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Negative Vorprüfungen

20.08.2024

Die Firma LANXESS Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Phosphorsäureester-Betriebs (Anlage 0141), Gemarkung Wiesdorf, Flur 15, Flurstück 244, 245, 379 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Umstrukturierung der Betriebseinheiten, die Kapazitätserhöhung der Anlage 0141, die Anpassung der Angabe zu den Emissionen an den IST-Zustand, Verzicht auf die Handhabung von Ethylenoxid.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Frau Stefanie Bachmann

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Zulassungsverfahren

19.08.2024

Gegenstand des Antrags ist die zweigleisige Westumfahrung des Bahnhofs Alte Süderelbe zur Entlastung des nördlichen Knotens und einer Leistungssteigerung des westlichen Hafenbahnsystems. Der Umbaubereich beginnt südlich des Bahnhofs Alte Süderelbe bei km 12,158. Bis etwa km 13,006 erfolgt neben der Errichtung von Signalen, einschließlich Kabeltiefbaus, eine Elektrifizierung des bisherigen Ausziehgleises ASE 520. Zwischen km 13,006 bis ca. km 14,638 erfolgt die Herstellung der Westumfahrung mit Umbau und Anpassung der Gleislagen. Nördlich an die Eisenbahnüberführung Vollhöfner Weiden anschließend – im Bereich von km 13,201 bis ca. km 13,350 – wird eine Dammanpassung auf bestehender Fläche durchgeführt. Nördlich von km 14,638 erfolgt der Übergang in die Bestandsgleise WHO 032 / 033, in welchen bis ca. km 15,250 ebenfalls noch Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik angepasst und Signale neu errichtet werden. Aufgrund der Anpassungen im Nordkopf des Bahnhofs muss weiterhin die bestehende Hochwasserschutzlinie versetzt werden. Die neue Hochwasserschutzwand wird auf Grundlage der aktuellen Bemessungswasserständen errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Rechtsamt
Hafenausbauten, Hochwasserschutz und Gewässerbauten

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

19.08.2024

Durch den zweigleisigen Ausbau soll die Leistungsfähigkeit und die Verkehrsqualität verbessert werden. Gleichzeitig wird mit dem Ausbau die Verbesserung eines störungsfreien Betriebsablaufes erreicht. Mit dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen wird der Zugang zur Straßenbahn für Mobilitäts eingeschränkte Fahrgäste sichergestellt. Durch die neue Trassenführung und die barrierefreien Haltestellen ergeben sich größere Veränderungen im Straßenraum. Mit dem Vorhaben ist die Erneuerung der Fahrleitungsanlage und der Bau eines Gleichrichterwerkes verbunden. Für das Vorhaben werden 9, zum Teil geschützte Bäume gefällt, 680 m² Gehölz gerodet und 332 m ² offene Fläche versiegelt.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
IV E 1 - Anhörungs-/Planfeststellungsbehörde, SenMVKU IV E 122 Dienstgebäude Rungestraße 29, Zimmer Ru 419 (Zugang über Am Köllnischen Park 3)10179 Berlin

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2024

Nutzungsänderung eines Schweinemaststalles zum Sauenstall (Nr. 5 u. 6a - 84 Sauen ohne Ferkel) Nutzungsänderung eines Bullenmaststalles zur Sauenarena (Nr. 6b)

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

19.08.2024

Ergebnis einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung einer Feststellung vom 01.08.2024 LAGetSi - Referat IV A Telefon: 90254-5389 oder 90254-5396 Auf Antrag der BTB - Blockheizkraftwerks- Träger- und Betreibergesellschaft mbH Berlin vom 07.02.2023 wurde nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 1.2.3.1 UVPG für das Genehmigungsvorhaben zur wesentlichen Änderung zur Errichtung und zum Betrieb einer Heißwassererzeugeranlage am Standort des HKW Schöneweide, Schnellerstr. 138, 12439 Berlin, eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 UVPG vorgenommen. Die Änderung bezieht sich auf die Errichtung und den Betrieb von zwei mit Erdgas befeuerten Heißwassererzeugern mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 20,9 MW und den dazugehörigen Nebenanlagen. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen unter Berücksichtigung der Kriterien nach Anlage 3 UVPG wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die wesentlichen Emissionen der Anlagen zur Beurteilung der Auswirkungen sind Luftschadstoffe und Lärm. Die beantragten bzw. festgelegten Emissionsbegrenzungen für Luftschadstoffe entsprechen dem Stand der Technik und erfüllen die Anforderungen der 44. BImSchV. In der Immissionsprognose für Luftschadstoffe wird festgestellt, dass der für die Anlage maßgebliche Jahresimmissionswert für Stickstoffdioxid an allen Beurteilungspunkten unterschritten wird. In der Geräuschimmissionsprognose wird festgestellt, dass die Beurteilungspegel an den maßgeblichen Immissionsorten die geltenden Immissionsrichtwerte um mindestens 6 dB(A) unterschritten werden. Die zu erwartenden Schallimmissionen sind als irrelevant einzustufen. Die für die Feststellung der UVP-Pflicht relevanten Unterlagen können nach telefonischer Vereinbarung unter einer der oben genannten Telefonnummern im Dienstgebäude des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin, eingesehen werden. Rechtsgrundlage Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 151) geändert worden ist. Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV) vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 804), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1801) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

