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bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen in der Gemarkung Ziltendorf - OWB/004/21/WE
25.11.2024

Die Bauerngesellschaft Ziltendorfer Niederung GbR, Hauptstraße 1c, 15295 Wiesenau beantragt für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen an sechzehn Brunnenstandorten in der Gemarkung Ziltendorf die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme umfasst eine jährliche Fördermenge von 1.112.400 Kubikmeter aus sechzehn Brunnen für einen Zeitraum von 60 bis 80 Tagen pro Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme für den Probebetrieb inklusive Demonstrativpumpversuch für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen in Stremmen/Ranzig - OWB/039/24/WE
25.11.2024

Der Agrargenossenschaft Ranzig e.G., Ranzig, Siedlung 2, 15848 Tauche, beantragt für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen an vier Brunnenstandorten in den Gemarkungen Stremmen und Ranzig die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme umfasst eine jährliche Fördermenge von 369.600 Kubikmeter aus vier Brunnen für einen Zeitraum von 50 bis 70 Tagen pro Jahr. Geplant ist zunächst die Durchführung eines Demonstrativpumpversuchs in Form eines zweijährigen Probebetriebs. Der Pumpversuch soll in der Beregnungsperiode 2025 mit einer Entnahmemenge von insgesamt 369.600 Kubikmeter durchgeführt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Nußdorf VII West
25.11.2024

Das Flurbereinigungsverfahren Nußdorf VII West ist der sechste von insgesamt elf geplanten Ausbauabschnitten in der Gemarkung Nußdorf, Landau in der Pfalz. Es umfasst ca. 42ha überwiegend weinbauliche Nutzflächen und wurde angeordnet, um Maßnahmen der Landentwicklung und Agrarstrukturverbesserung, des Naturschutzes und der Landespflege zu ermöglichen und durchzuführen. Für die Planung wurde die Verträglichkeit des Vorhabens mit den Vorschriften des Gesetztes über die Umweltverträglichkeit und des Bundesnaturschutzgesetztes, insbesondere die Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen von Natura 2000-Gebieten sowie den Vorschriften des besonderen Artenschutzes, nachgewiesen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

rp
Negative Vorprüfungen

Energiewirtschaftliches Verfahren zur Zulassung der Instandhaltungsmaßnahme der Gasversorgungsleitung ERM DN 400 – Kreuzung der DB Strecke 3522, Ludwigshafen am Rhein und Frankenthal (Pfalz) - GASCADE Gastransport GmbH
25.11.2024

Die GASCADE Gastransport GmbH ist Betreiberin der Erdgasfernleitung ERM (Leitungsdimension DN 400). Eine Neupressung unter der Eisenbahnstrecke DB 3522 ist erforderlich. Die neue Leitungsquerung soll bei Bahn-km 61.5+43.1, ca. 25 m nordwestlich der Bestandsleitung, erfolgen. Der alte Leitungsabschnitt unter der Eisenbahnstrecke wird außer Betrieb genommen und fachgerecht verdämmt. Die Maßnahme wird sowohl auf dem Gebiet der Kreisfreien Stadt Ludwigshafen am Rhein, Gemarkung Oggersheim, als auch auf dem Gebiet der Kreisfreien Stadt Frankenthal (Pfalz), Gemarkung Studernheim durchgeführt. Der Baustellenbereich wird im unmittelbaren Bereich der DB-Strecke 3522 (Bahn-km 61.5+43.1) errichtet. Die Durchführung der Instandhaltungsmaßnahme ist im Sommer/Herbst 2025 vorgesehen und soll voraussichtlich 4 Monate dauern.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Negative Vorprüfungen

B 48 Ausbau zwischen Imsweiler und Schweisweiler mit Rad- und Gehweg
25.11.2024

Kurzbeschreibung des Vorhabens Die Baumaßnahme umfasst den Ausbau eines Teilabschnittes der Bundesstraße B 48 durch Verbreiterung der Fahrbahn und Anlage eines Rad- und Gehweges. Träger der Baulast ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Maßnahme hat eine Länge von 471 m (Fahrbahn) bzw. 728 m (Rad- und Gehweg) und schließt unmittelbar an die derzeit im Bau befindliche Ortsumfahrung Imsweiler an bzw. überformt Teile davon. Die Fahrbahn soll auf 7,5 m (RQ 10,5 gemäß RAS-Q) verbreitert werden und greift somit den Querschnitt der neuen Ortsumfahrung Imsweiler auf und führt diesen bis in die Ortslage Schweisweiler weiter. Parallel zur Fahrbahn soll ein Rad- und Gehweg entstehen. Dieser bindet von Imsweiler kommend über den bestehenden Wirtschaftsweg an und geht in Schweisweiler in das innerörtliche Netz über. Dort wird er über eine Verbreiterung der Kappe bis zur Alsenzbrücke geleitet. Danach wird der Radverkehr zu einem bestehenden Radweg Richtung Winnweiler geführt.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Repowering von zwei Windenergieanlagen "Hausenstatt" (WEA 1 West und WEA 2 Ost), Gemakrung Hallschlag, Flure 13 und 12, Flurstücke 32 und 63/1, 63/2
25.11.2024

