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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren für die Ertüchtigung der Gaserfassung und Gasbehandlungsanlage der ehemaligen Deponie des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt a.d.S. / Hohenroth
06.03.2025

Das Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld beantragte mit Schreiben vom 22.10.2024 bei der Regierung von Unterfranken die abfallrechtliche Plangenehmigung nach § 35 Abs. 3 Nr. 2 KrWG für Maßnahmen zur Ertüchtigung der Gaserfassung und Gasbehandlungsanlage der Deponie des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt a.d.S. / Hohenroth im Zuge einer aeroben In-Situ-Stabilisierung.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Unterfranken

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Errichtung Hochwasserrückhaltebecken Westertal bei Hienheim
06.03.2025

Die Stadt Neustadt an der Donau beabsichtigt die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens westlich von Hienheim. Aufgrund des großen Einzugsgebietes des „Westertals“, westlich von Hien-heim, kommt es bei Starkregenereignissen zu einer Überlastung des dort beginnenden Regenwasserkanals, welcher im Donauvorland endet und in die Donau entwässert. Geplant ist ein Erdbecken mit Damm am tiefen (östlichen) Ende der Flurnummer 526, Gemarkung Hienheim, Stadt Neustadt an der Donau. Der Zulauf des Beckens soll an dessen nordwestlichen Ende erfolgen. Hier werden die an-kommenden Wegseitengräben baulich so angepasst, dass diese in einen Durchlass in das Becken münden. Der Kreuzungsbereich der angrenzenden Wirtschaftswege wird so angepasst, dass bei Überstau des Durchlasses die Längs‐ und Querneigung des Wirtschaftsweges das Niederschlagswasser in das Becken leitet. Hierzu wird der Kreuzungsbereich flächig angehoben und dessen Querneigung stark in Richtung Beckeneinlauf geneigt. Es entsteht eine Art Flutmulde, die von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen auch weiterhin problemlos passiert werden kann. Die Maßnahme trägt zu einer Entlastung des Regenwasserkanals bei.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Energiezentrale auf der Flurnummer 877/2, Gemarkung Neustift, Stadt Freising
06.03.2025

Die Stadtentwässerung der Stadt Freising beantragte die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Neuinstallation von drei Blockheizkraftwerken (BHKWs) mit einer elektrischen Leistung von je ca. 210 kWel und einer Feuerungswärmeleistung von je 545 kW auf dem Gelände der Kläranlage mit der Flurnummer 877/2, Gemarkung Neustift, Stadt Freising. Zur Notwärmeversorgung wird ein mit Erdgas betriebener Heizkessel mit einer Nennwärmeleistung von bis zu 440 kW (Feuerungswärmeleistung bis 478 kW) vorgesehen. Insgesamt wird die Anlage über eine Gesamtfeuerungswärmeleistung von 2,11 MW verfügen. Sie dient der Verwertung des auf der Kläranlage Freising anfallenden Faulgases und der damit verbundenen Eigenstrom- und Wärmeerzeugung. Die aktuell bestehenden BHKW werden im Zuge der Erneuerung zurückgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser aus den Tiefbrunnen 1 bis 4 bei Pfudermühle sowie aus den Quellen der Quellgebiete Muglbachtal, Breitenbrunn, Eichelgarten und Erlbrunnen für die öffentliche Trinkwasserversorgung des Versorgungsgebiets der Stadt Waldsassen
06.03.2025

Beantragt ist die Entnahme von Grundwasser aus den vier Tiefbrunnen mit einer maximalen Entnahmemenge von zusammen insgesamt 91.800 m³/a, sowie von 215.000 m³/a aus den Quellgebieten Eichelgarten und Breitenbrunn, sowie von 274.000 m³/a aus den Quellgebieten Muglbachtal und der Quelle Erlbrunnen. Bei den Quellen soll die Jahresentnahme aus allen Quellen aber auf 425.000 m³/a beschränkt werden. Alle Wasserentnahmeanlagen bestehen schon seit Jahrzehnten. Es wird nun ein neues längerfristiges Wasserrecht für alle Wasserversorgungsanlagen beantragt, um eine Vereinheitlichung zu erreichen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Tirschenreuth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

§ 6 LuftVG - Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes in Geiselwind, OT Gräfenneuses
06.03.2025

Die Transporte Dotterweich GmbH beantragt die luftrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb eines Sonderlandeplatzes für Hubschrauber auf einer Teilfläche der Grundstücke Flurnummern 96 und 96/1 der Gemarkung Gräfenneuses in der Marktgemeinde Geiselwind.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken - Luftamt Nordbayern -

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Franz Traunthaler Biogas Schnaitsee - wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage
06.03.2025

Herr Traunthaler beabsichtigt seine Biogasanlage am Standort Ed 5 in 83530 Schnaitsee wesentlich zu ändern. Geplant sind folgende Änderungsmaßnahmen: • Anpassung der Einsatzstoffmengen auf 11.620 t/a – ø 31,84 t/d • Erhöhung der Gasproduktions- und Verwertungsmenge auf 2,921 Mio. Nm³/a • Erhöhung der Betriebsstunden der BHKWs. Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 17.12.2024 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Bei der bereits bestehenden Biogasanlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 1.2.2.2 und Nr. 1.15 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 1.11.1.1 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Westerheim V - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
05.03.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Verfahrensgebietes der Teilnehmergemeinschaft Westerheim V ist eine Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben

Flurbereinigung

st
Negative Vorprüfungen

Verbesserung ökologische Durchgängigkeit Suenbach Ilsenburg, Absturz Ilse
05.03.2025

