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Zulassungsverfahren

Repowering durch Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 16348 Wandlitz - Reg.-Nr.: G02122
11.12.2024

Die Firma Windpark Klosterfelde GmbH & Co. KG, An der Plansche 4 in 16321 Bernau, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16348 Wandlitz in der Gemarkung Klosterfelde, Flur 8, Flurstück 8 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G02122). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen das Ersetzen von vier Windkraftanlagen (Repowering) des Typs Enercon E-66 /18.70 mit einem Rotordurchmesser von 70 m, einer Nabenhöhe von 98 m und einer Gesamthöhe von 133 m durch eine Windkraftanlage des Typs Enercon E-138 EP3 E2 mit einem Rotordurchmesser von 138 m, einer Nabenhöhe von 131 m, einer Gesamthöhe von 200 m und einer Nennleistung von 4,2 MW. Zu der Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Mai 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 15528 Spreenhagen - Reg.-Nr.: G00724
11.12.2024

Die Firma ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7 in 65195 Wiesbaden, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15528 Spreenhagen in der Gemarkung Hartmannsdorf, Flur 11, Flurstücke 48 und 28 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G00724). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen des Typs Vestas V 150 mit einem Rotordurchmesser von 150 m, einer Nabenhöhe von 166 m zuzüglich 3 m Fundamenterhöhung, einer Gesamthöhe von 244 m und einer Nennleistung von 6,0 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören jeweils Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Zur Löschwasserversorgung werden zwei im Windpark vorhandene Löschwasserbrunnen genutzt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Januar 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

040.Ä0.00/22 Repowering durch Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen am Standort 16845 Zernitz-Lohm
11.12.2024

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Zernitz, Flur 2, Flurstücke 41, 50, 52 und 54 vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen (WEA 01 und WEA 03) vom Typ Enercon E-138 EPS E3 (mit je 4,26 MW), Flurstücke 41 und 54, sowie zwei WEA (WEA 02 und WEA 04) vom Typ Enercon E-160 EP5 E3 (mit je 5,56 MW), Flurstücke 50 und 52. Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür 6 WEA des Typs Enercon E66 in der Gemarkung Zernitz zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage angrenzend an einen bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G06324 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von zwei Windkraftanlagen in 16259 Heckelberg-Brunow
11.12.2024

Die Firma Windpark Heckelberg West GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Straße 24 A in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16259 Heckelberg-Brunow in der Gemarkung Heckelberg, Flur 1, Flurstücke 29 und 30 zwei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzung beim BV Groß-Berliner Damm 149 in 12489 Berlin, Treptow-Köpenick, OT Adlershof
10.12.2024

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Fasanenstraße 87, 10623 Berlin plant auf dem Grundstück Groß-Berliner Damm 149 in 12489 Berlin Treptow-Köpenick, OT Adlershof ein Labor- und Forschungsneubau für die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung. Für die Herstellung der notwendigen Baugruben ist eine temporäre Grundwasserhaltung in einem Umfang von insgesamt 918.686 m³ innerhalb von maximal 614 Tagen geplant. Dies entspricht einer jährlichen Fördermenge von ca. 550.000 m³/a. Für die Herstellung des Untergeschosses des teilunterkellerten Gebäude wird eine Baugrube in einem Größenumfang von ca. 6.600 m² errichtet. Die Baugrube für das Untergeschoss wird im Schutze einer rückverankerten Trogbaugrube hergestellt. Durch die Herstellung einer quasi-wasserdichten Trogbaugrube mit Restwasserhaltung kommt es zu keinen nennenswerten Grundwasserabsenkungen außerhalb der Baugrube. Zusätzlich zur geplanten Trogbaugrube sind zur Herstellung eines Medienkanals (nordwestliche Ecke der Trogbaugrube), eines Pumpensumpfes (südlich der Trogbaugrube) sowie von Leitungen nördlich und westlich der Trogbaugrube lokale Grundwasserabsenkungen notwendig. Im Rahmen dieser Grundwasserhaltungen entstehen entsprechende Absenktrichter. Ein Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten ist nicht bekannt.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Hornbachs 3. Bauabschnitt, Stadt Zweibrücken, Plangenehmigung gem. § 68 Abs. 2 WHG
10.12.2024

