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Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Die Firma Agronomia Agrarproduktions-GmbH, Kastanienstraße 8b in 16230 Sydower Fließ, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück in 16230 Sydower Fließ, Kastanienstraße 8c in der Gemarkung Tempelfelde, Flur 6, Flurstück 288 eine Biogasanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G08323). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung eines Fermenters, eines Gärrestelager, zweier Blockheizkraftwerke in einem Container, einer Notfackel, eines Technikcontainers, einer Dungplatte sowie dessen Umwallung. Die zukünftige Lagerkapazität von Gülle und Gärresten soll 6.052 m3 betragen. Die zukünftige Feuerungswärmeleistung der Anlage beträgt 1,5 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben erfolgt aufgrund störfallrechtlicher Relevanz eine eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 Absatz 4 BImSchG. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 4. Quartal 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

04.09.2024

Die Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG, Parkstraße 1 in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Heckelberg, Flur 1, Flurstücke 29 und 30 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen der Typen Vestas V150 und Vestas V162 mit drei Rotorblättern, der Nabenhöhe von 169 m, den Rotordurchmessern von 150 m und 162 m, den Gesamthöhen von 244 m und 250 m. Die elektrische Leistung beträgt je Anlage 5,6 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören auch das Maschinenhaus, Getriebe, Stahlbeton-Hybridturm (Max Bögl), Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

03.09.2024

Die Intinga GmbH & Co. KG betreibt auf dem o.g. Standort eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Galvanikanlage als gemeinsame Anlage, bestehend aus den Teilanlagen Beschichtungslinien 1 bis 3 (jeweils Gestellanlagen) in Halle 1 und der Beschichtungslinie 4 (Trommelanlage) in Halle 2a. Das Volumen der Wirkbäder der bestehenden 4 Beschichtungslinien beträgt in Summe 185,86 m³. Die Abluft der Absauganlagen der Beschichtungslinien 1 und 3 wird über einen gemeinsamen Kamin, die der Absauganlagen der Beschichtungslinien 2 und 4 jeweils über separate Kamine abgeleitet. Roh- und Fertigwaren werden in verschiedenen Lagerbereichen der bestehenden Hallen 1 und 2 und in einer noch zu errichtenden neuen Lagerhalle (Halle 3) gelagert. Die zum Anlagenbetrieb benötigten Chemikalien werden im bestehenden Chemikalienlagergebäude gelagert. Die beim Beschichtungsprozess entstehenden Produktionsabwässer werden in der zentralen Abwasseraufbereitungsanlage im Untergeschoss der Halle 2 für die Einleitung in den gemeindlichen Schmutzwasserkanal aufbereitet. Für die Einleitung in den Kanal besteht eine Indirekteinleitergenehmigung. Nun ist vorgesehen, eine 5. Beschichtungslinie als Gestellanlage mit einem Wirkbadvolumen von 52,38 m³ in der bisherigen Lagerhalle 2b zu errichten und zu betreiben. Die Anlage wird mit einer Abluftabsauganlage mit einem maximalen Volumenstrom von 30.000 m³/h konzipiert. Die über Randabsaugungen abgesaugte Prozessabluft wird in einem alkalisch betriebenen Abluftwäscher (pH-Wert dauerhaft > 10) inklusive Tropfenabscheider gereinigt und über einen neuen, 14 m hohen Schornstein abgeleitet. Die benötigte Zuluft wird über eine Zuluftanlage mit einem maximalen Volumenstrom von 27.000 m³ über eine nach Norden hin ausgerichtete Ansaughaube auf dem Hallendach in die Halle befördert. Die neue Beschichtungslinie soll an die bestehende Abwasseraufbereitungsanlage angebunden werden, die hierfür ausreichend dimensioniert ist. Es ist ein 24/7-Betrieb der neuen Beschichtungslinie, entsprechend dem Anlagenbestand, geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

