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Negative Vorprüfungen

Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus den Tiefbrunnen VI Zeiling (Fl.-N. 406/1) und VII Zeiling (Fl.-Nr. 485), beide Gemarkung und Gemeinde Vilsbiburg
05.05.2025

Die Stadtwerke Vilsbiburg beantragen die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus den Tiefbrunnen VI Zeiling (Fl.-N. 406/1) und VII Zeiling (Fl.-Nr. 485), beide Gemarkung und Gemeinde Vilsbiburg für weitere drei Jahre bei einer gleichbleibenden Entnahmemenge von insgesamt 750.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Spexarder Höfe Einleitung in RW-Kanal
05.05.2025

Die Spexarder Höfe GmbH & Co. KG, Ziethenstraße 13, 33330 Gütersloh, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung (3. Pumpversuch) in Gütersloh, auf den Grundstücken Gemarkung Spexard, Flur 2, Flurstück 2818 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung der Bebauung Spexarder Höfe. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend über den Regenwasserkanal der Stadt Gütersloh in das Wiedeyflüsschen eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen 60 m³/h, jedoch nicht mehr als 1.440 m³/d und insgesamt 37.440 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderung der Anlagen zur Abfalllagerung und -behandlung der Firma MAV Kelheim GmbH
02.05.2025

Die Firma MAV Kelheim GmbH betreibt in der Süd-Chemie-Straße 3 in 93309 Kelheim einen Recyclingbetrieb zur Aufbereitung, zur zeitweiligen Lagerung und zum Umschlag von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen und beabsichtigt folgende Änderungen: 1. Änderungen im Bereich des Zwischenlagers 2. Änderungen im Bereich der Aufbereitungsanlagen 3. Angleichung der Anlagennummern der 4. BImSchV 4. Zusammenfassung aller Genehmigungen und zugehörigen Eingangsmaterialien in einer einzigen Liste „Gehandhabte Stoffe“ 5. Anpassung veralteter Bescheidsauflagen 6. Vereinheitlichung der Probenahme, Analytik und Analysebewertung Für o.g. Vorhaben ist eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und Nrn. 8.12.1.1, 8.12.2, 8.11.2.1, 8.11.2.3, 8.11.2.4, 8.15.3, 9.11.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG für die Erweiterung einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen der Firma RMM GmbH
02.05.2025

Die RMM GmbH betreibt auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1596/1, 1597/4 sowie 1597/5 der Gemarkung Steinbach im Süden von Auhof eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten sowie zur Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen. Mit Bescheid des Landratsamtes Kelheim vom 08.11.2019, Az.43-170.04.18f wurde eine Erweiterung der Anlage genehmigt. Die Firma beantragte die Änderung für die Erweiterung der Gesamtlagerkapazität für die zeitweilige Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen, die Erweiterung der sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen in Form von Zerkleinern von Altholz, Erweiterung der Lagerflächen innerhalb der Lager- und Umschlaghalle durch einen Anbau und Überdachung, sowie die Änderung auf den Freiflächen für die zeitweilige Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen insbesondere die Einrichtung eines Bereichs für Kleinanlieferer. Für das beantragte Vorhaben ist eine Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 der 4. BImSchV und Nr. 8.11.2.4 und Nr. 8.12.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV erforderlich. Zudem ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 UVPG iVm. § 9 Abs. 4 UVPG und § 7 Abs. 2 UVPG und sowie Nrn. 8.7.1.2 der Anlage 1 zum UVPG im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien festzustellen, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderung der Biogasanlage der Firma Energiehof Thoma GmbH & Co. KG
02.05.2025

