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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung und Dorferneuerung Premberg - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz –FlurbG– Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung –UVPG–
27.08.2024

Die Teilnehmergemeinschaft Premberg wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung der Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantra-gen. Für die Änderung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Für diese Einschätzung sind im Wesentlichen folgende Gründe maßgeblich: Es hat sich gezeigt, dass Natur und Landschaft durch die Umsetzung der geplanten Maßnahmen nur in geringem Maß beeinträchtigt wird. Die un-vermeidlichen Eingriffe werden aufgrund der naturschutzrechtlichen Kompensationspflicht durch landschaftspflegerische und wasser-wirtschaftliche Maßnahmen kompensiert. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Accurec-Recycling GmbH in Krefeld
27.08.2024

Die Accurec-Recycling GmbH hat mit dem Antrag vom 18.04.2023 eine Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Batterierecyclinganlage am Standort Bataverstraße 21 in 47809 Krefeld beantragt. Bei der beantragten wesentlichen Änderung handelt es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben nach Anlage 1, Nummer 8.1.1.1 Spalte 1 und 8.5 Spalte 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Herstellung von vier Hochwasserabfangmulden und drei Deichen östlich und nordöstlich von Nassenbeuren mit Einleitung von gesammeltem Oberflächenwasser in den Schaucherbach zum Schutz des Stadtteils Nassenbeuren vor Hochwasser und Umbau von zwei Sohlschwellen im Schaucherbach zu rauen Rampen
27.08.2024

Die Stadt Mindelheim beantragte mit Schreiben vom 23.05.2023 und Planunterlagen der Arnold Consult AG vom 25.01.2023 mit Ergänzung vom 12.04.2024 die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für die Herstellung von vier Hochwasserabfangmulden (Mulde 1 bis 4) und drei Deichen (Deich 1 bis 3) mit Einleitung des gesammelten Oberflächenwassers in den Schaucherbach bei Grundstück Fl.Nr. 531 der Gemarkung Nassenbeuren. Zudem beinhaltet der Antrag die Herstellung des Ausleitungsbauwerks für die Einleitung von gesammeltem Oberflächenwasser aus Mulde 4 in den Schaucherbach und die Herstellung von entsprechenden Durchlässen an bestehenden Straßen und Durchlässen (Rohr 1 bis 3). Als Ausgleichsmaßnahme für die geplante Sohl- und Böschungssicherung im Bereich der Einleitungsstelle in den Schaucherbach sollen zwei im Oberwasser vorhandene Sohlschwellen zu rauen Rampen mit einem Gefälle von ≤ 1:30 umgebaut werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG - Verbandswasserwerk GmbH - WGA Bleibuir
27.08.2024

Die Verbandswasserwerk GmbH, Walramstraße 12, 53879 Euskirchen beantragt die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Anlage 3 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorbereitung der Entnahme von Grundwasser in Höhe von 1.100.000 m³ aus aus vier Brunnen auf der Wassergewinnungsanlage Bleibuir zum Zweck der Trinkwasserversorgung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Herr Jonas Wenge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma LANXESS Deutschland GmbH
27.08.2024

Die Firma LANXESS Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung wesentlichen Änderung der Lageranlage (Anlage 0144), Gemarkung Wiesdorf, Flur 015, Flurstück 239, 378, 379 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Umstrukturierung der Anlagenteile zur Lagerung und Abfüllung in den Gebäuden S3 und S15. Zudem erfolgt eine Harmonisierung von Abluftparametern an die in der TA Luft beschriebenen Grenzwerte. Ferner werden für zwei AwSV-Anlagen Anzeigen gem. § 40 AwSV gestellt und für drei AwSV-Anlagen Anlagenbeschreibungen mit aufgenommen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Philipp Roth

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Vorbescheid von drei Windenergieanlagen (WEA 01, 02 und 04), Windpark Ormont Goldberg R, Gemarkung Ormont, Flur 3, Flurstücke 17/2, 30 und 59
27.08.2024