19.08.2024

Die Firma Karl Meiners Torf und Humus GmbH hat den Antrag auf Änderung des Bodenabbaus zum Abbau von Torf nach den Vorschriften des Bundesnaturschutz-gesetzes (BNatSchG) und des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG), sowie den Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beim Landkreis Nienburg/Weser als untere Naturschutzbehörde vorgelegt und die Ge-nehmigung beantragt. Es wird beantragt, über die derzeit genehmigte Abbauordinate hinaus tiefergehend Torf abzubauen. Erste Pläne zur Planfeststellung von Gewässerausbaumaßnahmen im Zusammen-hang mit vertieftem Torfabbau wurden im November 2011 beim Landkreis Nien-burg/Weser eingereicht. Im Zuge des öffentlichen Beteiligungsverfahrens wurde festgestellt, dass der Gewässerausbau in einem größeren Zusammenhang gesehen werden muss und eine größere Lösung für große Teile des Lichtenmoores gesucht werden soll, um die unterschiedlichen Nutzungsinteressen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wurde ein Vorverfahren zu einem Flurbereinigungsverfahren eröffnet, in dem die Nutzungsinteressenten des zentralen Bereichs des Lichtenmoores versuchten, die Nutzungskonflikte zu lösen. Dieses Vorverfahren endete im Januar 2017. Es wurde sich auf ein Gewässer- und Erschließungskonzept geeinigt, sowie die Folgenutzung des Torfabbaus in Grundzügen einvernehmlich besprochen. Der Gewässer- und Wegeausbau soll über ein Flurbereinigungsverfahren geregelt werden. Es besteht die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ohne Vorprüfung gemäß § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfungen (NUVPG) in Verbindung mit Anlage 1 NUVPG, da es sich um einen nicht vom Berg-recht erfassten Abbau von Bodenschätzen mit mehr als 25 ha Fläche handelt. Der Änderungsantrag umfasst den in den Erläuterungsbericht UVP-Bericht, Abbildungen, Tabellen, Karten und sonstige Anlagen. Der Änderungsbereich der Abbaustätte beträgt 125,8 ha.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Naturschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

19.08.2024

Die VERMILION Energy Germany GmbH & Co. KG plant das Abteufen der Produktionsbohrung Vorhop 66 innerhalb des Erdölfeldes Vorhop im Landkreis Gifhorn. Die Bohrung Vorhop 66 wird vom selben Platz wie die bereits bestehende Einpressbohrung Vorhop 25 und die bestehende Produktionsbohrung Vorhop 64 erstellt. Zu diesem Vorhaben gehört die Erweiterung des bestehenden Platzes, das Abteufen der Bohrung mit einer Entdteufe von ca. 1.350 m (tvd) und die anschließende Förderung von Erdöl aus der Vorhop 66 (erwartet werden ca. 25 t/d). Für die Herstellung des Bohrplatzes, des Bohrlochkellers und der Leitungsgräben wird eine temporäre Grundwasserhaltung erforderlich. Über einen Zeitraum von ca. 42 Tagen ist insgesamt mit einer maximalen Fördermenge von ca. 60.000 m³ zu rechnen. Für das Vorhaben Vorhop 66 wird eine Fläche von 5.280 m² für einen Zeitraum von 10 – 11 Monaten und eine Fläche von 2.110 m² für einen Zeitraum von 15 – 20 Jahren beansprucht. Nach Abschluss der Förderung wird die Fläche vollständig entsiegelt und rekultiviert. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Wahrenholz im Landkreis Gifhorn. Gemäß § 1 Nr. 2. Buchst. b) UVP-V Bergbau ist für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken unterhalb von Fördervolumen von täglich mehr als 500 Tonnen Erdöl eine allgemeine Vorprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Gemäß Nr. 13.3.3 der Anlage 1 UVPG ist für das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser mit einem jährlichen Volumen an Wasser von 5.000 m³ bis weniger als 100.000 m³, wenn durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind, eine standortbezogene Vorprüfung gem. § 7 Abs. 2 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2024

Die e-regio GmbH & Co. KG, Rheinbacher Weg 10, 53881 Euskirchen, beantragte am 26.03.2024 die Änderung der Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Erweiterung der Anlage auf zwei Gasbehälter am Standort Monikastr. 101 in 53881 Euskirchen (Euskirchen, Gemarkung Palmersheim, Flur 5, Flurstücke 141 und 146).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Zulassungsverfahren

19.08.2024

Die Enerkraft GmbH (Kirchgasse 7, 74235 Erlenbach) plant die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKA 2 und WKA 4) des Typs Nordex N163/TCS164 am Standort 19258 Boizenburg/Elbe OT Schwartow ,Gemarkung Schwartow, Flur 3, Flurstück 8 und Flur 1, Flurstück 81/3 mit einer Nabenhöhe von 164 m, einer Nennleistung von 5700 kW sowie einer Gesamthöhe von 245,5 m. Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2025 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

19.08.2024

Errichtung und Betrieb von 5 WEA in Sassenberg der Firma juwi AG, Typ: Enercon E-160 EP5 ES, 166,6 m Nabenhöhe und 5,5 MW Nennleistung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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