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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG: Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen
17.04.2025

Die Fa. Windpark Burglengenfeld Betreibergesellschaft mbH & Co. KG, Am Ahornhof 1, 92421 Schwandorf (Vorhabensträgerin), hat beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung für folgendes Vorhaben auf der Fl.Nr. 150 der Gemarkung Büchheim in 93133 Burglengenfeld vorgelegt: Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen (WKA) des Typs Vestas V172 mit einer Nabenhöhe von jeweils 175 m und einer Nennleistung von jeweils 7,2 MW.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung einer Biogasanlage gemäß § 16 BImSchG (Stäudtner Energie GbR)
17.04.2025

Änderungsgenehmigung einer Anlage zur Erzeugung von Biogas, soweit nicht von Nummer 8.6 erfasst, mit einer Produktionskapazität von 1,2 Million Normkubikmetern je Jahr Rohgas oder mehr; Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate, durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff, mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt, bei Verbrennungsmotoranlagen oder Gasturbinenanlagen; Anlagen zur biologischen Behandlung, soweit nicht durch Nummer 8.5 oder 8.7 erfasst, von Gülle, soweit die Behandlung ausschließlich zur Verwertung durch anaerobe Vergärung (Biogaserzeugung) erfolgt, mit einer Durchsatzkapazität von weniger als 100 Tonnen je Tag, soweit die Produktionskapazität von Rohgas 1,2 Mio. Normkubikmetern je Jahr oder mehr beträgt und Anlagen zur Lagerung von Gülle oder Gärresten mit einer Lagerkapazität von 6 500 Kubikmetern oder mehr

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürth

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung einer Biogasanlage gemäß § 16 BImSchG (Herr Werner Schilmeier)
17.04.2025

Änderungsgenehmigung einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate, durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff, mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt, bei Verbrennungsmotoranlagen oder Gasturbinenanlagen; Anlagen zur biologischen Behandlung, soweit nicht durch Nummer 8.5 oder 8.7 erfasst, von Gülle, soweit die Behandlung ausschließlich zur Verwertung durch anaerobe Vergärung (Biogaserzeugung) erfolgt, mit einer Durchsatzkapazität von weniger als 100 Tonnen je Tag, soweit die Produktionskapazität von Rohgas 1,2 Mio. Normkubikmetern je Jahr oder mehr beträgt sowie einer Anlage zur biologischen Behandlung, soweit nicht durch Nummer 8.5 oder 8.7 erfasst, von nicht gefährlichen Abfällen, soweit nicht durch Nummer 8.6.3 erfasst, mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 10 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen je Tag (Errichtung und des Betriebs eines weiteren Feststoffdosierers, der Errichtung und des Betriebs einer Hammermühle, der Errichtung und des Betriebs eines Separators sowie die Erhöhung der Input- und Biogasmengen)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürth

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Teilgenehmigung gem. § 8 BImSchG
17.04.2025

Austausch eines bestehenden Gärrestelager-Emissionsdaches gegen einen Doppelmembrangasspeicher 2/5- Kugel TFD

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 61 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Bioenergie Oberndörfer KG in Schrozberg - Erweiterung Biogasanlage
17.04.2025

Die Bioenergie Oberndörfer KG betreibt auf ihrem Betriebsgelände, Gemmhagen 2 in 74575 Schrozberg auf dem Flurstück 316 eine Biogasanlage, die der Produktion von energetisch nutzbarem Biogas dient. Ursprünglich wurde die Biogasanlage am 01.09.2010 baurechtlich durch das Landratsamt Schwäbisch Hall genehmigt. Daraufhin folgte eine Anzeige am 01.03.2016 nach § 67 Abs. 2 BImSchG sowie die immissionsschutzrechtlichen Genehmi-gungen des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 03.03.2016 und 12.12.2017. Die Biogasanlage soll nun wie folgt erweitert werden: • Errichtung und Betrieb einer Fahrsilokammer (40x50 m, 2,5 m Höhe) inkl. Pumpschacht und Leitung in den bestehenden Pumpencontainer • Demontage des bestehenden Feststoffdosierers inkl. eines Vertikalmischers mit einem Volumen von 40 m³ • Errichtung und Betrieb eines Feststoffdosierers mit einer Beladekapazität von 40 t inkl. Zerkleinerer mit einer Durchsatzleistung von bis zu 12 t/h • Umrüstung der bestehenden manuellen Gasfackel zu einer automatischen Notgasfackel GFB-200 NEVO • Errichtung einer Überdachung zwischen den Stahl-Containern (T30) des BHKW II, dem Warmlufterzeuger und dem Servicecontainer • Errichtung und Betrieb des Gärrestlagers 2 mit einem Durchmesser von 30 m und einer Höhe von 8 m sowie einem Nettovolumen von 5.299 m³ • Errichtung und Betrieb eines Doppelfoliengasspeichers auf dem Gärrestlager 2 mit einem Nutzvolumen von 6.210 m³ zur Speicherung von Biogas inkl. der Installation einer neuen achatgrauen (RAL 7038) Wetterschutzfolie Des Weiteren sollen die Inputmenge von 36,96 t/d auf 48,18 t/d und Produktionskapazität von Rohbiogas von 1,357 Mio. Nm³/a auf 1,691 Mio. Nm³/a erhöht sowie die Einsatzstoffe angepasst werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Karlsfeld, Fl.Nr. 974
17.04.2025

Der Antragsteller beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 274.752 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Grunderneuerung Oberleitungsanlagen AVG-Strecke 99421 Busenbach-Ittersbach
17.04.2025

Grunderneuerung der Oberleitungsanlagen auf der AVG-Strecke 99421 Busen-bach – Ittersbach Feststellung über das Unterbleiben einer Umweltverträglich-keitsprüfung (UVP) aufgrund standortbezogener Vorprüfung gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 und 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Fa. naturenergie, Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung
16.04.2025

Die naturenergie hochrhein AG, beantragt mit Schreiben vom 07.02.2025, zuletzt ergänzt am 13.03.2025, für den Standort Am Wasserkraftwerk 50, 79639 Grenzach-Wyhlen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Installation einer zusätzlichen Trailerabfüllstation für die Trailerbefüllung mit 300 bar im Bereich der Power-to-Gas-Anlage 1 sowie die Erhöhung der elektrischen Leistung des FuE-Elektrolyseurs ohne Erhöhung der Wasserstroffproduktionsmenge der gesamten Power-to-Gas-Anlage 1 auf dem Betriebsgelände Flurstück-Nr. 3486.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Sonstige Industrieanlagen

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Negative Vorprüfungen

Verfahren Reichertsheim II
16.04.2025

Verfahren Reichertsheim II

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung Aichkirchen 2 - Stadt Hemau, Landkreis Regensburg Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz – FlurbG – Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit – UVPG –
16.04.2025

Die Teilnehmergemeinschaft Aichkirchen 2 wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung und Änderung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantragen. Für die Änderung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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