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Zulassungsverfahren

27.08.2024

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV), Georgstr. 4 in 26919 Brake hat mit Antrag vom 06.05.2024 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung der Abwasserbehandlungsanlage Bösel, An der Lahe 4 in 26219 Bösel gem. § 60 WHG* beim Landkreis Cloppenburg gestellt. Für die Genehmigung gelten die Vorschriften des Planfeststellungsverfahrens gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). In diesem ist die Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbstständiger Teil integriert. Das Erfordernis zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde am 20.01.2022 festgestellt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird gemäß den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der aktuell gültigen Fassung durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde (Wasserrecht)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

27.08.2024

Die Fa. Konrad Kreppold GmbH hat beim Bergamt Südbayern die Zulassung des Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 57a BBergG für den Quarzkiestagebau "Sankt Markus" in der Gemarkung Klingen, Gemeindegebiet der Stadt Aichach, Landkreis Aichach-Friedberg beantragt. Mit dem Vorhaben ist eine Waldrodung auf 4,63 ha geplant. Im Zusammenwirken mit benachbarten Abbaubetrieben ergibt sich nach § 1 Nr. 9 UVP-V Bergbau i.V.m. Nr. 17.2.1 der Anlage 1 zum UVPG (Waldrodung > 10 ha) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, da nach § 10 Abs. 1 UVPG ein kumulierendes Vorhaben vorliegt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Negative Vorprüfungen

27.08.2024

Die Firma Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse GmbH, Schlavenhorst 71 in 46395 Bocholt hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von organischen Peroxiden auf dem Grundstück Schlavenhorst 71 in 46395 Bocholt (Gemarkung Mussum, Flur 1, Flurstück 221, 228, 247) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Modifikation des Lagermanagements durch: - Neubau eines Lagergebäudes - Umwidmung einer „Versandbox“ zur Lagerung und Bereitstellung von organischen Peroxiden - Errichtung eines Containerlagers für Gefahrstoffe

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

27.08.2024

Die Expo Börse GmbH, Industriestr. 12, 49577 Ankum, hat mit Schreiben vom 28.02.2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß §§ 4 & 19 BImSchG Errichtung und zum Betrieb eines Lagers für Feuerwerkskörper beantragt. Standort der Anlage ist das Grundstück in 49584 Fürstenau, Pommernstr. 12.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

27.08.2024

Die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein, Eschenbrook 4, 24113 Molfsee, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 141 Abs. 6 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) für den Plan „Öffnung und Verlegung des verrohrten Verbandsgewässers Panzergraben / Nr. 37.01.00, Wasser- und Bodenverband Dannewerk,“ gestellt. Das Vorhaben soll auf den Flurstücken 287/132 und 288/133 der Flur 2, Gemarkung Klein Dannewerk, Gemeinde Dannewerk, umgesetzt werden. Nach § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 UVPG ist für dieses Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen nach den Prüfvorgaben des UVPG hat ergeben, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig ist, da bei dem geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG ist die Feststellung der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Die Prüfung erfolgte unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG genannten Schutzkriterien. Erhebliche Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter sind unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten nicht erkennbar. Es werden vom Vorhabenträger Maßnahmen zur Minimierung und Kompensierung von nachteiligen Umweltauswirkungen getroffen. Diese Feststellung ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Eine Einsichtnahme in die dieser Feststellung zugrundeliegenden Unterlagen ist beim Fachdienst Umwelt (Untere Wasserbehörde) des Kreises Schleswig-Flensburg, Flensburger Straße 7, 24837 Schleswig, auf Antrag möglich. Az.: 662.22.05.07.08.01 Schleswig, 27. August 2024 Kreis Schleswig-Flensburg Der Landrat Umweltverwaltung Im Auftrag gez. Frennesen Frennesen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