Die Firma Juwi GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, im folgenden Antragsteller genannt, beantragt einen Vorbescheid gemäß § 9 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) der drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Ormont, Flur 3, Flurstücke 17/2, 30 und 59, GID Nr. 7240 bis 7242. Der Antragsteller sieht die Errichtung die Errichtung von drei Anlagen des Typs V172 mit einer Nabenhöhe von 175 m, einem Rotordurchmesser von 172 m und einer Nennleistung von jeweils 7,2 MW vor. Die Gesamthöhe beträgt jeweils 261 m.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Herstellen eines Verbindungsgrabens zwischen zwei Teichen auf dem Grundstück FlNr. 3696, Gem. Zeholfing, durch die Fischergilde Zeholfing e. V.
27.08.2024

Die Fischergilde Zeholfing plant zur Aufwertung von Flora und Fauna die Erstellung eines Verbindungsgerinnes zwischen zwei Teichen auf dem Grundstück FlNr. 3696, Gem. Zeholfing.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Energieplan Ost West GmbH & Co. KG - Windpark Niedermarpe-Hülsenberg II
27.08.2024

Die Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, v. d. Energieplan Ost West Verwaltungs GmbH, v. d. GF Matthias Kopius mit Sitz in 33181 Bad Wünnenberg, Graf-Zeppelin-Straße 69, hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständige Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 16.05.2024 eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen (WEA 3,4 und 7) vom Typ ENERCON E175 EP5 mit 162m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 249,5 m und 6.000 kW Nennleistung – Windpark Niedermarpe-Hülsenberg II – in Eslohe auf den nachfolgend bezeichneten Grundstücken beantragt: Bezeichnung Anlagen-Nr. Gemarkung Flur Flurstücke WEA 3 8194918.1 Salwey 23 10, 33, 20, 16, 39, 44, 7 Cobbenrode 2 20, 16, 19 WEA 4 8194918.2 Salwey 23 23, 24, 38,25 WEA 7 8194918.3 Salwey 23 17, 38, 43

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Energieplan Ost West GmbH & Co. KG - Windpark Niedermarpe-Hülsenberg I
27.08.2024

Die Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, v. d. Energieplan Ost West Verwaltungs GmbH, v. d. GF Matthias Kopius mit Sitz in 33181 Bad Wünnenberg, Graf-Zeppelin-Straße 69, hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständige Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 16.05.2024 eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen (WEA 1, 2, 5 und 6) vom Typ ENERCON E175 EP5 mit einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 249,5 m und einer Nennleistung von 6.000 kW – Windpark Niedermarpe-Hülsenberg I – in Eslohe auf den nachfolgend bezeichneten Grundstücken beantragt: Bezeichnung Anlagen-Nr. Gemarkung Flur Flurstücke WEA 1 8194917.1 Salwey 22 8, 13, 12 WEA 2 8194917.2 Salwey 22 8, 13 23 9, 8 WEA 5 8194917.3 Salwey 22 2, 3, 4 19 64, 68, 20, 19 WEA 6 8194917.4 Salwey 23 5, 34, 6

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Bioenergie Röhrs UG haftungsbeschränkt & Co. KG - Erweiterung einer Biogasanlage
26.08.2024

Die Bioenergie Röhrs UG haftungsbeschränkt & Co. KG, Herrn Christoph Röhrs, hat am 23.07.2024 die wesentliche Änderung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der derzeit geltenden Fassung beantragt. Die wesentliche Änderung umfasst die Änderung und Erweiterung einer Biogasanlage: • Anpassung der Einsatzstoffe • Erhöhung der Rohgasproduktion von 1,06 m³/a auf 2,3 Mio m³/a • Rückbau des BHKW 1 und Umnutzung des BHKW-Containers in einen Lagercontainer • Erhöhung der Leistung des BHKW 2 von 0,999 MWel / 2,355 MW FWL auf 1,169 MWel/ 2,716 MW FWL • Aufstellung einer zweiten Gasfackel • Umnutzung des Gärrestelagers 1 in Fermenter 2 • Neubau eines Gärrestelagers 3 mit Tragluftdach und Abtankplatz • Neubau eines Auffangbehälters für verschmutztes Regenwasser mit Emissionsschutzabdeckung.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Heidekreis
Landkreis Heidekreis

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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