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Negative Vorprüfungen

Sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 3 (Frankfurt - Nürnberg) im Abschnitt östlich Mainbrücke Dettelbach - westlich Anschlussstelle Wiesentheid (Bau-km 306+200 bis Bau-km 318+582,953); Planänderung für die Geländeauffüllung bei Mainsondheim mit Anhebung der neuen Gemeindeverbindungsstraße (GVS) Mainsondheim – B22 (Bau-km 308+415 – 309+000); Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls
26.05.2025

Die Regierung von Unterfranken stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 03.03.2017, Nr. 32-4354.1-1/11, den Plan für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 (Frankfurt - Nürnberg) im Abschnitt östlich Mainbrücke Dettelbach - westlich Anschlussstelle Wiesentheid (Bau-km 306+200 bis Bau-km 318+582,953) fest. Die Autobahn GmbH des Bundes beantragte mit Schreiben vom 19.03.2025 eine Planänderung betreffend die Geländeauffüllung bei Mainsondheim mit Anhebung der neuen Gemeindeverbindungsstraße (GVS) Mainsondheim – B22 (Bau-km 308+415 – 309+000). Zusätzlich wird auch der planfestgestellte Blendschutzwall zwischen der GVS und der A 3 in Teilbereichen erhöht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Unterfranken

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG, ökohum GmbH
23.05.2025

Die ökohum GmbH hat am 03.02.2023 (letzte Änderung zur Vollständigkeit der Antragsunterlagen am 10.02.2025) die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Zusammenfassung und Überführung der genehmigungsrechtlich nicht nachgezogenen Änderungen in einen ordnungsgemäßen Genehmigungsstand, unter anderem durch Festlegung der Betriebszeiten und die Genehmigungseinstufung der folgenden Anlagenteile in die zutreffende Definition gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV wie folgt: Grüngutkompostierung, Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen – mit einer Kapazität von bis zu 85,8 Tonnen je Tag, Nummer 8.5.1 (G, E) Anhang 1 der 4. BImSchV Grüngut- und Rindenhäcksler sowie Siebanlage, Durchsatz bis 350 Tonnen je Tag, Nummer 8.12.2 (V) Anhang 1 der 4. BImSchV Anlagen zur Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr, hier: Lagerung von Grüngut, Lagermenge bis 130 Tonnen, Nummer 8.5.1 (G, E) Anhang 1 der 4. BImSchV am Betriebsstandort Obere Bergenstraße 8, 88518 Herbertingen beantragt. Für Errichtung und Betrieb der Anlage bedarf es nach Nr. 8.4.1.1 der Anlage 1 Spalte 2 gemäß dem Merkmal „A“ des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 UVPG.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 10 und 19 BImSchG zur Errichtung und Betrieb einer Energiezentrale in Günzburg, Stadtwerke Günzburg, Dillinger Straße 34, 89312 Günzburg
23.05.2025

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 10 und 19 BImSchG zur Errichtung und Betrieb einer Energiezentrale in Günzburg, Stadtwerke Günzburg, Dillinger Straße 34, 89312 Günzburg

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Ritter GmbH - Wesentliche Änderung durch Errichtung & Betrieb eines DHKWs
23.05.2025

Die Ritter GmbH hat beim Landratsamt Augsburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß §§ 16, 6 BlmSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Druckluftheizkraftwerkes (DHKW) am Standort Kaufbeurer Straße 55, 86830 Schwabmünchen, Flur-Nr. 855 der Gemarkung Schwabmünchen beantragt. Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Erweiterung der bestehenden Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlage. Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Dampf in einer Verbrennungseinrichtung durch den Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis weniger als 10 MW ist der Nr. 1.2.3.2 der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen und in Spalte 2 mit „S" gekennzeichnet. Für das geplante Vorhaben war deshalb im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vom Landratsamt Augsburg eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht entsprechend § 9 Abs. 2 und 4 UVPG i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG
23.05.2025