27.08.2024

Das geplante Vorhaben ist Bestandteil des Gesamtvorhabens der Wiederinbetriebnahme des Abschnitts Weil der Stadt – Calw der „Württembergischen Schwarzwaldbahn“ (Strecke 4810) als Hermann-Hesse-Bahn. Der Betrieb auf dem genannten Streckenabschnitt wurde 1989 eingestellt. Der Landkreis Calw hat den Abschnitt Weil der Stadt – Calw zum 01.01.1994 von der Deutschen Bahn übernommen und strebt seitdem eine erneute Wiederaufnahme des Bahnbetriebs auf dem landkreiseigenen Streckenabschnitt an. Derzeit ruht auf diesem der Verkehr. Der Streckenabschnitt ist jedoch weiterhin eisenbahnrechtlich gewidmet und nicht von Bahnbetriebszwecken freigestellt. Seit 01.01.2017 zeichnet der Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn für das Vorhaben verantwortlich. Gemäß seiner Verbandssatzung hat der Zweckverband mittlerweile auch das Eigentum an der bestehenden Infrastruktur vom Landkreis übernommen. Die baulichen Maßnahmen des geplanten Vorhabens, für die die Planfeststellung beantragt wurde, erstrecken sich auf die Gemeinde Althengstett, Gemarkung Althengstett und die Stadt Calw, Gemarkung Calw und umfassen folgende bauliche Änderungen: Tunnel Forst mit Voreinschnitten - Lageänderung Gleistrasse von km 36,2+72 bis 37,1+75 - Einbau Trockenlöschleitung und Tunnelsicherheitsbeleuchtung - Neubau Rettungstreppe im östlichen Voreinschnitt des Tunnels Forst zur Anbindung des auf der Landesstraße (L183) gelegenen Rettungsplatzes - Neubau Trennwandkonstruktion zum Fledermausschutz im gesamten Tunnel Forst - Neubau Einhausung zum Fledermausschutz in den Voreinschnitten des Tunnels Forst auf einer Länge von 80 m vor (km 36,2+91 bis 36,3+71) und 80 m nach (km 37,0+67 bis 37,1+47) dem Tunnel Tunnel Hirsau mit Voreinschnitten - Lageänderung Gleistrasse von km 43,6+82 bis 44,4+20 - Einbau Trockenlöschleitung und Tunnelsicherheitsbeleuchtung - Neubau ca. 950 m langer Rettungszufahrt von km 42,6+00 bis 43,5+48 - Neubau Rettungsplatz bei km 43,6+00 - Neubau Trennwandkonstruktion zum Fledermausschutz im gesamten Tunnel Hirsau - Neubau Einhausung zum Fledermausschutz in den Voreinschnitten des Tunnels Hirsau auf einer Länge von 140 m vor (km 43,6+20 bis 43,7+60) und 80 m nach (km 44,3+14 bis 44,3+94) dem Tunnel Im Zuge der Umsetzung des Vorhabens finden Eingriffe in Natur und Lanschaft statt. Die Realisierung hat insbesondere Auswirkungen auf verschiedene Fledermausarten. Die Vermeidung und Minimierung sowie der Ausgleich soll durch ein umfangreiches Maßnahmenbündel erfolgen. Dieses Bündel erstreckt sich über die Gemeinde Althengstett und die Stadt Calw hinaus auf folgende Städte und Gemeinden: Pforzheim, Horb, Bad Wildbad, Eutingen im Gäu, Neubulach, Neuweiler, Simmersfeld, Altensteig, Haiterbach, Nagold, Mötzingen, Bondorf, Gäufelden, Jettingen, Wildberg, Gechingen, Ostelsheim und Weil der Stadt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

