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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Gastransportleitung AUGUSTA zwischen Wertingen (Landkreis Dillingen an der Donau) und Kötz (Landkreis Günzburg) durch die bayernets GmbH
06.05.2025

Zur Erweiterung des überregionalen Gastransportsystems beabsichtigt die bayernets GmbH die Errichtung und die Inbetriebnahme einer Gashochdruckleitung mit einer Nennweite von DN 700, einem maximal zulässigen Betriebsdruck (MOP) von 100 bar und einer Länge von ca. 40,5 km. Die unterirdisch geplante Leitung beginnt in unmittelbarer Nähe zur Verdichterstation Wertingen (Landkreis Dillingen an der Donau) und endet am Netzknotenpunkt Kötz (Landkreis Günzburg). Neben der Verlegung der Rohrleitung umfasst das Vorhaben auch alle zugehörigen Einrichtungen wie beispielsweise Armaturen, Schilderpfähle, Leitungsschutz- und Erdungsanlagen, Molchschleusen inkl. Einbindung in die Gasdruckregel- und Messanlagen (GDRM-Anlagen) in Kötz und Wertingen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Planunterlagen verwiesen. Für das Vorhaben werden Grundstücke in den Gemeinden Wertingen, Laugna, Zusamaltheim, Villenbach, Holzheim, Glött, Winterbach, Dürrlauingen, Haldenwang, Burgau, Rettenbach und Kötz beansprucht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

st
Negative Vorprüfungen

Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co.KG – Wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser am Standort Leuna
06.05.2025

Die Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG möchte die bestehende Anlage zur Herstellung von Wasserstoff durch Errichtung und Betrieb einer weiteren Elektrolyseeinheit („Druck-Alkali-Elektrolyse) ändern. Zum geplanten Erweiterungsumfang gehören im Wesentlichen Prozessanlagen, sowie Neben- und Hilfsanlagen. Der Erweiterungsumfang soll aus 13 Betriebseinheiten bestehen. Die neue Elektrolyseeinheit soll innerhalb des Chemiestandortes der InfraLeuna GmbH südlich angrenzend an die Bestandsanlage errichtet und betrieben werden. In der Elektrolyseanlage sollen künftig bei einer Betriebszeit von ca. 8.760 Stunden pro Jahr 42,1 Mio Nm³/a (Bestand) + 8,76 Mio Nm³/a (neu) Wasserstoff hergestellt werden. Die Herstellung von Wasserstoff erfolgt im kontinuierlichen Prozess. Der Kernprozess ist die Elektrolyse von Wasser in Sauerstoff und Wasser. Vorher und im Nachhinein erfolgen Reinigungsschritte, um eine gleichbleibende Qualität des Endproduktes Wasserstoff zu gewährleisten. Als Abgas fällt während des gesamten Prozesses ausschließlich Sauerstoff und Wasserstoff an, welche direkt an die Umgebung abgegeben werden. Im Falle einer Entlüftung von einzelnen Anlagenteilen kann es ebenfalls zum Austritt kleiner Mengen Wasserstoff in die Umgebung kommen. Die neue Elektrolyseeinheit wird in die vorhandene Versorgungsperipherie wie z.B. Rohrbrücken, Fahrwege, der Bestandsanlage eingebunden. Der Betrieb soll von Montag bis Sonntag im Schichtbetrieb rund um die Uhr erfolgen. Die Steuerung und Überwachung der Anlage erfolgt, wie bei der Bestandsanlage, über das Remote Operation Centers.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Sonstige Industrieanlagen

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Heizkraftwerks der EBAG Energie Bremen BY GmbH, Regerstraße 1, 84489 Burghausen am Grundstück Fl.Nr. 2073/9 der Gemarkung Burghausen
06.05.2025

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Heizkraftwerks der EBAG Energie Bremen BY GmbH, Regerstraße 1, 84489 Burg-hausen am Grundstück Fl. Nr. 2073/9 der Gemarkung Burghausen, Badhöringer Straße/ Marktler Straße 45/45a, 84489 Burghausen mit einer Gesamt-Feuerungswärmeleistung (FWL) von 4,75 MW (= installierte FWL, davon maximal 3,53 MW gleichzeitig in Betrieb)

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Bühne (Altmark) - bergrechtliches Planfeststellungsverfahren
06.05.2025

Die Steinfelder Kies & Sand GmbH (SKS GmbH) plant die Fortsetzung der Kiessandgewinnung im Nassschnitt, sowie den Neubeginn der Abgrabungsarbeiten im Trockenschnitt durch die Inanspruchnahme bisher unverritzter Flächen. Dazu ist die Erweiterung der bergbaulichen Fläche auf eine Gesamtfläche von 34,5 ha geplant, sowie die mit dem Nassabbau einhergehende Herstellung eines ca. 16,5 ha großen Abbaugewässers. Schließlich soll eine Waldumwandlung (Rodung) auf einer Fläche von ca. 9,9 ha erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)
Dezernat 33 - Besondere Verfahrensarten

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Zulassungsverfahren

B 2 München-Mittenwald Verlegung östlich Garmisch-Partenkirchen mit Wanktunnel Bau-km 0+000 bis Bau-km 4+869
05.05.2025

Das hier gegenständliche Bauvorhaben umfasst die Verlegung der B 2 östlich des Marktes Garmisch-Partenkirchen mit Bau eines Tunnels durch das Wankmassiv. Der neue Abschnitt der B 2 soll im Bereich der Brücke über die Bundesstraße B 23 etwa 600 Meter südlich des Tunnels Farchant beginnen und in einem Linksbogen bis zum Nordportal des künftigen Wanktunnels verlaufen, das nördlich des Siedlungsgebiets „Am Brünnl“ liegt. Der Tunnel selbst soll anschließend das Wankmassiv auf einer 3,5 Kilometer langen Strecke durchqueren, bevor die neue B 2 östlich des Ortsteils Anzlesau wieder in die bestehende Trasse mündet. Die geplante Ortsumgehung mit Wanktunnel soll zu einer Entlastung des Durchgangsverkehrs im Ortsbereich von Garmisch-Partenkirchen beitragen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 32 Planfeststellungen Straßenbau

