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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG über das Nichtbestehen einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Planänderung in Form des Erhalts eines Betriebswegs bei Burgweinting betreffend das Vorhaben BAB A 3 „Nürnberg – Passau“ – 6-streifiger Ausbau zwischen dem Autobahnkreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof – Betr.-km 491,640 (= Stat. A 3_1020_0,033) bis Betr.-km 506,300 (= Stat. A 3_1120_1,264)
11.03.2025

Die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südbayern, Außenstelle Regensburg, beabsichtigt, einen während des 6-streifigen Ausbaus der BAB A 3 zur Durchführung der Baumaßnahme angelegten, zunächst als Provisorium geplanten geschotterten Weg dauerhaft zu erhalten. Hierbei handelt es sich um eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung der Oberpfalz vom 27.04.2017, Az. ROP-31/32-4354.1.A3-25. Für diese Planänderung besteht die Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 UVPG i.V.m. §§ 9 Abs. 4, 7 Abs. 1 UVPG, da für das zu ändernde Vorhaben seinerzeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist (vgl. Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 27.04.2017, Az. ROP-31/32-4354.1.A3-25, S. 72).

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung für die Errichtung 4. Reinigungsstufe am Klärwerk
11.03.2025

Der Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE) hat bei der Stadt Erlangen ei-ne wasserrechtliche Erlaubnis (§ 8 Abs. 1 WHG) für das Zutagefördern von maximal 417.000 m³ Grundwasser für die Zeit von 31.03.2025 bis 26.06.2026 im Zuge der vorübergehenden Grundwasserabsenkung im Rahmen der Baumaßnahme für den Neubau einer 4. Reinigungsstufe auf dem Gelände des Entwässerungsbetriebes, FlurNr. 1402 der Gemarkung Erlangen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Erlangen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für ökologischen Gewässerausbau des Inninger Bachs zwischen Münchner Straße und St2070 – Am Anger, Gemeinde Inning a. Ammersee
11.03.2025

Die Gemeinde Inning a. Ammersee hat beim Landratsamt Starnberg die Plangenehmigung für einen Gewässerausbau des Inninger Bachs zwischen Münchner Straße und St2070 – Am Anger im Gemeindegebiet Inning a. Ammersee beantragt (gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz – WHG). Im Bereich der Maßnahme, soll der Inninger Bach durchgängig und mäandrierend gestaltet werden. Stellenweise wird das Ufer verbreitert und abgeflacht. Insgesamt wird durch die neue Linienführung der Fließweg in dem geplanten Bereich um 4% verlängert, was dazu führt, dass die Fließgeschwindigkeit sich verlangsamt und Erosionsprozesse eingedämmt werden. In zwei Abschnitten wird das Bachbett verbreitert. In der nördlichen Verbreiterung bei Fkm. 2,00 wird eine Kiesinsel angelegt. Des Weiteren wird ein Niedrigwassergerinne erstellt. Im Bereich der Gärtnerei, kann durch die Laufverschwenkung der Inninger Bach von der Ufermauer abgerückt werden. Vor die Ufermauer werden Wasserbausteine gesetzt. Im Bereichen mit mehr Flächenverfügbarkeit werden die Ufer ingenieurbiologisch gesichert. Die vorhandenen Ufersicherungen bleiben als schlafende Sicherungen erhalten. In dem Inninger Bach befinden sich mehrere Sohlschwellen und zwei Abstürze die das Bachbett stabilisieren. Diese Schwellen und Abstürze werden im Zuge der Renaturierung durchgängig gestaltet. Der Absturz bei Fkm 2,1 wird als 8 m lange Sohlgleite mit einem Wanderkorridor erstellt. Der Absturz bei Fkm 2,4 wird als 26,00 m langes Raugerinne mit Beckenpassstruktur erstellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Herr Martin Küspert

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bioenergie Rothtal GmbH & Co. KG - Wesentliche Änderung der Biogasanlage
10.03.2025

Die Bioenergie Rothtal GmbH & Co. KG hat beim Landratsamt Augsburg die immissionsschutz-rechtliche Genehmigung gemäß § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung der Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines Doppelmembrandachs auf dem Gärrestelager, eines Aktivkohlefilters, der Erhöhung des Inputmaterials und den neuen Einsatzstoffs Getreidekorn auf dem Betriebsgrundstück Flur-Nr. 632 der Gemarkung Auerbach beantragt. Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage, die der Biogasanlage mit einer Feuerungswärmeleistung über 1MW ist der Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen und in Spalte 2 mit „S“ gekennzeichnet. Für das geplante Vorhaben war deshalb im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vom Landratsamt Augsburg eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht entsprechend den §§ 9 Abs. 2 und 4 i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

