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rp
Negative Vorprüfungen

L 366, Ausbau der OD Kottweiler-Schwanden
21.11.2024

Die vorliegende Planung umfasst den Ausbau der L 366 im Zuge der Ortsdurchfahrt Kottweiler-Schwanden. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit im östlichen Ortseingangsbereich wird im Zuge der Ausbaumaßnahme der bestehende Fahrbahnteiler mit Überquerungshilfe neu gebaut. Weiterhin werden vier barrierefreie Bushaltestellen mit taktilen Leitelementen, teilweise zudem mit neuen Buswartehallen, eingerichtet. Die Planung umfasst, neben dem Ausbau der Fahrbahnen, Gehwege, Nebenanlagen und Ingenieurbauwerke, die erforderlichen Entwässerungseinrichtungen und die Herstellung von landespflegerischen Maßnahmen. Der auszubauende Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach im Landkreis Kaiserslautern.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

th
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 6 Windenergieanlagen in der Gemarkung Windeberg der Stadt Mühlhausen, Windpark Forstberg GmbH & Co. KG
21.11.2024

Antrag der Windpark Forstberg GmbH & Co. KG auf Erteilung der Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Errichtung und den Betrieb von 6 Windenergieanlagen vom Typ Vestas V150 in 99974 Mühlhausen, OT Windeberg

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Bau und Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Biogasanlage der Firma ABO Kraft & Wärme Ramstein GmbH & Co.KG in Ramstein-Miesenbach
20.11.2024

Die Firma ABO Kraft & Wärme Ramstein GmbH & Co.KG hat beantragt die Biogasanlage in Ramstein-Miesenbach durch folgende Maßnahmen zu ändern und optimieren: - Einbringung von Schafmist - Erhöhung der Gesamtinputmenge - variables Gemisch aus Gülle inkl. Festmist und nachwachsende Rohstoffe. Die Biogasanlage ist eine Anlage nach Nummer 1.2.2.2, 1.16, 8.6.3.1 und 9.36 des Anhang 1 der Vierten Durchführungsverordnung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV – Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen). Über die beantragten Änderungen ist in einem Genehmigungsänderungsverfahren nach §§ 16 und 19 Bundes-Immissionsschutzgesetzt (BImSchG) zu entscheiden. Für das Vorhaben war aufgrund § 9 Abs. 2 Ziffer 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 4 und § 7 und Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V. m. dessen Anlage 1 (Nummern 1.2.2.2, 1.11.1.1, 1.11.2.1 und der Nummer 8.4.1.1) eine stand-ortbezogene und eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, um festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Vorprüfung ergab, dass das Vorhaben nach Einschätzung der Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd, aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung Reaktivierung Vollmesgraben und Herstellung Verbindungsgraben zwischen Vollmesgraben und Bruchbach
18.11.2024

Das im Zuge der 1. Änderung des Bebauungsplans "Pappelallee" erstellte Entwässerungskonzept sieht für die gesicherte Ableitung des Niederschlagswassers die Ableitung in den Vollmesgraben (Gewässer III. Ordnung) vor. Hierfür ist der derzeit verfüllte Graben wieder offenzulegen und zu profilieren. Die Wiederherstellung des Vollmesgraben und die Herstellung eines Verbindungsgrabens zwischen Vollmesgraben und Bruchbach ist ein nach § 67 Wasserhaushaltsgesetz genehmigungspflichtiger Gewässerausbau, der gem. § 68 Abs.1 WHG der Planfeststellung bedarf. Gem. § 68 Abs. 2 WHG kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Gem. § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zu § 1 UVPG bedarf sowohl die Wiederherstellung des Vollmesgrabens, als auch die Herstellung des Verbindungsgrabens zwischen Vollmesgraben und Bruchbach einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Germersheim
Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen in Niederndodeleben
18.11.2024

