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mv
Zulassungsverfahren

Wesentliche Änderung der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage Rosenow
07.10.2024

Die Ostmecklenburgisch-Vorpommersche Abfallbehandlungs- und -entsorgungsgesellschaft mbH, Zum Kranichmoor, 17091 Rosenow, hat gemäß § 16 BImSchG am 11.07.2022 einen Antrag zur wesent-lichen Änderung der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage in Rosenow, Zum Kranich-moor, Gemarkung Tarnow Flur 1, Flurstücke 133/1, 134/1, 135/1, 146/1, 147/1, 148/1; Gemarkung Tarnow Flur 2, Flurstücke 95/1, 96/1, 97/1, 98/1, 99/1 eingereicht. Die voraussichtliche Inbetriebnahme der Anlage ist im Jahr 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

st
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Biomethananlage durch Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage als Nebenanlage
02.10.2024

Die geplante Windenergieanlage wird zur Eigenstromversorgung errichtet. Die von der Nebenanlage (Windenergieanlage) erzeugte elektrische Energie wird überwiegend zur Sicherung der Produktion in der Hauptanlage (Bioraffinerie MD Werk 1) eingesetzt.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

st
Negative Vorprüfungen

Waldumwandlung gemäß § 8 LWaldG in der Gemarkung Röblingen
02.10.2024

Die Romonta GmbH plant im Rahmen der Weiterführung des Tagebaus Amsdorf (Hauptbetriebsplan 2022/2027) die Devastierung der genannten Waldfläche. Eine Fläche für die Ersatzaufforstung steht zur Verfügung. Es ist geplant ab Quartal III 2026 bis 2030 heimischen Laubmischwald auf 5,9854 ha in der Gemarkung Röblingen und Stedten (Betriebsgelände) zum Ausgleich von Waldumwandlungen und als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen der Bergbaufolgelandschaft erstaufzuforsten.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Mansfeld-Südharz
Umweltamt
Untere Forstbehörde

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung gemäß § 9 LWaldG in der Gemarkung Röblingen, Stedten
02.10.2024

Zum Ausgleich von Waldumwandlungen und als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen der Bergbaufolgelandschaft sollen in der Gemarkung Röblingen und Stedten 5,9854 ha aufgeforstet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Mansfeld-Südharz
Umweltamt
Untere Forstbehörde

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

st
Zulassungsverfahren

Änderung und Erweiterung der Rinderanlage auf 1.315 Rinderstellplätze, 250 Kälberplätze und die Erhöhung der Güllelagerkapazität auf 4.339 m³ in der Gemarkung Hödingen
02.10.2024

Die LEG Schölecketal GmbH & Co. Eschenrode-Hörsingen beantragt die Änderung für die von ihr betriebene Anlage zur Haltung von Rindern. Gegenstand der antragsgegenständlichen wesentlichen Änderung ist die Erweiterung der Rinderanlage auf 1.315 Rinderstellplätze, 250 Kälberplätze und die Erhöhung der Güllelagerkapazität auf 4.339 m³ sowie die Umgestaltung und Modernisierung bestehender Betriebseinheiten, insbesondere Stallgebäude und Melkhaus. Der Standort der beantragten Anlage befindet sich in der Gemarkung Hödingen Flur 3, Flurstück 331/79 und Flur 4, Flurstücke 40, 123/39, 121/41, 147. Gemäß § 16 des BImSchG in der Neufassung vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 10, 11 Absatz 3 Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme- Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze vom 26.7.2023 (BGBl. 2023 | Nr. 202) i.V.m. § 1 und der lfd. Nr. 7.1.5 V des Anhangs Nr. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Zweiten Änderungsverordnung vom 12.10.2022 (BGBl. I S. 1799) bedarf das Vorhaben einer Genehmigung nach diesen gesetzlichen Vorschriften. Die Antragstellerin hat freiwillig die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs. 3S. 1 UVPG beantragt. Der Entfall der Vorprüfung wird von dem Landkreis Börde für zweckmäßig erachtet. Daher wird auf die Durchführung einer Vorprüfung verzichtet. Stattdessen wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Mit den Antragsunterlagen wurde ein UVP-Bericht vorgelegt, in dem die voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBI. I S. 1001), zuletzt geändert am 22.3.2023 (BGBl. I Nr. 88) genannten Schutzgüter (Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern) dargestellt sind.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Planung und Umwelt, SG Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

hh
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die „Flächenherrichtung Steinwerder Süd“
01.10.2024