OBR B-Süd, 3. Planänderung
10.03.2025

3. Planänderung nach Planfeststellungsbeschluss vom 23.05.2024 zur Planung des Ersatzneubaus der 380/110-kV-Höchstspannungsfrei-leitung Redwitz – Schwandorf mitsamt Rückbau der Bestandsleitungen, Abschnitt Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz – Umspannwerk Etzenricht (Ltg. B160); Änderung der temporären Zuwegung zu Mast 203

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz
Stabsstelle Energiewirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

OBR B-Süd, 2. Planänderung
10.03.2025

2. Planänderung nach Planfeststellungsbeschluss vom 23.05.2024 bzgl. der Planung des Ersatzneubaus der 380/110-kV-Höchstspannungsfreileitung Redwitz – Schwandorf mitsamt Rückbau der Bestandsleitungen, Abschnitt Regierungsbezirksgrenze Oberfranken/Oberpfalz – Umspannwerk Etzenricht (Ltg. B160)

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz
Stabsstelle Energiewirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Infrastrukturgesellschaft Straßlach-Dingharting
10.03.2025

Die Infrastrukturgesellschaft Straßlach-Dingharting hat beim Landratsamt München gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG die Errichtung und den Betrieb eines Heizwerks sowie die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach §8a BImSchG am Standort Mitterstraßweg in 82064 Straßlach-Dingharting beantragt. Gegenstand des Antrags ist das nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV, Nr. 1.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Heizwerk. Eine generelle Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund Art, Größe oder Leistung des Vorhabens nach § 6 i.V.m. § 2 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a UVPG i.V.m. Nr. 1.2.1 der Anlage 1 zum UVPG (Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“) zum UVPG besteht nicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG; Änderung und Erweiterung der Anlage zur Erzeugung von Biogas
07.03.2025

Die Firma Umwelttechnik Schwarzenbach GmbH, Schlachthofstr. 11, 95126 Schwarzenbach a. d. Saale hat die wesentliche Änderung ihrer Anlage nach § 16 BImSchG i. V. m. Nr. 1.15 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV beantragt. Das Vorhaben umfasst die Erhöhung der Biogasproduktion auf 2,4 Mio. Normkubikmeter Biogas pro Jahr sowie den Neubau einer Abluftreinigungsanlage und soll auf Fl. Nr. 1111/2 der Gemarkung Schwarzenbach a. d. Saale innerhalb des bestehenden Betriebsgeländes realisiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Hof
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren für die Ertüchtigung der Gaserfassung und Gasbehandlungsanlage der ehemaligen Deponie des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt a.d.S. / Hohenroth
06.03.2025

Das Kommunalunternehmen des Landkreises Rhön-Grabfeld beantragte mit Schreiben vom 22.10.2024 bei der Regierung von Unterfranken die abfallrechtliche Plangenehmigung nach § 35 Abs. 3 Nr. 2 KrWG für Maßnahmen zur Ertüchtigung der Gaserfassung und Gasbehandlungsanlage der Deponie des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt a.d.S. / Hohenroth im Zuge einer aeroben In-Situ-Stabilisierung.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Unterfranken

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Errichtung Hochwasserrückhaltebecken Westertal bei Hienheim
06.03.2025

Die Stadt Neustadt an der Donau beabsichtigt die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens westlich von Hienheim. Aufgrund des großen Einzugsgebietes des „Westertals“, westlich von Hien-heim, kommt es bei Starkregenereignissen zu einer Überlastung des dort beginnenden Regenwasserkanals, welcher im Donauvorland endet und in die Donau entwässert. Geplant ist ein Erdbecken mit Damm am tiefen (östlichen) Ende der Flurnummer 526, Gemarkung Hienheim, Stadt Neustadt an der Donau. Der Zulauf des Beckens soll an dessen nordwestlichen Ende erfolgen. Hier werden die an-kommenden Wegseitengräben baulich so angepasst, dass diese in einen Durchlass in das Becken münden. Der Kreuzungsbereich der angrenzenden Wirtschaftswege wird so angepasst, dass bei Überstau des Durchlasses die Längs‐ und Querneigung des Wirtschaftsweges das Niederschlagswasser in das Becken leitet. Hierzu wird der Kreuzungsbereich flächig angehoben und dessen Querneigung stark in Richtung Beckeneinlauf geneigt. Es entsteht eine Art Flutmulde, die von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen auch weiterhin problemlos passiert werden kann. Die Maßnahme trägt zu einer Entlastung des Regenwasserkanals bei.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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