27.08.2024

Die Tennet TSO GmbH (im Folgenden: Vorhabensträgerin) hat für das o. g. Vorhaben bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 – Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, ein Planfeststellungsverfahrens nach § 43 EnWG i.V.m. § 73 VwVfG beantragt. Die Vorhabensträgerin hat auf Grundlage des Rückbaus der Masten 1 bis 9 der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld bezogen auf den Planfeststellungsbeschlusses vom 27.04.2018 im Verfahren „380-kV-Leitung Stade-Landesbergen, Abschnitt Stade-Sottrum, Teilabschnitt Raum Stade“ die Planung unter der Maßgabe beantragt, dass der Mast 10 der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld durch die veränderte Lastsituation ertüchtigt werden muss. Die Vorhabensträgerin hat diese Ertüchtigung in Form eines Ersatzneubaus von Mast 10N beantragt. Die vorliegende Planung umfasst im Wesentlichen die in der Gemeinde Hollern-Twielenfleth nahezu standortgleiche Neuerrichtung des Mastes 10N der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld (LH-14-2141). Aus statischen Gründen ist der Neubau von Mast 10N geboten und soll vor dem alten Mast 10 (LH-14-2141) in Richtung Elbe errichtet werden. Die 110-kV-Leitung Sw Nenndorf – Neumünster (BL577 DB) wird derzeit über Mast 10 geführt und künftig über Mast 10N angebunden. Mit dem Neubau von Mast 10N, wird der Mast 10 der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld sowie der Mast 6132 der 110-kV-Leitung Sw Nenndorf – Neumünster (BL577 DB) einschließlich Fundament bis zu einer Tiefe von 1,4 m unter Erdoberkante zurück gebaut. Durch den Neubau sowie Rückbau bedingt, kommt es zu einer damit verbundenen Leitungsänderung des Abspannfeldes von Mast 6131 (BL577 DB) nach Mast 10N (LH-14-2141) und von Mast 10N nach Mast 11 (LH-14-2141), das sich jeweils verkürzt. Während der Baumaßnahme ist zur Sicherstellung des Betriebes der 110-kV-Leitung Sw Nenndorf – Neumünster (BL577) die temporäre Verlegung eines Baueinsatzkabels von ca. 400 m Länge zwischen Mast 6131 und Mast 10 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Zulassungsverfahren

27.08.2024

Der Gewässerunterhaltungsverband (GUV) Untere Ilm plant die Initiierung einer eigendynamischen Entwicklung am Emsenbach in den Abschnitten 2 bis 4 zwischen den Ortslagen Reisdorf und Bad Sulza. Dies ist eine Maßnahme aus dem Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2022-2027 und dort unter der Bezeichnung „Emsenbach /2 bis 4: Initiierung einer eigendynamischen Entwicklung“ (Maßnahmen ID: 3327) gelistet (TMUEN 2022; TLUG 2015). In einigen Abschnitten sind umfangreiche Veränderungen am bisher geradlinigen Gewässerverlauf geplant. Diese Abschnitte sollen zu sog. Strahlursprüngen entwickelt werden, von denen aus positive Umweltbedingungen an andere Gewässerabschnitte transportiert werden. Dazu sind noch verschiedene Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit sowie der Gewässerökologie und -morphologie an qualifizierten Standorten geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Weimarer Land
Umweltamt, Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

27.08.2024

Die Mercedes-Benz AG, Mercedesstraße 1, 76456 Kuppenheim, beantragt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Ergänzung der Batterierecycling-Anlage am Standort Kuppenheim. Im Wesentlichen soll die bereits genehmigte mechanische Behandlung von Fahrzeugantriebsbatterien (sogenanntes Frontend) um die hydrometallurgische Behandlung (sogenanntes Backend) ergänzt werden. Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach den §§ 10 und 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie den Nummern 8.8.1.2 G, 8.11.2.1 GE, 8.11.2.4 V, 8.12.1.1 GE und 8.12.2 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Das Regierungspräsidium Karlsruhe führt ein förmliches Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG) durch. Die Inbetriebnahme ist nach der Genehmigungserteilung und Errichtung der Anlage vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Abteilung 5

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

27.08.2024

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim, plant zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an dem bestehenden und für aquatisches Leben unpassierbaren Absturzbauwerk bei Fkm 94,7 auf den Fl. Nrn. 1868/1, 1854 und 107, Gemarkung Weil und den Fl. Nrn. 605 und 606, Gemarkung Geretshausen, einen Umbau (Schaffen neuer Bachschleifen mit Strukturelementen). Dabei soll der Absturz durch Rampen ersetzt und in einen fischökologisch durchgängigen Flussabschnitt umgewandelt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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