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Negative Vorprüfungen

08.07.2025

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Spree/Neiße, Am Staudamm 1, 02625 Bautzen, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 26. Februar 2025 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Geländeprofilierung auf einer Länge von circa 240 m am Arbeitsdamm der LMBV im Abschnitt zwischen den Ortslagen Görlitz-Weinhübel und Görlitz-Hagenwerder dient dem Schutz bestehender überregionaler Infrastruktur vor Hochwasserereignissen der Lausitzer Neiße mit einer Wiederholzeitspanne von 100 Jahren. Das Vorhaben Lausitzer Neiße, Görlitz, Herstellung Hochwasserschutz im Bereich B99 und Damm LMBV - Fluss-km 163+000 bis 166+100 (Bereich B) fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, welche im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 46DD

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

08.07.2025

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Spree/Neiße, Am Staudamm 1, 02625 Bautzen, hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 26. Februar 2025 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Errichtung der Spundwand auf einer Länge von 1.436 m am Arbeitsdamm der LMBV im Abschnitt von Deutsch-Ossig bis oberhalb der Mündung des Ableiters aus dem Berzdorfer See dient dem Schutz bestehender überregionaler Infrastruktur vor Hochwasserereignissen der Lausitzer Neiße mit einer Wiederholzeitspanne von 100 Jahren. Das Vorhaben Lausitzer Neiße, Görlitz, Herstellung Hochwasserschutz im Bereich B99 und Damm LMBV - Fluss-km 159+400 bis 162+200 (Bereich A) fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, die im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 46DD

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

08.07.2025

Der Leda-Jümme-Verband beabsichtigt im Landkreis Cloppenburg auf dem Gebiet der Gemeinde Saterland die Rückverlegung des gewidmeten Schutzdeiches der Sagter Ems zwischen Station 27+400 und 28+040. Geplant ist, den vorhandenen Deich an der Sagter Ems bis auf die Höhe des anstehenden Geländes zurückzubauen und westlich davon einen neuen Deich an der Klosterstraße zu errichten. Durch diese Deichrückverlegung wird eine Fläche von ca. 25 ha zukünftig an das Tidegeschehen angebunden, sodass sich ein tidebeeinflusster Auenbereich entwickeln kann. Einschließlich der im Norden und Süden erforderlichen Anschlussdeiche an den vorhandenen Schutzdeich der Sagter Ems, ergibt sich eine gesamte neue Deichlinie von ca. 1.280 m. Die Maßnahme soll, neben der Sicherung von weiterem Retentionsraum im Hochwasserfall, einen Kompensationsflächenpool verwirklichen. Der Leda-Jümme-Verband hat als Träger der Maßnahme gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht beantragt. Die beabsichtigte Maßnahme erfolgt gemäß § 68 WHG i. V. m. § 12 NDG. Derartige Maßnahmen unterliegen nach §§ 5, 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 13.13 der Anlage 1 UVPG der allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung einer UVP-Pflicht. Der NLWKN hat als zuständige Behörde nach überschlägiger Prüfung gemäß §§ 5, 7 Abs. 1 UVPG auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Standort Oldenburg - Geschäftsbereich 6

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

08.07.2025

Die Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler plant den Wiederaufbau der Stützmauer Heimersheim, die durch die Ahrflut 2021 zerstört wurde.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

08.07.2025

Herr Matthias Kuhlmann, Lerchenweg 2, 49762 Sustrum, beantragt auf dem Grundstück Gemarkung Sustrum, Flur 30, Flurstück 37, den Umbau und die Erweiterung eines Stallgebäudes mit 40 Bullen- und 30 Kälberplätzen (BE 2), den Neubau eines Bullenstalles mit 150 Plätzen (BE 3), den Neubau einer Lagerhalle für Festmist (201 m²) sowie für Maschinen und Geräte (140 m²), die Errichtung einer Silageplatte (720 m²) und den Betrieb des vorhandenen Mastschweinestalles mit 300 Plätzen (BE 1). Die Gesamtanlage soll nach Vorhabenumsetzung eine Kapazität von 190 Bullen, 30 Kälbern und 300 Mastschweinen haben. Aufgrund der Kumulation mit den bereits zwei vorhandenen Masthähnchenställen (insgesamt 75.000 Masthähnchen) war gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 11 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 4 UVPG i. V. m. der Nr. 7.11.2 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

