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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau zur Abgrabung der Flusssohle zum Zweck der Vertiefung des Flussarms sowie Schaffung von Retentionsraum durch den teilweisen Rückbau einer Uferbefestigung für den Ersatz-Neubau der Geh- und Radwegbrücke "Grieser Steg"
24.04.2025

Die Stadt Regensburg, Tiefbauamt, plant den Abbruch und Neubau des Grieser Stegs. Der Transport der neuen Bauteile zur Baustelle soll mittels schwimmender Pontons erfolgen. Hierfür ist ein Abtrag des Flussbettes im Bereich des nördlichen Donauarms, im Bereich des Zusammenflusses der beiden Donau-Arme, nötig. Durch den künftigen Neubau des Stegs entsteht Retentionsraumverlust. Dieser soll durch den Rückbau eines Teilbereichs der vorhandenen Ufersicherung auf einer Länge von etwa 50 m vorzeitig ausgeglichen werden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Regensburg
Umweltamt -untere Wasserrechtsbehörde-

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Huggenberger (Biogasanlage), Neugenehmigung nach § 4 BImSchG
24.04.2025

Herr Huggenberger beantragte eine Genehmigung nach § 4 BImSchG für eine Anlage zur Erzeugung von Strom in einer Verbrennungsmotorenanlage durch den Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis weniger als 10 MW (Ziffer 1.2.2.2 V des Anhang 1 der 4. BImSchV) i.V.m. einer Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle mit einer Durchsatzkapazität von weniger als 100 Tonnen je Tag und einer Produktionskapazität von 1,2 Mio. Normkubikmetern oder mehr je Jahr (Ziffer 8.6.3.2 V des Anhang 1 der 4. BImSchV) auf dem Grundstück Flur-Nummer 899 ff der Gemarkung Niederaltheim. Zudem handelt es sich um ein Vorhaben gem. Ziffer 1.2.2.2 und 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG. Es ist somit eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach dem UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

rp
Zulassungsverfahren

Änderung Lagerung brandfördernder Stoffe und Fertigprodukte Kandelium Care GmbH,Bad Hönningen
24.04.2025

Änderung der Lagerung von brandfördernden Stoffen und Fertigprodukten Erhöhung der Lagermenge

Verfahrensführende Stelle

Bauministerium (FM)
SGD-Nord / Bau (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Neuwied (Bau)
KV Neuwied Abteilung 6/10 Bauen und Umwelt

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die Hamburger Wasserwerke GmbH
24.04.2025

Die Hamburger Wasserwerke GmbH hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Billhorner Röhrendamm - Erneuerung Trinkwasserleitungen in Hamburg-Rothenburgsort beantragt. Zur Trockenhaltung von Einzelbaugruben wird das anstehende Grundwasser oberhalb der hydraulischen Trennschicht vorübergehend über offene Wasserhaltungen und Vakuumkleinfilterbrunnen abgesenkt. Das druckhaft anstehende Grundwasser unterhalb der hydraulischen Trennschicht wird mittels Schwerkraftbrunnen abgesenkt. Die Grundwasserabsenkung erfolgt abschnittsweise. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 17 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 986.160 m³ zu fördern sein wird. Mit den Wasserhaltungsmaßnahmen wurde bereits im August 2024 begonnen. Da zum Zeitpunkt der Antragstellung die geplante Maßnahme keiner UVP-Vorprüfungspflicht unterlag und sich diese erst im laufenden Betrieb ergab, konnte die UVP-Vorprüfung erst zu diesem Zeitpunkt begonnen und am 24.04.2025 abgeschlossen werden.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Fischteichanlage Johannes Bleicher, 92364 Deining
24.04.2025

Umgestaltung und Verkleinerung der bestehenden Fischteichanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 985 der Gemarkung Mittersthal durch Herrn Johannes Bleicher, Sommergasse 32, 92364 Deining

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen
24.04.2025

Der Antragsteller beantragt eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 15.000 m³ oberflächennahes Grundwasser pro Jahr zur Bewässerung von mehreren Flurstücken mit einer Größe von ca. 39,5 ha.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme aus drei Brauchwasserbrunnen
23.04.2025

Der Antragsteller plant die Grundwasserentnahme aus drei Brauchwasserbrunnen zwecks Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen, sowie eines Trinkwasserbrunnens zwecks Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen, Tränken von Vieh sowie Trinkwasserversorgung, Flurnummer 337, 712, 450, 447, Gemarkung Bergtheim, Opferbaum sowie Unterpleichfeld, Landkreis Würzburg.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Grüngas GmbH Arnschwang auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung der Biogasanlage Arnschwang
23.04.2025

Die Grüngas GmbH betreibt am Standort Im Gewerbegebiet 8 in 93473 Arnschwang eine Biogasanlage bestehend aus einer Biogaserzeugungsanlage, einer Biogasaufbereitungsanlage und vier BHKW zur Erzeugung von elektrischem Strom und Wärme. Die Biogasanalage ist mit einer Produktionskapazität von ca. 18 Mio. Nm³ Biogas und einer Gesamt-Feuerungswärmeleistung von 11.650 kW immissionsschutzrechtlich genehmigt. Die Anlage soll um verschiedene Anlagenteile ergänzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Speichersdorf_III_20250416
23.04.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Speichersdorf III ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

rp
Negative Vorprüfungen

Erweiterung des Fahrbereichs der Gasturbine, Palm Power GmbH & Co. KG
23.04.2025

Die Palm Power GmbH & Co. KG betreibt in ihrem Heizkraftwerk am Standort Wörth eine Gasturbine zur Erzeugung von Strom und Dampf. Die beantragte Änderung umfasst die Erweiterung des Fahrbereichs der Gasturbine von 50% bis 100 % auf nun 25 % bis 100 % und hat keine Auswirkung auf die genehmigte Anlagenkapazität der Anlage.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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