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Negative Vorprüfungen

Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für die Erhöhung der Gasproduktion auf 3.031.000 Nm³/a durch Erhöhung der Inputmenge gem. § 246d BauGB in Haselünne
11.02.2025

Die B + M Föcke Bioenergie GbR, Loherfeld 23, 49740 Haselünne, beantragt für die bestehende Biogasanlage eine Erhöhung der Gasproduktion auf 3.031.000 Nm³/a durch die Erhöhung der Inputmenge gemäß § 246d BauGB ohne bauliche Änderungen. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Apeldorn-Haselünne, Flur 16, Flurstück 161. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 UVPG i.V.m. Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung: Gewässerausbau, Grabenverfüllung, Grabenverrohrung und Erneuerung von Druchlässen in Niederort Gemarkung Oldenbrok
10.02.2025

Die UVP-Vorprüfung wurde im Rahmen der Bearbeitung einer Plangenehmigung gemäß § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) durchgeführt. Antragsstellerin ist die Projekt Ökovest GmbH, Alexanderstr. 404 b, 26127 Oldenburg. Die UVP-Vorprüfung für den Gewässerausbau zur Herstellung, Beseitigung und Verrohrung von Gräben (teilweise nur temporär), Erneuerung von Durchlässen im Rahmen der Errichtung des Windparks OF Niederort BA 1, Gemeinde Ovelgönne, durchgeführt. Betroffen sind Gemarkung Oldenbrok, Flur 7, die Flurstücke 49, 45/1, 38/2, 37/1, 66/1, 318/30, 29/1, 19/1, 61/1, 60/1, 61/3, 18/1, 6/2, 5/2, 62, 63/1, 58/1; Flur 16, Flurstücke, 4, 12, 15, 14/1, 13/1, 17, 23, 24; Flur 13, Flurstücke 6, 7, 8, 9, 11/1, 11/2, 12/1; Flur 11, Flurstücke 86/1, 87, 93, 94/1, 95/1, 103/1, 153/1, 154/1, 159/4.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wesermarsch, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Windpark Haßbergen, Vorprüfung UVP
10.02.2025

Die Qualitas Energy IV DevGo GmbH, Unter den Linden 21, 10117 Berlin hat mit Antrag vom 20.12.2024 für ein Repowering von 5 Altanlagen die Änderung gem. § 16 b des Bundes- Immissionsschutzgesetzes –BImSchG – vom 17.05.2013 (BGBL. I S. 1274) in der zurzeit geltenden Fassung beantragt. Die Altanlagen sollen durch sieben Anlagen des Typs ENERCON E-160 EP5 E3 R1 mit 5,56 MW je Anlage und einer Gesamthöhe von 199,8 m auf der Flur 11, Flurstück 69/2 in der Gemarkung Haßbergen sowie auf der Flur 14, Flurstück 1 sowie der Flur 13, Flurstücke 7, 57, 56, 9 und 15 in der Gemarkung Gadesbünden ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Nienburg/Weser, Niedersachsen
Fachdienst Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Anlage zur Lagerung von explosiven Stoffen von mehr als 200 Tonnen
10.02.2025

Die Firma MEN Metallwerk Elisenhütte GmbH, Elisenhütte 10, 56377 Nassau, beantragt gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in der derzeit gültigen Fassung die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Lagerung von explosiven Stoffen von mehr als 200 Tonnen nach Nr. 9.3.2 des Anhangs 1 i. V. m. Nr. 30 der Anlage 2 der 4. BImSchV

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG der Fa. Thor GmbH, Landwehrstr. 1, 67346 Speyer durch ein verändertes Lagerkonzept im Gebäude 40
10.02.2025

Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG der Fa. Thor GmbH, Landwehrstr. 1, 67346 Speyer durch ein verändertes Lagerkonzept im Gebäude 40. In diesem Zusammenhang war ein UVP-Vorprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Stadtverwaltung Speyer

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für die Erhöhung der Gasproduktion auf 3,2 Mio. Nm³/a durch Umstellung der Inputstoffe gem. § 246d BauGB in Neulehe
10.02.2025

Die G & K Energie GmbH & Co. KG, Aschendorfer Straße 8, 26909 Neulehe, beantragt für die bestehende Biogasanlage eine Erhöhung der Gasproduktion auf 3,2 Mio. Nm³/a durch Umstellung der Inputstoffe gem. § 246d BauGB ohne bauliche Änderungen. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Neulehe, Flur 5, Flurstück 25/3. Für dieses Vorhaben ist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 u. Abs. 4 UVPG i.V.m. Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung Uferbefestigung Bahnweiher Schifferstadt
07.02.2025

