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Zulassungsverfahren

02.09.2024

Die Baumaßnahme umfasst den Ausbau der gesamten Ortsdurchfahrt Nachrodt südlich der Lennebrücke 2. BA einschließlich Verlegung der Lennebrücke von Bau-km 0+100 bis Bau-km 0+520 im Abschnitt 45 von Stat. 1,980 bis Stat. 1,450 und liegt komplett auf dem Gebiet des Regierungsbezirks Arnsberg in der Gemarkung Nachrodt-Wiblingwerde und durch die Inanspruchnahme des Ökokontos auch auf dem Gebiet der Stadt Meinerzhagen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 25 - Verkehr

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

02.09.2024

• Sanierung der bestehenden Anlage, insbesondere durch Auswechseln der Dächer auf den bestehenden Behältern, Ausrüstung der Fermenter mit neuen Feststoffeinträgen und Pumpen • Teilweise Umnutzung der bestehenden Behälter und Neubau zweier Gärrestlagerbe-hälter und hierdurch Erhöhung des Gärrestlagervolumens auf 23.632 m3 brutto • Errichtung einer Mistlagerhalle • Errichtung eines Verwaltungsgebäudes • Errichtung eines zentralen Abtankplatzes für Gärreste • Errichtung einer Notfackel • Änderung der Inputstoffe • Steigerung der täglichen Inputmenge auf 203 t • Erweiterung der Anlage um eine Biogasaufbereitungs- und LNG-Verflüssigungsanlage mit einer Aufbereitungskapazität von bis zu 9 t/d • Errichtung eines Speichertanks mit einem Bruttovolumen von 100 m3 LNG

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

02.09.2024

Die Firma Herbert Willersinn Straßenbaustoffe GmbH & Co.KG, Willersinnstraße 1 67258 Heßheim, hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Schreiben vom 22.04.2024 und Ergänzungen vom 29.07.2024 eine Genehmigung nach §§ 4 und 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt, in der Gemarkung Heßheim, Flurstück 1637/1 ein bestehendes Erdaushubzwischenlager, welches für die Herstellung der Rekultivierungsschicht der Oberflächenabdichtung der Deponie – nach deren Stilllegung – 500.000 t bevorratet, bis zum 31.12.2036 zu betreiben.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

02.09.2024

Die Firma German LNG Terminal GmbH, Elbehafen, 25541 Brunsbüttel hat mit Datum vom 20. November 2023, zuletzt geändert am 26. Februar 2024, beim Landesamt für Umwelt, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Südwest, eine Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 202), beantragt. Gegenstand des Genehmigungsantrages ist die Errichtung und der Betrieb eines Terminals zur Lagerung, Verdampfung und Umschlag von Flüssigerdgas. Das Vorhaben soll auf folgendem Grundstück realisiert werden: 25541 Brunsbüttel, Otto-Hahn-Straße 4, Gemarkung Brunsbüttel, Flur 91, Flurstück 2/8, Flur 110, Flurstücke 1/11, 17/5, 21/1, 21/4, 62/31, 62/48, 62/51, 62/55, 62/56, 62/57, 62/58, 62/59, 62/60, 62/61, 70/31, 70/32, 70/41, 88/6, 93/18, 96/6, Flur 112, Flurstück 1/3. Die Inbetriebnahme der Anlage ist für April 2026 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südwest

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

01.09.2024

Antrag Stadt Immenstadt zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für gewässerbauliche Maßnahmen im Ortsteil Bühl am Gr. Alpsee, Bereich Konstanzer Ach. Für die Hochwasserschutzmaßnahmen "Bühl-Mitte" i.V.m. der Verlegung der Seestraße, sind folgende wasserbaulichen Maßnahmen geplant: 1. Hochwasserschutz für das Gelände für ein geplantes Mitarbeiterhaus 2. Hochwasserschutz für das Gelände am „Alpseehaus“ 3. Hochwasserschutz für das Gelände am „Alpseebiergarten“ 4. Hochlegung des Badeweges 5. Schaffung von Retentionsraum

