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bw
Zulassungsverfahren

Neckar Hochwasserschutz Nürtingen im Bereich 1, Gewerbegebiet Zizishausen und Au
10.01.2025

Das Regierungspräsidium Stuttgart Abteilung 5 Umweltschutz, Referat 53.1, plant durch ein beauftragtes Ingenieurbüro die Ertüchtigung der bestehenden Hochwasserschutzanlagen bzw. die Maßnahmen zur Herstellung des Hochwasserschutzes der Stadt Nürtingen entlang des Neckars im Bereich 1, Gewerbegebiet Zizishausen und Au. Hierfür ist es vor allem erforderlich vorhandene Hochwasserschutzanlagen in Form von Deichen zu ertüchtigen. Neben der Ertüchtigung von Bestandsdeichen und dem Neubau von Hochwasserschutzmauern wird im Rahmen der Maßnahme eine Bestandsmauer aufgehöht und zahlreiche Querungen, Leitungen und Kabel umverlegt und / oder angepasst. Der Bereich 1, Gewerbegebiet Zizishausen und Au erstreckt sich am rechten Ufer des Neckars von ca. Fluss-km 9+050 bis ca. Fluss-km 11+235. Folgende aufgeführte Grundstücke der Gemarkung Nürtingen sind von der Maßnahme betroffen: 66, 730, 732, 1089, 1141/4, 1172, 1176, 1177, 1181, 1183, 1184/1, und 1185/3. Zudem sind folgende aufgeführte Grundstücke der Gemarkung Zizishausen von der Maßnahme betroffen: 858/4, 1677, 856/3, 861/2, 337, 531/2, 838, 838/23, 856/1, 857/2, 858/1, 858/3, 860, 1516, 1516/2, 1516/3 und 1516/4. Das Regierungspräsidium Stuttgart Abteilung 5 Umweltschutz, Referat 53.1 hat mit den eingereichten Antragsunterlagen vom 21.09.2022 (vollständig eingereicht am 19.12.2022) beim Landratsamt Esslingen, untere Wasserbehörde, die wasserrechtliche Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Umsetzung des o. g. Vorhabens beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Esslingen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,2350 ha im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tanneberg, Flur 2, Flurstück 110
10.01.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Tanneberg, Flur 2, Flurstück 110 die Erstauffors-tung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,2350 ha (Anla-ge eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben einer UVP, Briem Speditions-GmbH
10.01.2025

Die Briem Speditions-GmbH (Raiffeisenstraße 42, 70794 Filderstadt) – im Folgenden „Be-treiberin“ genannt – betreibt in der Hermann-Staudinger-Straße 41 in 72525 Münsingen eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage zur Lagerung von bis zu 199 Tonnen „explosiver Stoffe, Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff“ (§ 1 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 1 Nrn. 3.9.1 in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 30 der 4. BImSchV). Mit Unterlagen vom 30.11.2023 beantragt die Betreiberin künftig auch 3,5 Tonnen „Stoffe oder Gemische, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Gefahrenklasse „akute Toxizität“ Kategorien 1 oder 2 einzustufen sind“ (Anhang 2 Nummer 29 der 4. BImSchV)) im Lager in Münsingen zu lagern (z.B. Pflanzenschutz- und Schädlingsbe-kämpfungsmittel, Lösemittel). Für die Änderung der Anlage ist nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und Nummern 9.3.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls („S“) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Zulassungsverfahren

3506 - Flurbereinigung Riesbürg-Goldburghausen
10.01.2025

In der Flurneuordnung Riesbürg-Goldburghausen sollen sowohl landwirtschaftliche als auch ökologische Zielsetzungen umgesetzt werden: Die in den 50er Jahren durchgeführte Feldbereinigung hat Wege ausgebaut und Bewirtschaftungseinheiten gebildet, die nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine moderne Landwirtschaft entsprechen. Hier sollen größere Parzellen ausgewiesen und ein weitmaschiges, gut ausgebautes Wegenetz angelegt werden, um dem aktuellen Standard zu entsprechen. Weiterhin soll südlich Goldburghausens das ehemalige Niedermoorgebiet wiedervernässt werden. D.h. rd. 8,5 ha Flächen werden aus der intensiven Landwirtschaft herausgenommen und sukzessiv wieder in seinen ursprünglichen Zustand gebracht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Ostalbkreis
Flurneuordnung

Flurbereinigung

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen in 03205 Calau OT Kemmen; Vorhaben-ID Süd-G05122
08.01.2025

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1 in 01662 Meißen beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Kemmen, Flur 1, Flurstücke 174/2 und 219 vier Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wurde freiwillig die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen des Typs Siemens SG 6.6-170 mit drei Rotorblättern, einer Nabenhöhe von 165 m, einem Rotordurchmesser von 170 m und einer Gesamthöhe von 250 m. Die elektrische Leistung beträgt je Anlage 6,6 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören auch das Maschinenhaus, Getriebe, Beton-Hybridturm, Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es wurde die Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart gemäß § 8 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) beim Landesbetrieb Forst Brandenburg - Oberförsterei Calau beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im dritten Quartal 2024 vorgesehen. Hinweis: Die Genehmigung wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Erweiterung der Abbaufläche im Südosten der Kiesgrube Freistett auf den Flst. Nrn. 4304/12, 4304 und 4304/15 der Gemarkung Rheinau-Freistett und Umlagerung von Feinsedimenten auf Flst. Nr. 4304/12 der gleichen Gemarkung
20.12.2024