Das Vorhaben hat die hat die Herrichtung einer ca. 26,4 ha großen Fläche, Steinwerder Süd, zum Gegenstand. Diese Fläche umfasst Teile des heutigen Hansaterminals, des Oderhafens sowie des Roßterminals. Die vorhandenen Landflächen sollen aus Gründen des Hochwasserschutzes auf ein Niveau von derzeit rd. +5,5 m NHN auf rd. +7,7 m NHN aufgehöht, die Höftspitzen Roßhöft und Oderhöft zurückgebaut und der dazwischenliegende Bereich des Oderhafens ebenfalls auf ein Niveau von +7,7 m NHN aufgehöht werden. Die hierdurch geschaffene 26,4 ha große, zusammen-hängende Fläche schließt nach Norden und Osten mit Üferböschungen ab; im Westen bleibt die Bestandskaimauer erhalten. Im Einzelnen wird das Vorhaben folgende Maßnahmen umfassen: - Teilrückbau der Flächen Roßterminal und Hansaterminal (Roßhöftspitze, Oderhöftspitze) - Rückbau der vorhandenen Verkehrsanlagen - Vorlaufende und begleitende Kampfmittelsondierung und ggf. Bergungen - Rückbau der Kaianlagen - Rückbau vorhandener Brücken, HWS-Wände und sonstiger Anlagen auf den derzeitigen Oberflächen - Herstellung eines Abschlussdammes einschließlich begleitender Aufbau von Uferböschungennach Norden zum Ellerholzhafen - Aufhöhung des Oderhafens und der angrenzenden Flächen - Aufbau von Böschungen im Osten (Stettiner Ufer) sowie im Süden (Anschluss an die Vorhabenfläche Köhlbrandtunnel) - Stilllegung des Bodenlagers Hansaterminal - Herstellung einer temporären Oberflächenbefestigung Die neu entstehende Hafenfläche ist so konzipiert, dass sie für verschiedene und nach gegenwärtigem Stand zu erwartende Hafennutzungen entwickelt werden kann. Die Errichtung einer nutzer-spezifischen Suprastruktur ist nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsantrages.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Rechtsamt
Hafenausbauten, Hochwasserschutz und Gewässerbauten

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Sandgewinnung Geestgottberg
30.09.2024

Im Zuge der anstehenden Bauarbeiten zur Errichtung der Bundesautobahn A 14 besteht ein großer Bedarf an Bausanden vor allem für Dammschüttungen, wie z. B. für die Brücke bei Seehausen. Zur Sicherung der ortsnahen Versorgung wurden nördlich der Ortslage Geestgottberg Rohstoffvorräte erkundet, die aufgrund der Nähe zum Bauvorhaben ohne Ortsdurchfahrten direkt in das angrenzende Baufeld und zu den umliegenden Baustellen befördert werden können. Hierzu beantragt die Gilde GmbH die Sandgewinnung in der Gemarkung Geestgottberg auf einer Fläche < 10 ha (9,9 ha). Bei der geplanten Sandgewinnung handelt es sich um ein temporäres Vorhaben über einen Zeitraum von ca. 2 bis 3 Jahren. Aufgrund des flurnahen Grundwasserspiegels erfolgt die Rohstoffentnahme als Nassgewinnung. Nach Beendigung der Sandgewinnung verbleibt eine Wasserfläche (Baggersee), deren Uferbereiche naturnah gestaltet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stendal
Umweltamt, SG Wasserwirtschaft
Frau Stephanie Windt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

mv
Zulassungsverfahren

Antrag auf Planfeststellung zum Änderungsvorhaben Basisbauabschnitt BA 7/8 Süd und BA 7 West (Süd DK III Ihlenberg)
30.09.2024

Die Vorhabenträgerin, die IAG - Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, Ihlenberg 1, 23923 Selmsdorf, beantragt bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM), die Zulassung der Basisbauabschnitte (BA) BA 7/8 Süd und BA 7 West. Bei dem Verfahren handelt es sich um ein Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Abfalldeponien

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage (WEA 8) Typ Siemens Gamesa SG 6.6-170 der Fa. WIND-projekt GmbH & Co. 51. Betriebs-KG im Windpark Papenhagen
30.09.2024

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als die zuständige Genehmigungsbehörde, stellte mit Antrag vom 22.03.2022, in der mit Eingang am 25.01.2023 ergänzten Fassung, die WIND-projekt GmbH & Co. 51. Betriebs-KG mit Sitz in 18119 Rostock, Am Strom 1-4 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 8) des Typs Siemens Gamesa SG 6.6-170 (6.6 MW Nennleistung) mit einer Gesamtbauhöhe von 250 m gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 17.Mai 2013 (BGBI. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung. Der Standort der beantragten Anlage befindet sich im geplanten Windeignungsgebiet Nr. 4/2015 „Papenhagen“ gemäß dem zweiten Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern (PREP VP), Landkreis Vorpommern-Rügen, Gemarkung Klein Lehmhagen, Flur 1, Flurstück 64 (Bau) und dem Flurstück 59/2 (Rotorüberflug). Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung erfolgen. Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2V des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440), genehmigungsbedürftig.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage (WEA 9) Typ Siemens Gamesa SG 6.6-170 der Fa. WIND-projekt GmbH & Co. 51. Betriebs-KG im Windpark Papenhagen
30.09.2024

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als die zuständige Ge-nehmigungsbehörde, stellte mit Antrag vom 22.03.2022, in der mit Eingang am 25.01.2023 ergänzten Fassung, die WIND-projekt GmbH & Co. 51. Betriebs-KG mit Sitz in 18119 Rostock, Am Strom 1-4 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Ge-nehmigung für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 9) des Typs Siemens Gamesa SG 6.6-170 (6.6 MW Nennleistung) mit einer Gesamtbauhöhe von 250 m gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 17.Mai 2013 (BGBI. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung. Der Standort der beantragten Anlage befindet sich im geplanten Windeignungsgebiet Nr. 4/2015 „Papenhagen“ gemäß dem zweiten Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern (PREP VP), Landkreis Vorpommern-Rügen, Gemarkung Klein Lehmhagen, Flur 1, Flurstück 64 (Bau) und dem Flurstück 59/2 (Rotorüberflug). Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung erfolgen. Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2V des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440), genehmigungsbedürftig.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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