Die Winag Neue Energie GmbH beantragte mit Datum vom 15.03.2024 gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) in Verbindung mit § 1 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) und Nr. 1.6.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV die Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen vom Typ Vestas V 172 am Standort Niederndodeleben. Das Vorhaben soll am folgenden Standort errichtet werden: Gemarkung Niederndodeleben, Flur 5, Flurstück 428, 464, 93/26, 551 549, 546. Die beantragten WEA des Typs Vestas V172 weisen eine Nabenhöhe von 175 m, einen Rotordurchmesser von 172 m und somit eine Gesamthöhe von 261 m, mit einer Nennleistung von 7,2 MW auf. Die zwei bestehenden WIndenergieanlagen sollen verfahrensunanbhängig zurückgebaut werden. Weierhin sind 2 Windenenergieanlagen des Typ Vestas V150-6.0 MW in der Gemarkung Hohendodeleben und 3 Windenergieanlagen des Typs Enercon E-160 in der Gemarkung Magdeburg beantragt. Somit sind bei der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit insgesamt 8 Anlagen zu berücksichtigen. Für das Vorhaben ist daher eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 10 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und Abs. 3 bis 7 UVPG und Nr. 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Planung und Umwelt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Zulassungsverfahren

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zum Rahmenbetriebsplans für den Tontagebau „Sedan"
18.11.2024

Die Stephan Schmidt KG plant den südöstlich von der Ortsgemeinde Girod gelegenen Tontagebau „Sedan“ zu erweitern und langfristig zu sichern. Daher wurde für den Tonabbau und die angeschlossenen Misch- und Aufbereitungsanlagen die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Mithilfe von Erkundungsbohrungen wurde nachgewiesen, dass sich die Lagerstätte des grundeigenen Rohstoffs Ton im Bereich der geplanten Erweiterung fortsetzt. Basierend auf den Ergebnissen der durchgeführten Explorationsbohrungen beantragt die Stephan Schmidt KG eine Erweiterung des Rahmenbetriebsplanes um 6,5 Hektar. Damit umfasst der beantragte Rahmenbetriebsplan eine Gesamtfläche von rd. 36 Hektar. Von dieser Fläche entfallen 22,5 Hektar auf Abbauflächen. Der Scoping Termin war am 11.03.2020. Mit Antrag vom 17.01.2023 wurde die Zulassung des eingereichten Rahmenbetriebsplanes beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
LGB (Landesamt für Geologie und Bergbau)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

rp
Zulassungsverfahren

B 47 / B 421 – Umbau der Anschlussstelle Monsheim zum Kreisverkehrsplatz in der Gemarkung Monsheim
18.11.2024

Bei der vorliegenden Baumaßnahme handelt es sich um den Umbau der höhengleichen Einmündung der B 271 / B 47 südlich von Monsheim. Der derzeit vorhandene plangleiche Anschluss der B 271 / B 47 wird zu einem 3-armigen Kreisverkehrsplatz umgebaut. Die Ausbaulänge der B 47 beträgt ca. 140 m, die Ausbaulänge der B 271 beläuft sich auf ca. 420 m. Das Plangebiet liegt im Landkreis Alzey-Worms mit der Verbandsgemeinde und Gemeinde Monsheim. Der Einmündungsbereich der B 47 in die B 271 hat sich in den letzten Jahren als Unfallhäufungsstelle dargestellt. Durch den vorgesehenen Umbau der Einmündung zu einem Kreisverkehrsplatz wird es künftig keine Linksab- bzw. Linkseinbiegerverkehre mehr geben. Zudem wird die Herstellung des Kreisverkehrsplatzes zu einer Verringerung der Fahrgeschwindigkeiten auf der B 271 führen. Somit können durch die Planung die Konfliktpunkte zwischen den einzelnen Verkehrsströmen minimiert werden und zu einer wesentlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit im Ausbaubereich beitragen. Für das Bauvorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Monsheim beansprucht. Die vollständigen Planunterlagen sind ab dem 21.08.2023 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Großprojekte/Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

th
Negative Vorprüfungen

Neues Verfahren Umverlegung und Ausbau der Gewässer Pfarrgraben, Siechensgraben und Graben Zum Kuhried, i.R. der Komplexmaßnahme Straßenbau Ermstedt, im Anschlussbereich Zimmernsupraer Straße / Nottlebener Straße /Alter Bahnhofsweg, Gemarkung Ermstedt
15.11.2024

