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rp
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung eines Notwasserweges einer bestehenden Bachverrohrung mittels Verlegung einer zusätzlichen Rohrleitung
07.04.2025

Die Ortsgemeinde Bollendorf plant die Verlegung einer zusätzlichen Rohrleitung neben einer bereits bestehenden Bachverrohrung zur Herstellung eines Notwasserweges. Die Maßnahme fällt in den Anwendungsbereich des UVPG, sodass gemäß § 5 UVPG i. V. m. Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Diese hat mit Beteiligung der Fachbehörden ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliches Verfahren nach §§ 16, 16b BImSchG für eine Windenergieanlage (Repowering) in der Gemarkung Gusterath, Flur 3, Flurstück 528
07.04.2025

Die CATH Windenergie GmbH & Co. KG, Gunther - Plüschow-Str.1, 5674 Mendig, beantragt für das o.g. Vorhaben eine Änderungsgenehmigung gemäß §§ 16, 16b Abs.1 und 2 BImSchG (Repowering) i.V.m. Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4.BImSchV im vereinfachten Verfahren (§ 19 BImSchG).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die Achte PM Invest GmbH &Co. KG
04.04.2025

Die Achte PM Invest GmbH & Co. KG hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Überseering 17 / Mexikoring 22 (Neubau von Wohnungen, Büro und Gewerbe) in Hamburg-Winterhude beantragt. Zur Trockenhaltung der mittels Trägerbohlwand verbauten Baugrube wird das anstehende Grundwasser vorübergehend über eine offene Wasserhaltung und vakuumbeaufschlagten Horizontaldrainagen abgesenkt. Im Bereich der Tiefteile (Aufzugsunterfahrten) ist zeitweise die Absenkung mittels Vakuumkleinfilterbrunnen vorgesehen. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 17 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 372.000 m³ zu fördern sein wird.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Verfahren Stadtwerke Münster, Warendorf-Milte
04.04.2025

Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der CTT GmbH zur wesentlichen Änderung der Anlage am Standort Gaterweg 210 in 47229 Duisburg
03.04.2025

Die Firma CTT GmbH hat mit Datum vom 20.02.2025, zuletzt ergänzt am 31.03.2025, die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage zur Behandlung, Lagerung, Umschlag von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, Tiermehl und Schüttgütern am Standort Gaterweg 210 in 47229 Duisburg beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung der Nebenbestimmungen § 12 Abs. 4 BImSchG, 2 Windenergieanlagen (02 und 03) in der Gemarkung Reuth, Flur 5, Flurstück 19
03.04.2025

Die Firma JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, beantragt die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Nebenbestimmung der Windenergieanlagen (GID Nr. 6798 und 6820) in der Gemarkung Reuth, Flur 5, Flurstück 19, genehmigt durch Bescheid der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 01.08.2022 unter dem Aktenzeichen 6-5610-WKA-2 WKA Repowering Reuth. Die Firma JUWI GmbH beantragt die Änderung der Nebenbestimmungen hinsichtlich der Temporären Abschaltung zum Fledermausschutz des Typs ENERCON E160 EP5 E3 R1 mit jeweils einer Leistung von 5.560 kW und einer Nabenhöhe von 166,6 m.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung der Nebenbestimmungen § 12 Abs. 4 BImSchG bei einer Windenergieanlage (WEA 6) in Scheid, Flur 4, Flurstück 45
03.04.2025

Die Firma EE Scheid ApS & Co. KG, Dieselstraße 4, 25813 Husum, beantragt die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Nebenbestimmung der Windenergieanlage (GID Nr. 6993) in der Gemarkung Scheid, Flur 4, Flurstück 45, genehmigt durch Bescheid der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 18.10.2023 unter dem Aktenzeichen 6-5610-1 WKA Scheid. Die Antragstellerin beantragt Änderung der Nebenbestimmung hinsichtlich der Oktavbanddaten des Typs Nordex N163/6.X TCS164 mit einer Leistung von 7.000 kW und einer Nabenhöhe von 164 m.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Hermann Peitz Gütersloh
03.04.2025

Herr Hermann Peitz, Determeyerstraße 137, 33334 Gütersloh, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Gütersloh, auf den Grundstücken Gemarkung Spexard, Flur 3, Flurstück 291 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung eines Mehrfamilienhauses. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in den Regenwasserkanal der Stadt Gütersloh eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen 27 m³/h, jedoch nicht mehr als 648 m³/d und insgesamt 16.800 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek
03.04.2025

Das Bezirksamt Wandsbek, Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Hermelinweg 6a - 10, Neubau einer Lehrschwimmhalle in Hamburg - Farmsen-Berne beantragt. Zur Trockenhaltung der teilweise geböschten und verbauten Baugrube wird das Grundwasser vorübergehend über 15 Schwerkraftbrunnen und einer offenen Wasserhaltung mittels Bauhilfsdrainage und Pumpensumpf sowie kleinräumig im Bereich des Pumpensumpfes ergänzt durch Vakuumkleinfilterbrunnen abgesenkt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 7 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 154.200 m³ zu fördern sein wird.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Antrag der RWE Power AG auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Bau und Betrieb der Rheinwassertransportleitung zu den Tagebauen Garzweiler und Hambach einschließlich Rheinwasserentnahme
02.04.2025

Zum Abschluss der Rekultivierung für die Befüllung der Tagebauseen Hambach und Garzweiler, für die Versorgung der Feuchtgebiete im Nordraum des Tagebaus Garzweiler und für die Schaffung dauerhaft stabiler Grundwasserverhältnisse ist der Bau der Rheinwassertransportleitung einschließlich dazugehöriger baulicher Anlagen bis 2030 erforderlich. Dafür sollen aus dem Rhein bei Dormagen in Abhängigkeit vom Rheinwasserstand nach einem gestaffelten Entnahmekonzept bis zu 18 m³/s Wasser entnommen und über ein ca. 45 km langes Rohrleitungssystem zu den Tagebauen Hambach und Garzweiler gefördert werden. Der Zeitraum für die Befüllung der Tagebauseen Hambach und Garzweiler bis zur Erreichung der jeweiligen Zielwasserstände beträgt rund 40 Jahre. Anschließend soll die Rheinwassertransportleitung noch voraussichtlich rund weitere 30 Jahre betrieben werden, um Versickerungsverluste auszugleichen, bis die Seen vollständig vom natürlichen Grundwasserzustrom gespeist werden können. Zuständig für das Verfahren ist die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde in Nordrhein-Westfalen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Sachgebiet Wasserwirtschaft in der Braunkohle

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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