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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Speichersdorf_III_20250416
23.04.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Speichersdorf III ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

rp
Negative Vorprüfungen

Erweiterung des Fahrbereichs der Gasturbine, Palm Power GmbH & Co. KG
23.04.2025

Die Palm Power GmbH & Co. KG betreibt in ihrem Heizkraftwerk am Standort Wörth eine Gasturbine zur Erzeugung von Strom und Dampf. Die beantragte Änderung umfasst die Erweiterung des Fahrbereichs der Gasturbine von 50% bis 100 % auf nun 25 % bis 100 % und hat keine Auswirkung auf die genehmigte Anlagenkapazität der Anlage.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Zulassungsverfahren

Antrag der Windpark Börrstadt GmbH & Co. KG zur Errichtung einer Windenergieanlage (BOE 01) in der Gemarkung Börrstadt
23.04.2025

Die Windpark Börrstadt GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen hat bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis eine Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (Windenergieanlage Börrstadt (BOE 01)) auf dem Flurstück Plan-Nr. 1333 in der Gemarkung Börrstadt, Verbandsgemeinde Winnweiler, beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-160 EP5 mit einer Nabenhöhe von 166,6 m, 160 m Rotordurchmesser, max. 246 m über Geländeoberkante (GOK) Gesamthöhe und einer Nennleistung von 5,56 MW. Die Inbetriebnahme der Windenergieanlage ist für das 3. Quartal 2026 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Donnersbergkreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Genehmigung nach § 4 BImSchG; Errichtung und Betrieb einer Blockheizkraftwerkanlage
22.04.2025

Die Firma Carl Macher GmbH & Co. KG, Fabrikstraße 14, 95189 Köditz-Brunnenthal hat die Neuerrichtung und den Betrieb einer Blockheizkraftwerkanlage nach § 4 BImSchG i. V. m. Nr. 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV beantragt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung von zwei BHKW`s mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 2,886 kW und soll auf Fl.-Nr. 126 der Gemarkung Brunnenthal, Gemeinde Köditz innerhalb des bestehenden Betriebsgeländes realisiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Hof
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

beschränkte Erlaubnis zur Grundwasserförderung aus Brunnen I und II Garatshausen; Wasserversorgung Feldafing Pöcking gKU
22.04.2025

Die Wasserversorgung Feldafing Pöcking gKU beantragt beim Landratsamt Starnberg die beschränkte Erlaubnis nach § 10 Wasserhaushaltsgesetz i.V.m. Art. 15 Bayerisches Wassergesetz für das Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen I Garatshausen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1143, Gemarkung Feldafing, und aus dem Brunnen II Garatshausen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1129, Gemarkung Feldafing. Die erlaubte Gewässerbenutzung dient der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Höhe von maximal 26 l/s, 2.250 m³/d und 500.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Frau Lena Grüllmayer

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnehmen von Grundwasser zur Versorgung einer Fischzuchtanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 385/1, Gemarkung Scheffau, Gemeinde Marktschellenberg
22.04.2025

Der Antragsteller, betreibt eine Fischzuchtanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 385/1, Gemarkung Scheffau. Die Anlage besteht aus 8 Freibecken mit einem jeweiligen Beckeninhalt von 86 m³ bis 108 m³. Zur Wasserversorgung der Fischteiche werden neben den Entnahmen aus drei verschiedenen oberirdischen Gewässern auch Wassermengen von 20 l/s an Schichtenwasser und 1 – 2 l/s an Quellwasser verwendet. Da Schichtenwasser in wasserwirtschaftlicher Bewertung vergleichsweise dem Grundwasser zuzuordnen ist, handelt es sich also um eine jährliche Entnahme von Grund und Quellwasser von bis zu 693.792 m³. Die Anlage ist bereits seit längerem im Betrieb und wurde immer wieder mit neuen wasserrechtlichen Erlaubnissen, zuletzt mit befristeter wasserrechtlicher Erlaubnis vom 07.10.1997, als Gewässerbenutzung gestattet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme, Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser aus 3 Tiefbrunnen (Brunnen I, II a und III a) auf den Grundstücken Flur Nrn. 1374/1, 1413/1 und 1350/1, Gemarkung und Gemeinde Hunderdorf, zur Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe durch den Zweckverband zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe, Leutnerstraße 26, 94315 Straubing
22.04.2025

