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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 1411, Gemarkung Kirchheim, Ge-meinde Kirchheim b. München, für die Bauwasserhaltung im Zuge des Neubaus einer Wohnanlage mit TG beim Anwesen Hauptstr. 32-46 in 85551 Kirchheim
28.05.2025

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umbau einer Fischteichanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 94 der Gemarkung Burgwallbach
28.05.2025

Der Antragssteller beabsichtigt den Umbau der auf dem Grundstück mit der Fl. Nr. 94 der Gemarkung Burgwallbach befindlichen Fischteichanlage.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rhön-Grabfeld
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

St. Josef-Stift - wasserrechtliche Erlaubnis zur temporären Grundwasserentnahme in Sendenhorst (Kreis Warendorf)
28.05.2025

Das St. Josef-Stift, Westtor 7, 48324 Sendenhorst, hat als Vorhabenträger am 07.03.2025 die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit §§ 9 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes für die temporäre Grundwasserentnahme des Neubaus einer OP-Erweiterung sowie einer neuen Technikzentrale in Sendenhorst auf dem Grundstück Gemarkung Sendenhorst, Flur 44, Flurstücke 678, 713, 1161, 1165, 1332 und 1334 beim Kreis Warendorf, Amt für Umweltschutz und Straßenbau, Waldenburger Straße 2, 48231 Warendorf, beantragt. Im Rahmen des Neubaus ist eine Grundwasserabsenkung erforderlich. Es ist vorgesehen, bis zu 222.600 m³ Grundwasser zu entnehmen und über eine Entwässerungsanlage in ein oberirdisches Gewässer abzuleiten. Die bauzeitliche Wasserhaltung soll sich insgesamt über maximal 1 Jahr erstrecken. Dem Amt für Umweltschutz und Straßenbau des Kreises Warendorf wurden die für die Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG relevanten Unterlagen durch den Antragsteller, erstellt durch die GEOlogik Wilbers & Oeder GmbH, Feldstiege 98, 48161 Münster, vorgelegt

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Untere Wasserbehörde - Sachgebiet Wasserwirtschaft und Gewässer -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung zur Aufhebung der Gewässereigenschaft eines Teils der verrohrten Gewässerpazelle in Delbrück-Hagen
28.05.2025

Plangenehmigung zur Aufhebung der Gewässereigenschaft eines Teils der verrohrten Gewässerpazelle in der Gemarkung Hagen, Flur 1, Flurstück 63 in Delbrück-Hagen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Verrohrung im Zulauf zum Kanienbach (Kranzegger Bach)
28.05.2025

Der Antragsteller plant die Errichtung einer neuen Überfahrt über einen namenlosen Seitenbach der Kranzegger Ach kurz vor dessen Mündung eben in die Kranzegger Ach. Die Überfahrt über den Bach ist als neues Rohrdurchlassbau-werk vorgesehen, die als Zufahrt zu dem landwirtschaftlichen Grundstück dienen soll. Ohne diese Überfahrt wäre eine Zufahrt nur über fremde Grundstücke möglich. Es ist vorgesehen, eine neue Überfahrt über den kleinen Bach in Form eines Rohrdurchlasses mit einem Rohr mit Durchmesser DN 800 auf einer Länge von rund 5,50 m dauerhaft herzustellen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

078.Ä0.00/24 wesentliche Änderung (Typenänderung) von vier Windenergieanlagen in 16945 Meyenburg
28.05.2025

Die Firma KWE New Energy GmbH, Forstwiese 5 in 18198 Stäbelow, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Meyenburg, Flur 110, Flurstücke 4, 14 und 24 vier Windenergieanlagen wesentlich zu ändern. Die vier Windenergieanlagen des Typs VESTAS V162-5.6 MW, die geändert werden sollen, sind genehmigt und bisher nicht errichtet worden. Die wesentliche Änderung der vier Windenergieanlagen (WEA 04, 05, 06 und 07) umfasst im Wesentlichen: - die Änderung des Typs auf Nordex N163-6.8 MW, jeweils mit einer Leistung von 6,8 MW, einer Nabenhöhe von 164 m, einer Fundamenterhöhung von 0,89 m, einem Rotordurchmesser von 163 m und einer Gesamthöhe von 246,4 m, - die Verschiebung des Standortes der WEA 07 um 24,2 m, - den Bau der erforderlichen Fundamente, Zuwegungen, Kranstell- und temporären Montage- und Lagerflächen, - die Änderung der temporären Bauzufahrt zu den WEA 04 bis 07 von der Landesstraße L13, - die Änderung der Querungen von Gewässern II. Ordnung (Gräben). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der von der Vorhabenträgerin vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Änderungsvorhabens, die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen sind zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Untersuchungsraum vorhandenen Schutzgüter nicht zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G04724 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 15236 Jacobsdorf
28.05.2025

Die Firma BKW Pillgram GmbH & Co. KG, Lichtenberger Weg 4 in 15236 Jacobsdorf, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Biegener Straße 15 in 15236 Jacobsdorf in der Gemarkung Pillgram, Flur 2, Flurstücke 80 und 341 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern (Az.: G04724). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerks (BHKW) zur Verwertung des Biogases mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von 1,329 Megawatt als Nebeneinrichtung. Die Durchsatzkapazität der Eingangsstoffe der Biogasanlage wird von 158,9 Tonnen je Tag auf 157 Tonnen je Tag reduziert. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.1 GE in Verbindung mit den Nummern 9.36 V, 1.16 V und 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.4.2.1 A in Verbindung mit den Nummern 1.11.2.1 A und 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G04125 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von einer Windkraftanlage in 16259 Beiersdorf-Freundenberg
28.05.2025

Die Firma Green Invest 3000 GmbH & Co. EnnaX Zweiunddreißigste KG, Karl Tauchnitz-Straße 10b in 04107 Leipzig, beantragt die Genehmigung nach § 16b Absatz 7 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16259 Beiersdorf-Freundenberg in der Gemarkung Freudenberg, Flur 5, Flurstücke 68 und 70 eine Windkraftanlage (WKA 05) wesentlich zu ändern (Az.: G04125). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typenänderung) einer Windkraftanlage (WKA) in 14913 Niederer Fläming; Reg.-Nr.: 50.008.Ä0/25/1.6.2V/T12
28.05.2025

Die Firma BEC - Energie Consult GmbH, Asternplatz 1 in 12203 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BImSchG), eine WKA auf dem Grundstück in der Gemarkung Werbig, Flur 1, Flurstück 16 wesentlich zu ändern (Typenänderung). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um die Änderung einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Innospec Deutschland GmbH
27.05.2025

Die Firma beantragt die wesentliche Änderung gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) der Anlage zur Entwicklung und Herstellung von Additiven für Kraft- und Brennstoffe sowie Spezialchemikalien. Der Antrag umfasst im Wesentlichen folgende Änderungen: 1. Darstellung der aktuellen Betriebsweisen, 2. Aufnahme in die Rahmengenehmigung bisher gefristeter, aber noch nicht umgesetzter Maßnahmen, 3. Aufnahme von bisher gem. § 15 BImSchG angezeigten Maßnahmen in die Rahmengenehmigung, 4. bis 9. Neubau und/oder Erweiterung und Verlagerung div. Lageranlagen (AVN 0010, Bau 270, Bau 374, Bau 837 und Bau 370), 10. Kapazitätserhöhung, 11. Erlaubnisanträge nach Betriebssicherheitsverordnung, 12. Mischung von Stoffen mithilfe einer Kreislauffahrweise, 13. Verbesserung des Brandschutz, 14. Konkretisierung der Betriebszeiten.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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