Negative Vorprüfungen

03.09.2024

Das Unternehmen VERUM Heyen R 2020 GmbH & Co. KG, Endersbacher Straße 65, 70374 Stuttgart plant die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage im Wege des Repowerings innerhalb des Windparks Heyen östlich der Gemeinde Heyen im Landkreis Holzminden bei Rückbau einer Bestandsanlage. Die Anlage soll in der Gemarkung Heyen, Flur 2, Flurstück 257 errichtet werden. Die VERUM Heyen R 2020 GmbH & Co. KG stellte mit Datum vom 07.03.2023 einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16b BImSchG beim Landkreis Holzminden. Das beantragte Repowering umfasst den Rückbau einer Bestandsanlage des Typs Enercon E-66/18.70 und die Errichtung einer Neuanlage des Typs Vestas V162 auf dem genannten Flurstück mit 7,2 MW und einer Gesamthöhe von 250 m (Nabenhöhe 169 m).

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Holzminden, Niedersachsen
2.61 Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

03.09.2024

Die Imperial Chemical Logistics GmbH, Schifferstraße 24 in 47059 Duisburg, hat mit Schreiben vom 26.06.2024 gemäß §§ 4 & 19 BImSchG die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Lagers (Lageranlage Rieste III) für Airbags mit einer Lagerkapazität von bis zu 100 t NEM beantragt. Standort der Anlage ist die Halle 2.1 an der Hannoverschen Straße 5 in 49579 Rieste, Gemarkung Rieste, Flur 24, Flurstück 37/12. Das Vorhaben soll in einem bereits bestehenden Hallenbereich realisiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

03.09.2024

Das Unternehmen VERUM Heyen Z 2021 GmbH & Co. KG, Endersbacher Straße 65, 70374 Stuttgart plant den Zubau einer Windenergieanlage innerhalb des Windparks Heyen östlich der Gemeinde Heyen im Landkreis Holzminden. Die Anlage soll in der Gemarkung Heyen, Flur 6, Flurstück 232 errichtet werden. Die VERUM Heyen Z 2021 GmbH & Co. KG stellte mit Datum vom 15.12.2022 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 i.V.m. § 19 BImSchG beim Landkreis Holzminden. Das beantragte Vorhaben umfasst die Errichtung einer Neuanlage des Typs Vestas V162 auf dem genannten Flurstück mit 7,2 MW und einer Gesamthöhe von 250 m (Nabenhöhe 169 m).

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Holzminden, Niedersachsen
2.61 Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

03.09.2024

Die Hafen Hannover GmbH plant den Ausbau der schienenseitigen Umschlagkapazität auf dem bestehenden Umschlag-Terminal am Standort Hannover Nordhafen und ein Planverzichtsverfahren beantragt. Vorgesehen ist u. a. eine Spurplanänderung bzw. die Anpassung der Gleisanlagen. Um den Rangierbetrieb zu den Anliegern im Westen des Umschlag-Terminals sauber zur trennen ist vorgesehen die Gleise 1002 und 1100 mit einer Weiche zu verbinden und zur neuen Durchfahrtsgleistrasse umzuwidmen. Des Weiteren ist eine Weichenverbindung zwischen dem neuen Durchfahrtsgleis 1100 und dem Umschlaggleis 1003 vorgesehen um Wagengruppen temporär auf kaiseitige Abstellgleise im Osten des Nordhafens rangieren zu können, ohne dabei das Gelände des KV-Terminals zu verlassen. Als Umschlaggleise sollen die Gleise 1204 und 1003 fungieren. Beide Umschlaggleise (1204 und 1003) werden jeweils um 378 m verlängert, wovon je 155 m für den Reachstackerumschlag und je 223 m Gleis zur Abstellung von Wagengruppen oder Schadwagen sowie zur temporären Nutzung bei Zügen über 520 m Länge dienen. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Gleisinfrastruktur ergeben sich nach Ausbau der Gleislängen für das Gleis 1003 eine Gesamtlänge von 461 m (davon 238 m für den Umschlag), für das Gleis 1204 eine Gesamtlänge von 507 m (davon 284 m für den Umschlag). Für den Reachstackereinsatz wird südlich der Gleise im Bereich der abzureißenden beiden Speichergebäude eine Verkehrsfläche eingerichtet, die gleichzeitig als Fahr- und Ladespur für Lkw dienen soll. Zudem ist südlich der Gleise die Einrichtung von 2 Container-Abstellflächen mit einer technischen Kapazität von ca. 186 TEU bei einem Stapelfaktor von 1 über 3 zur transportbedingten Abstellung von 20‘ und 40‘ Containern sowie von kontinentalen Ladeeinheiten, insbesondere von Wechselbehältern, vorgesehen. Die neu geschaffene Gesamtkapazität der KV-Umschlaganlage steigt auf 63.400 LE (117.300 TEU) pro Jahr. Der Erweiterungsbereich befindet sich westlich der vorhandenen Containerumschlaganlage CT 2 am Nordhafen Hannover der Hafen Hannover GmbH.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

