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ni
Zulassungsverfahren

IVH GmbH, Asphaltaufbereitung
20.03.2025

Die Firma IVH Industriepark und Verwertungszentrum Harz GmbH, Landstraße 93, 38644 Goslar, hat mit Antrag vom 05.04.2024, zuletzt ergänzt am 17.12.2024, die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur sonstigen Behandlung gefährlicher Abfälle inklusive der zeitweiligen Lage-rung gefährlicher Abfälle am Standort Landstraße 93 in 38644 Goslar, Gemarkung Harlingerode, Flur 8, Flurstücke 3/12, 3/14, 3/20 und 3/29 beantragt. In der Anlage ist die Behandlung von teerhaltigem Straßenaufbruch geplant. Es handelt sich dabei um ein Verfahren zur Rohstoffrückgewinnung von Gesteinskörnungen aus Asphalt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bau eines teilbefestigten Betriebsweges am Außenzaun des Flughafen Hannover-Langenhagen
20.03.2025

Die Flughafengesellschaft beabsichtigt den Bau eines teilbefestigten Betriebsweges auf einer Län-ge von 2.400 m und einer Breite von 3,00 m entlang des Sicherheitszauns im Süden und Westen der Südbahn 09R / 27L. Dieser bisher unbefestigte Weg ist erforderlich für Kontrollfahrten der Un-ternehmenssicherheit sowie der Bundespolizei. Mit der Befestigung soll auch bei ungünstigen Wit-terungsbedingungen und Bodenverhältnissen eine uneingeschränkte Befahrbarkeit gewährleistet werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Gewässers II. Ordnung „Schunter“ in Querum - Abschnitt Bienroder Weg bis Borwall.
20.03.2025

Das Gewässer II. Ordnung „Schunter“ soll im Abschnitt Bienroder Weg bis Borwall renaturiert werden. Grundlage für die Maßnahmen am Gewässer sind vor allem das Wasserkörperdatenblatt der Schunter mit Handlungsempfehlungen im Bewirtschaftungszeitraum 2015-2021 und die im Niedersächsischen Beitrag zu den Maßnahmenprogrammen 2021 - 2027 der Flussgebietseinheit Weser zur Schunter genannten Punkte. In beiden Berichtszeiträumen wird die Schunter als stark bis sehr stark verändertes Gewässer mit deutlichen Defiziten in der Gewässermorphologie beschrieben. In der Gesamtbewertung wird ein mäßiger ökologischer Zustand festgestellt. Durch die geplante Renaturierungsmaßnahme soll die Strukturgüte des Gewässers deutlich verbessert werden. Weiterhin erfolgt die Verbindung der weiteren bereits renaturierten Abschnitte der Schunter auf dem Gebiet der Stadt Brauchschweig. Mit Abschluss der Maßnahme sind für den gesamten Gewässerabschnitt auf dem Stadtgebiet Maßnahmen zur strukturellen Aufwertung i.S. der Handlungsempfehlungen zur EU-WRRL durchgeführt worden. Weiterhin sind Maßnahmen wie die Anlage von Stillgewässern, Initialpflanzungen zur Vegetationsentwicklung, Herstellung von Nisthilfen für Eisvögel zur Aufwertung des Lebensraumes und Artenschutzmaßnahme im Plangebiet vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Braunschweig, Niedersachsen
Abteilung 68.2 - Gewässer- und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Erlaubnis für die Fa. SCHAEFER KALK GmbH & Co. KG zur Entnahme von Grundwasser zur Wasserhaltung im Laybruch sowie zur teilweisen Prozessbrauchwassernutzung aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Schaefer Kalkwerk 1“, WFG-Nr. 303 122 831, Br. „Schaefer Kalkwerk 2a“, WFG-Nr. 303 122 942, und aus dem neuen Br. „Schaefer Kalkwerk 2b“, WFG-Nr. 303 000 236;
20.03.2025

Mit Datum vom 18.03.2025 wurde der Fa. SCHAEFER KALK GmbH & Co. KG, Diez, die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Schaefer Kalkwerk 1“, WFG-Nr. 303 122 831, Br. „Schaefer Kalkwerk 2a“, WFG-Nr. 303 122 942, und aus dem neuen Br. „Schaefer Kalkwerk 2b“, WFG-Nr. 303 000 236, zum Zwecke der Wasserhaltung mittels Wasserhaltungspumpen im Produktionsstandort Laybruch, Kalksteinbruch Oberneisen-Hahnstätten, sowie in der Folge zur teilweisen Brauchwassernutzung als Prozesswasser am Produktionsstandort (sowie optional im Bedarfsfall nach Schaffung der Voraussetzung zur teilweisen Folgenutzung für Trinkwasserversorgungzwecke für die Verbandsgemeinde Aar-Einrich) erteilt. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des 14/20 Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 2005 konnten keine nachteiligen Auswirkun-gen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Aar-Einrich in der Ausgabe Jahrgang 7, Nr. 9, vom 27.02.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung: Herstellung und Beseitigung von Gewässern, Verlegung von Grabendurchlässen und Dükerung von Gewässern im Rahmen des Repowering des Windparks Wehrder
19.03.2025