Die Firma Energiehof Thoma GmbH & Co.KG betreibt in Kelheim, Flur-Nr. 3840/1, Gemarkung Stausacker, eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Biogasanlage und beabsichtigt folgende Änderungen: • Errichtung und Betrieb eines Gärrestelagers mit Doppelmembrangasspeicher und Peripherie • Austausch des Doppelmembrangasspeichers auf Gärrestelager 1 • Austausch und Einbau von Rührwerken in Fermenter, Nachgärer und Gärrestelager 1 • Lageänderung Warmwasserpufferspeicher • Lageänderung Notfackel • Nachrüstung zu Einhaltung der Abgasemissionsgrenzwerte für BHKW 2: o Installation und Betrieb einer SCR-Anlage o Errichtung und Betrieb eines Betriebsmittellagers für Harnstofflösung Für o.g. Vorhaben ist eine Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und Nr. 1.2.2.2, Nr. 8.6.3.2 und Nr. 9.36 des Anhangs 1 der 4. BImSchV erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

hb
Negative Vorprüfungen

Vorprüfung eines Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Er-weiterung einer Feuerungsanlage sowie der Aufstellung eines Heizöltanks
02.05.2025

Die Airbus Operations GmbH beabsichtigt die temporäre Erweiterung ihrer bestehenden Feuerungs-anlagen um einen Ölbrenner mit 5,76 MW Feuerungswärmeleistung sowie die Aufstellung eines Heizöltanks mit einem Fassungsvermögen von 50 m³

Verfahrensführende Stelle

Gewerbeaufsicht des Landes Bremen
Frau Sandra Hartig

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Rodung in der Gemarkung Eggstätt, Gemeinde Eggstätt (Weitmoos)
02.05.2025

Zum Zwecke eines Projektes der Hochmoorrenaturierung (Wiedervernässung), begleitet durch die untere Naturschutzbehörde, wurde in den vergangenen Jahren großflächig ein Waldbestand auf diesen Grundstücken (Aufzählung siehe unten angeführte Datei "Ergebnis der UVP-Vorprüfung") eingeschlagen. Natürliche Sukzession wurde größtenteils immer wieder durch anschließende Entbuschungsmaßnahmen entfernt. Dies geschah, um die durchgeführten Vernässungsmaßnahmen wirkungsvoller werden zu lassen und um die Hochmoorneubildung im früher abgetorften und entwässerten Moor zu beschleunigen. Da diese Maßnahmen auch weiterhin wiederholt werden sollen und darüber hinaus noch weitere Flächen einbezogen werden, war ein Rodungsgenehmigungsverfahren gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayWaldG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodung in der Gemarkung Oberaudorf in der Gemeinde Oberaudorf
02.05.2025

Rodung von ca. insgesamt ca. 3,39 ha Waldfläche für Weidenutzungszwecke auf den Grundstücken Flurnummern 1316/0, 1316/1, 1317/0 und 1320/0 in der Gemarkung Oberaudorf, Gemeinde Oberaudorf mit geographischer Lage auf der "Seeonalm".

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodung in der Gemarkung Niederaudorf, Gemeinde Oberaudorf
02.05.2025

Rodung von ca. 2,53 ha Waldfläche für Nutzung als landwirtschaftliche Fläche (Weide) auf Fl. Nr. 1563/0 Gemarkung Niederaudorf in der Gemeinde Oberaudorf

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

hb
Negative Vorprüfungen

Planänderung für den Ausbau und die Verlegung der B74n zwischen Farger Straße und Kreinsloger (LBP)
30.04.2025

Mit Planfeststellungsbeschluss nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 29.08.2005 mit den Änderungen vom 13.03.2006 und vom 24.09.2008 wurden die Planunterlagen für den Ausbau und die Verlegung der B 74n zwischen Farger Straße und Kreinsloger festgestellt. Die Baumaßnahmen für die B 74n sind abgeschlossen, die B 74n wurde am 09.12.2009 dem Verkehr übergeben. Die im Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) festgelegten Kompensationsmaßnahmen sind bislang im Wesentlichen nur entlang der Straßentrasse hergestellt worden. Weitere Kompensationsmaßnahmen im naheliegenden Stadtbereich konnten jedoch aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden. Die ausstehenden Kompensationsmaßnahmen sollen daher an anderer Stelle bzw. in angepasster Form ausgeführt werden, um die Eingriffe aus dem Ausbau und der Verlegung der B74n nunmehr vollständig auszugleichen.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Referat 53 Planfeststellungsbehörde

Verkehrsvorhaben

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