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Brandenburg
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage (Repowering) in 04895 Mühlberg/Elbe OT Koßdorf; Reg.-Nr.: 40.052.Ä0/25/1.6.2V/T12
22.10.2025

Die Firma Prokon Windpark Koßdorf Nord GmbH & Co. KG, Kirchhoffstr. 3 in 25524 Itzehoe, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 04895 Stadt Mühlberg/Elbe in der Gemarkung Koßdorf, Flur 14, Flurstück 297 eine Windkraftanlage (WKA) zu errichten und zu betreiben. Im Gegenzug wird eine Altanlage außer Betrieb genommen und anschließend zurückgebaut. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Das Vorhaben einer WKA ist in Nummer 1.6 Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht genannt. Jedoch liegt die WKA innerhalb der Windfarm Koßdorf, in der siebzehn WKA betrieben werden. Die zu repowernde neue WKA stellt eine Änderung dieser Windfarm dar. Nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Gasverwertung an der Deponie Ibbenbüren
22.10.2025

Die Westermann GmbH & Co. KG., Okereistraße 7, 49479 Ibbenbüren hat bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag zur wesentlichen Änderung des Betriebes der Deponiegasverwertung an der Deponie Ibbenbüren im Betriebsgelände Steinbruch Westermann, Up de Hee 14, 49479 Ibbenbüren vorgelegt. Gegenstand des Antrages sind neben dem unveränderten Weiterbetrieb vorhandener Anlagenteile, die Errichtung und der Betrieb eines neuen 500 kW Blockheizkraftwerkes (BHKW) zur Optimierung des Anlagenbetriebes. Das neue BHKW soll ein vorhandenes veraltetes 330 kW BHKW ersetzen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Baden-Württemberg
Zulassungsverfahren

Ausbau Leimbach-Unterlauf (Maßnahme 4) in Heidelberg-Kirchheim, Leimen-St. Ilgen, Sandhausen und Nußloch, von der Kirchheimer Mühle bis HRB Nußloch
22.10.2025

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, beantragt den Ausbau des Leimbach-Unterlaufes auf den Gemarkungen Heidel-berg-Kirchheim, Leimen-St. Ilgen, Sandhausen und Nußloch. Die Maßnahme 4 erstreckt sich von der Kirchheimer Mühle (km 14+742) bis zum (Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Nußloch (km 21+270). Die geplanten Maßnahmen dienen der Herstellung des 100-jährlichen Hochwasserschutzes, der Dammsanierung sowie der ökologischen Verbesserung des Gewässers am Leimbach-Unterlauf. Für die Maßnahme wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Wasserrechtsamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Rheinland-Pfalz
Negative Vorprüfungen

Genehmigungsantrag nach § 16 Abs. 2 BImSchG, zur wesentlichen Änderung der Anlage Zur Herstellung von Karton
21.07.2022

Die Firma Tecnokarton GmbH & Co. KG beantrag eine Erhöhung der genehmigten Produktionskapazität von 1.300 t/d auf 1.400 t/d. Zur Erhöhung der Produktionsleistung sind keine technischen Änderungen der Produktionsanlage notwendig.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Mayen

Holz, Zellstoff

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