03.09.2024

Im Zusammenhang mit dem Wegekonzept der Landesgartenschau Rottweil ist ein neuer Neckartalradweg geplant, der den Gewässerrandstreifen des Neckars berührt, sodass ein wasserrechtliches Befreiungsverfahren nach § 29 Abs. 4 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) durchzuführen ist. Nach § 12 Abs. 3 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) ist zudem eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

03.09.2024

Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie Änderung, Verlegung oder Einziehung vorhandener Anlagen in der Flurbereinigung Vogtsburg-Oberrotweil (Lerchenberg). Das Rebverfahren dient der Erhaltung des Weinbaus in kleinräumigen weinbaulichen Spitzenlagen. Ziele sind u.a. die Verbesserung der Erschließung und die Herstellung von maschinell bewirtschaftbaren Terrassen unter besonderer Rücksichtnahme auf den Naturhaushalt bzw. die Ökologie. Neben den agrarstrukturellen Verbesserungen ist der Erhalt der Kulturlandschaft ein wesentliches Ziel des Verfahrens.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Breisgau-Hochschwarzwald
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen

Flurbereinigung

Zulassungsverfahren

03.09.2024

Das Vorhaben strebt eine nördliche Umgehungsstraße der Stadt Dargun im Landkreis Demmin im Zuge der Bundesstraße B 110 an. Es ist vorgesehen zwischen den Straßenabschnitten 180 und 200 die Bundesstraße nördlich um den Ort herumzuführen und so durch Aufhebung der Ortsdurchfahrt die Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit der B 110 für den Durchgangsverkehr zu erhöhen. Die Länge der geplanten Neubaustrecke beträgt etwa 3,2 km. Im Verlauf der Umgehungsstraße werden die in Nord-Südrichtung verlaufenden und durch den Ort führenden Kreisstraßen K 50 und K 49 bei Bau Km 2+400 plangleich eingebunden. Die Ausbildung des Kreuzungspunktes erfolgt als ein vierarmiger Knotenpunkt. Die Kreisstraßen werden vorher zusammengeführt, wobei die K 49 abgekröpft und an die höherbelastete K 50 angebunden wird. Die Anbindung an die B 110 erfolgt von Norden. Der verbleibende südliche Teil der K 50 wird in abgekröpfter Form ebenfalls an die B 110 angebunden und übernimmt damit zukünftig auch die Funktion einer Ortsanbindung. Die Stadt Dargun wird durch die Anbindung der ehemaligen Ortsdurchfahrt der B 110 an zwei weiteren Stellen an die Umgehungsstraße angebunden, bei Bau km 0+175 (Zufahrt West) und bei Bau Km 2+990 (Zufahrt-Ost) jeweils als plangleiche Einmündung. Sie erhält somit 3 Anbindungen an die neue Ortsumgehungsstraße. Der Kreuzende Wege werden entweder verlegt oder als plangleiche Wegeeinmündungen an die Bundesstraße angeschlossen. Bauwerke zur Über- oder Unterführung sind nicht geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern (LSV)

Verkehrsvorhaben

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