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

31.08.2024

Die saperatec GmbH betreibt am Standort in der Randelstr. 5 in Dessau-Roßlau eine Anlage zum Recycling von Verpackungsmaterialien. Diese ist geeignet verschiedene, als nicht-gefährliche Abfälle anfallende, mehrschichtige Verbundwerkstoffe mittels eines eigenen Behandlungsverfahrens in einzelne sortenreine Fraktionen wie Kunststoffe, Metalle und Papier-fasern zu trennen, um diese als Recyclingmaterial mit dem Ziel der Rohstoffeinsparung zur Wiederverwendung als Ausgangsstoff für unterschiedliche Produkte in den Stoffkreislauf zu-rückzuführen. Im Zuge der beantragten wesentlichen Änderung soll die bestehende regenerative Nachverbrennung gegen ein Blockheizkraftwerk und einen Gaswäscher substituiert so-wie zwei Gaskessel zur Bereitstellung von Wärmeenergie errichtet und betrieben werden. Damit verbunden sind anlagentechnische Änderungen im Verarbeitungsprozess, am Kühlkreislauf, der Abgas- und Abluftführung einschließlich der Änderung des Kamins sowie der örtlichen Verlegung der Abluftreinigungsanlage am Standort. Des Weiteren ist die Nutzung vorhandener Räumlichkeiten für die Einrichtung eines Technikums sowie eines Rückstelllagers und Änderungen im Bereich des Chemikalien- bzw. Stofflagers mitsamt der Errichtung eines Lagerbehälters zum Vorhalten eines notwendigen Hilfsstoffes geplant. Sonstige Änderungen der Abläufe des grundlegenden Verarbeitungsprozesses und der genehmigten Anlagenkapazität sind nicht vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

31.08.2024

Antrag der Firma MHB Hamm Betriebsführungsgesellschaft mbH, Am Lausbach 2, 59075 Hamm vom 19.06.2024 auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Müllverbrennungsanlage Hamm, Am Lausbach 2, 59075 Hamm durch die Ertüchtigung der bestehenden Rauchgasreinigungsanlagen gemäß § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

31.08.2024

Der Antragsteller plant die Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen (WEA) des Typs GE 5.5-158 mit einer Nabenhöhe von 161 m und einer Nennleistung von 5.500 kW. Das geplante Vorhaben soll auf dem Gebiet der Gemeinde Finnentrop umgesetzt werden. Die geplanten Standorte befinden sich nördlich des Ortsteiles Serkenrode und westlich des Ortsteiles Schliprüthen in der Gemarkung Schliprüthen. Es wird ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Bei der geplanten WEA handelt es sich um den Typ 5.5-158, der Firma GE. Die WEA hat folgende technische Daten: GE 5.5-158 ▪ Nabenhöhe: 161 m ▪ Rotordurchmesser: 158 m ▪ Gesamthöhe: 240 m ▪ Nennleistung: 5,5 MW Alle WEA werden u.a. mit bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung (BNK) ausgerüstet. Die Inbetrieb-nahme des Windparks ist für das Jahr 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Olpe
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

30.08.2024

- Änderung der Inputmengen (von 117,40 t/d auf 155,80 t/d) und -stoffe , - Errichtung einer Separationsanlage (Reduzierung der Menge an flüssigen Gärresten) - Austausch BHKW (205 kWel) gegen ein neues BHKW (551 kWel) - Errichtung einer CO2-Rückgewinnungsanlage - Errichtung einer Trocknungsanlage für Holz und Hackschnitzel - Aufstellung eines mobilen Wassercontainers - Errichtung einer Befüllstation

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

30.08.2024

Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) und §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Die Baumaßnahme umfasst den Neubau der B 107 vom derzeitigen Ende des Südringes an der S 236 (Augustusburger Straße) bis zum Anschluss an die bestehende B 169 südlich von Ebersdorf. Die Weiterführung an die BAB A 4 ist Gegenstand eines seperaten Verfahrens. Die Streckenlänge des hier beantragten Bauabschnittes beträgt 6075m. Bis zur Kreisstraße 6111 (Eubaer Straße) ist der Streckenverlauf vierstreifig und im weiteren Verlauf bis zur B169 dreistreifig. Die Baumaßnahmen umfassen auch die Errichtung von Regenrückhaltebecken sowie die Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Vermeidungsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft. Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmimmissionen sind an einigen Streckenabschnitten aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Das Gesamtbauvorhaben „Südverbund“ ist eine Baumaßnahme der Verkehrseinheit und ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (vordringlicher Bedarf). Nach Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme werden die Bundesstraßen B 107, B 95, B 169, B 173 und B 174 radial an den Südverbund anbinden und den Verkehr in das Stadtzentrum weiterführen. So entsteht ein geschlossener Ring vom Südverbund, der ergänzt wird durch die Anbindung des Südverbundes im Norden an die BAB A 4 und im Westen an die BAB A 72. Hierdurch wird der Innerstädtische Verkehr in Chemnitz maßgeblich entlastet.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

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