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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung zur Errichtung und Betrieb von sechs Windenergieanlagen (WEA) im Forstenrieder Park
17.03.2025

Die Gemeinde Pullach i. Isartal, Johann-Bader-Straße 21 in 82049 Pullach i. Isartal, hat eine immis-sionsschutzrechtliche Neugenehmigung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG für Errichtung und Be-trieb von sechs WEA im Forstenrieder Park beantragt. Bei dem beantragten Vorhaben im Forstenrieder Park handelt es sich um die Errichtung und den Betrieb der WEA. Die WEA sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verord-nung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) i. V. m. Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig (Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Meter und weniger als 20 Windkraftanlagen).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Auflassung der Stau- und Triebwerksanlage an der Schmutter
17.03.2025

Auflassung der Stau- und Triebwerksanlage, um die Durchgängigkeit der Schmutter für Fische und andere Wasserlebewesen im Bereich der Wasserkraftanlage wiederherzustellen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Wasserrechtsbehörde
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

gewässerbauliche Maßnahmen im Bereich der Anwesen Haaghof, Gemeinde Ködnitz
17.03.2025

Die Marcus und Peggy Krehan GbR beabsichtigt gewässerbauliche Maßnahmen im Bereich der Anwesen Haaghof, Gemeinde Ködnitz. Es ist geplant, Retentionsteiche im Umfeld des Haaghofs bei Ködnitz zu errichten, um für die gärtnerische und landwirtschaftliche Nutzung ausreichend Regenwasser, welches in Retentionsteichen gespeichert wird, ganzjährig und zeitversetzt zur Verfügung zu haben. Diese wasserbauliche Maßnahme ist Teil des Wasserretentionskonzeptes. Im Starkregenfall dient die Teichkaskade durch die Fließzeitverlängerung zur Pufferung und zeitverzögerten Abgabe der Oberflächenwässer. Es sind insgesamt 7 Retentionsteiche mit einem maximalen Speichervolumen von 683 m³ geplant. Die geplante verbesserte Nutzung des anfallenden Oberflächenwassers geht mit einer Änderung in den Abflussrichtungen der Oberflächenwässer einher. Parallel dazu erfolgt eine Einleitung der Sickerwässer und der Drainagen in die Teichkaskade. Um diese Ziele zu erreichen, sind umfangreiche Geländeanpassungen, Längselemente, Querstrukturen, Böschungen, Sammelmulden und Wälle im Einzugsgebiet vorgesehen. Hierbei handelt es hinsichtlich der gewässerbaulichen Maßnahmen um einen Gewässerausbau, der gemäß §§ 67 Abs. 2 und 68 WHG einer wasserrechtlichen Planfeststellung/Plangenehmigung bedarf. Die Marcus und Peggy Krehan GbR hat mit Schreiben vom 24.09.2024 eine wasserrechtliche Plangenehmigung beantragt. Für dieses Vorhaben ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit der Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, da es sich um kleinräumige naturnahe Umgestaltungen und Teichbaumaßnahmen handelt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kulmbach

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ausbau Staatsstraße 2036 zwischen Heretsried und Holzhausen
14.03.2025

Die Regierung von Schwaben führt auf Antrag des Staatlichen Bauamtes Augsburg für den Ausbau der Staatsstraße 2036 zwischen Heretsried und Holzhausen ein Planfeststellungs-verfahren durch. Die Planunterlagen beinhalten die bestandsorientierte Erneuerung des Abschnitts 260 von Station 0,160 bis Station 3,384 der Staatsstraße 2036 unter weitgehender Inanspruchnahme der bereits bestehenden Fahrbahntrasse. Die etwa 3,2 km lange Ausbaustrecke beginnt östlich von Heretsried an der Einmündung der Kreisstraße A 5 und endet westlich von Holzhausen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses wird die Staatsstraße in diesem Abschnitt auf eine Fahrbahnbreite von 6,5 Metern zuzüglich 1,50 Meter breiten Banketten auf beiden Fahrbahnseiten ausgebaut. Modifizierungen, insbesondere Abflachungen in Kurvenbereichen, sollen künftig auch die Sichtverhältnisse wesentlich verbessern. Aus diesem Grund rückt die Plantrasse im westlichen Bereich vom Bestand etwas nach Süden ab; soweit es die Verkehrssicherheit zulässt, orientiert sich das Vorhaben am Straßenbestand und der vorhandenen Topographie. Zum besseren Schutz querender Fußgänger und Radfahrer ist zudem an drei Stellen der Einbau von Mittelinseln vorgesehen. Für das Vorhaben einschließlich der Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Rettenbergen (Stadt Gersthofen), Gablingen und Lützelburg (jeweils Gemeinde Gablingen), Horgauergreut (Gemeinde Horgau), Neumünster (Gemeinde Altenmünster), Wollbach (Markt Zusmarshausen), Heretsried (Verwaltungsgemeinschaft Welden) und Hainhofen (Stadt Neusäß) beansprucht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Gollhofen 5 - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
14.03.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Gollhofen 5 ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken

Flurbereinigung

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung einer Anlage zur Herstellung von Papier, Karton und Pappe
14.03.2025

Die Fa. Huhtamaki Foodservice Germany Operations GmbH & Co. KG betreibt am Standort Alf/Mosel Produktionslinien zur Herstellung von Lebensmittelverpackungen aus konventionellen und biobasierten Kunststoffen sowie auf Basis von Papierfasern. Sie hat nun die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur "Änderung der Anlage zur Herstellung von Papier, Karton und Pappe - Errichtung u. Inbetriebnahme neuer Produktionslinien inkl. Pulp-System im Bereich Fiber 2 sowie Durchführung einzelner weiterer Änderungsmaßnahmen" beantragt. Es ist beabsichtigt, in Alf zukünftig nur noch Lebensmittelverpackungen aus Papier herzustellen. Die noch vorhandenen Linien zur Herstellung von Lebensmittelverpackungen auf Kunststoffbasis sollen entfallen. So ist geplant weitere Fiber-Deckelanlagen mit Pulp-System (CCS2 – analog Bestand) aufzubauen (Gebäude X/W - Bereich Fiber 2). Der Bereich Fiber 2 gliedert sich zukünftig in die Bereiche Fiber 2a (bestehende Produktionslinien mit Pulp-System CCS3) und Fiber 2b (geplante Produktionslinien mit Pulp-System CCS2). Die bisher genehmigte Kapazität der Anlage wird durch die Änderung nicht überschritten. Dieses Änderungsvorhaben bedarf der Genehmigung nach §§ 16, 6 und 4 des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (BImSchG) i. V. m. der Ziff. 6.2.1 der 4. BImSchV (Anlagen zur Herstellung von Papier, Karton oder Pappe mit einer Produktionskapazität von 20 Tonnen oder mehr je Tag). Die Anlage unterliegt der Nr. 6.1.b der EU-Richtlinie 2010/75; es handelt sich somit um eine sogenannte IED-Anlage. Hinsichtlich der einschlägigen BVT-Merkblätter wird auf die Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord verwiesen: https://sgdnord.rlp.de/themen/immissionsschutz/industrieemissionen Gleichzeitig handelt es sich bei der zu genehmigenden Anlage um ein Vorhaben, für das nach § 9 Abs. 3 und Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Anlage 1 Ziff. 6.2.2, Spalte 2 der Liste über UVP-pflichtige Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Cochem-Zell

Holz, Zellstoff

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Negative Vorprüfungen

Wasserrecht; Bauwasserhaltung (Grundwasserabsenkung) sowie Einbringen von Stoffen (Dichtwand) in das Grundwasser mit Nachfolgefenstern für die Erweiterung der Zentralkläranlage Roth auf dem Grundstück Fl.Nr. 1243 der Gemarkung Roth Antragsteller: Stadt Roth, Kirchplatz 4, 91154 Roth
13.03.2025

Mit Antragsunterlagen vom 16.07.2024 beantragt die Stadt Roth die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis für die bauzeitliche Grundwasserabsenkung und gleichzeitig das Einleiten in Rednitz sowie das Einbringen von Stoffen in ein Gewässer für die Erweiterung der Zentralkläranlage Roth.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Roth
SG 44 - Wasser-, Boden-, Staatl. Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau eines namenlosen Gewässers in Zusammenhang mit dem Baugebiet "Winkelhalde" in Sulzberg
13.03.2025