UVP-Vorprüfung: Im Rahmen des Repowering des Windparks Wehrder in Elsfleth hat die Antragsstellerin die Windpark Wehrder Projekt GmbH & Co. KG, Dalsper 6, 26931 Elsfleth, eine Plangenehmigung gemäß § 36 und 38 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beantragt zur Herstellung und Beseitigung von Gewässern, Verlegung von Grabendurchlässen und Dükerung von Gewässern.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz Vardeilsen - Neubau Durchlass K 518 zur Beeke
19.03.2025

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes plant die Stadt Einbeck oberhalb der Ortslage Vardeilsen einen Durchlass unter der Kreisstraße 518 zu errichten. Um bei Starkregen einen unkontrollierten Abfluss von Wassermengen über die Kreisstraße 518 Richtung Ortslage zu vermeiden, soll mit dem neuen Durchlass das Wasser des Straßenseitengrabens schadlos in die Beeke geleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Northeim, Niedersachsen
Dezernat IV - Fachbereich 44

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 2 UVPG; Nichterforderlichkeit einer UVP
18.03.2025

Die PNE AG plant ein Repowering des Windparks Agathenburg. An dem Standort befinden sich derzeit neun Windenergieanlagen des Typs Euroturbine 550/41. Bei Realisierung des Vorhabens sollen diese diese zurückgebaut und durch fünf neue Anlagen des Typs Vestas V162-7.2 MW ersetzt werden. Die PNE AG hat dazu einen Vorbescheidsantrag nach § 9 Abs.1 BImSchG gestellt. In diesem Verfahren soll festgestellt werden, ob für die neuen Anlagen die Voraussetzungen des § 16b Abs.1 und 2 BImSchG gegeben sind und wenn ja, ob diese bauplanungsrechtlich im Hinblick auf die Ziele der Raumordnung zulässig sind.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stade, Niedersachsen
Bauordnungsamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Beckedorf (Repowering)
18.03.2025

Die ERG Germany GmbH, Jungfernstieg 1, 20095 Hamburg, beantragt beim Landkreis Celle die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windenergieanlagen vom Typ Vestas V150 (1x) mit 150 m Rotordurchmesser, 105 m Nabenhöhe, 180 m Gesamthöhe und Typ Vestas V117 (2x) mit 117 m Rotordurchmesser, 91,5 m Nabenhöhe, 150 m Gesamthöhe und dem Rückbau von vier bestehenden Windenergieanlagen vom Typ NEG Micon NM 82 (4x) mit 82 m Rotordurchmesser, 108,60 m Nabenhöhe, 149,6 m Gesamthöhe in 29320 Südheide, Gemarkung: Beckedorf, Flur-Flurstück: 1-1/1, 1-9/1, 1-2/8, 1-2/18, 3-3/4, 3-4/3.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Celle, Niedersachsen
Amt für Bauen und Kreisentwicklung
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Neubau eines Radweges an der Landesstraße L 71 Gemeinde Merzen und Voltlage
17.03.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Neubau eines Radweges an der Landesstraße L 71 zwischen der Ortschaft „Höckel“ und der Kreuzung L 71 / L 102 / K 154 / K 164 in den Gemeinden Merzen und Voltlage, Abschnitt 50 Station 0,575 bis Station 3,820.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Straßen

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Neubau des Kreuzes Kehdingen; Anschluss der A 20 an die A 26
17.03.2025

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Stade, Harsefelder Straße 2, 21680 Stade beziehungsweise inzwischen Die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nord, Außenstelle Stade, Harburger Straße 2a, 21680 Stade hat für das oben genannte Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt. Die vorliegende Planung umfasst die Verknüpfung der A 20 mit der A 26 durch das Autobahnkreuz Kehdingen. Das Autobahnkreuz wird als vierarmiger Knotenpunkt in Form eines vollständigen Kleeblatts ausgebildet. Der Anschluss an das nachgeordnete Straßennetz wird in Richtung B 495 über die K 27 und die K 12 sowie zur L 111 jeweils über einen Zubringer hergestellt. Der als A 26 geplante Teil beginnt westlich des Kreuzes Kehdingen, wird über die A 20 überführt und endet östlich am Planfeststellungsabschnitt 5a der A 26. Das Planfeststellungsverfahren für das Kreuz Kehdingen wurde im September 2017 eingeleitet. Die entsprechenden Planfeststellungsunterlagen lagen vom 18.09.2017 bis zum 17.10.2017 in den Rathäusern der Gemeinde Drochtersen sowie der Samtgemeinde Nordkehdingen zur Einsichtnahme aus. Einwendungsfrist war bis zum 28.11.2017. Der Erörterungstermin fand am 28.08.2019 sowie am 29.08.2019 statt. Im Ergebnis der durchgeführten Erörterung der vorgetragenen Einwendungen und Stellungnahmen, zwischenzeitlicher Abstimmungen mit Betroffenen und Anliegern, erfolgter ergänzender Untersuchungen, aktueller Regelwerke sowie veränderter umweltfachlicher Anforderungen und eines durchgeführten Sicherheitsaudits ergab sich die Notwendigkeit zur teilweisen Überarbeitung der Planfeststellungsunterlage. Für das Vorhaben besteht nach § 3b Abs. 1 UVPG a.F. i.V.m. Nr. 14.3 „Bau einer Autobahn“ der Liste uvp-pflichtiger Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

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