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Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes und des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes (BbgLEG) werden im Flurbereinigungsverfahren "Letschin" Grundstücke neu geordnet. Es erfolgt eine Neuzuteilung der Flächen an die Eigentümer, Flurstücke werden neu ausgewiesen. Mit dem Wege- und Gewässerplan werden mehrere Wegebaumaßnahmen geplant. Die Wege sind in der Örtlichkeit teilweise vorhanden und befinden sich in schlechtem Zustand. Diese Wege erschließen landwirtschaftliche Flächen und Hofstellen und dienen der infrastrukturellen und touristischen Entwicklung. Weiterhin erfolgt die Errichtung von Durchlässen innerhalb von Gewässerquerungen im Trassenverlauf der Wege. Die Neuversiegelung infolge der Wegebaumaßnahmen soll durch die Anlage natürlicher Sukzessionsflächen kompensiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Referat B2 - Ländliche Neuordnung
Dienstsitz Fürstenwalde Rathausstraße 6 15517 Fürstenwalde (Spree)

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Die energielenker BGA Drei GmbH & Co. KG plant eine Erhöhung des Gasspeichervolumens der Biogasanlage Hakeborn. Die derzeitigen Tragluftdacheindeckungen der Behälter sollen durch Doppelmembrantragluftdächer mit größeren Speichervolumina ausgetauscht werden. Diese Änderung ermöglicht eine flexible Fahrweise der installierten Blockheizkraftwerke. Mit Erhöhung der Gasspeicherkapazität (von 2.828 kg auf 9.644 kg) und somit des Biogasinven-tars von 9.080 kg auf 16.384 kg der Anlage kann der elektrische Strom im Sinne des Erneu-erbaren Energien Gesetzes (EEG) künftig bedarfsgerechter in das öffentliche Stromnetz ein-gespeist werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Das Vorhaben umfasst den Ersatz der bestehenden Treibkonverter-Anlage 2 sowie der bestehenden Edelhütte sowie deren Verlagerung vom Werk Nord in das Werk Süd. Dort werden beide Anlagen in einem gemeinsamen Produktionsgebäude errichtet und betrieben. Das Gebäude beinhaltet außerdem einen Eingangs-, Sozial- und Logistikbereich. Zur Reinigung der erfassten Abgase wird eine Abgasreinigungsanlage inkl. einem 50 Meter hohen Schornstein errichtet und betrieben. Des Weiteren wird ein Chemikalientanklager errichtet und betrieben.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Die Gemeinde Inning a. Ammersee hat beim Landratsamt Starnberg die Plangenehmigung für einen Gewässerausbau des Inninger Bachs zwischen Walchstadter Straße und Rathaus im Gemeindegebiet Inning a. Ammersee beantragt (gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz – WHG). Das bestehende U-Profil des Inninger Bachs soll auf einer Länge von ca. 120 m auf der rechten Gewässerseite rückgebaut und das Ufer abgeflacht werden. Die Böschung wird mit Wasserbausteinen befestigt. Im Bereich der Bachsohle werden mehrere große Steine als Strömungslenker verlegt. Wo es möglich ist, wird die Sohle aufgeweitet und gumpenartige Vertiefungen geschaffen, so dass Fische bei Niedrigwasser einen Rückzugsort haben. Die Böschung und die Randbereiche werden mit Gräsern und Stauden begrünt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Herr Martin Küspert

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Antrag gem. § 16b BImSchG: Antrag auf Wegfall sektorieller Betriebsbeschränkungen einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-6.2 mit einer Nabenhöhe von 169 m sowie einer Nennleistung von 6.200 kW

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Änderungsantrag gem. § 16 BImSchG: Typenwechsel von 2 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E 115 mit 149,98 m Nabenhöhe auf den Typ Enercon E 160 EP5E3 mit 166,6 m Nabenhöhe bzw. auf den Typ Enercon E 138 mit 160 m