Die Landeshauptstadt Erfurt plant in Erfurt / OT Ermstedt eine Komplexmaßnahme Straßenbau im Bereich der Zimmernsupraer Straße, Nottlebener Straße und Alter Bahnhofsweg. Das beabsichtigte Vorhaben beinhaltet neben den Straßen- und Wegebaumaßnahmen die Umverlegung und Vereinigung der Gewässer Pfarrgraben, Siechensgraben und Graben Zum Kuhried in einem gemeinsamen Gewässerlauf mit der Bezeichnung Siechensgraben. Das Gewässer wird zu diesem Zweck um- und ausgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Stadtverwaltung Landeshauptstadt Erfurt
Umwelt- und Naturschutzamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

th
Zulassungsverfahren

Hochbehälter Steigerwald
15.11.2024

Das Trinkwasserversorgungssystem der Stadt Erfurt sowie der angrenzenden Umlandge-meinden bedürfen verschiedener Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, damit mittel- und langfristig eine qualitative und qualitativ einwandfreie Wasserversorgung im Versorgungsgebiet der ThüWa ThüringerWasserGmbH sichergestellt werden kann. Zur systematischen Ermittlung der dafür notwenigen Maßnahmen wurde ein Wasserversor-gungskonzept für das gesamte Versorgungsgebiet der ThüWa Thüringer Wasser GmbH erstellt, im Rahmen dessen verschiedene Sanierungs- und Investitionserfordernisse zur zusammengefasst wurden. Hierzu gehört die „Komplexmaßnahme Ersatzneubau Hochbehälter Steiger (Trinkwasser), Ersatzneubau Hartwasser-Zubringer Steiger und Rehabilitation des Fernwasserzubrin-gers“. Das geplante Vorhaben umfasst mehrere Teilvorhaben, u.a. den Ersatzneubau des Hochbehälters Steiger mit einer Vervierfachung des Volumens auf 22000 m³, der Neubau des Hartwasserzubringers Steiger auf einer Länge von 6,7 km, die Erneuerung einer Zu-bringerleitung, sowie die Rehabilitation des Fernwasserzubringers zum Hochbehälter (ca. 8.1 Km).

Verfahrensführende Stelle

Stadtverwaltung Landeshauptstadt Erfurt
Umwelt- und Naturschutzamt

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer der Biogasaufbereitungsanlage (BGAA) (Danpower Energie Service GmbH)
15.11.2024

Der Anlagenbereich besteht aus einer Biogasaufbereitungsanlage (BE02) zur Aufbereitung von bis zu 4.000 Nm³ Rohbiogas pro Stunde in Biomethan. Des Weiteren soll eine CO2-Aufbereitungsanlange (BE03) zum Auffangen und Veredeln des Schwachgases – Gas mit hohem CO2-Anteil und geringen Mengen an Methan aus der BGAA– mit einer Kapazität von bis zu 1.800 Nm³ betrieben werden. Die gesamte Anlage ist für einen automatischen Betrieb ausgelegt. Start, Stopp, Normalbetrieb und Notabschaltung erfolgen automatisch und werden von der Steuerung überwacht. Geplante sind folgende Betriebseinheiten: - Errichtung und Betrieb eines Biogasspeichers mit 10.600 m³ (BE01_971) zum Ausgleichen von Produktions- und Verbrauchsschwankungen; - Errichtung und Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage (BE02) mit einer Verarbeitungskapazität von 4.000 Nm³/h Rohbiogas inkl. Peripherie; - Errichtung und Betrieb einer Kohlenstoffdioxid-Aufbereitungsanlage (BE03) mit einer Verarbeitungskapazität von 1.800 Nm³/h; - Kryotanklager mit Abfülleinrichtung (BE04_972) zum Zwischenlagern von verflüssigtes CO2 und Abfüllen in Transportfahrzeuge; - Errichtung und Betrieb von einer regenerativen thermischen Oxidation (BE04_965) zur schadstoffarmen Beseitigung von Schwachgas; - Errichtung von Sicherheitseinrichtungen

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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