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bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme und Einleitung des gehobenen Grundwassers in Oberflächengewässer in den Gemeinden Grötsch, Cottbus und Neuhausen/Spree - OWB/040/24/WE
12.12.2024

Die Lausitz Energie Kraftwerke AG, Leagplatz 1 in 03050 Cottbus, beantragt für eine Grundwasserentnahme und Einleitung des gehobenen Grundwassers in Oberflächengewässer im Landkreis Spree-Neiße, Gemeinde Grötsch, Gemarkung Heinersbrück, Landkreis Spree-Neiße, Gemeinde Neuhausen/Spree, Gemarkung Kahlow und in der kreisfreien Stadt Cottbus, Gemeinde Cottbus, Gemarkung Dissenchen die Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach Paragraph 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Die Entnahme von Grundwasser in Höhe von bis zu 7,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr über Randriegelbrunnen im rückwärtigen Bereich des Tagebaus Jänschwalde und der Einleitung des gehobenen Grundwassers in das Oberflächengewässer Tranitz ist bis zum 31.12.2028 befristet. Das eingeleitete Wasser fließt über die Tranitz und weiterführend über die Malxe der Grubenwasserbehandlungsanlage des Kraftwerkes Jänschwalde zu. Innerhalb dieser Anlage erfolgt im Rahmen einer bestehenden genehmigten Gewässerbenutzung eine Aufbereitung des Wassers mit sich anschließender Verwendung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Bernkastel-Braunes
11.12.2024

Das Flurbereinigungsverfahren Bernkastel-Braunes hat eine Gesamtgröße von ca. 8ha. Es wurde angeordnet, um Maßnahmen zur Herstellung einer erstmaligen bzw. ausreichenden Erschließung der Rebflächen und Verbesserung des landwirtschaftlichen Wegenetzes sowie Herrichtung der Rebflächen zur maschinellen Bewirtschaftung umzusetzen. Ziel ist darüber hinaus die Arrondierung von Flächen sowie eine bessere Gestaltung der Flurstücksformen. Viele ehemalige Rebflächen sind mittlerweile brachgefallen und sollen reaktiviert werden. Auf der anderen Seite sollen verbuschte Weinbergsbrachen freigestellt und ein Beweidungsprojekt zur dauerhaften Offenhaltung initiiert werden. Durch die Freistellung und/oder Sanierung alter Trockenmauern sowie Neubau von Trockenmauern werden vorhandene Lebensräume für wärmeliebende Arten und Insekten aufgewertet und gesichert.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

bb
Negative Vorprüfungen

Umgestaltung des Knotenpunktes B 158/L31
11.12.2024

Die Planung umfasst den Umbau des Knotenpunktes B 158/L 31 zu einem Kreisverkehr. Die vorhandenen Anschlüsse aus Richtung West (B158 nach Ahrensfelde) und aus Richtung Norden (L31 nach Bernau) werden auf Grund des geplanten Kreisverkehrs auf einer Länge von ca. 224 m und ca. 185 m umverlegt. Die vorhandenen Anschlüsse aus Richtung Osten (B 158 nach Werneuchen) und aus Richtung Süden (Berliner Straße) werden im Wesentlichen im Bestand umgebaut und angepasst. In Abstimmung mit der Gemeinde Ahrensfelde wird ein Gehweg (Radfahrer frei) an der westlichen Seite der L 31 und weiterführend nördlich der B 158 bis zur Bahnhofstraße mit geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G01124 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage in 15236 Jacobsdorf
11.12.2024

Die Firma EWE NETZ GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15236 Jacobsdorf in der Gemarkung Petersdorf (B), Flur 4, Flurstück 120 eine Biogaseinspeiseanlage zu errichten und zu betreiben (Reg.-Nr.: G01124). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

040.Ä0.00/22 Repowering durch Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen am Standort 16845 Zernitz-Lohm
11.12.2024

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Zernitz, Flur 2, Flurstücke 41, 50, 52 und 54 vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen (WEA 01 und WEA 03) vom Typ Enercon E-138 EPS E3 (mit je 4,26 MW), Flurstücke 41 und 54, sowie zwei WEA (WEA 02 und WEA 04) vom Typ Enercon E-160 EP5 E3 (mit je 5,56 MW), Flurstücke 50 und 52. Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür 6 WEA des Typs Enercon E66 in der Gemarkung Zernitz zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage angrenzend an einen bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G06324 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von zwei Windkraftanlagen in 16259 Heckelberg-Brunow
11.12.2024

Die Firma Windpark Heckelberg West GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Straße 24 A in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16259 Heckelberg-Brunow in der Gemarkung Heckelberg, Flur 1, Flurstücke 29 und 30 zwei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Hornbachs 3. Bauabschnitt, Stadt Zweibrücken, Plangenehmigung gem. § 68 Abs. 2 WHG
10.12.2024

Renaturierung des Hornbachs, 3. Bauabschnitt, im Bereich zwischen dem Gelände des Obst- und Gartenbauvereins Rimschweiler bis zur Mündung des Erzenbachs, in der Stadt Zweibrücken, Gemarkung Rimschweiler

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Kaiserslautern

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

mv
Negative Vorprüfungen

Wiederherstellung der naturnahen hydrologischen Verhältnisse im Gebiet Bullow - Leussower See
06.12.2024

Wiederherstellung der naturnahen hydrologischen Verhältnisse im Gebiet Bullow - Leussower See durch das Einbringen von Sohlschwellen / Stauen in die das Vorhabengebiet umfließenden Vorfluter.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (MSE)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zum Wiederaufbau einer Stützmauer an der Carl-von Ehrenwall Allee entlang der Ahr
06.12.2024

Die Stadt Bad Neuenahr beantragt den Wiederaufbau der nach der Flut 2021 weitestgehend zerstörten Carl-von-Ehrenwall-Allee.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in die Prüm sowie von Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb verschiedener Abwasseranlagen in Zusammenhang mit Umbau und Erweiterung der Gruppenkläranlage "Oberes Prümtal" in Watzerath
05.12.2024

Die Verbandsgemeinde Prüm, 54595 Prüm, beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für den Umbau und die Erweiterung der Gruppenkläranlage „Oberes Prümtal“ sowie einer gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser in die Prüm, ein Gewässer zweiter Ordnung, Verbandsgemeinde Prüm, Eifelkreis Bitburg-Prüm, zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht in ihrem Entsorgungsgebiet.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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