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

B 2 Tunnel Starnberg Planänderung vom 02.06.2020 mit 1. Tektur vom 08.03.2024
05.05.2025

Das Staatliche Bauamt Weilheim setzt derzeit das Infrastrukturprojekt B 2 Tunnel Starnberg um. Die Trasse beginnt in der Weilheimer Straße (B 2) etwa 75 m westlich der Franz-Heidinger-Straße mit einem 150 m langen Rampenbauwerk, gefolgt von einem 115 m langen Tunnelabschnitt in offener Bauweise. Der bergmännische Tunnelabschnitt verläuft zuerst unter der Weilheimer Straße und ab Bau-km 0+850 östlich davon, wobei der Almeidaberg mit einer maximalen Überdeckung von etwa 31 m unterquert wird. Außer der Tunnelröhre und den Rampen sind insgesamt zwei doppelseitige Querschnittserweiterungen für Pannenbuchten sowie sechs Notausstiege/-gänge und ein Lüftungsbauwerk mit Anbindungen an den Tunnel zu erstellen. Hintergrund der beantragten Planänderung sind weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus, neue hydro- geologische Erkenntnisse zum Baugrund, eine Optimierung der Detailplanung sowie die Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik und bautechnischer Richtlinien

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 32 Planfeststellungen Straßenbau

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus den Tiefbrunnen VI Zeiling (Fl.-N. 406/1) und VII Zeiling (Fl.-Nr. 485), beide Gemarkung und Gemeinde Vilsbiburg
05.05.2025

Die Stadtwerke Vilsbiburg beantragen die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus den Tiefbrunnen VI Zeiling (Fl.-N. 406/1) und VII Zeiling (Fl.-Nr. 485), beide Gemarkung und Gemeinde Vilsbiburg für weitere drei Jahre bei einer gleichbleibenden Entnahmemenge von insgesamt 750.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Zettweil-Nord
05.05.2025

Die Starkenberger Quarzsandwerke GmbH & Co. KG hat beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes für das Vorhaben Zettweil-Nord beantragt. Die Gesamtfläche der dieses Vorhaben betreffenden Bewilligungsfelder (Zettweil-Nord, VI-f-888/01 und Zettweil-Nordost, VI-f-888/19) umfasst ca. 48,8 ha. Davon sollen etwa 47,0 ha planfestgestellt werden. Die Abbaufläche zur Gewinnung beträgt innerhalb des planfestgestellten Geltungsbereiches ungefähr 41,9 ha. Jährlich sollen ca. 400 kt Rohkiessand vorwiegend im Trockenschnitt gefördert und dem Kieswerk Kleinröda (Thüringen) zugeführt werden. Für den Rahmenbetriebsplan wird eine Geltungsdauer von 30 Jahren beantragt. Somit wäre das Vorhaben bis zum 31.12.2055 befristet.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)
Dezernat 33 - Besondere Verfahrensarten

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Änderung der Anlagen zur Abfalllagerung und -behandlung der Firma MAV Kelheim GmbH
02.05.2025

Die Firma MAV Kelheim GmbH betreibt in der Süd-Chemie-Straße 3 in 93309 Kelheim einen Recyclingbetrieb zur Aufbereitung, zur zeitweiligen Lagerung und zum Umschlag von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen und beabsichtigt folgende Änderungen: 1. Änderungen im Bereich des Zwischenlagers 2. Änderungen im Bereich der Aufbereitungsanlagen 3. Angleichung der Anlagennummern der 4. BImSchV 4. Zusammenfassung aller Genehmigungen und zugehörigen Eingangsmaterialien in einer einzigen Liste „Gehandhabte Stoffe“ 5. Anpassung veralteter Bescheidsauflagen 6. Vereinheitlichung der Probenahme, Analytik und Analysebewertung Für o.g. Vorhaben ist eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und Nrn. 8.12.1.1, 8.12.2, 8.11.2.1, 8.11.2.3, 8.11.2.4, 8.15.3, 9.11.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG für die Erweiterung einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von Abfällen der Firma RMM GmbH
02.05.2025

Die RMM GmbH betreibt auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1596/1, 1597/4 sowie 1597/5 der Gemarkung Steinbach im Süden von Auhof eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten sowie zur Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen. Mit Bescheid des Landratsamtes Kelheim vom 08.11.2019, Az.43-170.04.18f wurde eine Erweiterung der Anlage genehmigt. Die Firma beantragte die Änderung für die Erweiterung der Gesamtlagerkapazität für die zeitweilige Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen, die Erweiterung der sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen in Form von Zerkleinern von Altholz, Erweiterung der Lagerflächen innerhalb der Lager- und Umschlaghalle durch einen Anbau und Überdachung, sowie die Änderung auf den Freiflächen für die zeitweilige Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen insbesondere die Einrichtung eines Bereichs für Kleinanlieferer. Für das beantragte Vorhaben ist eine Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 der 4. BImSchV und Nr. 8.11.2.4 und Nr. 8.12.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV erforderlich. Zudem ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 UVPG iVm. § 9 Abs. 4 UVPG und § 7 Abs. 2 UVPG und sowie Nrn. 8.7.1.2 der Anlage 1 zum UVPG im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien festzustellen, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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