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rp
Zulassungsverfahren

Immissionsschutzrechtliches Neugenehmigungsverfahren für eine Windenergieanlage auf der Gemarkung Undenheim
03.02.2025

Die Windpark Undenheim GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen , hat am 03.07.2024 bei der SGD Süd die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der nachfolgenden Windenergieanlage gem. § 4 BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sh
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung hinsichtlich der Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung – Antrag auf Grundwasserentnahme zwecks Trinkwasserversorgung; Lübeck, Ausbildungspark Blankensee
31.01.2025

Die Innung des Baugewerbes KdöR, beantragte am 21.11.2024 die Förderung von Grundwasser zur Trink- und Brauwasserversorgung des Ausbildungsparks Blankensee. Die Entnahme erfolgt aus einem neu zu errichtetem Tiefbrunnen bis zu einer maximalen jährlichen Entnahmemenge von 12.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Lübeck
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung eines Heizwerkes in 03226 Vetschau; Reg.-Nr.: 40.034.Ä0/24/1.2.1V/T12 und 40.034.Z0/24/1.2.1V/T12
31.01.2025

Die Firma envia THERM GmbH, Niels-Bohr-Straße 2 in 06749 Bitterfeld-Wolfen, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Wilhelm-Pieck-Str. 67 in 03226 Vetschau in der Gemarkung Vetschau, Flur 11, Flurstücke 319 und 675 das Heizwerk wesentlich zu ändern. Beabsichtigt ist die Errichtung einer Biomassekesselanlage mit Holzlager und Schubboden für die Erzeugung von Fernwärme als Ersatz für die Braunkohlenstaubkesselanlage (BKS-Anlage). Als Brennstoff kommen naturbelassene Holzhackschnitzel zum Einsatz. Zusätzlich sollen zwei Heizwassererzeuger von Brennstoff Heizöl-EL auf den bivalenten Betrieb mit Erdgas aus der öffentlichen Gasversorgung nachgerüstet werden. Die Feuerungswärmeleistung soll von 17,4 MW auf zukünftig 18,7 MW erhöht werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.1V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.2.1S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Ahrweiler: Befristete Waldumwandlung zwecks Bimsausbeute auf den zugelassenen Erweiterungsflächen der bestehenden Bimsabbaustätte "In den Dellen" auf der Gemarkung Mendig
30.01.2025

Eine Abbaufirma aus Kruft hat beim Forstamt Ahrweiler einen Antrag auf befristete Waldumwandlung gestellt. Nördlich der Ortslage von Mendig befindet sich die in Betrieb befindliche Bimsabbaufläche „In den Dellen“. Mit wasserrechtlichem Bescheid vom 24.07.2024 wurde die westliche Erweiterung zwecks Bimsabbau auf einer Fläche von ca. 7 ha genehmigt. Innerhalb dieser Erweiterungsfläche befindet sich insgesamt ca. 2,08 ha Wald. Gemäß Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben - Rodung von Wald zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene UVP-Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung hat in der ersten Stufe ergeben, dass Schutzgebiete nach Anlage 3 Nummer 2.3 betroffen sind. Stufe 1: Das Vorhaben liegt im Landschaftsschutzgebiet Rhein-Ahr-Eifel. Stufe 2: Erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgüter des Landschaftsschutzgebietes sind nach eingehender Prüfung nicht festzustellen. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Ahrweiler

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,7356 ha im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Waldow (Gemarkungsnummer 123149), Flur 2, Flurstück 60
30.01.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Waldow (Gemarkungsnummer 123149), Flur 2, Flurstück 60 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 4,7356 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

L 372, Ausbau der OD Eßweiler
30.01.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern führt ein Abstimmungsverfahren für die L 372, Ausbau der Ortsdurchfahrt Eßweiler durch. Die Planung behandelt den verkehrsgerechten Ausbau der Landesstraße Nr. 372 (Hauptstraße) im Zuge der Ortsdurchfahrt Eßweiler zwischen dem Ortseingang aus Richtung Oberweiler im Tal und dem Ortsausgang in Richtung Rothselberg. Die Ausbaumaßnahme umfasst den Um- und Ausbau der Fahrbahn, der Gehwege sowie die Neuregelung der Entwässerung. Zusätzlich werden die Einmündungsbereiche und die vorhandenen ÖPNV-Haltestellen verkehrstechnisch umgestaltet. Im Planungsbereich liegen zwei sanierungsbedürftige Bauwerke, eine Stützwand sowie ein Wellstrahldurchlass über den Talbach. Der Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein im Landkreis Kusel.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erlaubnis für die Niederbringung einer Bohrung sowie die Entnahme von Grundwasser, Tiefbrunnen Mölschbach II
29.01.2025

Verfahren gem. §§ 8, 9, 10, 13 WHG zur Erlaubniserteilung für die Niederbringung einer Bohrung und die Grundwasserentnahme im Rahmen eines Pumpversuches in der Gemarkung Waldleiningen, Flurstück-Nr. 305

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Kaiserslautern

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

1. Planänderung DV Eiderdamm Nord vom 12.12.2024
29.01.2025

Der Planfeststellungsbeschluss vom 30. November 2022 für die „Verstärkung des Landesschutzdeiches Eiderabdämmung - Eiderdamm Nord“ wird mit den sich aus diesem Änderungsbeschluss ergebenen Änderungen und Ergänzung dahingehend abgeändert, dass Minimierungsmaßnahmen angepasst und Änderungen im Zuge der Bauausführung umgesetzt werden können.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
MEKUN Abt. V 4 (Wasserwirtschaft, Boden- und Küstenschutz; Bundesbeauftragter für den Wasserbau)
Referat V 43 Küstenschutz und Häfen; Bundesbeauftragter für den Wasserbau (Planfeststellungsbehörde)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Geothermie Prenzlau
28.01.2025

Die Stadtwerke Prenzlau planen, die Nutzung von geothermischer Energie für die Fernwärmeversorgung zu reaktivieren. Dafür soll nach der bergrechtlichen Verwahrung von zwei alten geothermischen Tiefbohrungen die dritte am Standort vorhandene Altbohrung Gt Pr 3/89 als Injektionsbohrung gereinigt, uminstalliert und nachgenutzt sowie eine neue Förderbohrung zur Vervollständigung einer geothermischen Bohrungsdublette errichtet werden. Der Antrag umfasst die Erstellung des Bohrplatzes, das Abteufen der Bohrung Gt Prenzlau 4, die Uminstallation der Altbohrung Gt Prenzlau 3/89 und Testen der beiden Bohrungen. Das Vorhaben (Aufsuchung von Bodenschätzen) fällt unter § 1 Nr. 10 Buchstabe b der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau): Es ist eine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

sh
Negative Vorprüfungen

Neubau eines Nachklärbeckens für die Kläranlage Boostedt
27.01.2025

Die Gemeinde Boostedt als Betreiberin beabsichtigt den Neubau eines Nachklärbeckens auf dem Betriebsgelände der Kläranlage Boostedt. Der Standort des neuen Nachklärbeckens ist das Flurstück 26, der Flur 19, Gemeinde und Gemarkung Boostedt. Über die Erweiterung wird im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach § 52 Landeswassergesetz (LWG) entschieden. Damit verbunden ist die Anpassung der vorhandenen Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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