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nw
Negative Vorprüfungen

Anton Meyer GmbH & Co. KG
27.02.2025

Die Anton Meyer GmbH & Co. KG, Dackhorstweg 9, 49828 Neuenhaus, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Schloß Holte-Stukenbrock, auf den Grundstücken Gemarkung Stukenbrock, Flur 15, Flurstück 1303 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Verlegung einer Gashochdruckleitung. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in den nahegelegenen namenlosen Vorfluter eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahme- bzw. Einleitungsmengen betragen 5,4 m³/h , jedoch nicht mehr als 130 m³/d und insgesamt 9.072 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Renaturierung Mutzschener Wasser
27.02.2025

Das Zentrale Flächenmanagement plant das Vorhaben als Ökokontomaßnahme, zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, anzubieten. Auf einem 800 m langen Abschnitt umfasst die Renaturierung die Herstellung eines neuen Bachlaufs nördlich des vorhandenen Gerinnes, der natürlichen Tallinie folgend mit schwach geschwungenen bis geschlängelten Verlauf, den Einbau von Strukturelementen sowie die Erhöhung der Sub-stratdiversität zur Verbesserung der Gewässerstrukturgüte. Das Bestandsgerinne wird teilweise verfüllt und die bestehende Straßenentwässerung der Staatsstraße S 38 an den neuen Gewässerverlauf angepasst.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 46L

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung - Errichtung HRB Mühlensee Kommern
26.02.2025

Die Stadt Mechernich plant in Zusammenarbeit mit dem Erftverband Bergheim die Verbesserung des Hochwasserschutzes der Ortslage Mechernich-Kommern. Hierfür ist beabsichtigt, den Kommerner Mühlensee in ein Hochwasserrückhaltebecken (HRB) ohne Dauerstau umzubauen. Die Stadt Mechernich beantragt hierfür die Erteilung der erforderlichen Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme Lohmar Walterscheid GmbH
26.02.2025

Grundwasserentnahme aus drei bestehenden Brunnenanlagen mit einem maximalen jährlichen Volumen an Wasser von 600.000 m3 zu Kühlzwecken und als Sanitärwasser

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt und Naturschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Änderung der 28“-Mineralölrohrfernleitungsanlage zwischen Wilhelmshaven und Köln–Wesseling
26.02.2025

Die Nord-West Oelleitung GmbH, Zum Ölhafen 207, 26384 Wilhelmshaven, ist hauptsächlich für den Umschlag, die Lagerung, die Mischung und die Durchleitung von Mineralölen (einschließlich Rohöle, Rohöl-Blends und Erdgaskondensate) verantwortlich. Diese werden als „Fördermedium“ bezeichnet und gelangen zu den angeschlossenen Raffinerien, Tanklagern und Kavernenanlagen. Mit Antrag vom 22.01.2025 beantragt die Nord-West Oelleitung GmbH die 28“-Hauptleitung der Rohrfernleitungsanlage in der Abzweigstation NWO-ROAB hinter einem vorhandenen Streckenschieber abzutrennen und durch Einbau eines ca. 80 m langen Rohrleitungsabschnittes direkt mit der zur Raffinerie in Gelsenkirchen-Scholven führenden 28“-Abzweigleitung zu verbinden. Für eine Wiederinbetriebnahme des vorübergehend stillgelegten Abschnitts im Rahmen der ursprünglichen Zulassung wird die vorhandene 24“ -Verbindungsleitung umgebaut. Für die beantragte Änderung besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer UVP. Entscheidend für diese Einschätzung ist, dass - die Änderungen nur kleinräumig auf dem vorhandenen Stationsgelände der Rohrfernleitungsanlage in Hünxe geplant sind.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

100.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Anlage zur Behandlung und Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen in 16761 Hennigsdorf
26.02.2025