Der Unterhaltungsverband Ilse/Holtemme plant im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie die ökologische Durchgängigkeit im Gewässer 2. Ordnung "Suenbach" zu verbessern. Mit diesem Vorhaben soll der "Suenbach" im Bereich der Hochofenstraße in Ilsenburg Sohlgleich an die Ilse angebunden werden. Der Ausbau des "Suenbach" erfolgt auf einer Gewässerlänge von ca. 260 m. Zwischen der Sohlengleite am Kitzsteinteich (Tannengang) bis zum Durchlass an der Bahn (Strecke Halberstadt - Vienenburg) wird der "Suenbach" neu profiliert und der Durchlass in der Karl-Marx-Straße erneuert. Ab dem Durchlass Bahn erfolgt eine Abzweigung des "Suenbach" bis zur Einmündung in die Ilse. Auf einer Länge von ca. 140 m erhält der "Suenbach" ein neues Gerinne. In diesem Ausbauabschnitt werden zwei Sohlengleiten und ein Durchlass in der Hochofenstraße neu errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Harz
Umweltamt, Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Danpower GmbH – Wesentliche Änderung der Biogasanlage Wanzleben
05.03.2025

Die Danpower GmbH plant im Rahmen einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG am Standort der Biogasanlage (BGA) Wanzleben neben einer Inputanpassung die künftigen Nutzungsänderungen der bereits vorhandenen Behälter, die Erneuerung Gasspeicher auf den beiden vorhandenen Gärrestbehältern, die Aufstellung weiterer technischer Anlagen und die Errichtung eines weiteren Stahlbetonbehälters (2. Fermenter), inkl. Technikanbau. Diese Maßnahme dient der Schaffung besserer Voraussetzungen zur Bewirtschaftung und Effektivität der BGA Wanzleben, um auch zukünftig zur effizienten und nachhaltigen Energieversorgung beizutragen. Für die Modernisierung des Heizkraftwerks (HKW) Wanzleben werden die beiden bisher vorhandenen Blockheizkraftwerke (BHKW) am Standort des HKW (ca. 200 m nördlich der BGA) aus der Bestandsgenehmigung herausgelöst. Für die Aufstellung eines neugeplanten BHKW wird separat ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde (Landkreis Börde) gestellt. Geplante Änderungen sind: -Änderung der Eingangsstoffe; Errichtung und Betrieb eines neuen Fermenters (2) mit gasdichter Betondecke und Technikanbau; -Umnutzung Güllevorgrube als Prozesswasserbehälter; -Errichtung und Betrieb eines Separators auf der geplanten Abwurfbox mit Lagerfläche für den separierten Gärrest; -Umnutzung des Anmaischbehälters als Fermenter (1) mit gasdichter Betonabdeckung; -Errichtung eines neuen Pumpenhauses zwischen dem Fermenter (1) und dem Prozesswasserbehälter; -Umnutzung des Fermenters als Gärrückstandsbehälter (1) mit neuem Gasspeicher; Errichtung und Betrieb einer Abfüllfläche; -Umnutzung des Nachgärbehälters als Gärrückstandsbehälter (2) mit neuem Gasspeicher; -Errichtung und Betrieb einer neuen Biogasreinigungsanlage und Kühlung; -Rückbau der alten Biogasreinigung am Standort

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

TSR Deutschland GmbH & Co. KG– Wesentliche Änderung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten, ein-schließlich Autowracks sowie die Behandlung von nicht gefährlichen Ab-fällen auf einer Lagerfläche von 33.000 m² mit einer Lagerkapazität von 27.500 t Errichtung und Betrieb einer Paketschrottpresse mit einer Durch-satzkapazität von 10 t/d
05.03.2025

Die TSR Deutschland GmbH & Co. KG (TSR) betreibt am Standort Halle Radewell eine Anlage zur Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten, einschließlich Autowracks, sowie zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 27.500 t und Gesamtlagerfläche von 33.000 m². Geplant ist die Errichtung und der Betrieb einer Schrottpaketierpresse mit einem Durchsatz von > 10 t/d. Mit dieser Änderung soll das Leistungsspektrum des Standorts erweitert werden, sodass die wirtschaftliche Absicherung für die Zukunft im Bereich des Metallrecyclings weiter-hin gegeben ist. Die Paketschrottpresse wird ergänzend zu der am Standort betriebenen Schrottschere die Varianz der Verarbeitungskapazität zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen erhöhen. Eine Erhöhung des Durchsatzes der genehmigten Behandlungskapazität für die Gesamtanlage oder eine Erhöhung der genehmigten Lagerkapazität ist damit nicht verbunden. Mit der Errichtung und dem Betrieb einer effizienter und leiser arbeitenden Paketschrottpresse sollen die zu pressenden Mengen von der Schere wegverlagert werden. Die wesentlichen Inhalte der Änderung sind: -bauliche und entwässerungstechnische Erneuerung von ca. 4.500 m² befestigter Lagerflächen im Lagerbereich für Nichteisenschrotte (BE 1 NE-Lager) in Beton- oder Asphaltbauweise; -Errichtung und dauerhafter Betrieb einer Paketschrottpresse des Herstellers ATM mit einem Durchsatz von > 10 t/d im Bereich des NE-Lagers; -bauliche Errichtung einer Lärmschutzwand mit 8 m Höhe sowie von Lagerboxen zur Zwischenlagerung von Schrotten mit 4 m Höhe aus verschieden Baustoffen; -Entwässerung der BE 1 NE-Zwischenlagerflächen über ein Rohrrigiolen-Versickerungssystem unterhalb der Lagerflächen mit vorgeschalteten Abscheidesystemen wie Ölabscheidern und Substratfiltern. Die Paketschrottpresse als Verwendungsanlage WGK 2 erhält einen eigenen Abscheider, die weitere Entwässerung erfolgt ebenfalls über Substratfilter in das Rohrrigiolensystem

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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