Mit dem Bescheid des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 19.02.1993, Az.: 43-642-11, zuletzt geändert mit dem Bescheid vom 18.12.2020, Az.: 21-6421/11, wurde dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe, Leutnerstraße 26, 94315 Straubing, die Bewilligung zur Entnahme, Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser auf den Grund-stücken Flur Nrn. 1374/1, 1413/1 und 1350/1, Gemarkung und Gemeinde Hunderdorf, aus insgesamt 3 Tiefbrunnen erteilt. Die bewilligten Gewässerbenutzungen dienen der Trinkwasserversorgung im Versorgungsge-biet des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe. Die Bewilligung war ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristet und wurde mit dem Bescheid vom 18.12.2020, Az.: 21-6421/11, übergangsweise als beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG bis zum 31.12.2023 befristet. Zum Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung wurde mit der Verordnung des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 19.02.1993 ein Trinkwasserschutzgebiet festgesetzt (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 8 des Landkreises Straubing-Bogen vom 03.03.1993). Mit dem Schreiben vom 31.10.2023 beantragte der Zweckverband zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe eine nochmalige vorübergehende Befristung der Erlaubnis für die Entnahme, Zutageförderung und Ableitung von Grundwasser aus 3 Tiefbrunnen (Brunnen I, II a und III a) auf den Grundstücken Flur Nrn. 1374/1, 1413/1 und 1350/1, Gemarkung und Gemeinde Hunderdorf, bis zum 31.12.2026, weil die für das wasserrechtliche Gestattungs-verfahren erforderlichen Antragsunterlagen immer noch nicht vorliegen. Das Sachverständi-genbüro für Grundwasser Anders & Raum ist mit der Erstellung der Antragsunterlagen beauftragt. Gemäß telefonischer Rücksprache mit dem Sachverständigenbüro für Grundwasser Anders & Raum kann mit der Vorlage der Antragsunterlagen bis Ende des Jahres 2023 ge-rechnet werden. Sobald die prüffähigen, vollständigen Antragsunterlagen dem Landratsamt Straubing-Bogen vorliegen, kann das neue wasserrechtliche Gestattungsverfahren durchgeführt werden. Entnommen werden sollen weiterhin: Brunnen I 4,5 l/s, bis zu max. 195,0 m³/d und bis zu max. 71.000 m³/a Brunnen II a 10,0 l/s, bis zu max. 433,0 m³/d und bis zu max. 137.000 m³/a Brunnen III a 10,0 l/s, bis zu max. 433,0 m³/d und bis zu max. 137.000 m³/a. Insgesamt sollen aus den Tiefbrunnen I, II a und III a bis zu max. 24,5 l/s und bis zu max. 345.000 m³/a Grundwasser entnommen bzw. zutagegeleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen
Herr Uwe Roth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser zum Betrieb einer Kälteanlage, zur Brauchwassernutzung, zur Filterrückspülung und Beckennachfüllung sowie Wiedereinleiten des in der Kälteanlage verwendeten Wassers in das Grundwasser im Badebetrieb der Rupertustherme in Bad Reichenhall
22.04.2025

Im Badebetrieb der Rupertustherme in Bad Reichenhall wird Grundwasser thermisch und als Brauchwasser genutzt. Die Grundwasserbenutzung wurde erstmals mit Bescheid vom 14.08.2003 erlaubt. Diese Erlaubnis endete am 31.12.2023. Für den Weiterbetrieb der Grundwasserbenutzung wurde am 18.12.2023 eine kurzfristige, übergangsweise beschränkte Erlaubnis, befristet bis 31.12.2024, erteilt. Die Grundwasserbenutzung soll im bisherigen Umfang weiterbetrieben werden. Mit Schreiben vom 31.10.2024 beantragte die Bayer. Staatsbad Bad Reichenhall/Bayer. Gmain GmbH eine neue beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) für das Zutagefördern von Grundwasser zum Betrieb einer Kälteanlage, zur Brauchwassernutzung, zur Filterrückspülung und Beckennachfüllung sowie Wiedereinleiten des in der Kälteanlage verwendeten Wassers in das Grundwasser im Badebetrieb der Rupertustherme in Bad Reichenhall im folgenden (unveränderten) Umfang: - Maximale Momententnahme: 35,4 l/s - Maximale Jahresentnahme: 790.000 m³ davon maximale Brauchwassernutzung: 150.000 m³ - Temperaturveränderung (Erwärmung): max. 3 K - Wiedereinleiten des in der Kälteanlage erwärmten nicht weiter veränderten Wassers in das Grundwasser

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Repowering von 4 Windenergieanlagen, Windpark Ormont Goldberg R, Gemarkung Ormont, Flur 3, Flurstücke 17/2, 30, 48 und 59
22.04.2025

Die Firma JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, im folgenden Antragssteller genannt, beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 16b Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) der vier Windenergieanlagen in der Gemarkung Ormont, Flur 3, Flurstücke 17/2, 30, 48, und 59 (GID Nr. 7240-7242, 7487). Der Antragssteller sieht die Errichtung von vier Windenergieanlagen des Typs Vestas V172 mit 175m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 172m und einer Nennleistung von 7,2 MW vor. Die Gesamthöhe beträgt jeweils 261m. Insgesamt werden neun Altanlagen zurückgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

hh
Zulassungsverfahren

Wesentlichen Änderung einer Anlage zum Umschlag und zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen gemäß § 16 BImSchG
22.04.2025

Die Firma Rhenus Midgard Hamburg GmbH betreibt am Standort 2. Hafenstraße 4 in 21079 Hamburg eine nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigte Anlage zum Umschlagen von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. Im Rahmen des Vorhabens soll die Fläche für die zeitweilige Lagerung von Abfällen erweitert und gleichzeitig die Kapazität für die Lagerung der Abfälle sowie die Durchsatzkapazität der Umschlaganlage erhöht werden.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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