Plangenehmigung -Ausbau/ Erneuerung der Uferbefestigung am Bahnweiher-, Gemarkung Schifferstadt

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Revitalisierung der Oker zwischen Probsteiburg und Vienenburg (Steinfeld)
07.02.2025

Der Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat bei der Stadt Goslar die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Umsetzung der Maßnahme "Revitalisierung der Oker zwischen Probsteiburg und Vienenburg (Steinfeld)" beantragt. Ziel ist die ökologische Aufwertung eines ca. 3 km langen Abschnitts der Oker zur Verbesserung der Gewässerökologie und ökologischen Durchgängigkeit. Geplant sind u. a. der Abriss von 11 Querbauwerken, die Errichtung langgestreckter Sohlgleiten sowie Maßnahmen zur Förderung der eigendynamischen Entwicklung des Gewässers.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Goslar, Niedersachsen
Fachdienst Umwelt- und Gewässerschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Lahnstein: Befristete Waldumwandlung für die Errichtung einer Flächenphotovoltaikanlage auf der Gemarkung Winden
07.02.2025

Für die Grundstücke Nr. 1439/5, 1442/1, 2982/12, 1459/1 (tlw.), 2981 (tlw.) in Flur 12 und 3109 in Flur 27, alle in der Gemarkung Winden, wurde ein Antrag auf befristete Umwandlung von Wald (befristet auf max. 30 Jahre) für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen beim Forstamt Lahnstein gestellt. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 4,6 ha, liegt an der Grenze zur Ortslage Winden und ist durch Klimawandelfolgen stark geschädigt. Die Ortsgemeinde Winden hat einen Bebauungsplan aufgestellt, der derzeit in der Offenlage ist. Umweltbericht, artenschutzrechtliche Prüfung und Fachbeitrag Naturschutz liegen vor. Die Fläche ist mit Wald bestockt. Es handelt sich vor allem um Sukzessionsflora nach Räumung des Altbestandes durch Schäden infolge des Klimawandels. Die PV-Anlage stellt nur eine Zwischennutzung dar. Danach steht die Fläche der forstwirtschaftlichen Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung. Gemäß Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben – Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene UVP-Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die standortbezogene Vorprüfung gemäß den Kriterien der Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG ergibt in der Stufe 1, dass für das Rodungsvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen. Das Vorhaben liegt im Naturpark Nassau. Es erfolgt die weitere Prüfung unter Anwendung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien. Die Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines bestehenden oder künftig zu erlassenden Bebauungsplanes mit baulicher Nutzung und innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des Bundesbaugesetzes sind nicht Bestandteile des Naturparks. Die bisher festgesetzte Waldfläche „Waldwissen für Kinder“ entspricht nicht den örtlichen Gegebenheiten (Kalamitätsfläche, Beschädigungen infolge des Klimawandels und des Borkenkäferbefalls), sodass die vorgesehene Nutzung für pädagogische Zwecke für die kommenden Jahrzehnte aufgrund des nicht vorhandenen Waldes nicht möglich erscheint. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplans „Photovoltaikflächenanlage Am Kindergarten“ wird der Bebauungsplan „Kindertagesstätte am Lohberg“ im Überlagerungsbereich der beiden Bebauungspläne ersetzt. Die Genehmigung wurde seitens der zuständigen Naturschutzbehörden unter Maßgabe artenschutzrechtlicher und naturschutzfachlicher Kompensationsmaßnahmen erteilt. Das Vorhabengebiet tangiert keine älteren Waldbestände und keine ökologisch wertvollen Biotoptypen. Nach Aufhebung des Bebauungsplans „Photovoltaikflächenanlage Am Kindergarten“ nach spätestens 30 Jahren soll der gesamte Bereich wieder der Forstwirtschaft zugeführt werden. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Lahnstein

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Heidelberg Materials AG (Steinbruch)
06.02.2025

Die Heidelberg Materials AG, Lohweg 34, 30559 Hannover beantragte gemäß § 16 Abs. 4 BImSchG die Genehmigung einer anzeigepflichtigen Änderung des Steinbruchs. Gegenstand der Änderung ist die Errichtung und der betrieb temporärer Photovoltaikanlagen auf einer Gesamtfläche von 22,25 ha.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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