Erweiterung der Abbaufläche im Südosten der Kiesgrube Freistett auf den Flst. Nrn. 4304/12, 4304 und 4304/15 der Gemarkung Rheinau-Freistett und Umlagerung von Feinsedimenten auf Flst. Nr. 4304/12 der gleichen Gemarkung

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Ortenaukreis
Amt für Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Durchführung eines Demonstrativpumpversuchs am Standort Ragow-Terpt im Landkreis Dahme-Spreewald - OWB/049/24
20.12.2024

Der Wasser- und Abwasserzweckverband Calau, Berliner Straße 10 in 03222 Lüb-benau/Spreewald beantragt für die Durchführung eines Pumpversuchs im Rahmen des Neu-baus von 2 Brunnen in der Gemarkung Lübben, Flur 40, Flurstücke 177 und 178 die wasser-rechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Doppeleinschleifung der 380-kV-Leitung Preilack-Neuenhagen-Eisenhüttenstadt-Heinersdorf 547/548/444 UW Heinersdorf
18.12.2024

Träger des Vorhabens ist die 50Hertz Transmission GmbH (50Hertz) mit Firmensitz in Berlin. Diese plant die Errichtung und Betrieb der Doppeleinschleifung der 380-kV-Leitung Preilack-Neuenhagen-Eisenhüttenstadt-Heinersdorf 547/548/444 an die Portale des Umspannwerks (UW) Heinersdorf. Im Zuge dessen werden insgesamt drei Leiterseile von zwei Bestandsmas-ten mit den Nummern 242 und 242a an neue Anschlussstellen geführt. Dafür kann ein Teilab-schnitt von ca. 430 m Länge der vorhandenen 380-kV-Freileitung zurückgebaut werden. Ein Leiterseil bzw. Anschluss vom Mast 242 aus bleibt bestehen. Die anzubindenden Leitungsabschnitte besitzen eine Länge von insgesamt ca. 400 m. Der Standort liegt ca. 6 km südlich von Müncheberg und ca. 1,8 km südwestlich der Ortslage Tempelberg. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Gölsdorf an der Grenze zu Tem-pelberg und Buchholz im nördlichen Bereich des Landkreises Oder-Spree. Die betroffenen Flurstücke sind in der Gemarkung Buchholz, Flur 1, die Flurstücke 65,66; in der Gemarkung Gölsdorf, Flur 1, die Flurstücke 452, 451, 449, 453; in der Gemarkung Tempelberg, Flur 1 Flurstück 358 und Flur 2, Flurstück 91. Baubeginn ist für das Q2 2026 und die Inbetriebnahme für den September 2027 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 41 Planfeststellungen, Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Zulassungsverfahren

025.00.00/19 Errichtung und Betrieb von 4 WEA in 16945 Meyenburg
18.12.2024

Die Firma KWE New Energy GmbH, Seebadstraße 44 in 17207 Röbel/Müritz beantragt drei Genehmigungen nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt zehn Windenergieanlagen (WEA), davon WEA 01 bis 03 auf den Flurstücken 10, 26, Flur 110 der Gemarkung Meyenburg - Vorhaben-ID 024.00.00/19, WEA 04 bis 07 auf den Flurstücken 4, 14, 24, Flur 110 der Gemarkung Meyenburg - Vorhaben-ID 025.00.00/19, WEA 08 bis 10 auf den Flurstücken 126/2, 302, Flur 1 der Gemarkung Krempendorf sowie auf dem Flurstück 96/1, Flur 3 der Gemarkung Frehne - Vorhaben-ID 026.00.00/19. Für die drei Vorhaben wird eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Vorhaben umfassen im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von zehn WEA des Typs Vestas V162, jeweils mit einer Leistung von 5,6 MW, einer Nabenhöhe von 166 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Gesamthöhe von 250 m (inklusive einer Fundamenterhöhung von 3 m) und den Bau der erforderlichen Fundamente, Zuwegungen, Kranstell-, Ballast- sowie temporärer Montage- und Lagerflächen. Bei den drei Vorhaben handelt es sich jeweils um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie in der Gesamtheit um die Änderung eines bestehenden Vorhabens (Windparks) nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlagen ist im zweiten Quartal 2022 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Repowering durch Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 15374 Fürstenwalde/Spree - Reg.-Nr.: G06517-W
17.12.2024

Die Firma MLK Brandenburg Windpark Entwicklungs GmbH & Co. KG, Lichtenberger Weg 4, 15236 Jacobsdorf, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15517 Fürstenwalde/Spree in der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 35, Flurstücke 293 und 230 drei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G06517-W). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V136-3.45 mit einem Rotordurchmesser von 136 m, einer Nabenhöhe von 149 m, einer Gesamthöhe von 217 m und einer Nennleistung von je 3,45 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Zur Löschwasserversorgung ist ein Löschwasserbehälter mit 100 m³ Fassungsvermögen vorgesehen. Durch die geplanten Anlagen werden sieben Windkraftanlagen des Typs Vestas V44 repowert. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Oktober 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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