Der Markt Sulzberg beantragte beim Landratsamt Oberallgäu die wasserrechtliche Genehmigung für den Gewässerausbau an einem namenlosen Bach (Gewässer 3. Ordnung) im Ortsteil Moosbach an der sog. „Winkelhalde“. Mit dem vorgesehenen Gewässerausbau soll auch die Umsetzung des neuen Baugebietes „Winkelhalde“ ermöglicht werden. Zudem dient die Maßnahme auch dem Hochwasserschutz der bestehenden Bebauung an der Dorfstraße (OA 11) und am Grottenweg. Mit der Maßnahme wird auch der bestehende Bachdurchlass unter der Dorfstraße/Grottenweg gänzlich erneuert. Der hier am Ortsrand bisher in den Wiesenflächen größtenteils verrohrte Bachlauf kann damit auch teilweise wieder geöffnet und als offener Wasserlauf in die Gestaltung des neuen Baugebiets eingebunden werden. Bestand: Am nordöstlichen Ortsrand von Moosbach verläuft ein aus Richtung des Ortsteils Winkel kommender kleiner namenloser Bach (Gewässer 3. Ordnung). Beim Ortsteil Winkel durchläuft das Gewässer kurz vor dem vorliegenden Maßnahmenbereich auf einem kurzen Stück in einem steilen tobelartigen Geländeschnitt, bevor es am Ortsrand von Moosbach ein Wiesengelände durchläuft. In diesem Wiesengelände ist das Gewässer bisher im Bestand deutlich verbaut und über weite Strecken gänzlich verrohrt (ca. DN 500/DN 600). Im Ort unterquert der kleine Bach die Dorfstraße (OA 11) und den Grottenweg in einem älteren Rohrdurchlass (ca. DN 600), bevor er dann wieder als offenes Gewässer im steilen Gelände in einem Tobel nach ca. 500 m dem Rottachsee zufließt. Planung: Der Markt Sulzberg beabsichtigt nun im Wiesengelände unmittelbar am nordöstlichen Ortsrand von Moosbach angrenzend ein neues Baugebiet „Winkelhalde“ zu verwirklichen. Hierzu sieht der Antragsteller nun vor, den dort verrohrten Bach teilweise zu öffnen und in die Gestaltung des neu geplanten Baugebiets teilweise wieder als offener Bachlauf einzubeziehen. Zudem sollen durch die geplanten Maßnahmen der Hochwasserschutz sowohl für das neue Baugebiet, als auch für die bestehende Verbauung im Bereich der Dorfstraße und Grottenweg, verbessert werden. Folgende konkrete Maßnahmen sind geplant: - Umgestaltung des bisher verrohrten Gewässerverlauf auf insgesamt rund 150 m Länge in einen offen gestalteten Bachlauf mit einer Sohlbreite von ca. 80 cm und offener naturnaher Sohle, sowie wechselnden Böschungsneigungen, durch das neue Baugebiet - Neubau von zwei Bachdurchlässen für Straßenquerungen der Baugebietserschließung in Form von zwei rechteckigen Stahlbeton-Fertigprofilen mit Breite/Höhe = 1,90 m/1,00 m; dauerhafte Erhaltung einer 15-20 cm dicken Sohlsubstratschicht mittels Sohlriegeln im Bauwerk - Ersatzneubau des Durchlasses unter der Dorfstraße (OA 11) in Form eines neuen Stahlbeton-Fertigprofilteils mit Breite/Höhe = 1,90 m/1,00 m; dauerhafte Erhaltung einer 15-20 cm dicken Sohlsubstratschicht mittels Sohlriegeln im Bauwerk - Errichtung einer „Wassererlebnisfläche“ mit Zugang und Sitzstufen zum Bach - Errichtung eines Grobrechens unmittelbar vor dem Ort bzw. dem neuen Baugebiet; dieser Rechen soll ggf. mitgeschwemmtes Festmaterial rückhalten - Errichtung von konstruktiven Mulden zur Ableitung von Oberflächenwasser in Richtung des Baches (Maßnahme wurde nur zur Vollständigkeit mitaufgenommen; Wildabfließendes Wasser ist wasserrechtlich nicht relevant)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Plangenehmigung für den Ausbau des Stephansbrünnlbaches im Bereich des Schulzentrums in Taufkirchen (Vils)
13.03.2025

Wasserrechtliche Plangenehmigung für den Ausbau des Stephansbrünnlbaches im Bereich des Schulzentrums in Taufkirchen (Vils)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz
Landratsamt Erding, SG 42-2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Andreas Schmid Grundstücks GmbH & Co. KG, Wärmepumpe (> 50 kJ/s) auf dem Grundstück Flur-Nr. 970 Gemarkung Gersthofen
13.03.2025

Für die Halle H6 der Andreas Schmid Grundstücks GmbH & Co. KG auf dem Grundstück Flur-Nr. 970 der Gemarkung Gersthofen ist die thermische Nutzung des Grundwassers zu Heiz- und Kühlzwecken geplant. Die max. Heizleistung beträgt 219 kW und die max. Kühlleistung 60 kW

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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