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bb
Negative Vorprüfungen

G00624 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 15326 Lebus
12.02.2025

Die Firma Windmüllerei BLU Projekt GmbH, Wokrenter Weg 21 in 18246 Jürgenshagen, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 15326 Lebus, in der Gemarkung Wulkow bei Booßen, Flur 1, Flurstück 196 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G00624). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

043.Ä0.00/22 wesentliche Änderung einer Biogasanlage (BGA) am Standort 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim
12.02.2025

Die Firma Biogas Feldheim GmbH & Co. KG, Lindenstraße 11 in 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Hinter den Gärten 13b in 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim in der Gemarkung Feldheim, Flur 2, Flurstücke 65 und 66 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern. Das beantragte Vorhaben umfasst im Wesentlichen: die Anpassung der Inputstoffmengen den Austausch der Flexo-Dächer des vorhandenen Fermenters und Gärrestspeichers die Ersetzung dreier Rührwerke innerhalb des Fermenters den Abbruch eines Gülle- und eines Gärrestspeichers die Errichtung eines neuen Gärrestspeichers die Errichtung einer Schottwand die Errichtung eines Versickerungsbeckens Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummern 8.6.3.2 V, 1.2.2.2 V und 9.36 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach den Nummern 8.4.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Vorprüfung besteht keine UVP-Pflicht, da aufgrund der Lage der Anlage innerhalb des Wasserschutzgebietes „Feldheim ID 2811“ zwar besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen, das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über seine Merkmale die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen (Emissions- und Immissionsminderung durch Ausführung und Betrieb nach dem Stand der Technik, entsprechende Betreiberpflichten wie Sachkundenachweise, Einhaltung von Havarie-, Alarm- und Hygieneplänen, wiederkehrende Prüfungen, Schutz- und Vorsorgemaßnahmen gegen mögliche physische Eingriffe Unbefugter) jedoch keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen erwarten, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung zur temporären Grundwasserhaltung für die Erstellung eines Regenwasserkanals durch die Stadt Hilden
11.02.2025

Die Stadt Hilden hat bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Mettmann mit Datum vom 08.11.2024 für das Grundstück in Hilden, Gemarkung Hilden, Flur 11, Flurstücke 1365, 1382 einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 WHG gestellt. Antragsgegenstand ist die temporäre Entnahme und Ableitung von Grundwasser zum Zwecke der Einrichtung einer Baugrube für den Bau eines Regenwasserkanals mit Einleitung über ein Regenrückhaltebecken in den Hoxbach.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Mettmann

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen 14a/03 (Mineralbrunnen 3) in Bad Liebenwerda zur Mineralwasser- und Getränkeherstellung, Mineralquellen Bad Liebenwerda GmbH
11.02.2025

Die Mineralquellen Bad Liebenwerda GmbH, Am Brunnenpark 1-4 in 04924 Bad Liebenwerda, beantragte nach §§ 8 ff. WHG die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen 14a/03 in Bad Liebenwerda (Gemarkung Bad Liebenwerda, Flur 20, Flurstück 408) mit einer maximalen Entnahmemenge von 150.000 m³/a. Nach Nummer 13.3.2 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG ist für das beantragte Vorhaben zur Feststellung der UVP-Pflicht eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne der §§ 5, 7 ff UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Elbe-Elster
Untere Wasserbehörde
Herr Norman Heinrich

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH
11.02.2025

Antrag der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH auf Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung des Fernheizwerks Dinslaken Innenstadt

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Westfalen AG
11.02.2025

Die Firma Westfalen AG, Industrieweg 43 in 48155 Münster hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Lagerung, zum Abfüllen und zum Umschlag von technischen Gasen auf dem Grundstück Industrieweg 43 in 48155 Münster (Gemarkung Münster, Flur 179, 180, Flurstücke143, 145, 206, 207, 287, 300, 302, 307, 309, 333, 339, 342. 344) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Aufstellung vier neuer Füllstände für medizinischen Sauerstoff in der großen Abfüllhalle (ehemals Schweißtechnikum).

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 S. 1 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der N.V. Rotterdam-Rijn Pijpleiding Maatschappij (RRP)
11.02.2025

Die Firma Rotterdam-Rijn Pijpleiding Maatschappij (RRP) betreibt eine Rohrfernleitungsanlage zum Transport von Rohöl von Venlo nach Wesseling. Im Zuge von Arbeiten an der RRP-Südleitung in der Gemeinde Wesseling auf den Parzellen Gemarkung Wesseling, Flur 17, Flurstücke 1999 und 4821 kann die vorhandene Isolierkupplung entfallen. Die im Vermerk angesprochene Umlegung der Rohrfernleitungsanlage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

WEA Holtwicker Mark Ergänzung - keine UVP
11.02.2025

Die Windpark Holtwicker Mark GmbH & Co. KG, Hegerort 48, 48720 Rosendahl, hat mit Antrag vom 14.03.2024, eingegangen beim Kreis Coesfeld am 06.05.2024, die Genehmigung gemäß § 4 in Verbindung mit § 6 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage WEA 1 am Standort 48720 Rosendahl, Gemarkung Holtwick, Flur 1, Flurstück 23, beantragt. Gegenstand des vorliegenden Antrags ist die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage des Herstellers Nordex vom Typ 163/6.X mit einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Gesamthöhe von 245,5 m und maximal 7.000 kW elektrischer Nennleistung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Lisa Ebbing

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

WEA Midlich - Rosendahl - keine UVP
11.02.2025

Die Windenergie Midlich GmbH & Co. KG, Höven 35, 48720 Rosendahl, hat mit Datum vom 02.10.2024 einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG für zwei Windenergieanlagen auf den Grundstücken in 48720 Rosendahl-Osterwick, Gemarkung Osterwick, Flur 26, Flurstücke 17 und Flur 27, Flurstück 11, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Corinna Levers

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

WEA Nierfeld - Havixbeck - keine UVP
11.02.2025

Die Windenergie Nierfeld GbR, Poppenbeck 10, 48329 Havixbeck, hat mit Datum vom 12.09.2024 einen Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG für vier Windenergieanlagen (WEA 2 bis WEA 5) auf den Grundstücken in 48329 Havixbeck (Nierfeld/Poppenbeck), Gemarkung Havixbeck, Flur 35, Flurstücke 6 und 14 sowie Flur 6, Flurstücke 35 und 79, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Gabriele Krampe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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