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Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Rückbau und Neubau der Brunnenstuben Brunnengalerie Lieper Bucht Br. 1,4,6 und 7“ auf dem Grundstück Kronprinzessinnenweg 23 in 14129 Berlin
26.02.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserbenutzung zur Herstellung von Baugruben im Größenumfang von jeweils 16 m² zum Rückbau und Neubau von 4 Trinkwasserbrunnen. Insgesamt werden innerhalb von 140 Tagen 200.760 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im Fassungsbereich eines WSG. Das Vorkommen natürlicher Ressourcen wird durch die vorgesehene Maßnahme nicht beeinträchtigt. Das Vorhabensgebiet liegt im Wasserschutzgebiet Beelitzhof engere Schutzzone.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Probebetrieb Kleinstwasserkraftturbinen im Auer Mühlbach
26.02.2025

Die Firma Energyminer GmbH - Betreibergesellschaft beantragte, zwei Kleinstwasserkraftturbinen von jeweils 6 kW Zielleistung für die Testzeit von einem weiteren Betriebsjahr im Auer Mühlbach im Bereich der Krämer´schen Kunstmühle zu erproben. Für das geplante Vorhaben ist eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (WHG) erforderlich. Entsprechend §§ 5 und 7 des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.14 (Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage) war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Sachgebiet Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Nasskiesausbeute auf den Grundstücken Fl.Nrn. 319 und 320 der Gemarkung Oberrammingen
26.02.2025

Die Firma Hacker Bau, 86865 Markt Wald - Schnerzhofen, beantragte mit Schreiben vom 06.08.2024 und dazu eingereichten Unterlagen vom 27.09.2024 die Plangenehmigung für die Nasskiesausbeute zur Herstellung eines Baggersees auf den Grundstücken Fl.Nrn. 319 und 320 der Gemarkung Oberrammingen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Vollzug der Wassergesetze; Zutage- und Ableiten von Grund- und Niederschlagswasser aus der Steinbrucherweiterung in der Gemarkung Laudenbach und Mühlbach durch die Fa. SCHWENK Zement GmbH & Co.KG
26.02.2025

Bei der Erweiterung des Steinbruches der Firma SCHWENK GmbH & Co.KG wird Grundwasser zutagegeleitet. Zusammen mit anfallendem Niederschlagswasser wird das zutagegeleitete Grundwasser abgeleitet und über den Brünnleinsgraben in den Main eingeleitet. Im Zuge der Steinbruchserweiterung wurde geprüft, ob es durch den fortschreitenden Abbau nach Westen hin in den Laudenbacher Sprung hinein zu einer Beeinträchtigung der Wasserführung des südlich gelegenen Laudenbachs bis hin zum Versiegen der Quellen (Laudenbach- und Frauenquelle, öffentl. Wassergewinnungsanlage Feldmühlquelle Himmelstadt), führen könnte. Durch weitere Erhebungen und oberflächengeophysikalische Messungen konnten neuen Erkenntnisse zur geologischen Situation gewonnen werden. Die Auswirkungen des weiteren Abbaus und das damit verbundene Zutageleiten des Grundwassers hat aufgrund der neuen Erkenntnisse nur geringe Auswirkungen auf den Laudenbach- und die Frauenquelle sowie die weiterentfernte Trinkwassergewinnungsanlage in Himmelstadt. Während des Ausbaus werden die Wirkungen durch ein begleitendes Monitoring überprüft. Ggf. werden, falls erforderlich, Maßnahmen ergriffen, die Beeinträchtigungen verhindern. Für das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser und den damit verbundenen erheblichen negativen Auswirkungen auf das grundwasserabhängige Ökosystem ist hinsichtlich der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen (§§ 3 und 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.3.2 der Anlage 1 und Anlage 2 zum UVPG). Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass das Zutageleiten und Ableiten des Grund- und Niederschlagswassers im Rahmen der Steinbrucherweiterung im Bereich der geologischen Störung (sog. Laudenbacher Sprung) nicht zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen wird, sodass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Main-Spessart
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnehmen von Grundwasser aus 3 Brunnen für Kühlzwecke und dessen Wiedereinleiten über Sickerschächte in das Grundwasser auf den Grundstücken Flur-Nr. 545 und 545/1 der Gemarkung Westendorf durch die Fa. GIWA GmbH
26.02.2025

Entnehmen von max. 400.000 m³/a Grundwasser aus 3 Brunnen für Kühlzwecke und dessen Wiedereinleiten über Sickerschächte in das Grundwasser auf den Grundstücken Flur-Nr. 545 und 545/1 der Gemarkung Westendorf durch die Fa. GIWA GmbH

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bau eines Produktionsgebäudes
26.02.2025

Die MBDA Deutschland GmbH plant an ihrem Standort in Schrobenhausen die Errichtung eines Produktionsgebäudes mit Sozialtrakt und Palettenlager. Das neue Produktionsgebäude setzt sich aus vier Teilgebäuden zusammen, die durch einen zentral angeordneten Gang miteinander verbunden sind. In den neu entstehenden Produktionsbereichen sind Montage-, Demontage-, Verpackungs- und Prüfarbeiten an Lenkflugkörpern und Gefechtsköpfen geplant. Das Gebäude wird in einer erdüberdeckten Massivbauweise errichtet und mit Ausblasfassaden sowie umgebenden Erdwällen ausgestattet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Sonstige Industrieanlagen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung von zwei erdüberschütteten Explosivstofflagern mit angrenzenden Technikräumen
26.02.2025

Die MBDA Deutschland GmbH plant an ihrem Standort in Schrobenhausen die Errichtung von zwei erdüberschütteten Explosivstofflagern mit angrenzenden Technikräumen. Die neuen Explosivstofflager bestehen aus einer Lagerfläche, einer Zufahrt sowie einem Technikraum und werden vollständig überschüttet. Das geplante Vorhaben befindet sich im Bereich des Hagenauer Forstes und umfasst eine Rodungsfläche von ca. 1,0 ha.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Sonstige Industrieanlagen

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Negative Vorprüfungen

AlzChem Trostberg GmbH- Wesentliche Änderung der Guni-Anlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1844/2 der Gemarkung / Gemeinde Tacherting
26.02.2025

Die AlzChem Trostberg GmbH beabsichtigt am Standort Tacherting die Guni-Anlage wesentlich zu ändern. Gegenstand der Antragstellung ist insbesondere die Errichtung und der Betrieb eines weiteren Produktionsgebäudes. Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 28.11.2024 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Der Antrag ist am 28.11.2024 eingegangen. Bei der bereits bestehenden Guni-Anlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 4.1.21 und 9.3.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 4.2 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

DE Gräfendorf 3 - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG
26.02.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Dorferneuerungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Gräfendorf 3 ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Ostbayernring Abschnitt B-Süd, 1. Planänderung
26.02.2025

1. Änderung der Planung des Ersatzneubaus der 380/110-kV-Höchstspannungsfreileitung Redwitz – Schwandorf mitsamt Rückbau der Bestandsleitungen, Abschnitt Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz – Umspannwerk Etzenricht (Ltg. B160) - Planänderung nach Planfeststellungsbeschluss vom 23.05.2024

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz
Stabsstelle Energiewirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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