Antrag der Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG vom 23.05.2024 zur Änderung des bestehenden Heizwerks am Standort Limesstr. 15, 63741 Aschaffenburg, gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) – Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Verfahrensführende Stelle

Stadt Aschaffenburg
Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
-Untere Immissionsschutzbehörde-

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Vorhaben Bidirektionaler Förderbetrieb Rohölpipeline Freundschaft 3 zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der PCK Raffinerie GmbH - OWB/015/25/PG
23.05.2025

Die Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt, Lange Straße 1, 16303 Schwedt/Oder beantragt für den Bidirektionalen Förderbetrieb der Rohölpipeline Freundschaft 3 (RP-F3) zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der PCK Raffinerie GmbH, im Landkreis Uckermark, die Plangenehmigung nach Paragraf 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Projekt sieht den bidirektionalen Förderbetrieb der Rohölpipeline Freundschaft 3 vor. Hierzu ist die Errichtung einer neuen Verbindungsleitung zwischen den Rohrfernleitungen auf dem Betriebsgelände der Schieberstation DS 3 erforderlich. Weiterhin wird ein neues EMSR Stationsgebäude in Fertigteilbauweise auf dem Betriebsgelände errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

G10324 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben der wesentliche Änderung von drei Windkraftanlagen in 15518 Steinhöfel
23.05.2025

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart beantragt die Genehmigung nach § 16 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15518 Steinhöfel in der Gemarkung Heinersdorf, Flur 4, Flurstück 172 drei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G10324). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Änderung von Nebenbestimmungen zum Natur- und Artenschutz. Die Nebenbestimmungen zur Mastfußgestaltung sollen gestrichen werden. Außerdem soll zum Amphibienschutz ein generelles Nachtbauverbot aufgehoben werden. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der UVP-Vorprüfung, Onyx Kraftwerk Zolling GmbH&Co.KGaA
22.05.2025

Die ONYX Kraftwerk Zolling GmbH&Co.KGaA, hat beim Landratsamt Freising einen Antrag auf wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 und § 10 Abs. 1 WHG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 BayWG für die Entnahme von Wasser aus dem Amperkanal bei Kanal-km 4,190 sowie für die Einleitung von Kühl-, Niederschlags- und Abwasser in den Amperkanal bei Kanal-km 4,508 zum Betrieb des Dampfkraftwerks Zolling, Block 5 gestellt. Die Prüfungen ergaben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben zu besorgen sind (§ 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Zusammenlegung Loßburg-Schömberg, Änderung Ausbauplan 21.05.2025
22.05.2025

Im Zusammenlegungsverfahren Loßburg-Schömberg ist für die zweckmäßige Neugestaltung des Zusammenlegungsgebietes eine Änderung des Ausbauplans erforderlich geworden. Diese beinhaltet die Errichtung der Haselmaushütte rd. 380 m westlich des alten Standortes und die Streichung einer Leerrohrverlegung (Maßnahme Gemeinde). Die Vorprüfung nach § 9 in Verbindung mit § 7 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht erforderlich ist, da die geplanten Änderungen keinen Eingriff im naturschutzrechtlichen Sinne darstellen. Landschaftspflegerische Maßnahmen zur Kompensation der Änderung des Ausbauplans sind deshalb nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Freudenstadt
Amt für Vermessung und Flurneuordnung

Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Herstellung eines Sees mit Entnahme von Quell- und Oberflächenwasser und Ableitung in den Forbach, Gemarkung Freudenstadt
22.05.2025

Vorgesehen ist die Herstellung eines Sees mit Entnahme von Wasser von einem bestehenden See und einer Quelle zur Speisung des neuen Sees und die ordnungsgemäße Ableitung des Wassers über einen naturnah gestalteten Grabenablauf (Rinne) in den Forbach.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Freudenstadt
Amt für Bau, Umwelt und Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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