07.07.2025

Die Firma Schlun Umwelt GmbH & Co. KG stellt mit Schreiben vom 06.06.2025 einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides gem. § 5 Abgrabungsgesetz. Der Antrag wurde nur hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand gestellt. Nach § 29 Abs. 1 UVPG hat sich in Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheides die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken. Gem. §§ 5 und 9 Abs. 2,3 und 11 Abs. 3 Nr. 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 10. b) der Anlage 1 zu § 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW) ist für das Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Abgrabungsbehörde A61

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

Negative Vorprüfungen

07.07.2025

Die Gemeinde Schwindegg betreibt auf der Flur-Nr. 196/1, Gem. Schwindegg, eine kommunale Kläranlage; das gereinigte Abwasser wird in die unmittelbar vorbeifließende Goldach eingeleitet. Hierfür wurde zuletzt mit Bescheid vom 03.12.2024 eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis bis 31.12.2025 erteilt. Die Gemeinde Schwindegg beantragt eine neue gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung. Gleichzeitig soll auch die bestehende Kläranlage in drei Bauabschnitten ertüchtigt und erweitert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

07.07.2025

Die Open Grid Europe GmbH (Vorhabenträgerin), Bamlerstraße 1b, 45141 Essen, beabsichtigt den Anschluss der LNr. 63/1/54 an den Gasspeicher in Gronau-Epe auf dem Gebiet der Stadt Gronau, Gemarkung Epe im Kreis Borken gemäß § 43f Abs. 1 EnWG. Für die geplante Umstellung des RWE-Erdgasspeichers von L- auf H-Gas ist ein neuer Anschluss der LNr. 63/1/54 an den Gasspeicher erforderlich. Die geplanten Baumaßnahmen betreffen das Grundstück Stadt Gronau, Gemarkung Epe, Flur 11, Flurstück 105. Für die Errichtung des neuen Anschlusses ist eine Baugrube mit einer Grundfläche von ca. 35 m² und einer Tiefe von ca. 2,5 m über einen Zeitraum von ca. sechs bis acht Wochen erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

07.07.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Tierärztliche Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, diese wiederum vertreten durch das Staatliche Bauamt München 2, hat mit Schriftsatz vom 16.12.2019, diversen Ergänzungen und einer Tektur vom 16.05.2023 gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 7.1.11.3 Verfahrensart „V“ des Anhangs 1 der 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der wesentlichen Änderung der bestehenden Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von gemischten Beständen auf dem Grundstück des Lehr- und Versuchsgutes, FlNr. 300 der Gemarkung Oberschleißheim (St.-Hubertus-Str. 12 in 85764 Oberschleißheim) beantragt. Für das Vorhaben war eine standortbezogene Vorprüfung nach § 9 Abs. 2, 4 und § 7 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit der Anlage 3 zum UVPG durchzuführen, da das Vorhaben unter der Nr. 7.11.3 der Anlage 1 zum UVPG in der Spalte 2 mit dem Buchstaben „S“ aufgeführt ist. Das beantragte Vorhaben hat nach Einschätzung des Landratsamtes München keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Genehmigung zu berücksichtigen wären. Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht (§§ 7 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 und 4 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

07.07.2025

Die BTB Bioenergie GmbH & Co.KG, Isendorf 54, 48282 Emsdetten hat bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Biogasanlage auf dem Grundstück in der Gemarkung Emsdetten, Flur 87, Flurstück 165 vorgelegt. Gegenstand des Antrages sind neben dem unveränderten Weiterbetrieb vorhandener Anlagenteile die Erweiterung der Biogasanlage zur Flexibilisierung durch die • Aufstellung eines weiteren BHKW in einem Container • Errichtung eines Warmwasserpufferspeichers • Errichtung einer Gasreinigung (Kühlung & Aktivkohlefilter) • Austausch der vorhandenen Gasfackel • Erhöhung der Biogasproduktion auf 4,5 Mio. Nm3/a

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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