhaben-ID Süd-G04321
12.12.2024

Die Firma Rubin GmbH, Patschenweg 10 in 01979 Lauchhammer, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück An den Wolfsbergen 1, 01979 Lauchhammer in der Gemarkung Kleinleipisch, Flur 6, Flurstück 1 eine Anlage zur Trocknung und thermischen Verwertung von Klärschlammen sowie eines holzbefeuerten Heizkessels (Biomasse-Heizkraftwerk) mit dazugehörigen Nebenanlagen zu errichten und zu betreiben. Bestandteile der zukünftigen Klärschlammtrocknungsanlage sind eine Klärschlammtrocknung mit einer Kapazität von 91 Tonnen pro Tag, eine Klärschlammverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 1 Tonne pro Stunde sowie einem Biomasse-Heizkraftwerk mit einer Kapazität von 1,33 Tonnen pro Stunde. Bei dem Vorhaben handelt es sich um Anlage der Nummern 8.10.2.1 GE, 8.1.1.4 V und 8.1.1.5 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach den Nummern 8.1.1.3 A und 8.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben wurde die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Weiterhin fällt das beantragte Vorhaben gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für das dritte Quartal 2024 vorgesehen. Die Genehmigung wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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