Renaturierung des Hornbachs, 3. Bauabschnitt, im Bereich zwischen dem Gelände des Obst- und Gartenbauvereins Rimschweiler bis zur Mündung des Erzenbachs, in der Stadt Zweibrücken, Gemarkung Rimschweiler

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Kaiserslautern

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

be
Negative Vorprüfungen

Änderung der technischen Sicherung am Bahnübergang Hobrechtsfelder Chaussee, Strecke 6500 Berlin-Karow – Basdorf, km 47,723 im Bezirk Pankow von Berlin
09.12.2024

Das Bauvorhaben dient der Erhöhung der Sicherheit zwischen Straßen- und Eisenbahn-verkehr. Es beinhaltet im Wesentlichen die Ausrüstung des bestehenden Bahnübergangs mit einer neuen technischen Sicherung mit zwei Fahrbahnhalbschranken, sechs Lichtzei-chen und Akustik, Bau eines Schalthauses, Herstellung der Schleppkurven in den Einmün-dungsbereichen des Feldweges im II. Quadranten sowie des Wirtschaftsweges im IV. Quadranten und Verlegung der Wiesenzufahrt im I. Quadranten aus dem 25 m Bereich des Bahnübergangs in eine Entfernung von etwa 103 m ab Gleisachse.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
- SenMVKU IV E 131 -

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zum Wiederaufbau einer Stützmauer an der Carl-von Ehrenwall Allee entlang der Ahr
06.12.2024

Die Stadt Bad Neuenahr beantragt den Wiederaufbau der nach der Flut 2021 weitestgehend zerstörten Carl-von-Ehrenwall-Allee.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in die Prüm sowie von Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb verschiedener Abwasseranlagen in Zusammenhang mit Umbau und Erweiterung der Gruppenkläranlage "Oberes Prümtal" in Watzerath
05.12.2024

Die Verbandsgemeinde Prüm, 54595 Prüm, beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für den Umbau und die Erweiterung der Gruppenkläranlage „Oberes Prümtal“ sowie einer gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser in die Prüm, ein Gewässer zweiter Ordnung, Verbandsgemeinde Prüm, Eifelkreis Bitburg-Prüm, zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht in ihrem Entsorgungsgebiet.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Deponie Altvater III in Ellerstadt im Landkreis Bad Dürkheim
05.12.2024

Der Betreiber VEOLIA Umweltservice GmbH hat mit Antrag gem. § 35 Abs. 3 des Kreis-laufwirtschaftsgesetzes (KrWG) i. V. m. §§ 19 und 21 der Deponieverordnung (DepV) so-wie § 17 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes (LKrWG) die wesentliche Änderung der Deponie Altvater III in Ellerstadt beantragt. Mit Bescheid vom 29.05.1973 wurde die Vollfüllung der Deponie Ellerstadt Altvater III in Ellerstadt durch die damalige Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz festgestellt. Die Anordnung zur Rekultivierung der Deponie Altvater III erfolgte mit Verweis auf eingereichte Plan-unterlagen mit Zulassungsbescheid vom 12.12.1973. Die nun beantragten Änderungen belaufen sich hauptsächlich darauf, das geplante Oberflächenabdichtungssystem nach Stand der Technik in Anlehnung an die DepV inklusive auf die darin verwiesenen technischen Regelwerke zu errichten. Demnach soll das Oberflächenabdichtungssystem eine Mindestdicke von 150 cm nach der Profilierung des Deponiekörpers aufweisen. Der Aufbau soll sich in eine 50 cm dicke, mineralische Abdichtungsschicht und in eine 100 cm dicke Rekultivierungsschicht aus Bodenmaterial gliedern. Die Profilierung dient der Herstellung der Kubatur und zielt auf einen Endaufbau, der zu allen Seiten ein Gefälle von mindestens 5 % aufweist (pultförmigen Konstruktion). Zur Oberflächenentwässerung soll das anfallende Niederschlagwasser gezielt an den Deponierand in Entwässerungsrinnen und von dort weiter in ein zentrales Versickerungsbecken abgeleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

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