Die Firma TSR Deutschland GmbH & Co. KG, Brunnenstraße 138 in 44536 Lünen, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück August-Conrad-Straße 43, 16761 Hennigsdorf] in der Gemarkung Hennigsdorf, Flur 008, Flurstück 806 einen Schrottplatz wesentlich zu ändern. Gegenstand der Änderung ist die Durchsatzerhöhung der Paketpresse von 10 t/d auf bis zu 75 t/d. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.12.3.1 G des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.7.1.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Auswirkungen auf das Schutzgut Boden sind nicht gegeben. Da die Erweiterung der vorhandenen Behandlungsanlage für Eisen- und Nichteisenmetalle auf dem Betriebsgelände stattfindet und dieses bereits gewerblich überformt ist, ist nicht mit erheblich nachteiligen Auswirkungen zu rechnen. Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser sowie auf Oberflächengewässer sind ebenfalls nicht gegeben. Auswirkungen auf das Schutzgut Fauna und Flora sind durch die Änderung nicht zu erwarten. Durch die geplante Durchsatzerhöhung der Paketpresse kommt es auf der Anlagenfläche zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des Naturhaushaltes. Eine Biotopverkleinerung und Veränderung des Naturhaushalts in sensiblen Bereichen (geschützte Biotope) ist nicht gegeben, weil der Standort bereits anthropogen überformt ist und die nächstgelegenen geschützten Biotope durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt werden. Durch die Wechselbeziehungen zwischen den Naturhaushaltsfaktoren sind auch indirekte Auswirkungen auf die Vegetation möglich. Dies gilt im besonderen Fall für den Pfad ‚Wasserhaushalt‘ und ‚Stoffeintrag über die Luft‘. Im vorliegenden Fall besteht kein Risiko. Der oberflächennahe Grundwasserstand benachbarter Gebiete wird durch das Vorhaben nicht beeinflusst und ein relevanter Stoffeintrag ist nicht zu erwarten. Natura 2000-Gebiete Aufgrund der Entfernung des nächstliegenden Natura 2000-Gebietes von 2,3 km zur Anlage kann eine Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten durch Emissionen ausgeschlossen werden. Lärmbedingte Emissionen durch die geänderte Anlage sind möglich, werden jedoch als geringfügig eingeschätzt. Die Angaben des Betreibers in den Kapiteln 3,4 und 17 der Antragsunterlagen erscheinen plausibel. Demzufolge ist an den relevanten Immissionsorten auch nach Durchführung des Vorhabens nicht mit einer Zunahme der Lärmimmissionen zu rechnen. Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes keine erheblich nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf im Beurteilungsgebiet vorhandene Schutzgüter erwarten. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Wewelsburger Windenergie GmbH & Co. KG; Az.: 41993-24-600, 41994-24-600, 41995-24-600, 41996-24-600, 41997-24-600, 41998-24-600, 41999-24-600; Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich bauplanungsrechtlicher und luftfahrtrechtlicher Belange für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 7 Windenergieanlagen in Büren
26.02.2025

Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich bauplanungsrechtlicher und luftfahrtrechtlicher Belange für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 7 Windenergieanlagen in Büren

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

RWZ BMR Erneuerbare Energien GmbH; Az.: 42021-24-600, 42022-24-600, 42023-24-600, 42031-24-600, 42032-24-600, 42033-24-600, 42034-24-600, 42035-24-600, 42037-24-600, 42038-24-600 und 42041-24-600; Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich der luftfahrtrechtlichen Belange für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 11 Windenergieanlagen in Büren
26.02.2025

Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich der luftfahrtrechtlichen Belange für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 11 Windenergieanlagen in Büren

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

WestfalenWIND Etteln A33 GmbH & Co. KG; Az.: 41875-24-600; Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für eine Windenergieanlage in Borchen - Etteln
26.02.2025

Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB, § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB, Raumordnungsrecht mit Bezug auf den aktuellen Regionalplanentwurf OWL der Bezirksregierung Detmold, Luftverkehrsrecht, Lärm und Schattenwurf für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-175 EP5 mit 162 m Nabenhöhe und 6.000 kW Nennleistung in Borchen - Etteln

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Negative Vorprüfungen

Radiborer Agrar GmbH - Wesentliche Änderung der Biogasanlage Radibor
26.02.2025

Die Radiborer Agrar GmbH in 02627 Radibor, Schwarzadler 1a beantragte mit Datum vom 13. August 2024 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 225) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Biogasanlage Radibor in 02627 Radibor, Alois-Andritzki-Straße 18 durch die Anpassung der genehmigten Tierplätze und Umstrukturierung der Tierplatzverteilung in den Bestandsställen, die Änderung und Flexibilisierung des Stoffinputs der bestehen-den Biogasanlagen und die Erhöhung der resultierenden Biogaserträge. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach den Nummern 1.2.2.2, 8.6.3.1, 9.1.1.2, 9.36 und 7.1.5 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I. S. 1440), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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