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Das geplante Vorhaben betrifft die Modernisierung der Warmwasserzeugung in der Energie-zentrale des Kreiskrankenhauses Greiz durch folgende Maßnahmen: - Außerbetriebnahme und Demontage des Heißwasserkessels I mit einer Feuerungswärme-leistung von 3,2 MW, - Installation einer Brennwert-Heißwasserkesselanlage bestehend aus zwei Kesseln mit einer Feuerungswärmeleistung von 620 kW FWL je Kessel (ges. 1,24 MW), - Nutzung des Heißwasserkessels II mit einer Feuerungswärmeleistung von 3,2 MW nur noch als Notkessel bei Ausfall der neuen Anlage. Die Gesamtfeuerungswärmeleistung der Anlage wird von 8,91 MW auf 6,95 MW reduziert. Es handelt sich um ein Vorhaben, für welches nach Anlage 1 Nr. 1.2.3.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zu erfolgen hat.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Die Firma Agronomia Agrarproduktions-GmbH, Kastanienstraße 8b in 16230 Sydower Fließ, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück in 16230 Sydower Fließ, Kastanienstraße 8c in der Gemarkung Tempelfelde, Flur 6, Flurstück 288 eine Biogasanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G08323). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung eines Fermenters, eines Gärrestelager, zweier Blockheizkraftwerke in einem Container, einer Notfackel, eines Technikcontainers, einer Dungplatte sowie dessen Umwallung. Die zukünftige Lagerkapazität von Gülle und Gärresten soll 6.052 m3 betragen. Die zukünftige Feuerungswärmeleistung der Anlage beträgt 1,5 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben erfolgt aufgrund störfallrechtlicher Relevanz eine eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 Absatz 4 BImSchG. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 4. Quartal 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

04.09.2024

Die Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG, Parkstraße 1 in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Heckelberg, Flur 1, Flurstücke 29 und 30 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen der Typen Vestas V150 und Vestas V162 mit drei Rotorblättern, der Nabenhöhe von 169 m, den Rotordurchmessern von 150 m und 162 m, den Gesamthöhen von 244 m und 250 m. Die elektrische Leistung beträgt je Anlage 5,6 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören auch das Maschinenhaus, Getriebe, Stahlbeton-Hybridturm (Max Bögl), Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

03.09.2024

Die Intinga GmbH & Co. KG betreibt auf dem o.g. Standort eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Galvanikanlage als gemeinsame Anlage, bestehend aus den Teilanlagen Beschichtungslinien 1 bis 3 (jeweils Gestellanlagen) in Halle 1 und der Beschichtungslinie 4 (Trommelanlage) in Halle 2a. Das Volumen der Wirkbäder der bestehenden 4 Beschichtungslinien beträgt in Summe 185,86 m³. Die Abluft der Absauganlagen der Beschichtungslinien 1 und 3 wird über einen gemeinsamen Kamin, die der Absauganlagen der Beschichtungslinien 2 und 4 jeweils über separate Kamine abgeleitet. Roh- und Fertigwaren werden in verschiedenen Lagerbereichen der bestehenden Hallen 1 und 2 und in einer noch zu errichtenden neuen Lagerhalle (Halle 3) gelagert. Die zum Anlagenbetrieb benötigten Chemikalien werden im bestehenden Chemikalienlagergebäude gelagert. Die beim Beschichtungsprozess entstehenden Produktionsabwässer werden in der zentralen Abwasseraufbereitungsanlage im Untergeschoss der Halle 2 für die Einleitung in den gemeindlichen Schmutzwasserkanal aufbereitet. Für die Einleitung in den Kanal besteht eine Indirekteinleitergenehmigung. Nun ist vorgesehen, eine 5. Beschichtungslinie als Gestellanlage mit einem Wirkbadvolumen von 52,38 m³ in der bisherigen Lagerhalle 2b zu errichten und zu betreiben. Die Anlage wird mit einer Abluftabsauganlage mit einem maximalen Volumenstrom von 30.000 m³/h konzipiert. Die über Randabsaugungen abgesaugte Prozessabluft wird in einem alkalisch betriebenen Abluftwäscher (pH-Wert dauerhaft > 10) inklusive Tropfenabscheider gereinigt und über einen neuen, 14 m hohen Schornstein abgeleitet. Die benötigte Zuluft wird über eine Zuluftanlage mit einem maximalen Volumenstrom von 27.000 m³ über eine nach Norden hin ausgerichtete Ansaughaube auf dem Hallendach in die Halle befördert. Die neue Beschichtungslinie soll an die bestehende Abwasseraufbereitungsanlage angebunden werden, die hierfür ausreichend dimensioniert ist. Es ist ein 24/7-Betrieb der neuen Beschichtungslinie, entsprechend dem Anlagenbestand, geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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