Die Firma C & C Windenergie GmbH & Co. KG, Trierer Straße 43, 54611 Hallschlag beantragt die Aufstellung von zwei Windenergieanlagen (ENERCON E-160) als Ersatz für sechs bestehende kleinere Anlagen desselben Betreibers (sog. Repowering) auf der Gemarkung Hallschlag in der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein. Beantragt wird die Aufstellung von zwei Anlagen des Typs „ENERCON E-160 EP5 E3“ mit einer Gesamthöhe von 246,6 m und einer Leistung von jeweils 5,5 MW.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G06623 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 16230 Sydower Fließ
22.11.2024

Die Firma Teut Energieprojekte GmbH, Idastraße 20 in 13156 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 16230 Sydower Fließ in der Gemarkung Tempelfelde, Flur 4, Flurstück 40 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az. G06623). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2.V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

L 366, Ausbau der OD Kottweiler-Schwanden
21.11.2024

Die vorliegende Planung umfasst den Ausbau der L 366 im Zuge der Ortsdurchfahrt Kottweiler-Schwanden. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit im östlichen Ortseingangsbereich wird im Zuge der Ausbaumaßnahme der bestehende Fahrbahnteiler mit Überquerungshilfe neu gebaut. Weiterhin werden vier barrierefreie Bushaltestellen mit taktilen Leitelementen, teilweise zudem mit neuen Buswartehallen, eingerichtet. Die Planung umfasst, neben dem Ausbau der Fahrbahnen, Gehwege, Nebenanlagen und Ingenieurbauwerke, die erforderlichen Entwässerungseinrichtungen und die Herstellung von landespflegerischen Maßnahmen. Der auszubauende Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach im Landkreis Kaiserslautern.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von zehn Windkraftanlagen in 16356 Werneuchen und 16321 Bernau bei Berlin - Reg.-Nr.: G05722
21.11.2024

Die Firma WPB Windpark Börnicke GmbH & Co. KG, Hallesche Straße 3 in 06686 Lützen beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken 16356 Werneuchen in den Gemarkungen Willmersdorf, Flur 5, Flurstücke 120/1, 121, 148, 188 und Gemarkung Löhme, Flur 3, Flurstücke 186, 189 sowie auf den Grundstücken 16321 Bernau bei Berlin in der Gemarkung Börnicke, Flur 1, Flurstück 313 zehn Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G05722). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von zehn Windkraftanlagen des Typs Vestas V162-7.2 MW mit einem Rotordurchmesser von 162 m, einer Nabenhöhe von 169 m und einer Gesamthöhe von 250 m über Geländeoberkante. Die Nennleistung beträgt jeweils 7,2 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es wurden Anträge zur Errichtung von drei Löschwasserzisternen, auf Waldumwandlung nach § 8 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg und auf Befreiung vom Alleenschutz nach § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 29 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes gestellt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Jahr 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Biogasanlage der Firma ABO Kraft & Wärme Ramstein GmbH & Co.KG in Ramstein-Miesenbach
20.11.2024

Die Firma ABO Kraft & Wärme Ramstein GmbH & Co.KG hat beantragt die Biogasanlage in Ramstein-Miesenbach durch folgende Maßnahmen zu ändern und optimieren: - Einbringung von Schafmist - Erhöhung der Gesamtinputmenge - variables Gemisch aus Gülle inkl. Festmist und nachwachsende Rohstoffe. Die Biogasanlage ist eine Anlage nach Nummer 1.2.2.2, 1.16, 8.6.3.1 und 9.36 des Anhang 1 der Vierten Durchführungsverordnung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV – Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen). Über die beantragten Änderungen ist in einem Genehmigungsänderungsverfahren nach §§ 16 und 19 Bundes-Immissionsschutzgesetzt (BImSchG) zu entscheiden. Für das Vorhaben war aufgrund § 9 Abs. 2 Ziffer 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 und § 7 und Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V. m. dessen Anlage 1 (Nummern 1.2.2.2, 1.11.1.1, 1.11.2.1 und der Nummer 8.4.1.1) eine stand-ortbezogene und eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, um festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Vorprüfung ergab, dass das Vorhaben nach Einschätzung der Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd, aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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